Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne14 CDU70 AfD70 SPD22Koalitionsvertrag Grüne CDU72

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke010 FDP40

FW00

BSW50

Grüne 124

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.
2. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
3. Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.
4. Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin umgesetzt.
2. Die Situation von Menschen in Abschiebehaft wird weiter beobachtet.

Mehr Pflichten 1

1. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.

CDU 72​

Bleibt wie bisher 1

1. Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen.

Ohne klare Richtung 1

1. Beim Bund wird der Abbau von Fehlanreizen angestrebt, die einer freiwilligen Ausreise entgegenwirken.

Weniger Geld 1

1. Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Irregulärer Migration wird entgegengetreten.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.
3. Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.
4. Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem gesetzlich vorgesehene Haftgründe umfassend herangezogen werden.
5. Es werden weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.

Mehr Pflichten 2

1. Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.

AfD 7​​

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
3. Rückführungen werden im Innenministerium zur Prioritätssache.
4. Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
5. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber erhalten unabhängig von der Aufenthaltsdauer keine Arbeitserlaubnis mehr.
6. Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.

Mehr Pflichten 4

1. Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
3. Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.
4. Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.

SPD 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Arbeit der Härtefallkommission wird unterstützt.
2. Den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission wird wieder gefolgt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.

Mehr Pflichten 2

1. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.
2. Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.

Linke ​110

Mehr Geld 2

1. Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
2. Sprach- und Integrationskurse sind für alle kostenlos zugänglich, auch für Geduldete und Asylsuchende.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
2. Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus einschließlich Geduldeter dürfen arbeiten.
3. Ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
4. Geduldete erhalten echte Perspektiven statt Kettenduldungen.
5. Das Land nutzt die bestehenden Möglichkeiten für ein Bleiberecht.
6. Abschiebungen werden sofort gestoppt, besonders in Kriegs- und Krisenregionen und für besonders schutzbedürftige Personen.
7. Schulen, Krankenhäuser und Kirchen gelten als Schutzräume vor Abschiebungen.
8. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
9. Das Abschiebegefängnis Pforzheim wird geschlossen.
10. Sprach- und Integrationskurse sind für alle kostenlos zugänglich, auch für Geduldete und Asylsuchende.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Flughafen Stuttgart werden keine Abschiebehaftplätze eingerichtet.

FDP 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss das Land verlassen.
2. Ausreisepflichtige Personen werden konsequent zurückgeführt.
3. Die Plätze für Abschiebungshaft werden zügig ausgebaut.
4. Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.

Mehr Pflichten 3

1. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss das Land verlassen.
2. Ausreisepflichtige Personen werden konsequent zurückgeführt.
3. Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.

BSW 5​​

Weniger Geld 1

1. Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränkt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die ein Aufenthaltsrecht missbräuchlich erlangen wollten, sollen vorrangig abgeschoben werden.
2. Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen flächendeckend über die einheitliche Bezahlkarte gewährt werden.
3. Ausreisepflichtige Personen sollen konsequent zurückgeführt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Personen ohne Bleiberecht sollen das Land unverzüglich wieder verlassen.
2. Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die ein Aufenthaltsrecht missbräuchlich erlangen wollten, sollen vorrangig abgeschoben werden.
3. Ausreisepflichtige Personen sollen konsequent zurückgeführt werden.

Koalitionsvertrag 7​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
2. Die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise wird intensiviert.

Weniger Geld 1

1. Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
2. Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
3. Beim Flughafen Stuttgart wird eine zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung errichtet.
4. Der Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim wird vorangetrieben.
5. Austausch und Kooperation mit Herkunftsländern zur Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung werden verstärkt.

Mehr Pflichten 4

1. Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
2. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
3. Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
4. Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht