Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke011 CDU150 AfD110 Grüne17 SPD04Koalitionsvertrag CDU SPD18

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP31

Linke ​​11

Mehr Geld 1

1. Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen nach dem Vorbild von New York und Zürich wird eingeführt, um Menschen ohne Papiere Zugang zu Ressourcen zu verschaffen.
2. Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.
3. Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.
4. Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet, um Kettenduldungen zu beenden.
5. Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.
6. Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt.
7. Landesrechtliche Möglichkeiten für temporäre Abschiebestopps werden genutzt.
8. Die Härtefallkommission wird so aufgestellt, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten.
9. Die Ausbildungsduldung wird weiterentwickelt und auf Weiterbildung, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.
10. Die Beratungsangebote für Einwandernde und Menschen ohne Papiere zum Schutz vor Menschenhandel werden ausgeweitet.
11. Es wird sichergestellt, dass Menschen nicht über unseriöse Anwerbeagenturen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten.

CDU 15​​

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
2. Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
3. Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.
4. Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können, auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind.
5. Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.
6. Der Ausreisegewahrsam wird stärker genutzt.
7. Die Abschiebungshaft wird stärker genutzt.
8. Die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams werden deutlich erweitert.
9. Behördenintern wird dafür gesorgt, dass vom Ausreisegewahrsam Gebrauch gemacht wird.
10. Abschiebungshaft wird auch bei Personen eingesetzt, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden sind, und nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern.

Mehr Pflichten 9

1. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
2. Illegale Migration wird begrenzt.
3. Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
4. Die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei wird gestärkt, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.
5. Duldungen werden konsequent darauf überprüft, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen.
6. Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.
7. Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können, auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind.
8. Fehlende Anwesenheit darf nicht dazu führen, dass sich Ausreisepflichtige der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen entziehen.
9. Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.

AfD 111​

Ohne klare Richtung 1

1. Obdachlosigkeit soll weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht zum Dauerzustand werden, Hilfe soll zielgerichtet, human und realistisch sein.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
2. Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
3. Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.
4. In Berlin gibt es keinen Winterabschiebestopp.
5. Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
6. Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
7. Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.
8. Ergänzend zum Dublin-Ausreisezentrum wird ein ausreichend großes Berliner Abschiebezentrum eingerichtet.
9. Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
10. Nicht bleibeberechtigte Asylbewerber erhalten keine Sprach- oder Integrationskurse.

Mehr Pflichten 6

1. Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
2. Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
3. Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
4. Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.
5. Ergänzend zum Dublin-Ausreisezentrum wird ein ausreichend großes Berliner Abschiebezentrum eingerichtet.
6. Abgelehnte Asylbewerber und Personen mit geringen Anerkennungschancen werden zentral untergebracht.

Grüne 117

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Menschen werden vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten geschützt.
2. Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.
3. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.
4. Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
5. Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.
6. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang.
7. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere gesichert.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Kirchenasyl wird als Instrument für Ausnahmesituationen befürwortet.

Mehr Pflichten 1

1. Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.

SPD ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig Rückkehrhilfen erhalten.
3. Bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive wird auf freiwillige Rückkehr gesetzt.
4. Auf Bundesebene wird auf die Voraussetzungen für eine Berliner Stadtkarte hingewirkt, die undokumentierten Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung verschafft.

FDP 321

Weniger Pflichten 1

1. Das Prüfintervall der Duldungsvoraussetzungen für Ausreisepflichtige wird erhöht.

Bleibt wie bisher 2

1. Rückführungsverfahren werden unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte beschleunigt.
2. Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.
2. Die Kapazitäten für Rückführungshaft werden erweitert.
3. Die Zahl der Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger wird erhöht.

Mehr Pflichten 1

1. Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.

Koalitionsvertrag 128

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
2. Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Menschen in Härtefällen eine Bleibeperspektive zu geben.
3. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Rückführungen.
4. Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
5. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
6. In Abschiebehaft und -gewahrsam wird die Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme gewährleistet.
7. Im Winter wird auf Abschiebungen verzichtet, wenn die Witterung dies humanitär gebietet.
8. Bei Rückführungen soll die Trennung von Familienangehörigen in der Regel vermieden werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei der Aufenthaltsbeendigung werden humanitäre Grundsätze gewahrt.
2. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Rückführung Ausreisepflichtiger wird durchgesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Rückführung Ausreisepflichtiger wird durchgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht