Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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← belastetbegünstigt →

CDU121 AfD120

SPD00

Grüne06

FDP00

Koalitionsvertrag CDU SPD142

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Ohne Einzug ins Parlament

FW12 Linke08

CDU 1211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Plan, langfristig Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zum Erfüllen der Bleiberechtsvoraussetzungen zu erteilen, wird in dieser Form nicht hingenommen.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Der Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
2. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden konsequent angewendet.
3. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
4. Das sogenannte Chancen-Aufenthalts-Gesetz wird abgelehnt.
5. Die angekündigte Rückführungsoffensive, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wird umgehend umgesetzt.
6. Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.

Mehr Pflichten 10

1. Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
2. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
3. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.
4. Die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen werden deutlich erhöht.
5. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden konsequent angewendet.
6. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
7. Die Passersatzbeschaffungspflicht setzt bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid ein.
8. Die angekündigte Rückführungsoffensive, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wird umgehend umgesetzt.
9. Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.
10. Die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

AfD 121​

Ohne klare Richtung 1

1. Hessen soll kein Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer sein.

Weniger Geld 2

1. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.
2. Die Mittel für das Barrierefreiheitsprogramm werden aus gestrichenen Haushaltspositionen entnommen, die bisher für Personen ohne Bleibeperspektive eingeplant waren.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
2. Illegale Grenzübertritte werden konsequent unterbunden.
3. Bund und Länder stoppen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen.
4. Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
5. Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.
6. Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
7. Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
8. Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sollen nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anerkannt werden.
9. Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
10. Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.
11. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

Mehr Pflichten 6

1. Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
2. Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
3. Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
4. Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sollen nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anerkannt werden.
5. Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.
6. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

Grüne ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Vor einer Abschiebung soll geprüft werden, ob nach geltendem Recht ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist.
2. Abschiebungen aus Schulen werden abgelehnt.
3. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sollen behutsam und angemessen durchgeführt werden.
4. Von Abschiebung Betroffene sollen bestmöglich unterstützt und die Belange von Kindern und Familien besonders berücksichtigt werden.
5. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer Abschiebung.
6. Die Rückkehrberatung für Menschen ohne Bleibeperspektive wird evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.

FW 112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgelehnt.
2. Geduldete erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und werden für benötigte Stellen qualifiziert.

Weniger Pflichten 1

1. Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Asylbewerber und Geduldete erhalten eine verlässliche Perspektive.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Mit sicheren Herkunftsländern werden flächendeckend Rückführungsabkommen geschlossen.

Linke ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Für langfristig Geduldete gibt es eine stichtagsunabhängige, vereinfachte Bleiberechtsregelung spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt.
2. Abschiebungen und Abschiebungshaft werden abgelehnt.
3. Das Land verhängt einen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
4. Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern werden verboten.
5. Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt wird geschlossen.
6. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können Gesundheitsleistungen ohne Abschiebungsrisiko in Anspruch nehmen.
7. Für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus werden Clearingstellen geschaffen.
8. Ein Behandlungsfonds ermöglicht über einen anonymen Behandlungsschein Zugang zur medizinischen Versorgung.

Weniger Pflichten 2

1. Für langfristig Geduldete gibt es eine stichtagsunabhängige, vereinfachte Bleiberechtsregelung spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt.
2. Abschiebungen und Abschiebungshaft werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag 14​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden vermieden.
2. Gut integrierte, straffreie Menschen mit seit zwei Jahren unbefristetem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz sollen nicht abgeschoben werden (Stichtag 31.12.2022).

Weniger Geld 1

1. Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Die irreguläre Migration soll deutlich begrenzt werden.
2. Für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wird zeitnah die Ausreise veranlasst, um Kommunen zu entlasten.
3. Mit einer Rückführungsoffensive werden Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt.
4. Die Abschiebehaft wird ausgeweitet.
5. Wohnungsbetretungsrechte bei Abschiebungen werden gesetzlich geregelt und erweitert.
6. Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
7. Wer am Flughafen die eigene Abschiebung etwa durch Gewalt verhindert, wird direkt in ein Rückführungszentrum oder bis dahin in die Erstaufnahme verwiesen.
8. Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
9. Auf Bundes- und Europaebene wird die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
10. Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
11. Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.

Mehr Pflichten 11

1. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
2. Für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wird zeitnah die Ausreise veranlasst, um Kommunen zu entlasten.
3. Mit einer Rückführungsoffensive werden Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt.
4. Die Abschiebehaft wird ausgeweitet.
5. Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
6. Wer am Flughafen die eigene Abschiebung etwa durch Gewalt verhindert, wird direkt in ein Rückführungszentrum oder bis dahin in die Erstaufnahme verwiesen.
7. Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
8. Auf Bundes- und Europaebene wird die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
9. Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
10. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
11. Illegale Migration soll auf EU-Ebene gemeinsam geordnet und gesteuert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht