FW · Bürgernahe Politik mit Sachverstand
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 36 von 442 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (8). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Verwaltungsdigitalisierung 8
Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch konsequenten Bürokratieabbau und eine wirtschaftsfreundliche, digitale Verwaltung wollen wir FREIE WÄHLER tatkräftige Unterstützung leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung auch in kleinen Gemeinden sollen Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung so genannter Front Offices, also Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung, auch in kleinen Gemeinden, würde zugleich Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Behördengänge sollen für alle, die das wollen, von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Jeder, der möchte, soll Behördengänge von zu Hause aus erledigen können, aber auch lebendige Ansprechpartner vor Ort finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürger sollen in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner vor Ort finden.
Wortlaut im Programm
Jeder, der möchte, soll Behördengänge von zu Hause aus erledigen können, aber auch lebendige Ansprechpartner vor Ort finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird durch miteinander kompatible Software aller Landkreise beschleunigt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Schnellere und bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen durch die Nutzung miteinander kompatibler Software aller Landkreise dort, wo es möglich ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Verwaltung archiviert digital.
Wortlaut im Programm
Digitale Archivierung in der Verwaltung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
In kleineren Gemeinden werden verstärkt Bürgerbüros vor Ort eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hoher Einsatz von „Vor-Ort-Bürgerbüros“ in kleineren Gemeinden (Front Offices) Link zum Original
Die Verwaltung wird durchgängig ohne Medienbrüche digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Umsetzung einer „Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ ohne Medienbrüche Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 6
Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Staatsgewalt muss vom Bürger ausgehen, und zwar durch eine gesunde Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie auf allen Ebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Innovative Ansätze der Bürgerbeteiligung wie Bürger-Apps werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung innovativer Ansätze zur Bürgerbeteiligung (z.B. Bürger-Apps) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise KI
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Das Onlinezugangsgesetz wird für direktdemokratische Beteiligung genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bürokratie 6
Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme reduzieren und entbürokratisieren durch Transparenz, Einfachheit der Antragstellung und Reduzierung der Bewilligungsstellen; frei verwendbaren Grundbetrag für die kleinen Kommunen (unter 5 000 Einwohner) deutlich erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Minimierung des bürokratischen Förderdschungels und Auskehren der Einsparungen an die Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Vorschriften bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungsprozesse, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungsprozesse, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
Für jede neue Vorschrift werden zwei alte abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer neuen Vorschrift sind zwei alte Vorschriften abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Behördenaufbau 3
Die Verwaltung wird so neu strukturiert, dass Landesbehörden nur Aufgaben wahrnehmen, die zwingend auf übergeordneter Ebene zu entscheiden sind.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist dahingehend so neu zu strukturieren, dass die Landesbehörden nur solche Funktionen wahrnehmen, die unbedingt auf übergeordneter Ebene entschieden werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion werden weitgehend auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird in Ministerium für Familie und Soziales umbenannt.
Wortlaut im Programm
Definition einer Landesfamilienpolitik sowie Umbenennung des „Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in „Ministerium für Familie und Soziales“ Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deutliche Vereinfachung bestehender Planungs- und Bauvorschriften, um Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umzusetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, z.B. durch Weiterentwicklung zur digitalen Bauakte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Lobbyismus 2
Lobbyismus wird grundsätzlich nicht als negativ angesehen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sehen wir Lobbyismus nicht als etwas Negatives, im Gegenteil, letztlich ist jeder Bürger Lobbyist. Link zum Original
Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Einflussnahme von Interessensgruppen, Organisationen, Vereinen etc. bei der Gesetzgebung sichtbar gemacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Berichtspflichten 1
Nachweispflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Vorschriften bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzgebung 1
Vorschriften werden bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Vorschriften bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Zentrale Register werden eingerichtet, um Daten schneller zu verknüpfen und Datenlücken zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung zentraler Register für schnellere Datenverknüpfungen und Vermeidung von Datenlücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Parlament 1
Die Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten und der Minister wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die Landesverwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Eine dienende Landesverwaltung, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen unserer Bürger ausrichtet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Bürger haben ein Recht auf Transparenz.
Wortlaut im Programm
Da alle Macht vom Volke ausgeht, hat der Bürger auch das Recht auf Transparenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Verwendung gendernder Sprache durch staatliche Behörden gegenüber Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass Menschen von staatlichen Behörden „angegendert“ werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Das Gendern von staatlicher Seite wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Gendern von staatlicher Seite eingestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll sich die Verwaltung als Dienstleister am Bürger begreifen und mit einfacher und leicht verständlicher Sprache kommunizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.