Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU NW1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

SPD NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne NW0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen FDP NW3 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung AfD NW12 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW1 belastende Forderung11 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

CDU NW 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer hat Vorrang.

Mehr Pflichten 1

1. Die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer hat Vorrang.

Grüne NW ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
2. Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.
3. Abschiebungen sollen bei einer Aufenthaltsbeendigung immer das letzte Mittel sein.
4. Mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft sollen ausgeschöpft werden.
5. Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.
6. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien werden grundsätzlich abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Kommunen werden bei der Gesundheitsversorgung nicht krankenversicherter Geflüchteter, Obdachloser und Menschen ohne Papiere unterstützt.
2. Die Rechte von Betroffenen der Abschiebehaft werden garantiert.

FDP NW 3​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien werden nicht abgeschoben.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
2. Wer keinen Schutzgrund hat und die Gesellschaft belastet oder bedroht, wird in sein Heimatland zurückgeführt.
3. Irreguläre Migration wird unterbunden.

Mehr Pflichten 3

1. Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
2. Wer keinen Schutzgrund hat und die Gesellschaft belastet oder bedroht, wird in sein Heimatland zurückgeführt.
3. Irreguläre Migration wird unterbunden.

AfD NW 12​​

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Illegale Migration wird unterbunden.
2. Kettenduldungen werden abgeschafft.
3. Alle Ausreisepflichtigen reisen aus.
4. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen ein.
5. Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
6. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
7. Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
8. Kettenduldungen mit anschließender Aufenthaltserlaubnis werden abgelehnt.
9. Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
10. Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration Ausreisepflichtiger werden durch Förderung von Rückkehrern ersetzt.

Mehr Pflichten 5

1. Illegale Migration wird unterbunden.
2. Alle Ausreisepflichtigen reisen aus.
3. Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
4. Vollziehbar Ausreisepflichtige reisen bevorzugt freiwillig aus oder werden bei Weigerung umgehend zurückgeführt.
5. Die Zahl der Abschiebungen wird deutlich erhöht.

Linke NW ​​14

Mehr Geld 1

1. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Sämtliche Abschiebungen sollen gestoppt werden.
2. Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
3. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
4. Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
5. Für geduldete und illegalisierte Menschen wird eine Bleiberechtsregelung geschaffen.
6. Geduldete, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in Integrationskurse einbezogen.
7. Geduldete erhalten unabhängig vom Duldungsgrund einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen.
8. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
9. Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildungsdauer.
10. Abschiebungen werden vollständig beendet.
11. Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
12. Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
13. Abschiebungen werden abgelehnt.
14. Das Abschiebe-System der EU soll dauerhaft überwunden und durch ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem ersetzt werden.

Weniger Pflichten 3

1. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
2. Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
3. Das Abschiebe-System der EU soll dauerhaft überwunden und durch ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem ersetzt werden.

Koalitionsvertrag 1211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Beratungsangebote der Clearingstellen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherungsschutz werden verstetigt.
2. Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
3. Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
4. Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.
5. Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.
6. Geduldeten Auszubildenden soll dauerhafter Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
7. Humanitäre und aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen werden so ausgeschöpft, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten.
8. Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
9. Eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis wird gewährleistet.
10. Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen sollen vermieden werden.
11. Vor Abschiebehaft müssen vorrangig mildere Mittel ausgeschöpft werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen wird abgelehnt.
2. Abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nach abgelehntem Asylantrag ohne weitere Bleibegründe muss die Ausreise durch freiwillige Rückkehr oder Rückführung erfolgen.

Mehr Pflichten 1

1. Nach abgelehntem Asylantrag ohne weitere Bleibegründe muss die Ausreise durch freiwillige Rückkehr oder Rückführung erfolgen.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 244

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und geschützten Beratungsräumen sollen vermieden werden.
2. Mildere Mittel als Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet werden; Abschiebehaft darf nur letztes Mittel sein.
3. Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen.
4. Niemand soll in einen Staat abgeschoben werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere soll weiterhin über den anonymen Krankenschein ermöglicht werden.
2. Bei Rückführungen gelten Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention und Völkerrecht uneingeschränkt.
3. Der Bund soll bestehende Abschiebungsverbote konsequent beachten.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell betrachtet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Rechtskräftige Entscheidungen sollen durchgesetzt werden; wo kein Bleiberecht besteht und keine freiwillige Ausreise erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.
2. Bei Rückführungen werden schwere Straftäter und Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, vorrangig behandelt.

Mehr Pflichten 2

1. Rechtskräftige Entscheidungen sollen durchgesetzt werden; wo kein Bleiberecht besteht und keine freiwillige Ausreise erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.
2. Bei Rückführungen werden schwere Straftäter und Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, vorrangig behandelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht