Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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CDU30 Grüne09 SPD03 FDP14 SSW02Koalitionsvertrag CDU Grüne011

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD60 Linke06 FW22

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)09

CDU 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.

Mehr Pflichten 3

1. Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.
2. Die Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird durchgesetzt.
3. Das geltende Aufenthaltsrecht wird konsequent umgesetzt und die Ausreisepflicht insbesondere bei Straftätern durchgesetzt.

Grüne ​​9

Mehr Geld 1

1. Ein Clearingverfahren zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere mit einem Fonds für akute Behandlungen ohne Preisgabe der Identität einrichten.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere oder ohne Krankenversicherung sicherstellen.
2. Arbeitsverbote und Kettenduldungen ablehnen.
3. Den mehrjährigen Mindestvoraufenthalt als Zugangsbedingung zur Härtefallkommission abschaffen.
4. Ein Clearingverfahren zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere mit einem Fonds für akute Behandlungen ohne Preisgabe der Identität einrichten.
5. Eine aufenthaltsrechtliche Lösung für Menschen ohne Papiere schaffen.
6. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien ablehnen.
7. Einen generellen Abschiebestopp für Kriegs- und Krisengebiete durchsetzen.
8. Das Instrument der Abschiebehaft ablehnen.
9. Die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundes- und europäischer Ebene schaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Arbeitsverbote und Kettenduldungen ablehnen.
2. Den mehrjährigen Mindestvoraufenthalt als Zugangsbedingung zur Härtefallkommission abschaffen.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Abschiebungshaft schließen und durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen.
2. Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Bürgerkrieg unterlassen.
3. Ein Abschiebungsverbot für Schwangere durchsetzen.

FDP 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Einen Spurwechsel in die Fachkräftezuwanderung für geduldete Menschen ermöglichen.
2. Entscheidungen zum Bleiberecht schnell und konsequent umsetzen, statt Menschen jahrelang im Duldungsstatus zu belassen.
3. Einen Spurwechsel auch nach gescheitertem Asylverfahren ermöglichen.
4. Vor dem Abschiebegewahrsam prüfen, ob eine Fußfessel ausreicht, und diese vorrangig anwenden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.

Mehr Pflichten 1

1. Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.

SSW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Abschiebehaft ablehnen.
2. Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.

AfD 6​​

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zurückweisen.
2. Die fortgesetzte Erteilung von Duldungstiteln beenden und die gesetzlichen Grundlagen dafür abschaffen.
3. Der Aufenthalt von Ausländern wird beendet, sobald das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht.
4. Vorhandene Abschiebeeinrichtungen bei Bedarf erweitern.
5. Kirchenasyl nicht weiter dulden.
6. Staatliche Integrationsmaßnahmen vom Aufenthaltsstatus abhängig machen und Ausländern ohne Aufenthaltsperspektive vorenthalten.

Mehr Pflichten 1

1. Der Aufenthalt von Ausländern wird beendet, sobald das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht.

Linke ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird umgehend stillgelegt.
2. Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sollen überprüft und zugunsten der Betroffenen gelockert werden.
3. Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
4. Für Abschiebungshäftlinge soll eine Rechtsberatung eingeführt werden.
5. Das Ausreisezentrum in Boostedt soll geschlossen werden.
6. Abschiebungen aus dem Land sollen grundsätzlich abgeschafft oder verhindert werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sollen überprüft und zugunsten der Betroffenen gelockert werden.

FW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Programm zur freiwilligen Ausreise endgültig abgelehnter Asylbewerber wird gestärkt.
2. Eine Bundesratsinitiative soll langjährig geduldeten, gesellschaftlich integrierten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verschaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Eine europäische Flüchtlingspolitik soll die Außengrenzen wirksam vor illegaler Zuwanderung schützen.
2. Endgültig abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und schnell zurückgeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Eine europäische Flüchtlingspolitik soll die Außengrenzen wirksam vor illegaler Zuwanderung schützen.
2. Endgültig abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und schnell zurückgeführt.

Koalitionsvertrag ​411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. In Justizvollzugsanstalten und der Abschiebehafteinrichtung wird eine flächendeckende Seelsorge aller Glaubensgemeinschaften sowie Angebote für Menschen ohne Glaubenszugehörigkeit angestrebt.
2. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
3. Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
4. Bei ausreisepflichtigen Menschen prüfen die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte.
5. Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.
6. Die Förderung der freiwilligen Ausreise hat stets Vorrang vor zwangsweiser Rückführung.
7. Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage wie Afghanistan prüft das Ministerium im Einzelfall die humanitäre Verantwortbarkeit.
8. In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.
9. Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.
10. Das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes wird unterstützt.
11. Verbesserungen beim Bleiberecht nach §§ 25a und 25b werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Rückkehr- und Perspektivberatung wird weiter gefördert.
2. Beratung, Reintegrationsprojekte und rückkehrvorbereitende Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden fortgeführt.
3. Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird auf eine stärkere Nutzung dieses Angebots und mehr freiwillige Ausreisen hingewirkt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Eine medizinische Clearingstelle für Menschen ohne Papiere wird eingerichtet.
2. Bei Anordnung von Abschiebungshaft gibt es eine Pflichtverteidigung.
3. Die reguläre Rückführung in Kriegs- und Krisengebiete wird abgelehnt.
4. Abschiebungen werden erst eingeleitet, nachdem aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten geprüft wurden.
5. Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Abschiebung.
6. Die Abschiebebeobachtung wird ausgeweitet und gestärkt.
7. Menschen, die sich in Ausbildung, Arbeit oder Schule einbringen, erhalten verlässliche Bleibeperspektiven und werden nicht abgeschoben.
8. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Menschen mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorlegen.
9. Als unbegleitete Minderjährige aus sicheren Herkunftsstaaten eingereiste junge Menschen sollen mit Schulabschluss und Ausbildungsplatz ohne Ausreise bleiben können.

Bleibt wie bisher 1

1. Rückkehrzentren außerhalb der EU werden abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht