CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.161 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (8). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 30
Digitale Netze 8
Eine sehr gute digitale Infrastruktur gilt als Basis einer digitalen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Basis für eine digitale Gesellschaft ist dabei eine sehr gute digitale Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Bis 2030 soll eine zu 99 Prozent flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und ein sehr gutes Mobilfunknetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Bis 2030 soll ein sehr gutes Mobilfunknetz aufgebaut sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und ein sehr gutes Mobilfunknetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der Breitbandausbau setzt vorrangig auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, der weiter gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Fokus des Breitbandausbaus auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen, den wir weiter stärken werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Regionen ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau werden beim Breitbandausbau finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Regionen, die nicht durch Unternehmen im Eigenausbau erschlossen werden, finanziell unterstützen, damit der Ausbau überall vorangeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Austausch aller am Breitbandausbau beteiligten Akteure soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antragsverfahren weiter digitalisieren, den Austausch aller Akteurinnen und Akteure stärken und so die Geschwindigkeit von Genehmigungen bestenfalls erhöhen, um den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau weiter zu stärken. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird gemeinsam mit Bund und Kommunen weiterhin finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Breitbandausbau zusammen mit Bund und Kommunen auch zukünftig finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Jeder Haushalt soll einen Gigabitanschluss erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gigabit in jedem Haushalt ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleich Linke teilweise KI
IT-Sicherheit 8
Die IT-Sicherheit soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die IT-Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Zur Abwehr der steigenden digitalen Bedrohungslage sollen Strukturen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der steigenden Bedrohungslage müssen wir entschieden begegnen. Dazu müssen Strukturen angepasst, Investitionen erhöht und die digitale Widerstandsfähigkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die Investitionen in die IT-Sicherheit sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der steigenden Bedrohungslage müssen wir entschieden begegnen. Dazu müssen Strukturen angepasst, Investitionen erhöht und die digitale Widerstandsfähigkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Die digitale Widerstandsfähigkeit von Bürgern und Unternehmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der steigenden Bedrohungslage müssen wir entschieden begegnen. Dazu müssen Strukturen angepasst, Investitionen erhöht und die digitale Widerstandsfähigkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die vorhandenen Kompetenzen zur IT-Sicherheit sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bündelung der vorhandenen Kompetenzen zur IT-Sicherheit und sowohl staatliche als auch kommunale Verwaltungen umfassend unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Staatliche und kommunale Verwaltungen sollen bei der IT-Sicherheit umfassend unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bündelung der vorhandenen Kompetenzen zur IT-Sicherheit und sowohl staatliche als auch kommunale Verwaltungen umfassend unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit mit Bund, anderen Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bereich der IT-Sicherheit die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern sowie Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen. Link zum Original
Informationskampagnen und Schulungen sollen die digitale Resilienz gegen Cyberangriffe stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stärken durch gezielte Informationskampagnen und Schulungsangebote digitale Resilienz und Medienkompetenz gegen Fake News und Cyberangriffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Unternehmen können alle Verwaltungsanliegen mit sächsischen Behörden rein digital über Organisationskonten erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Unternehmen die Erledigung aller Verwaltungsanliegen mit sächsischen Behörden rein digital über ihre Organisationskonten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Wesentliche staatliche und kommunale Verwaltungsprozesse werden bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, wo immer möglich, wesentliche Verwaltungsprozesse der staatlichen und kommunalen Verwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die IT-Infrastruktur der Verwaltungen wird mit den Kommunen überprüft und zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die IT-Infrastruktur, also Organisation und Technik, der Verwaltungen in Sachsen gemeinsam mit den Kommunen überprüfen und zukunftsfest gestalten, um die Herausforderungen der neuen Technologien und KI, die Fragen der Personalgewinnung, der Cybersicherheit und Krisenresilienz besser bewältigen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Strukturen im Bereich der Digitalisierung werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Strukturen im Bereich der Digitalisierung weiter bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Datennutzung 4
Der Staat stellt Informationen möglichst digital und jederzeit abrufbar bereit.
Wortlaut im Programm
Auch der Staat stellt Informationen, soweit möglich, digital zur Verfügung, damit sie durch die Bürgerinnen und Bürger jederzeit abrufbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Bereitstellung vorhandener Daten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitstellung vorhandener Daten ausbauen, Datenregister klug vernetzen, den notwendigen Datenschutz sicherstellen und die Datennutzung entsprechend den Erfordernissen des digitalen Zeitalters ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Datenregister sollen klug miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitstellung vorhandener Daten ausbauen, Datenregister klug vernetzen, den notwendigen Datenschutz sicherstellen und die Datennutzung entsprechend den Erfordernissen des digitalen Zeitalters ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Datennutzung soll entsprechend den Erfordernissen des digitalen Zeitalters ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitstellung vorhandener Daten ausbauen, Datenregister klug vernetzen, den notwendigen Datenschutz sicherstellen und die Datennutzung entsprechend den Erfordernissen des digitalen Zeitalters ermöglichen. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Die Verbraucherzentrale Sachsen soll umfassend und rechtzeitig in die Fortentwicklung der sächsischen KI-Strategie einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einer umfassenden und rechtzeitigen Einbeziehung der VZS im Rahmen der Fortentwicklung und Verankerung der sächsischen KI-Strategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz wird als Chance für die Medienlandschaft gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für unsere Medienlandschaft und setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass geistiges Eigentum und Urheberrechte auch in Zeiten von KI ausreichend geschützt und monetarisierbar sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Datenschutz 2
Datenschutz und Datennutzung sollen nebeneinander möglich sein.
Wortlaut im Programm
Datenschutz und Datennutzung sollen nebeneinander möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der notwendige Datenschutz soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitstellung vorhandener Daten ausbauen, Datenregister klug vernetzen, den notwendigen Datenschutz sicherstellen und die Datennutzung entsprechend den Erfordernissen des digitalen Zeitalters ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Desinformation 1
Informationskampagnen und Schulungen sollen die Medienkompetenz gegen Fake News stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stärken durch gezielte Informationskampagnen und Schulungsangebote digitale Resilienz und Medienkompetenz gegen Fake News und Cyberangriffe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Potenziale der Digitalisierung sollen zum Wohl von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Potenziale, die in der Digitalisierung liegen – beispielsweise mehr Effizienz, höhere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Flexibilität, Kosteneinsparungen oder bessere Kunden bzw. Bürgerorientierung – zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.