Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU70 Grüne03 Linke04 AfD80Koalitionsvertrag SPD Grüne54

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP20 BSW22 FW12

CDU 7​​

Weniger Geld 1

1. Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Zurückweisungen und Rückführungen werden vereinfacht und beschleunigt.
2. Die illegale Migration nach Deutschland wird gestoppt.
3. Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.
4. Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.
5. Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
6. Personen, die sich wiederholt der Abschiebung entziehen, werden in Abschiebegewahrsam genommen.

Mehr Pflichten 4

1. Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.
2. Personen, die nicht bleiben dürfen, verlassen das Land auch tatsächlich.
3. Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
4. Personen, die sich wiederholt der Abschiebung entziehen, werden in Abschiebegewahrsam genommen.

Grüne ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt erhalten Zugang zu den Unterbringungsangeboten.
2. Auch Menschen ohne Papiere werden vor Ausbeutung geschützt.
3. Das Mandat des Abschiebemonitorings wird über die Ländergrenzen hinweg erweitert, um den gesamten Ablauf einer Abschiebung zu kontrollieren.

Linke ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Menschen ohne Versicherung oder gültigen Aufenthaltsstatus erhalten anonyme Behandlungsscheine.
2. Abschiebungen werden abgelehnt.
3. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan finden nicht statt.
4. Jesidinnen und Jesiden werden nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben.

AfD 8​​

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Illegale Migration soll konsequent unterbunden und geltendes Recht vollständig vollzogen werden.
2. Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
3. Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg soll vervielfacht werden.
4. Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.
5. Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.
6. Der Senat soll mit Konsulaten und Botschaften Übereinkünfte zur Erleichterung von Abschiebungen suchen.
7. Ein illegaler Grenzübertritt darf nicht zu einem legalen Aufenthalt führen.
8. Illegale Migration soll in allen Fällen wirksam unterbunden werden.

Mehr Pflichten 4

1. Illegale Migration soll konsequent unterbunden und geltendes Recht vollständig vollzogen werden.
2. Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
3. Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.
4. Illegale Migration soll in allen Fällen wirksam unterbunden werden.

FDP 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. In Hamburg werden die Kapazitäten für die Abschiebehaft erhöht.

Mehr Pflichten 1

1. Irreguläre Migration wird bekämpft.

BSW 212

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.
2. Bei erfolgreicher Integration findet keine Abschiebung statt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Kirchenasyl wird geachtet.

Weniger Geld 1

1. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten das Existenzminimum ausschließlich als Sachleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen systematisch zur Ausreise gebracht werden.
2. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten das Existenzminimum ausschließlich als Sachleistungen.

Mehr Pflichten 1

1. Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen systematisch zur Ausreise gebracht werden.

FW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Vor Abschiebungen werden Rückkehrhilfen angeboten.
2. Während der gesamten Bildungs- und Ausbildungszeit finden unabhängig vom Aufenthaltsstatus keine Abschiebungen statt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.

Mehr Pflichten 1

1. Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.

Koalitionsvertrag 524

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
2. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die 3+2-Regelung möglichst viele Gruppen erfasst.
3. Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.
4. Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Freiwillige Ausreisen haben weiterhin Vorrang.
2. Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt und seine Ausstattung im Blick behalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.

Mehr Pflichten 5

1. Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
2. Die Zahl der Rückführungen wird erhöht.
3. Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, soll weiter gesteigert werden.
4. Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.
5. Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht