Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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SPD03 CDU21 Grüne012 Linke02 BIW30 FDP22Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke06

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)06

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ausbildungsduldungen werden konsequent erteilt.
2. Ausbildungsduldungen werden konsequent vergeben.
3. Kettenduldungen sollen vermieden werden.

CDU 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für gut integrierte geflüchtete und zugewanderte Menschen werden die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthalts geschaffen, um Abschiebung auszusetzen oder ein Bleiberecht zu eröffnen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.
2. Im Bundesrat wird eine Anhebung der Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht auf über drei Jahre vertreten.

Mehr Pflichten 1

1. Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.

Grüne ​212

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
2. Abschiebungen im Winter in Kälteregionen werden abgelehnt.
3. Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
4. Zwangsweise Rückführungen werden bundesweit eingeschränkt.
5. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben werden für die gesamte Familie abgelehnt.
6. Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden abgelehnt.
7. Ein genereller Winterabschiebestopp in Kälteregionen wird eingeführt.
8. Abschiebehaft wird abgelehnt.
9. Papierlose Menschen, die seit Jahren in Bremen leben, erhalten per Stichtagsregelung eine sichere Bleibeperspektive.
10. Für Rückführungen werden menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen gefordert.
11. Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird vorrangig auf freiwillige Ausreise gesetzt.
2. Zwangsweise Rückführungen bleiben in Bremen die Ausnahme.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Rechtliche Spielräume für Duldungen und Aufenthaltstitel werden voll ausgeschöpft.
2. Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird verstetigt.

BIW 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber, insbesondere Straftäter, werden konsequent abgeschoben.
2. Die Abschiebeblockade des Bremer Senats wird beendet.
3. Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.

Mehr Pflichten 3

1. Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber, insbesondere Straftäter, werden konsequent abgeschoben.
2. Die Abschiebeblockade des Bremer Senats wird beendet.
3. Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.

FDP 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Alle Asylbewerber und Geduldeten, auch aus sicheren Herkunftsstaaten, dürfen nach einer Wartefrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.
2. Für die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten entfällt die vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Ausreisepflicht wird durch Abschiebung konsequent durchgesetzt, sofern weder Folter noch Todesstrafe drohen.
2. Es werden ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Ausreisepflicht wird durch Abschiebung konsequent durchgesetzt, sofern weder Folter noch Todesstrafe drohen.

Koalitionsvertrag ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Auf Bundesebene wird gefordert, keine Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen queeren Menschen Gefahr droht.
2. Ermessensspielräume bei der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen werden ausgeschöpft, um die Migrationsämter zu entlasten.
3. Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.
4. Rückführungen gelten als letztes Mittel.
5. Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden vermieden.
6. Abschiebungen in Kälteregionen werden vermieden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei Menschen ohne Bleiberecht hat die freiwillige Rückkehr Vorrang.
2. Notwendige Abschiebungen werden rechtsstaatlich vollzogen.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um sichere Aufenthaltstitel statt Kettenduldungen zu ermöglichen.
2. Duldungen werden für längere Zeiträume ausgestellt.
3. Unangekündigte sogenannte Schreibtischabschiebungen werden beendet.
4. Die Härtefallkommission wird gestärkt und ihre Verfahren werden transparenter, niedrigschwelliger und schneller.
5. Über Bundesratsinitiativen erhalten Geflüchtete und Geduldete schneller und unbürokratischer Arbeitserlaubnisse.
6. Der Bund wird aufgefordert, Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen.

Weniger Pflichten 1

1. Über Bundesratsinitiativen erhalten Geflüchtete und Geduldete schneller und unbürokratischer Arbeitserlaubnisse.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht