Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU01 AfD50

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne02

FDP00

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)09

CDU ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, werden differenzierte Regelungen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Abschiebungen und Rückführungen erfolgen stets im Einklang mit den geltenden Regelungen des Asylrechts.

AfD 5​​

Weniger Geld 1

1. Einer festgestellten Ausreisepflicht soll auch mit Leistungskürzungen Nachdruck verliehen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
2. Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.
3. Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.
4. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.

Mehr Pflichten 3

1. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
2. Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.
3. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.

Grüne ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Neuzugewanderte erhalten rechtliche Beratung bei abgelehnten Asylanträgen und in Einbürgerungsfragen.
2. Menschen mit Duldungsstatus, die seit Jahren im Saarland leben, können nach den gesetzlichen Regeln eingebürgert werden.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Abschiebungen, auch in unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien, werden abgelehnt.
2. Abschiebungshaft wird abgelehnt.
3. Die Ausbildungsduldung wird auf Weiterbildungen, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.
4. Abschiebungen als politisches Mittel der Migrationspolitik werden abgelehnt.
5. Das Saarland schöpft seine rechtlichen und politischen Spielräume aus, um Abschiebungen zu reduzieren.
6. Bleiberechtsregelungen, Härtefallverfahren und Ermessensspielräume werden konsequent genutzt.
7. Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in unsichere Verhältnisse werden abgelehnt.
8. Abschiebungen in Krisenregionen werden abgelehnt.
9. Die Abschiebungshaft wird abgeschafft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht