Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 57Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 8Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg
57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 8
Möglichst alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen werden durchgängig digital angeboten. 106 von 121 Sitzen
SPD
Möglichst alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen werden durchgängig digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist „Digital First“. Wir digitalisieren unsere Verwaltungsleistungen „Ende zu Ende“, ob Kita-Gutschein oder Ganztagsangebot, Wohngeld oder Parkausweis: Mit unserer Digitalisierungsstrategie sorgen wir dafür, dass möglichst alle Leistungen für Bürger*innen und Unternehmen digital angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
CDU
Verwaltungsabläufe sollen für einzelne Bürger und Unternehmen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Möglichst viele Verwaltungsleistungen sollen über das Internet angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die öffentliche Verwaltung arbeitet überall so digital wie möglich.
Wortlaut im Programm
weniger bürokratisches Handeln, verstärktes Nutzen von Ermessensspielräumen und eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung in der öffentlichen Verwaltung – und das überall so digital wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Grüne
Alle Angebote der Bezirke werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart den Bürger*innen und Unternehmen einerseits Zeit und Wege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Hamburger*innen auf dieser Grundlage perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Verwaltungsangebote werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart Zeit und Wege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz werden perspektivisch alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz wollen wir darüber hinaus perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist für uns ein Schwerpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
AfD
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Digitale Techniken können dem Bürger den Zugang zu Leistungen der Verwaltung erleichtern und die Arbeit der Verwaltung effektiver gestalten. Wir befürworten die Nutzung dieser Techniken und wollen sie fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen. 96 von 121 Sitzen
SPD
Einfacher und digitaler Zugang zu Verwaltungsverfahren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch den Sozialrabatt auf das Angebot des HVV und den einfachen und digitalen Zugang zu Verwaltungsverfahren sorgen wir für niedrigschwellige Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
CDU
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert und wo möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Digitalisierung von Behördengängen wird vorangetrieben, etwa durch Online-Anträge für Ausweisdokumente, damit die Beantragung einfacher und schneller wird.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung von Behördengängen voran, wie zum Beispiel Online-Anträge für Ausweisdokumente, damit deren Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Grüne
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische und sprachliche Hindernisse weiter abbauen, indem wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird. 96 von 121 Sitzen
SPD
Hamburg behält eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Hamburg wird mit uns eine bürgernahe Verwaltung behalten, die dem Menschen dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
CDU
Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird.
Wortlaut im Programm
Konzepte für einen modernen, digitalen Staat und gewährleisten eine bürgernahe Verwaltung vor Ort, damit niemand zurückgelassen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Die Verwaltung bleibt für Menschen, die den digitalen Weg nicht wählen, vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, Verwaltung weiterhin vor Ort persönlich ansprechbar ist - mit mehr Zeit und Ruhe als bislang! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand. 96 von 121 Sitzen
SPD
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu städtischen Leistungen und die damit verbundene Beratung sollen schneller, digitaler und einfacher erfolgen – wo möglich, automatisch, wo nötig, aufsuchend und am besten aus einer Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen wir Verwaltungsleistungen aus einer Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Grüne
Die Digitalisierung in der Sozialverwaltung wird genutzt, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung in der Sozialverwaltung dafür nutzen, Prozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen, ohne dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang. 76 von 121 Sitzen
CDU
Die Bezirke sind persönlich und digital erreichbar.
Wortlaut im Programm
persönlich sowie digital erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, müssen die Bezirke gerade in einer immer digitaleren Verwaltung vor Ort persönlich ansprechbar sein – mit mehr Zeit und Ruhe als bislang! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Linke
Die Präsenz der Bezirksverwaltungen vor Ort wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Präsenz vor Ort der Bezirksverwaltungen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
AfD
Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit für den Bürger, im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, muss dabei erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen. 70 von 121 Sitzen
SPD
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird an einem geeigneten Standort verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir unter anderem das bewährte zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt an einem geeigneten Standort verstetigen und das Angebot um weitere städtische Leistungen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Angebot des zentralen Kundenzentrums wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir unter anderem das bewährte zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt an einem geeigneten Standort verstetigen und das Angebot um weitere städtische Leistungen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in attraktiver Innenstadtlage ein, in dem die Hamburger*innen Serviceleistungen aus allen Bereichen der Verwaltung schnell und unkompliziert – auch an Samstagen – in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Verwaltung soll Leistungen proaktiv anbieten, wo dies sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die Bürger*innen überall da, wo dies sinnvoll und möglich ist, Leistungen anbietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Die Bürger*innen müssen nicht mehr von sich aus auf die Verwaltung zugehen. Stattdessen werden sie – sofern sie sich vorab damit einverstanden erklärt haben – individuell von der Verwaltung informiert, welche Leistungsangebote ihnen zustehen und wie sie diese mit wenigen Klicks oder vor Ort datenschutzsicher beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden. 66 von 121 Sitzen
CDU
Vertraute analoge Angebote bleiben noch lange parallel verfügbar, damit niemand ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Programm
Andererseits muss es vertraute analoge Angebote und Möglichkeiten noch auf lange Zeit parallel geben, um niemanden auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne
Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen alle digitalen Angebote der Stadt eine analoge Servicestelle, die unterstützt und weiterhilft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Für alle Dienstleistungen gilt ein Recht auf analoge Zugänglichkeit.
Wortlaut im Programm
Es gilt hierbei das Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke
Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden.
Wortlaut im Programm
• Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg wie Termine bei Ämtern und Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Sozialleistungen müssen grundsätzlich auch analog angeboten werden, um mittels Telefon oder Vorsprache alle Dienstleistungen zeitnah erhalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 35
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Externe Gutachten sollen auch durch KI-Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll zunehmend mehrsprachig erreichbar sein, auch mithilfe von KI.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip Digital First von Ende zu Ende digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Mit KI und digitaler Assistenz soll die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren der aktiven, antragslosen Verwaltung werden pilotiert und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten soll künftig der Regelfall sein, auf den die Prozesse ausgelegt sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fälle des Bürgerservice sollen zunehmend von den Behörden selbst oder über einen digitalen Zugang ausgelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fälle des Bürgerservice sollen medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Verwaltung orientiert sich verstärkt am Lebenslagenprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung von Online-Diensten wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für die vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt wählen können, ausschließlich digitale Schreiben der Verwaltung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsangebote sind gebündelt und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen digitale Verwaltungszugänge kennen, finden und oft nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsangebote wird durch intensive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die digitale Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen und weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mindestens einmal in fünf Jahren wird eine umfassende digital unterstützte Befragung zur Zufriedenheit mit städtischen Dienstleistungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird über den Hamburg Service vor Ort hinaus auf andere Verwaltungsbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen werden in den Bezirken weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im bezirklichen Umfeld werden dauerhafte digitale Strukturen für Geschäftsprozessmanagement, Cybersicherheit, Datennutzung und Qualifizierung geschaffen und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Digitalisierungseinheit der Bezirke wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden gemeinsam mit den Bezirksämtern praxisnah entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Es wird geprüft, welche weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das zentrale Kundenzentrum wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im zentralen Kundenzentrum sollen Serviceleistungen auch samstags in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen werden genutzt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verfahren werden gestärkt, um Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Prozesse der Zuwendungsfinanzierung in der Jugendhilfe werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 25
Antragstellende werden mithilfe Künstlicher Intelligenz durch das digitale Antragsverfahren gelotst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Bau- und Grundstücksakte wird in Hamburg eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die im Projekt „Connected Urban Twins“ entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um den Urbanen Digitalen Zwilling werden um weitere Behörden und Akteure ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturen des Urbanen Digitalen Zwillings werden mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Angebote der Bezirke werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standesämter werden grundsätzlich reformiert und ihre Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsangebote werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz werden perspektivisch alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung bleibt für Menschen, die den digitalen Weg nicht wählen, vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung in der Sozialverwaltung wird genutzt, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Dienstleistungen gilt ein Recht auf analoge Zugänglichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung innerbehördlicher Prozesse werden Personalressourcen für den direkten Kontakt mit Antragstellenden frei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der digitale Infrastrukturausbau wird mit der zentralen Steuerung der Digitalisierungsaktivitäten in Hamburg zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die verwaltungs- und länderübergreifende Zusammenarbeit im IT-Bereich wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kernverwaltung soll ein Vergabemanagementsystem nutzen, das auch andere öffentliche Auftraggeber in Hamburg nutzen können und möglichst nutzen sollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll in Technologie investiert werden, die Formulare einspart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Transparenzportal soll konstant gepflegt und technisch aktuell, unter anderem maschinenlesbar und barrierefrei, gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
CDU 19
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert und wo möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsabläufe sollen für einzelne Bürger und Unternehmen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsabläufe sollen so weit wie möglich automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Möglichst viele Verwaltungsleistungen sollen über das Internet angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Weg soll stärker vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle wichtigen Serviceleistungen bleiben wohnortnah zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Konzepte für einen modernen, digitalen Staat werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung arbeitet überall so digital wie möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Behördengängen wird vorangetrieben, etwa durch Online-Anträge für Ausweisdokumente, damit die Beantragung einfacher und schneller wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis 2030 werden alle Behördengänge digital ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo es datenschutzrechtlich möglich ist, werden Behördengänge bis 2030 vollautomatisch und ohne gesonderten Antrag ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Verfahren werden schneller umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Effizienz von IT-Verfahren wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kundenfreundlichkeit und Bürgerservice stehen im Mittelpunkt, etwa durch benutzerfreundliche Terminbuchung, Barrierefreiheit und Zuverlässigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Aufgaben werden zentral auf einer Plattform angeboten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Privat- und Geschäftskundenportale öffentlicher Unternehmen wie HVV, Hamburg Wasser, Stadtreinigung und hamburg.de werden in die zentrale Plattform integriert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schleppende Digitalisierung, inakzeptable Terminlaufzeiten und ein Terminmanagement, das zeit- oder wohnortnahe Termine erschwert, sind nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
Antragstellungen und Terminvergaben sollen auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Ein zentrales, laufend überprüftes Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Traditionelle Verwaltungsstrukturen werden verändert, wenn sie modernen und digitalen Vorstellungen von Staatlichkeit nicht mehr entsprechen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Möglichst alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen werden durchgängig digital angeboten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Umgang mit der Verwaltung soll einfach und verständlich sein, ohne dass Behördengänge nötig sind.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Verwaltung soll Leistungen proaktiv anbieten, wo dies sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem digitalen Zwilling und digitalen Planungs- und Beteiligungsverfahren wird eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Potenziale des IT-Verfahrens DRiVe werden für die weitere Digitalisierung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 2
Vor Ort werden frei zugängliche digitale Servicepoints mit Ansprechpersonen für den Behördenzugang eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.