Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD272 BSW40 CDU111Koalitionsvertrag SPD CDU30

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne02

Linke00

FW00

FDP40

AfD 27​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Rückkehrpflichtige erhalten die Möglichkeit einer handwerklich-praktischen Grundausbildung für den Wiederaufbau und die Existenzgründung im Heimatland.
2. Die freiwillige Rückkehr wird deutlich stärker als bisher gefördert.

Weniger Geld 4

1. Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
2. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.
3. Bargeld, Karten und Wertgegenstände illegaler Einwanderer werden eingezogen und erst nach der Abschiebung abzüglich der Kosten zurückgegeben.
4. Die Förderung illegaler Zuwanderung mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 24

1. Entwicklungshilfe wird von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht.
2. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird abgelehnt.
3. Auf europäischer Ebene wird ein Pakt für Remigration geschlossen, der die Rückführung aller illegalen Migranten ermöglicht.
4. Abschiebehindernisse werden beseitigt.
5. Mit Drittstaaten werden Rückführungsabkommen geschlossen.
6. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt.
7. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.
8. Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, wird die Einreise verweigert.
9. Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden unverzüglich in Haft genommen.
10. Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
11. Bargeld, Karten und Wertgegenstände illegaler Einwanderer werden eingezogen und erst nach der Abschiebung abzüglich der Kosten zurückgegeben.
12. Mitgeführte Mobiltelefone illegaler Einwanderer werden eingezogen und zur Ermittlung von Schleppern und Fluchtrouten ausgewertet.
13. Abgelehnte Asylbewerber und Rückkehrpflichtige kehren in ihr Herkunftsland zurück, sobald dort keine flächendeckende Verfolgung mehr droht.
14. Organisationen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, verlieren ihre öffentliche Förderung.
15. Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
16. Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung durch Untertauchen, Identitätsverschleierung oder künstliche Hindernisse verhindern, werden bei Ergreifung abgeschoben.
17. Wer seine Rückführung verhindert hat, erhält auch nach einigen Jahren kein Daueraufenthaltsrecht.
18. Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
19. Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
20. Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird für Abschiebungen vollständig ausgeschöpft.
21. In Brandenburg wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
22. Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
23. Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
24. Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.

Mehr Pflichten 12

1. Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.
2. Die Außengrenze wird zur Bekämpfung illegaler Einreise umfassend und ständig gesichert und kontrolliert.
3. Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
4. Abgelehnte Asylbewerber und Rückkehrpflichtige kehren in ihr Herkunftsland zurück, sobald dort keine flächendeckende Verfolgung mehr droht.
5. Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung durch Untertauchen, Identitätsverschleierung oder künstliche Hindernisse verhindern, werden bei Ergreifung abgeschoben.
6. Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
7. Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
8. Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird für Abschiebungen vollständig ausgeschöpft.
9. In Brandenburg wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
10. Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
11. Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
12. Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.

BSW 4​​

Weniger Geld 1

1. Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
2. Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
3. Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.

Mehr Pflichten 3

1. Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
2. Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
3. Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.

CDU 1111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bei rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren gibt es in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
2. Irreguläre Migration wird verhindert.
3. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
4. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht abgeschoben werden können, werden in der Zentralen Ausländerbehörde als Übergangseinrichtung des Landes untergebracht.
5. Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.
6. Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
7. Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
8. Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
9. Die Suchmöglichkeiten der Polizei werden erweitert.

Mehr Pflichten 7

1. Illegale Migration und Schleusung sind ein Einsatzschwerpunkt.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
3. Irreguläre Migration wird verhindert.
4. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
5. Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sind nur das letzte Mittel, können zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aber notwendig sein.
6. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht abgeschoben werden können, werden in der Zentralen Ausländerbehörde als Übergangseinrichtung des Landes untergebracht.
7. Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.

Grüne ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Statt Abschiebungen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden.
2. Der Bau des Abschiebezentrums soll gestoppt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Abschiebeeinrichtungen wie das geplante Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren werden abgelehnt.

FDP 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die irreguläre Migration wird verringert.
2. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
3. Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.
4. Das Land schafft eigene Abschiebehaftplätze, insbesondere für die Rückführung von Gefährdern.

Mehr Pflichten 2

1. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
2. Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.

Koalitionsvertrag 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Die freiwillige Ausreise wird weiterhin unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
2. Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.

Mehr Pflichten 3

1. Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
3. Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht