Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD201 CDU130

SPD00

Grüne00

Linke00

BSW22

Koalitionsvertrag CDU SPD FDP00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP51

FW00

AfD 2021

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Sachsen-Anhalt legt ein eigenes Rückkehrprogramm auf, das illegale Zuwanderer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Gegenüber illegalen Zuwanderern soll eine Verabschiedungskultur gelten.
2. Alternativen zur Abschiebehaft wie Hausarrest in zentralen Unterkünften und elektronische Fußfesseln werden geprüft.

Weniger Geld 2

1. Gesetzliche Möglichkeiten, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, darunter Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden konsequent angewendet.
2. Der Leistungsentzug für Dublin-Fälle nach dem Vorbild des Sozialamts Dessau-Roßlau wird landesweit angewendet.

Weniger Rechte oder Angebote 19

1. Ein Gesamtkonzept soll die illegale Massenmigration beenden.
2. Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
3. Illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht sollen an der Grenze ausnahmslos zurückgewiesen werden.
4. Das Land verweigert die Aufnahme von Personen, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist sind.
5. Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
6. Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
7. Eine Integration illegaler Zuwanderer in den Arbeitsmarkt des Landes wird nicht angestrebt.
8. Zur Verringerung des Fachkräftemangels sollen illegale und gering produktive Zuwanderer das Land schnellstmöglich verlassen.
9. Eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer mit 100 Millionen Euro wird umgesetzt.
10. Abschiebungen konzentrieren sich zunächst auf Ausreisepflichtige, bei denen die Hürden für eine Rückführung niedrig sind.
11. Für Abschiebungen werden alle bestehenden Formen der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt.
12. Per Bundesratsinitiative wird die Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt befristet ausgesetzt.
13. Die Zahl der vom Land organisierten Abschiebeflüge wird drastisch erhöht.
14. Gemeinsame Abschiebeflüge als Sammelrückführungen werden mit Sachsen und anderen Bundesländern geplant und durchgeführt.
15. Remigrationspolitik umfasst die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, die zwangsweise Abschiebung Ausreisepflichtiger und freiwillige Rückkehrprogramme für illegale Zuwanderer.
16. Gesetzliche Möglichkeiten, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, darunter Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden konsequent angewendet.
17. Der Leistungsentzug für Dublin-Fälle nach dem Vorbild des Sozialamts Dessau-Roßlau wird landesweit angewendet.
18. Illegale Masseneinwanderung wird auch aus ökologischen Gründen abgelehnt.
19. Die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt wird beendet.

Mehr Pflichten 8

1. Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
2. Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
3. Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
4. Zur Verringerung des Fachkräftemangels sollen illegale und gering produktive Zuwanderer das Land schnellstmöglich verlassen.
5. Eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer mit 100 Millionen Euro wird umgesetzt.
6. Abschiebungen konzentrieren sich zunächst auf Ausreisepflichtige, bei denen die Hürden für eine Rückführung niedrig sind.
7. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
8. Die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt wird beendet.

CDU 13​​

Weniger Rechte oder Angebote 13

1. Abschiebungen werden forciert.
2. Alle Personen ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
3. Die irreguläre Migration soll auf null zurückgeführt werden.
4. Weitere und stärkere Anstrengungen sollen Migration ordnen, begrenzen und Rückführungen durchsetzen.
5. Die irreguläre Migration soll auf null reduziert werden.
6. Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
7. Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
8. Der Bund soll Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak ermöglichen.
9. Syrien und der Irak sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
10. Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten ein.
11. Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes geht 2027 in Betrieb.
12. Auf Bundesebene soll ein Konzept für Rückführungen in großem Stil erarbeitet werden.
13. Die EU soll illegale Migration konsequent unterbinden.

Mehr Pflichten 10

1. Abschiebungen werden forciert.
2. Alle Personen ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
3. Weitere und stärkere Anstrengungen sollen Migration ordnen, begrenzen und Rückführungen durchsetzen.
4. Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
5. Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
6. Der Bund soll Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak ermöglichen.
7. Syrien und der Irak sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
8. Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten ein.
9. Auf Bundesebene soll ein Konzept für Rückführungen in großem Stil erarbeitet werden.
10. Die EU soll illegale Migration konsequent unterbinden.

BSW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Geduldete, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder in Ausbildung sind, werden nicht abgeschoben.
2. Arbeit und Ausbildung werden als Schutz vor Abschiebung anerkannt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.
2. Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.

Mehr Pflichten 2

1. Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.
2. Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.

FDP 5​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Vorrangig wird die freiwillige Ausreise gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Irregulärer Migration wird mit aller Kraft entgegengewirkt.
2. Abschiebungen werden effizienter ermöglicht.
3. Die geplante Abschiebungshafteinrichtung geht spätestens Ende 2027 in Betrieb.
4. Bis dahin werden durch Kooperationen mit anderen Ländern ausreichend Gewahrsamsplätze gesichert.

Mehr Pflichten 2

1. Ausreisepflichtige Ausländer müssen zügig ausreisen.
2. Abschiebungen werden effizienter ermöglicht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht