SPD · Soziale Politik für Sachsen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.652 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (13). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 32
Digitale Netze 13
In den nächsten zehn Jahren werden knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investiert, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in den nächsten zehn Jahren knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investieren, damit alle Orte und Haushalte in Sachsen mit einem Gigabit-Anschluss abgedeckt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ebenso konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G eine Vorreiterrolle für Sachsen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Sachsen soll bei der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ebenso konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G eine Vorreiterrolle für Sachsen an. Link zum Original
Investitionen fließen in schnelles Internet.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit bedeutet Investitionen in die Zukunft: für gute Schulen, eine starke Infrastruktur, ein soziales Miteinander, einen leistungsfähigen ÖPNV und schnelles Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Schnelles Internet gilt als Daseinsvorsorge und staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet ist heute Daseinsvorsorge – und damit auch staatliche Aufgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
In den nächsten zehn Jahren werden 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den nächsten zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Reichen die Mittel für den Breitbandausbau nicht, werden zusätzliche Mittel aus dem „Sachsenfonds 2050“ bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Falls diese Mittel nicht reichen, werden wir zusätzliche aus dem „Sachsenfonds 2050” bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Alle Haushalte in Sachsen sollen einen Gigabit-Netzanschluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, alle Haushalte in Sachsen mit einem Gigabit- Netzanschluss zu versorgen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW ähnlich Linke teilweise KI
Der Ausbau des schnellen Internets wird forciert.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb setzen wir uns für das Recht auf Homeoffice ein und forcieren den Ausbau des schnellen Internets. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich unsicher KI
Alle Orte und Haushalte in Sachsen werden schnellstmöglich an das Gigabit-Netz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden schnellstmöglich alle Orte und Haushalte in Sachsen an das Gigabit-Netz anschließen und 5G flächendeckend verfügbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
5G wird flächendeckend verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden schnellstmöglich alle Orte und Haushalte in Sachsen an das Gigabit-Netz anschließen und 5G flächendeckend verfügbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Durch die Beteiligung am 6G-Forschungshub soll Sachsen eine Vorreiterrolle bei 6G einnehmen.
Wortlaut im Programm
Mit der Beteiligung am 6G-Forschungshub wollen wir Sachsen bei dieser Technologie in eine Vorreiterrolle bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Jedes landwirtschaftliche Feld soll mit 5G-Mobilfunk versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung birgt ein großes Potential für eine ressourcen- und klimaschonende Bewirtschaftung. Auch deshalb ist uns „5G an jedem Feld“ ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
KI-Entwicklung 6
Der Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz in kleinen und mittleren Unternehmen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” sowie die Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF), dem Digitalisierungsfonds und aus der Fachkräfteförderung vor allem dafür nutzen, den technologischen Wandel im Handwerk sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, den Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und weitere Reallabore für Innovationsprojekte aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung sollen Arbeitskräfte entlasten.
Wortlaut im Programm
Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung sind ein Schlüssel dafür, um Arbeitskräfte zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Eine KI-gestützte Bearbeitung von Anträgen, auch in Förderverfahren, wird zunächst in Reallaboren erprobt.
Wortlaut im Programm
Eine KI-gestützte Bearbeitung von Anträgen, auch in Förderverfahren, testen wir zunächst in Reallaboren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die KI-Strategie des Freistaates wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die Forschung aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Forschung zu Künstlicher Intelligenz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die Forschung aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Digitale Teilhabe 4
Beim Ausbau digitaler Angebote liegt ein Fokus auf der älteren Generation.
Wortlaut im Programm
Wir werden beim Ausbau digitaler Angebote einen Fokus auf die ältere Generation legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ämter, Behörden, Arztpraxen und soziale Einrichtungen werden dabei unterstützt, ältere Menschen im Umgang mit digitalen Anwendungen zu schulen.
Wortlaut im Programm
Die Anbieter digitaler Lösungen – Ämter und Behörden, Arztpraxen und soziale Einrichtungen – wollen wir dabei unterstützen, ältere Menschen im Umgang mit den Anwendungen zu schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Weitere Technikbotschafterinnen und Technikbotschafter werden für wohnortnahe Workshops zur Nutzung von Smartphones und Tablets ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Zudem bilden wir weitere Technikbotschafter:innen aus, um ein wohnortnahes Angebot an Workshops zur Nutzung von Smartphones und Tablets oder Digital Cafés zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
„Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ werden gefördert, um digitale Teilhabe in allen Generationen und Regionen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch die Förderung von „Lokalen Innovationsräumen für Digitalisierung“ werden wir digitale Teilhabe und Pioniergeist für digitale Innovationen in alle Generationen und Regionen Sachsens tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Digitale Wirtschaft 3
Es werden mehr Reallabore für Innovationsprojekte aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anschaffung marktreifer Hilfsroboter bei kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern und mehr Reallabore für Innovationsprojekte aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Forschung und Investitionen in Hard- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle und Wissenstransfer werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Forschung und Investitionen in Hardware- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle sowie den Transfer von Wissen und Technologien aus der Wissenschaft in die Breite der Gesellschaft unterstützen und haben dabei die Unternehmen der Region im Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Digitalagentur Sachsen wird gestärkt, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) hat sich als zentrale Ansprechstelle für Breitbandausbau, Mobilfunk und digitale Transformation etabliert. Wir stärken sie weiter, um vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in Sachen Cyber- Sicherheit und Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Beantragung von Förderungen wird auf einer übergreifenden Plattform digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Beantragung wird vereinheitlicht und auf einer übergreifenden Plattform digitalisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
IT-Sicherheit 1
Die Informationssicherheit der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Informationssicherheit der Kommunen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Datennutzung 1
Die öffentliche Verwaltung in Land und Kommunen baut ihr Datenangebot aus und stellt es durchgängig mit Programmierschnittstellen bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen ihr Datenangebot ausbaut und durchgängig mit Programmierschnittstellen zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 1
Für Entwickler von KI-Systemen gelten Transparenzauflagen.
Wortlaut im Programm
Mit Transparenzauflagen für Entwickler von KI-Systemen wollen wir etwaigen Risiken begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Eine rasche Digitalisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine rasche Digitalisierung, den Ausbau klimaneutraler Zukunftsenergien und eine entschlossene Förderung innovativer Ideen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Viele digitale Angebote sollen die Zeit der Erwerbstätigen schonen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch, die kostbare Zeit der Erwerbstätigen zu schonen: durch einen guten ÖPNV, durch kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen, viele digitale Angebote und die Option auf Homeoffice, wo immer es möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.