Verwaltungsdigitalisierung

1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

20Forderungen in Brandenburg
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
22.09.2024Landtagswahl

Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg

20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden. 88 von 88 Sitzen

SPD

Die Landesverwaltung wird umfassend digitalisiert.
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Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverwaltung umfassend digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

AfD

Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden.
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Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, um deren Effizienz und Bürgernähe unter Berücksichtigung und Einhaltung des Datenschutzes zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI

BSW

Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in Brandenburg wird dringend vorangetrieben.
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Wortlaut im Programm
Brandenburg gehört zu den Schlusslichtern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das muss sich dringend ändern! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
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Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

CDU

Alle Bürgerdienste werden vollständig digital angeboten.
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Wortlaut im Programm
digitale Verwaltungsreform: digitale Prozesse nutzen, um fehlendes Personal zu ersetzen und alle Bürgerdienste künftig vollständig digital anzubieten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI

SPDCDUKoalitionsvertrag 20

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Förderverfahren werden digitalisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalprojekte des Landes werden künftig einheitlich gesteuert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kommunen wird eine Roll-In-Struktur etabliert, damit digitale Werkzeuge und Projekte nach einheitlichen Standards eingeführt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen für die zentrale Steuerung der Digitalisierung bleibt erhalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Digitalbudget bleibt verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit von Digitalagentur, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM wird intensiviert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kommunen werden durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge bei der Digitalisierung unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stehen Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen im Mittelpunkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fokusleistungen des Onlinezugangsgesetzes werden schnellstmöglich bereitgestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Register werden modernisiert, damit Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gewerbeanmeldungen werden digital und unkompliziert abgewickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Brandenburgische E-Government-Gesetz wird überarbeitet, um die Digitalisierung der Landesverwaltung zu verbessern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Onlinezugangsgesetz werden zehn Fokusleistungen digital umgesetzt, darunter Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 11

Fördermittelanträge werden digitalisiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren werden überarbeitet, vereinfacht und vollständig digitalisiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragstellung und Abwicklung von Förderprogrammen werden vollständig digitalisiert und auf einer Plattform zusammengeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierungsrückstand und Personalmangel im öffentlichen Dienst werden gemeinsam angegangen, damit der Alltag unkomplizierter wird.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Prozesse ersetzen fehlendes Personal.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Alle Bürgerdienste werden vollständig digital angeboten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierung und DigitalAgentur werden in einem Ministerium gebündelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Umsetzung unterstützt, insbesondere über den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg, auch für die Landkreise.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein regelmäßiger Digitalcheck überträgt bewährte kommunale Beispiele auf das ganze Land.
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Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein virtuelles Bauamt digitalisiert die Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid flächendeckend.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen bleiben erhalten.
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Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 4

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle digitalen Verwaltungsaktivitäten sollen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wichtigsten Verwaltungsprozesse sollen papierlos von zu Hause aus erledigt werden können.
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Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 3

Die Landesverwaltung wird umfassend digitalisiert.
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Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden bei der Digitalisierung der Verwaltung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ wird zum zentralen IT-Dienstleister der Kommunen und Landkreise ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

BSW 2

Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in Brandenburg wird dringend vorangetrieben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	118	6	5	39
Bremen	106	6	6	60
Schleswig-Holstein	106	10	5	36
Hessen	101	10	5	55
Sachsen-Anhalt	101	4	6	35
Rheinland-Pfalz	75	7	4	43
Nordrhein-Westfalen	73	5	5	34
Baden-Württemberg	64	7	4	72
Niedersachsen	62	1	4	15
Hamburg	57	8	5	35
Thüringen	43	2	4	26
Bayern	42	2	5	12
Sachsen	40	1	6	19
Bundestag	37	3	6	24
Mecklenburg-Vorpommern	33	1	4	15
Saarland	33	1	3	–
Brandenburg	20	1	4	20

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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