Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Bayern
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Verwaltung soll digitalisiert werden. 203 von 203 Sitzen
CSU
Digitale Verwaltungsprozesse sollen die Verwaltung beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 20 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
FW
Verwaltungen sollen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen müssen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen konsequent umsetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 50 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Verwaltungsangebote für Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die öffentlichen Verwaltungen werden durchgängig digitalisiert, sodass Anträge vollständig online rechtsgültig gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Durchgängige Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, damit Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
AfD
Die Verwaltung soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist zu digitalisieren, sämtliche Anträge müssen digital eingereicht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleich SPD ähnlich KI
Die digitale Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Digital verfügbare Angebote zur Nachbarschaftshilfe und die digitale Verwaltung unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung in der Verwaltung massiv voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Justizverwaltung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizverwaltung wird mit uns vollständig digitalisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
SPD
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Baugenehmigungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht. 166 von 203 Sitzen
CSU
Der digitale Bauantrag wird zum Standard.
Wortlaut im Programm
Wir werden den digitalen Bauantrag zum Standard machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne gleich SPD teilweise KI
AfD
Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Durch die Digitalisierung von Bauanträgen und Baugenehmigungen muss der bürokratische Prozess vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Digitale Bauanträge werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimaneutralem und klimapositivem Bauen den Weg ebnet und das Bauen im Bestand und digitale Bauanträge zum Standard macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
SPD
Kommunen werden bei digitalen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Baugenehmigungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
CSUFWKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Verwaltung soll stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Staatliche Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen sollen ohne Behördengang online beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine volldigitalisierte Förderplattform wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Für mehr Transparenz werden digitale Plattformen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungsebenen sowie zwischen Verwaltung und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die e-Akte wird in der Verwaltung flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Arbeitsprozesse der Verwaltung werden weitestgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Grüne 12
Online-Serviceleistungen der Verwaltung für Unternehmen werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bayern steigt aus der Nutzung des Faxes aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Verwaltungsprozesse werden im Rahmen des E-Government vereinfacht und optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Bauanträge werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nutzerfreundliche Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen werden um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein zeitgemäßes Open- und E-Government eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verwaltungsstandards werden auch über Bayern hinaus entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlüsselprozesse und Schnittstellen der Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 11
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei digitalen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos auf Online-Leistungen der Verwaltung zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Online-Angebote sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen werden bei bestehendem Anspruch automatisch ohne Antrag gewährt oder können mit einem Klick beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen die Kommunen befähigen, Online-Dienste anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Onlinezugangsgesetz wird gemeinsam mit dem Bund weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interoperable technische Lösungen für die Verwaltungsdigitalisierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 10
Die Erreichbarkeit der Behörden wird durch weitere Digitalisierung maximiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 50 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Elektronische Behördendienste werden flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Informationen und Auskünfte der Verwaltung werden barrierefrei elektronisch zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Open-Data-Angebote der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz und Blockchain werden eingesetzt, um Datenabfragen und Bürokratie zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Verwaltungsangebote für Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentlichen Verwaltungen werden durchgängig digitalisiert, sodass Anträge vollständig online rechtsgültig gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Es gibt Zugang zu digitalen und barrierefreien Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 7
Die Verwaltung soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Anträge sollen digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Online-Zugangsgesetz wird in Bayern zügig umgesetzt, um die Verwaltung weiter zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standardisierte Schnittstellen und kooperative Entwicklung sollen Mehrfachentwicklungen der Städte und Gemeinden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltung bleibt auch künftig eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Bezirksverwaltung bei Digitalisierung, Kundenservice und IT-Ausstattung sowie Umstellungen für eine effizientere, kundenorientiertere Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CSU 2
Digitale Verwaltungsprozesse sollen die Verwaltung beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 20 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der digitale Bauantrag wird zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.