SPD (Thüringen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (384)

1. +0,95: Mehr Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen, besonders Kindern von Nichtakademikern, wird ein Studium ermöglicht.
2. +0,90: Benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen werden ab den Vorabgangsklassen bis zum Ausbildungsbeginn individuell begleitet.
3. +0,90: Der Umbau der sozialen Infrastruktur zugunsten der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird vorangetrieben.
4. +0,90: Assistenzen und unterstützte Beschäftigung werden ausgebaut.
5. +0,90: Frauen sollen im Landtag entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein.
6. +0,90: Landessportbeirat und Präsidium des Landessportbundes werden paritätisch besetzt.
7. +0,90: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben wird eingeführt.
8. +0,90: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll auch vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen.
9. +0,90: Dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen sollen bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen.
10. +0,90: Dauerhaft hier lebende Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
11. +0,90: Geduldete erhalten leichter eine Arbeitserlaubnis.
12. +0,90: Arbeitsbedingungen und Löhne in Ost und West sollen angeglichen werden.
13. +0,90: Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei steigt deutlich.
14. +0,90: Drittstaatsangehörige erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
15. +0,90: Das Land wirkt aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mit, um Wohnungslosigkeit möglichst bis 2030 zu überwinden.
16. +0,90: Das Land stellt zusätzlich zu Bundesmitteln eigene Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit.
17. +0,90: Geförderte Wohnungen werden mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zugänglich gemacht.
18. +0,90: Bildungserfolg soll nicht von Einkommen der Eltern, Geschlecht oder Herkunft abhängen.
19. +0,90: Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen erhalten die beste Ausstattung.
20. +0,90: Allen sozialen Gruppen wird der Zugang zur Hochschulbildung garantiert.

und 364 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (15)

1. +0,00: Die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort werden abgeschafft.
2. +0,00: Die Kommunen erhalten bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten für Kindergärten.
3. +0,00: An allen Thüringer Schulen gibt es flächendeckend ein Angebot der Demokratiebildung.
4. +0,00: Der Zugang zu den Gerichten bleibt unkompliziert, barrierefrei und ortsnah.
5. +0,00: Ein Heizungstauschbonus wird als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung von Heizungen eingeführt.
6. +0,00: Wo die Nutzung des Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde erhöht, etwa auf der Saalebahn, wird eine Tarifintegration ermöglicht.
7. +0,00: Bei der Wärmeversorgung von Wohnraum wird weniger auf Verpflichtung und mehr auf Ermöglichung gesetzt.
8. +0,00: Ein zeitlich begrenzter Brückenstrompreis soll energieintensive Unternehmen unterstützen und Verbraucher entlasten.
9. +0,00: Anbieter von Kurzzeitpflege werden anteilig unterstützt, wenn eingeplante Pflegebedürftige absagen und Betten leer stehen.
10. +0,00: Allen Bürgerinnen und Bürgern wird der Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und überregionalen Medienangebot gesichert.
11. +0,00: Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen wird auf 10 Millionen Euro erhöht.
12. +0,00: Kommunen werden in die Lage versetzt, öffentlich zugängliche Sportflächen, Sportgeräte und Fitnessparks zu errichten.
13. +0,00: Die Sportgymnasien werden gestärkt.
14. +0,00: Für Profi- und Spitzensportvereine wird ein jährliches Förderbudget aufgelegt.
15. +0,00: Die Thüringer Ehrenamtscard wird besser ausgestattet.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (4)

1. −0,45: Ausgleichsflächen dürfen nicht weiter vor allem zulasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
2. −0,45: Neue Sportarten sollen nur in den organisierten Sport aufgenommen werden, wenn sie dessen Aufnahmekriterien und Wertekanon entsprechen.
3. −0,40: Eine weitere Zentralisierung der Berufsschulausbildung wird abgelehnt, auch bei kleiner werdenden Klassen.
4. −0,35: Eine längere Lebensarbeitszeit wird abgelehnt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (991)

1. +0,76: Landkreise und kreisfreie Städte ermitteln den Hilfebedarf verpflichtend im Rahmen der Jugendhilfeplanung.
2. +0,76: Ein verpflichtender Gleichstellungscheck für Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Rahmenbedingungen wird eingeführt.
3. +0,76: Für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gelten einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung.
4. +0,76: Gehälter und Zusatzleistungen von Führungskräften freier Träger werden analog zum öffentlichen Dienst offengelegt.
5. +0,76: Alle Entscheidungen einer KI werden von einem Menschen überprüft.
6. +0,76: Statistische KI-Entscheidungen werden gekennzeichnet und müssen transparent und nachvollziehbar sein.
7. +0,72: Der Mindestpersonalschlüssel für Kinder über drei Jahren wird vereinheitlicht und auf 1:12 festgelegt.
8. +0,72: Ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtet zur integrierten Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.
9. +0,72: Landessportbeirat und Präsidium des Landessportbundes werden paritätisch besetzt.
10. +0,72: Öffentlich geförderte Krankenhäuser werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anzubieten.
11. +0,72: Die Tarifbindung als Vergabevoraussetzung gilt auch für kommunale Vergaben.
12. +0,72: Alle Arbeitnehmer:innen erhalten unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch auf Bildungsurlaub.
13. +0,72: Der Bildungsurlaubsanspruch von Auszubildenden wird auf volle fünf Tage ausgeweitet.
14. +0,72: Für den Ausbau verwendete Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen.
15. +0,72: Höhere Tierwohlstandards werden in Thüringen schnell und praktikabel umgesetzt.
16. +0,72: Ein verpflichtendes Tierwohllabel für tierische Produkte wird eingeführt.
17. +0,72: Die Trainingsdaten eingesetzter KI-Systeme werden offengelegt.
18. +0,72: Eingesetzte KI-Systeme werden regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus überprüft.
19. +0,72: Die Ausbildungsbedingungen werden durch einheitliche gesetzliche Mindeststandards verbessert.
20. +0,72: Qualifikationsstellen werden mit mindestens zwei Dritteln einer vollen Stelle und angemessener Vertragslaufzeit besetzt.

und 971 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (156)

1. −0,85: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB gefordert.
2. −0,78: Die Kulturprojektförderung wird entbürokratisiert und die Förderanträge werden vereinfacht.
3. −0,76: Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen gemeinnütziger Träger wird vereinfacht.
4. −0,76: Die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen wird durch Entbürokratisierung vereinfacht.
5. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
6. −0,76: Bürokratische Hürden für die oft ehrenamtliche Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure werden abgebaut.
7. −0,76: Planungsverfahren und Standards werden deutlich vereinfacht, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
8. −0,76: Die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegeln für internationale Studierende und Forschende werden vereinfacht.
9. −0,76: Planungsverfahren für Neubau und Repowering von Windkraftanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
10. −0,72: Migrationsverfahren werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert und beschleunigt.
11. −0,72: Die Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen werden erleichtert.
12. −0,72: Die Planung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und Netzausbau wird vereinfacht.
13. −0,72: Landesförderprogramme werden vereinfacht und Landeshaushaltsordnung sowie Verwaltungsvorschriften wo nötig angepasst.
14. −0,72: Datenschutzregeln sollen mit Augenmaß gestaltet werden und kleine Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.
15. −0,72: Bürokratische Belastungen für das Ehrenamt werden durch ein zentrales Portal mit Musterformularen und Informationen abgebaut.
16. −0,68: Das Verfahren zur Umsetzung der Bundesregelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
17. −0,68: Die Bemühungen des Bundes um schnellere Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung werden unterstützt.
18. −0,68: Ein Beschleunigungsgesetz Glasfaser beschleunigt die Verfahren beim Netzausbau.
19. −0,68: Landeseigene Grundstücke und Dachflächen können für solche Direktlieferprojekte ohne Ausschreibung zu marktgerechtem Preis verpachtet werden.
20. −0,68: Kommunen dürfen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel für freiwillige Aufgaben einsetzen.

und 136 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen von Jugendlichen für Umwelt- und Klimaschutz werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau verwendete Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz werden finanziell deutlich stärker honoriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Flächenkompensation im ganzen Freistaat wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Nutzung von Brach- und Altlastflächen und Entsiegelung soll die Netto-Null-Bodenversiegelung erreicht werden.

und 41 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen von Jugendlichen für Umwelt- und Klimaschutz werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung wird unter Beteiligung von Jugendinitiativen entwickelt.
3. mehr Geld: Die Mittel des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt werden merklich erhöht.
4. mehr Geld: Für das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird eine überjährige Förderung gewährleistet.
5. mehr Geld: Strukturen der queeren Szene, insbesondere queere Zentren als Bildungs-, Begegnungs- und Anlaufstellen, werden stärker gefördert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Lohnniveau soll steigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll steigen.
3. mehr Geld: Tarifabschlüsse sollen höher ausfallen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. März wird gesetzlicher Feiertag.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten unterstützt.

und 41 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen werden ab den Vorabgangsklassen bis zum Ausbildungsbeginn individuell begleitet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kommunen wird ein barrierefreier und bezahlbarer Zugang zu allen Orten der Bildung, Kultur und des gesellschaftlichen Lebens geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen bauen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, alternative Wohnformen und Service-Wohnen aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Raum und das Wohnumfeld werden barrierefrei gestaltet, von Gehwegen bis zur Beleuchtung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird vorangebracht.

und 27 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein zusätzliches Anreizsystem mit finanzieller Entlastung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird geprüft.
2. mehr Geld: Betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für Betriebe und Bewerber beim Übergang von der Schule in die Ausbildung werden ausgebaut.
4. weniger Geld: Das Lohnniveau soll steigen.
5. mehr Pflichten: Die Tarifbindung soll steigen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form der Diskriminierung wegen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt werden merklich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird eine überjährige Förderung gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zivilgesellschaftliche Koordinierungsstelle des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesbeauftragter für Antidiskriminierung und queere Menschen wird ernannt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Studierende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder Master soll grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die einschlägigen Hochschulstudiengänge für das Berufsfeld werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Ausbildungs- und Studienangebote werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Studiengang zum IT-Ermittler wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Hochschulen werden mehr schulpraktische Abschnitte in das Lehramtsstudium integriert.

und 26 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Gemeinschaftsunterkünften werden Schutzkonzepte bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere Geflüchtete entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Thüringen nimmt Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auf, die Schutz suchen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzbedürftige Menschen erhalten in Thüringen Asyl.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration wird befürwortet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Frauen in Familie und Beruf werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden nur noch Maßnahmen beschlossen, die die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genderbudgeting wird in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Landgemeinde erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote, Anlaufzentren und Schutzräume für Frauen berücksichtigen auch Armut und andere Benachteiligungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen im Landtag entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein.

und 18 weitere, alle im Programm.

Klima (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen von Jugendlichen für Umwelt- und Klimaschutz werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kreditprogramm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf CO2-freie Produktion.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Großflächeninitiative für Gewerbe- und Industrieflächen wird fortgesetzt und auf Klimaschutz und Green-Tech-Ansiedlungen ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz werden finanziell deutlich stärker honoriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Humusmehrung durch eine standortgerechte Mindestfruchtfolge wird gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bodycams werden landesweit eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straftatbestände zum Schutz von Polizei-, Einsatz- und Rettungskräften werden verschärft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb von fünf Jahren wird ein verkürzter Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Kriminalisten werden spezielle Ausbildungsmodule eingerichtet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Schüler (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulsozialarbeit wird in allen Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sozialkundeunterricht an Schulen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen werden ab den Vorabgangsklassen bis zum Ausbildungsbeginn individuell begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierungsangebote werden stärker individualisiert.

und 41 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entsprechend der Regionalen Innovationsstrategie werden Stärken wie Quantentechnologien, Speichertechnologien, Wasserstoff, Batterieforschung und nachhaltiges Bauen besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Grundlage des Klimaschutzes ist die konsequente Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird beschleunigt, insbesondere in der Nähe energieintensiver Industriebetriebe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien wie Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen und Bioenergie werden erschlossen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Tiefengeothermie werden Förderprogramme und Absicherungsinstrumente entwickelt und mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für von der Dekarbonisierung betroffene Industrien wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen zur Wirtschaftsförderung wird sichergestellt.
3. mehr Geld: Die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank wird gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digitalbonus und Dekarbonisierungsbonus werden für alle gewerblichen Unternehmen geöffnet, fortgeführt und bedarfsgerecht finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie mehr Unternehmen Zugang zu alternativen Finanzierungsformen erhalten.

und 14 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält in Kindergarten und Schule täglich ein gesundes, kostenfreies Mittagessen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in Kindergärten wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestpersonalschlüssel für Kinder über drei Jahren wird vereinheitlicht und auf 1:12 festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestpersonalschlüssel für Zwei- bis Dreijährige wird auf 1:6 verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden finanziell verlässlich ausgestattet, um Jugendarbeit, Familienangebote, Verwaltung, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten vorzuhalten.

und 29 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgebauter, bezahlbarer Nahverkehr wird durch Carsharing, Rufbusse und On-Demand-Angebote ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zum eigenen Auto wie Radverkehr, Gemeindebus und „Fahrendes Mobil“ werden bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein integraler Taktfahrplan wird eingeführt, der ein attraktives Angebot als Alternative zum Auto schafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Nahverkehr werden Angebote geschaffen, die Nachfrage erst erzeugen, statt sich am aktuellen Bedarf zu orientieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Ort wird auch abseits des Schulbusverkehrs täglich an den öffentlichen Verkehr angebunden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Unterstützung von Familien werden etabliert und gestärkt.
2. mehr Geld: Familien werden finanziell entlastet.
3. mehr Geld: Jedes Kind erhält in Kindergarten und Schule täglich ein gesundes, kostenfreies Mittagessen.
4. mehr Geld: Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder Master soll grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein.
5. mehr Geld: Die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort werden abgeschafft.

und 24 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bemessungsgrundlage des sozialen Wohnungsbaus wird so geändert, dass Familien mit geringem Einkommen berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie zur Bekämpfung von Altersarmut wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Wohnungen werden mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zugänglich gemacht.
4. mehr Geld: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden durch ein soziales Klimageld auf Bundesebene entlastet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden durch eine gestärkte öffentliche Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft entlastet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zum eigenen Auto wie Radverkehr, Gemeindebus und „Fahrendes Mobil“ werden bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden durch gezielte Förderung von ÖPNV und Radwegebau bei der Verkehrswende unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Busse, Straßenbahnen, Carsharing, Rad-, Auto- und Fußverkehr werden in einem gemeinsamen Takt aufeinander abgestimmt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbauplanung wird integriert und verbindet Tiefbauarbeiten mit der Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: In die Fahrradinfrastruktur wird massiv investiert, für neue Radwege, Radschnellwege, innerörtliche Radspuren und sichere Abstellmöglichkeiten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Informationen über Möglichkeiten und Orte für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land richtet ein barrierefreies Internetportal mit allen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich geförderte Krankenhäuser werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anzubieten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB gefordert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zum Selbstbestimmungsrecht gehört die praktische Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ohne große zeitliche, geografische und finanzielle Hürden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesbeauftragter für Antidiskriminierung und queere Menschen wird ernannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll auch vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen und Projekte gegen Diskriminierung im Betrieb werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Algorithmen sollen diskriminierungsfrei sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder Master soll grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein.
2. mehr Geld: In der schulischen Ausbildung der Fachkräfte wird Schulgeldfreiheit eingeführt.
3. mehr Geld: Anerkennungspraktika werden für alle Einsatzfelder flächendeckend vergütet.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Standorten der berufsbildenden Schwerpunktschulen werden Internatskapazitäten aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden gestärkt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht ausfinanziert.
2. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm modernisiert Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und die Jugendbildungsstätten.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe stellt zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen bereit.
4. mehr Geld: Jugendämter und Träger erhalten eine verlässliche, bedarfsorientierte und tarifgerechte Personalausstattung.
5. mehr Geld: Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention werden auskömmlich finanziert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Förderangebote für Gründungen werden weiterentwickelt und dauerhaft finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen im Nebenerwerb werden mit eigenen Förderinstrumenten gestärkt.
3. mehr Geld: Die Thüringer Gründungsprämie fördert auch Personaleinstellungen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung bei Förderanträgen wird als Beratungsleistung bezuschusst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ökosystem für Start-ups mit Vernetzung, gemeinsamen Ressourcen und Infrastruktur wird aufgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirte (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz werden finanziell deutlich stärker honoriert.
2. mehr Geld: Die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege wird im Rahmen der Eco-Schemes erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgleichsflächen dürfen nicht weiter vor allem zulasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wertschöpfungszentren für regionale Wirtschaftskreisläufe und die Beratung von Landwirt:innen werden aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Position der Erzeuger gegenüber dem Lebensmittelhandel wird gestärkt und realistische Erzeugerpreise ermöglicht.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielte Ansprache werden mehr Lehr- und Erziehungskräfte mit Migrationsgeschichte gewonnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm stärkt die Integration in den Quartieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Allgemeinen Sozialen Dienst wird eine Fallzahlbegrenzung eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Familienrichter und Staatsanwälte werden mehr Fortbildungsangebote geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaftsforderungen nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Personalräte erhalten eine Allzuständigkeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Justiz werden moderne Arbeitszeitmodelle eingeführt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für von der Dekarbonisierung betroffene Industrien wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Großflächeninitiative für Gewerbe- und Industrieflächen wird fortgesetzt und auf Klimaschutz und Green-Tech-Ansiedlungen ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förster sollen als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und Holzindustrie wirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird beschleunigt, insbesondere in der Nähe energieintensiver Industriebetriebe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine netzstabile Versorgung auch energieintensiver Abnehmer werden regionale Wertschöpfungspotenziale in ganz Thüringen ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher erhalten kontinuierliche, hochwertige Fort- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher mit Berufserfahrung erhalten Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern richtet sich landesweit und trägerübergreifend nach dem TVöD.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielte Ansprache werden mehr Lehr- und Erziehungskräfte mit Migrationsgeschichte gewonnen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gezielter angewendet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird ausgeweitet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird entfristet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung barrierefreien Wohnens wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das soziale Wohnungsbauprogramm wird beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich getragene Wohnungsbau schafft neben der Förderung auch selbst Wohnraum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit überschüssigem Wohnraum und Menschen mit wachsendem Bedarf werden zusammengebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungs- und Haustausch wird durch aktive Beratung, Unterstützung und Anreize gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen sollen bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaft hier lebende Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
3. weniger Pflichten: Das Verfahren zur Umsetzung der Bundesregelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Drittstaatsangehörige erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Reform des Aufenthaltsrechts erhalten ausländische Absolventen und Promovierte mehr Zeit, nach dem Abschluss eine Berufstätigkeit oder weitere Qualifizierung aufzunehmen.

Demokratie und Rechtsstaat (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sozialkompetenzzentrum stärkt in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Demokratiefördergesetz wird beschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Zivilgesellschaft, Staat und Wissenschaft wird eine langfristige Demokratie-Förderstrategie erarbeitet und fortentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird verstetigt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Thüringer Demokratiefördergesetz sichert bewährten Projekten der Demokratieförderung und politischen Bildung eine langfristige Finanzierung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitmodellen oder Homeoffice unterstützt.
2. mehr Geld: Ein Kreditprogramm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf CO2-freie Produktion.
3. weniger Pflichten: Datenschutzregeln sollen mit Augenmaß gestaltet werden und kleine Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Start-ups und KMU werden Instrumente für einen unbürokratischen Zugang zu Forschungsinfrastrukturen erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: KMU werden zu Energieeffizienz und Energieproduktivität beraten.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder Master soll grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quereinstieg und berufsbegleitende Weiterbildung zur Fachkraft werden ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote werden attraktiver gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Fachsprachkursen wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wird novelliert, damit mehr Beschäftigte Bildungsurlaub nehmen können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Archivierung und Zugänglichkeit der Thüringer Kultureinrichtungen wird weiter vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Erfurt soll gemeinsam mit der Landeshauptstadt ein attraktives und didaktisch vorbildliches Welterbezentrum entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Theater und Orchester erhalten gemeinsam mit kommunalen Trägern und Umland finanzielle Planungssicherheit durch langfristige Finanzierungsvereinbarungen.
4. mehr Geld: Kinder- und Jugendtheater erhalten künftig eine institutionelle Förderung.
5. weniger Pflichten: Die Kulturprojektförderung wird entbürokratisiert und die Förderanträge werden vereinfacht.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein von Mehrheitsverhältnissen unabhängiger Pakt der Demokraten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung wird geschlossen und im kommenden Jahrzehnt erfüllt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Institut zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling wird stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sind bei internationaler Zusammenarbeit, auch mit Partnern in autokratischen Staaten, demokratischen Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet.
5. mehr Geld: Für den Lizenzerwerb digitaler Literatur werden mehr Mittel bereitgestellt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Ökolandbau wird finanziell so gefördert, dass erst 10 und dann 30 Prozent Anteil erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Smart Farming wird niedrigschwellig gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam genutzte Verarbeitungs-, Lager-, Vertriebs- und Entsorgungsinfrastrukturen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die standortnahe Wasserversorgung von Land- und Forstwirtschaft wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fahrplan bis 2029 für die Wasserversorgung einschließlich kleinerer Wasserspeicher wird erstellt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gezielter angewendet.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird ausgeweitet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird entfristet.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Förderung barrierefreien Wohnens wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Zivilgesellschaft, Staat und Wissenschaft wird eine langfristige Demokratie-Förderstrategie erarbeitet und fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler werden an die Hochschulen geholt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren soll in Bund und Land erhöht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Professuren wird moderat erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Professuren werden als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Jugendkulturticket ermöglicht jungen Menschen bis zum Ausbildungsabschluss die kostenfreie Nutzung von Kultureinrichtungen.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle, die das 18. Lebensjahr erreichen, angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendpolitik wird im Dialog mit Jugendlichen und jugendpolitischen Akteuren entwickelt und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmungsrechte junger Menschen in der Kommunalordnung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendgremien wie der Jugendlandtag werden als Jugendpolitikberatung in der Landespolitik etabliert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das kulturelle Erbe Thüringens wird bewahrt und allen zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugangshürden zu Kultur und kultureller Bildung werden abgebaut und beseitigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Pflichtaufgabe in der Thüringer Kommunalordnung verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Archivierung und Zugänglichkeit der Thüringer Kultureinrichtungen wird weiter vorangetrieben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Queer-sensible Qualifizierung und Zertifizierung in Pflegeeinrichtungen und Hospizen sowie zielgruppensensible Pflege für LSBTIQA* werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachpersonal in Krankenhäusern, ambulanten Angeboten und Rettungsdienst soll unkompliziert zusammenarbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenberuf wird durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Berufsbilder wie Community Health Nurse und Gemeindenotfallsanitäter werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards, etwa durch Akademisierung, wird unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kulturakteurinnen und Kulturakteure sollen von ihrer Arbeit leben können und wie andere Beschäftigte sozial abgesichert sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler sollen faire Mindestvergütungen eingeführt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler sollen Ausstellungsvergütungen eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialen Sicherungssysteme für Kulturakteurinnen und Kulturakteure werden deutlich verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen und Kulturschaffende werden beim Erstellen ihrer Angebote für das Kultur- und Wissensportal gezielt unterstützt.

Schulen (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schulen erhalten die personellen und materiellen Ressourcen für gelingende Inklusion.
2. mehr Geld: An Schulen werden multiprofessionelle Teams eingerichtet.
3. mehr Geld: An den Schulen werden räumliche, sachliche und strukturelle Voraussetzungen für gemeinsamen Unterricht geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsschule wird durch Förderung des Zusammenschlusses von Grund-, Regel- und Förderschulen sowie Gymnasien gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse.

und 35 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote wie der EGovCampus werden über die Hochschulen eingebunden.
2. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung, die sich an wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und einen Strategieaufschlag enthält.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Hochschulen agieren frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Bevormundung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden als Impulsgeber gestärkt und in ihrer Vernetzung mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden darin gestärkt, ihr Studienangebot auf Zukunftsaufgaben auszurichten.

und 26 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention werden auskömmlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Stellen der Kontaktbereichsbeamten werden zügig besetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt erprobt falldatenbasierte Verbrechensbekämpfung bei Wohnungs- und Ladeneinbrüchen.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förster sollen als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und Holzindustrie wirken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Programme unterstützen ThüringenForst, private Waldbesitzer und Kommunen.
4. unverändert: Die eigentumsübergreifende Holzvermarktung wird beibehalten.
5. unverändert: Privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern bleiben erhalten.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Migrationsverfahren werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert und beschleunigt.
2. weniger Pflichten: Die Verfahren im Einwanderungsrecht werden weiter erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Integrations-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten wird für Menschen aus dem Ausland unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive gesichert.
4. teils, teils: Zuwanderung gilt als Chance gegen den demografischen Wandel und zur Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein „Transformationsbudget Thüringen“ wird eingerichtet.
2. mehr Geld: Ein Thüringer Transformationsfonds zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wird eingerichtet.
3. mehr Geld: Zur Finanzierung des Thüringer Transformationsfonds wird die Ausgabe grüner Anleihen geprüft.
4. unverändert: Die Landesfinanzplanung soll realistisch sein, konstant hohe Investitionsquoten und einen sicheren Mittelabfluss aufweisen.
5. unverändert: Die Tilgung der zur Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite wird fortgeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Lückenbebauungen und Sanierungen in Ortskernen werden gezielt gefördert.
2. weniger Pflichten: Planungsverfahren und Standards werden deutlich vereinfacht, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Besonders im ländlichen Raum werden Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude geschaffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Förderung barrierefreien Wohnens wird dauerhaft etabliert, angemessen finanziert und auch für Neubauvorhaben geöffnet.
5. mehr Geld: Anreize und Förderungen für innerörtliche Siedlungsentwicklung, etwa höhere Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung, werden besonders in ländlichen Regionen verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Naturräume im Südharz soll nachhaltiger, schonender Tourismus aufgebaut und gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Nationalpark Hainich wird als regionaler Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle touristische Angebote in historischen Dorf- und Ortskernen werden zur Stärkung des Kulturtourismus und des ländlichen Raums gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Sportregionen werden bei der Entwicklung ihrer Sportstätten als Teil eines touristischen Gesamtkonzepts unterstützt.
5. unverändert: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm modernisiert Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und die Jugendbildungsstätten.
2. mehr Geld: Das Netz der Jugendbildungsstätten wird stärker gefördert.
3. weniger Pflichten: Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen gemeinnütziger Träger wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungszentrum Meiningen wird mit Hochdruck zu einem modernen Campus weiterentwickelt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird schrittweise abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder als Primärversorgungszentren werden gefördert.
3. mehr Geld: Ein Sonderfonds von 100 Millionen Euro fördert eine intersektorale, vernetzte, digitale und energieeffiziente wohnortnahe medizinische Versorgung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ministeriumsreferat zur Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutische Praxen und sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche werden geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der kommunalen Wärmeplanung wird eine öffentlich getragene, für alle Einkommen bezahlbare Wärmeversorgung gesichert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden auch die Stromverteilnetze vor Ort ausgebaut.
3. mehr Geld: Das Programm SolarInvest wird durch eine gezieltere Förderung von Stromspeichern angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für eine netzstabile Versorgung auch energieintensiver Abnehmer werden regionale Wertschöpfungspotenziale in ganz Thüringen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Thüringen soll zum Stromspeicherland ausgebaut werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungsstrukturen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Geburtshilfe sollen hohe Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geburtskliniken sollen flächendeckend erreichbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwangere sollen durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen betreut werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein verpflichtendes Tierwohllabel für tierische Produkte wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam genutzte Verarbeitungs-, Lager-, Vertriebs- und Entsorgungsinfrastrukturen werden gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kantinen öffentlicher Einrichtungen bieten attraktive günstige Angebote, etwa für pflanzenbasierte Ernährung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher werden durch Regeln und Organisationen geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird erhöht, um die Beratung besonders in leichter Sprache und in Fremdsprachen auszubauen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau wird durch Beratungsangebote für Kommunen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo der Markt nicht ausbaut, wird über die Thüringer Glasfasergesellschaft eine flächendeckende Glasfasererschließung gefördert.
3. mehr Geld: Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau wird vollständig kofinanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Landesmaßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, etwa über die Bauordnung oder Standortbereitstellung, werden geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das 5G-Mobilfunknetz wird als Grundlage autonomer Mobilitätskonzepte ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energie wird vor Ort mit örtlichen Energieversorgern erzeugt, gespeichert und gehandelt.
2. weniger Pflichten: Die Planung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und Netzausbau wird vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Strommarkt wird für flexible Erzeugung, Verbrauch und Speicherung weiter dezentralisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Stadtwerke werden bei der Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsunternehmen vor Ort werden bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Land und Kommunen bauen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, alternative Wohnformen und Service-Wohnen aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird wieder eingeführt.
4. mehr Pflichten: Der öffentlich getragene Wohnungsbau schafft neben der Förderung auch selbst Wohnraum.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Gemeinnützigkeit wird anerkannt, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften sich zur Gewinnbegrenzung verpflichten.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bestehende digitale Infrastruktur wird möglichst weitgehend „Open Access“ reguliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und Energiewende werden für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle touristische Angebote in historischen Dorf- und Ortskernen werden zur Stärkung des Kulturtourismus und des ländlichen Raums gefördert.
4. teils, teils: Städte und Dörfer sind für jede Generation ein lebenswertes Zuhause.
5. teils, teils: Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Eigentumsquote sind Ziele der Wohnungspolitik.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und Energiewende werden für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pendelnde werden durch mehr Jobtickets, Pendlerparkplätze, Park-and-Ride und kombinierte Verkehrsangebote unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo die Nutzung des Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde erhöht, etwa auf der Saalebahn, wird eine Tarifintegration ermöglicht.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Höhere Tierwohlstandards werden in Thüringen schnell und praktikabel umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd orientiert sich an ökologischen, wildbiologischen und tierschutzrechtlichen Grundsätzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiederanlage von Feldhecken als Rückzugsraum für bedrohte Tierarten wird gefördert.
4. unverändert: Schwarzwild wird weiter konsequent bejagt, um die Afrikanische Schweinepest einzudämmen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Thüringer Cybersicherheitszentrum wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden melden gefundene Software-Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem BSI umgehend den Herstellern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sicherheitsoffensive gewährleistet die Informationssicherheit der Justiz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Justizbehörden erhalten ausreichende Ressourcen für Informationssicherheit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein IT-Sicherheitsgesetz wird auf den Weg gebracht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachpersonal in Krankenhäusern, ambulanten Angeboten und Rettungsdienst soll unkompliziert zusammenarbeiten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arztlotsen unterstützen die Praxisübergabe und Niederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung können in Gesundheitsämtern absolviert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildung von Haus- und Fachärzten zu postviralen Erkrankungen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Berufsbilder wie Community Health Nurse und Gemeindenotfallsanitäter werden unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte mit Betreuung und Sprachkursen wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Pilotvorhaben einer German Professional School, die junge Menschen aus Drittstaaten auf Ausbildung und Arbeit in Thüringen vorbereitet, wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird landesweit flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden auch die Stromverteilnetze vor Ort ausgebaut.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden als wichtige Partner der Transformation einbezogen.
2. teils, teils: Gewerkschaften werden im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten unterstützt.
3. unverändert: Die Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden zur Bewältigung des Strukturwandels genutzt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familienpolitische Akteure werden in alle familienrelevanten Entscheidungen einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitnehmer:innenkammer soll als Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung wirken.
3. weniger Pflichten: Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die handwerksspezifischen Förderangebote werden deutlich erhöht und mit den Handwerkskammern weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil gesellschaftlich relevanter Verbände in den Gremien des MDR wird erhöht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fischer:innen und Angler:innen werden unterstützt, Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.
2. mehr Pflichten: Die Jagd orientiert sich an ökologischen, wildbiologischen und tierschutzrechtlichen Grundsätzen.
3. mehr Pflichten: Die Bejagung richtet sich künftig mehr nach dem Waldzustand als nach Abschussplänen.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungsstrukturen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten wird verbessert, etwa durch Kooperation mit dem Maßregelvollzug.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Heizungstauschbonus wird als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung von Heizungen eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kostenlose Energieberatungen und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren werden ausgebaut.

Verkehrsinfrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden zügig reaktiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo nötig, etwa zwischen Leinefelde und Gotha, werden Bahnstrecken zweigleisig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Haupt- und Nebenstrecken der Bahn werden zügig elektrifiziert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die Fahrradinfrastruktur wird massiv investiert, für neue Radwege, Radschnellwege, innerörtliche Radspuren und sichere Abstellmöglichkeiten.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Entscheidungen einer KI werden von einem Menschen überprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straftaten werden schnell aufgeklärt und konsequent geahndet, Ansprüche zügig durchgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statistische KI-Entscheidungen werden gekennzeichnet und müssen transparent und nachvollziehbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rechtsanspruch auf menschliche Überprüfung von KI-Entscheidungen wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Datenschutzcockpit macht für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, wann Behörden ihre Daten verwendet haben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen stärkeren Fokus auf Prävention, insbesondere für vulnerable Gruppen.
2. unverändert: Die Landesarbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose werden evaluiert und die wirksamen fortgeführt.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Busse, Straßenbahnen, Carsharing, Rad-, Auto- und Fußverkehr werden in einem gemeinsamen Takt aufeinander abgestimmt.
2. mehr Pflichten: Es werden mehr verkehrsberuhigte Zonen geschaffen.
3. mehr Pflichten: Innerorts gilt grundsätzlich Tempo 30.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landeskonzept zur Suchtprävention wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansätze „One Health“ und „Planetary Health“ werden in allen medizinischen Bereichen umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte wie „Green Hospital“, umweltbewusste Ernährung und ein Landesaktionsplan Hitzeschutz werden unterstützt und gefördert.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel der Wohnungsbauförderung werden planbar und auf Jahre vorhersehbar bereitgestellt, um sozialen Wohnungsbau weiter zu ermöglichen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gezielter angewendet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird ausgeweitet.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird entfristet.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Förderung barrierefreien Wohnens wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein verpflichtender Gleichstellungscheck für Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Rahmenbedingungen wird eingeführt.
2. teils, teils: Über die Kommunen werden Lebensqualität erhöht, Natur geschützt und Gemeinwesen gestärkt.
3. teils, teils: Der klimapolitische Wandel wird sozial und solidarisch gestaltet.
4. teils, teils: Kultur- und Sportpolitik sollen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenwirken.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Holzbau wird vorangebracht und soll bei Neubau und Sanierung ein etablierter Baustoff werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entsprechend der Regionalen Innovationsstrategie werden Stärken wie Quantentechnologien, Speichertechnologien, Wasserstoff, Batterieforschung und nachhaltiges Bauen besonders unterstützt.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Busse, Straßenbahnen, Carsharing, Rad-, Auto- und Fußverkehr werden in einem gemeinsamen Takt aufeinander abgestimmt.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit der Deutschen Bahn und privaten Verkehrsgesellschaften werden Strategien zur Schienenanbindung aller Regionen entwickelt.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der Kultur wird vertieft.
2. teils, teils: Ein starkes, gemeinsames und soziales Europa wird angestrebt.
3. teils, teils: Im Ausschuss der Regionen wird für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa eingetreten.
4. teils, teils: Europa soll bürgernah und demokratisch sein.

Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ wird ausgeweitet und in die Regelfinanzierung überführt.
2. mehr Geld: Die Kommunen erhalten bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten für Kindergärten.
3. mehr Pflichten: Der Mindestpersonalschlüssel für Kinder über drei Jahren wird vereinheitlicht und auf 1:12 festgelegt.
4. mehr Pflichten: Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern richtet sich landesweit und trägerübergreifend nach dem TVöD.
5. mehr Pflichten: In Schulen und Kindergärten wird flächendeckend frühzeitig für psychische Probleme sensibilisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Artenreiche Landschaften wie die Gipskarstlandschaft im Südharz werden nachhaltig geschützt.
2. teils, teils: Die Finanzpolitik soll Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Ein verpflichtendes Tierwohllabel für tierische Produkte wird eingeführt.
2. unverändert: Der Verlust von Infrastruktur wie Schlachthöfen wird gestoppt.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Spitzensportlerinnen und Spitzensportler erhalten Landesstipendien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportgymnasien werden gestärkt.
3. mehr Pflichten: Doping wird entschieden bekämpft.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau wird durch Beratungsangebote für Kommunen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden melden gefundene Software-Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem BSI umgehend den Herstellern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erfurt wird als Zentrum für Kindermedien gestärkt, mit Schwerpunkten auf Lehr- und Lernmedien, Spieleentwicklung und Medienproduktion durch Kinder.
4. mehr Pflichten: Für den Ausbau verwendete Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen.
5. mehr Pflichten: Telekommunikationsanbieter werden stärker zum Mobilfunkausbau verpflichtet und an ihren Ausbauzielen festgehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fischerei (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fischer:innen und Angler:innen werden unterstützt, Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.
2. mehr Pflichten: Teichwirtschaften sollen hohe Qualitätsstandards erfüllen und nachhaltig sein.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Windenergieausbau wird im Dialog mit den Menschen vor Ort gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der Windenergie, wird im Dialog mit den Menschen vor Ort vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windvorranggebiete werden dort ausgewiesen, wo lokale Industrie profitiert, wenig Netzausbau nötig ist und die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gering sind.
4. mehr Geld: Kommunen und Bürger vor Ort profitieren direkt von der Windenergie, etwa durch Beteiligung an den Gewinnen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Entwicklung der Auenräume wird dem Hochwasser vorgebeugt und der Wasserrückhalt verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fahrplan bis 2029 für die Wasserversorgung einschließlich kleinerer Wasserspeicher wird erstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsorganisationen und kommunale Ordnungsdienste werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Alarmierungsstrukturen werden weiter aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der bundesweite Alarmtag wird regelmäßig durchgeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiwilligendienste werden so gestärkt, dass sich alle Jugendlichen unabhängig von ihren Eltern ein Freiwilligenjahr leisten können.
2. mehr Geld: Die Vergütung für Freiwillige im Thüringen Jahr wird auf den Höchstbetrag von 438 Euro monatlich angehoben.
3. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative soll das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende auf BAföG-Niveau steigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennung, Förderung und Qualifizierungsangebote für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Verbänden werden gestärkt.
5. mehr Geld: Eine Helferprämie von 500 Euro für 10 aktive Dienstjahre wird geschaffen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung wird unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land sichert Flächen für Hochschulen, Studentenwerk, Universitätsklinikum und außeruniversitäre Forschung und stellt sie kostenlos oder per Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung bereit.
3. mehr Geld: Für die Landesforschungseinrichtungen wird ein Pakt auf Landesebene mit verlässlichen jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit geschaffen.
4. mehr Geld: Das Land stellt für wachsende Bund-Länder-finanzierte Forschungseinrichtungen die nötigen Ko-Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben bereit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit regionaler Wirtschaft und Hochschulen wird verbessert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Infrastruktur und personenzentrierte Leistungen im Quartier werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz kritischer Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz werden intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen bei privaten und öffentlichen Stellen wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund beteiligt sich angemessen am Schutz kritischer Infrastrukturen und am Bevölkerungsschutz.
5. mehr Geld: Die Landesprogramme werden konzentriert und vereinfacht, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu erleichtern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsprogramme stellen sicher, dass alle Menschen neue technische Möglichkeiten sinnvoll und sicher nutzen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzmöglichkeiten der Online-Wache werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote benötigen, erhalten diese.

Krankenhäuser (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Universitätsklinikum Jena wird als einziger Supramaximalversorger und Ort der Spitzenmedizin, Forschung und Ausbildung unterstützt.
2. mehr Geld: Dem Universitätsklinikum Jena wird jährlich ein Aufwuchs in Höhe der wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 Prozent Strategiebudget garantiert.
3. mehr Geld: Die bauliche Entwicklung des Universitätsklinikums in Jena wird mit einem dritten Bauabschnitt unterstützt.
4. mehr Geld: Die besonderen Systemaufgaben der Universitätsklinika sollen in der Krankenhausfinanzierung des Bundes besser abgebildet werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land sichert Flächen für Hochschulen, Studentenwerk, Universitätsklinikum und außeruniversitäre Forschung und stellt sie kostenlos oder per Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung bereit.

und 17 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medien des Landes bedürfen als Pfeiler der Demokratie eines besonderen Schutzes.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erfurt wird als Zentrum für Kindermedien gestärkt, mit Schwerpunkten auf Lehr- und Lernmedien, Spieleentwicklung und Medienproduktion durch Kinder.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Medienförderung wird stärker für neue mediale Formen und experimentelle Formate geöffnet.
4. mehr Geld: Die Förderung der Thüringer Bürgermedien wird aufgestockt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Den Thüringer Bürgermedien werden neue technische Verbreitungswege zur Verfügung gestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Wohnungen werden mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zugänglich gemacht.
2. mehr Geld: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden durch ein soziales Klimageld auf Bundesebene entlastet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden durch eine gestärkte öffentliche Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft entlastet.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen und der spätere Umgang mit den Opfern werden historisch aufgearbeitet.
2. unverändert: Die Erinnerungen der Verfolgten und Häftlinge werden dauerhaft bewahrt.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufarbeitung, Prävention und Sensibilisierung gegen Hasskriminalität werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Awareness- und Präventionsstrukturen gegen Übergriffe und Mobbing werden entwickelt und etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opfer sexueller Gewalt werden von den Sicherheitsbehörden ernst genommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straftaten werden schnell aufgeklärt und konsequent geahndet, Ansprüche zügig durchgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote zu HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten wird verbessert, etwa durch Kooperation mit dem Maßregelvollzug.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärztinnen und Ärzten und Arbeitsplätzen wird jederzeit gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hürden in der Gesundheitsversorgung sollen abgebaut und die Versorgung vom Patienten aus gedacht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Thüringen sollen eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand erhalten können.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen wird gestärkt.
2. mehr Geld: Der Eigenanteil in der Pflege, der nicht von der Pflegeversicherung übernommen wird, wird weitergehend gedeckelt.
3. mehr Geld: Die Pflege-Eigenanteile werden auf dem aktuellen Niveau eingefroren und darüber liegende Ausgaben erstattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für Pflege mit Vertretern aller Pflegebereiche und Betroffener wird gebildet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bündnis für Pflege entwickelt die Bedingungen in der Pflege weiter und ermittelt die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Queer-sensible Qualifizierung und Zertifizierung in Pflegeeinrichtungen und Hospizen sowie zielgruppensensible Pflege für LSBTIQA* werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Hospizwesen wird weiter gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für Pflege mit Vertretern aller Pflegebereiche und Betroffener wird gebildet.
4. mehr Geld: Ein Landesinvestitionsprogramm fördert die energetische Sanierung von Pflegeheimen, um die Investitionsumlage für Bewohner zu senken.
5. mehr Geld: Eine staatliche Förderung soll Anreize für zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege schaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure der Pflege soll pflegende Angehörige unterstützen, Pflegequalität sichern und den Fachkräftebedarf angehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen am sozialen Leben teilhaben können und ausreichend Entlastungsangebote erhalten.
4. unverändert: Das Landesprogramm zur Familienerholung wird evaluiert und verstetigt, damit einkommensschwache Familien und pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden mit besonderer Priorität verfolgt.
2. unverändert: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets anerkannt.

Sportvereine und -verbände (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Im Landessportbund wird die Stelle einer Gleichstellungsreferentin eingerichtet.
2. mehr Geld: Förderprogramme unterstützen Sportvereine dabei, Frauen und Mädchen für den Vereinssport und Frauen für Führungspositionen zu gewinnen.
3. mehr Geld: Eine auskömmliche Finanzierung des Sports wird gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem organisierten Sport wird auf Basis von Bestandsaufnahmen und Bedarfsanalysen ein Zukunftsplan für das Sportland Thüringen entwickelt.
5. mehr Geld: Ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten mit jährlich 20 Millionen Euro wird geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch energieeffizientes Sanieren und Technologien wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher wird der Heizenergieverbrauch deutlich gesenkt und erneuerbar gedeckt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit der kommunalen Wärmeplanung wird eine öffentlich getragene, für alle Einkommen bezahlbare Wärmeversorgung gesichert und ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neubaugebiete erhalten eine gemeinsame Wärmeversorgung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenlose Energieberatungen und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren werden ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Bei der Wärmeversorgung von Wohnraum wird weniger auf Verpflichtung und mehr auf Ermöglichung gesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit wird eingeführt und gesetzlich verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen in Quartieren und Stadtteilen an der kommunalen Sozialplanung wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Privatisierungsbremse verhindert den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, wenn ihn eine Mehrheit im Referendum ablehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Privatisierungsbremse wird eingeführt, nach der öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nur nach Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum verkauft werden dürfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewende erfordert eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Angestrebt wird eine zunehmend klimaneutrale, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung.
2. teils, teils: Angestrebt wird eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie effizient nutzt und von Kohle, Uran, Öl und Gas unabhängig macht.
3. teils, teils: Erneuerbare Energien sollen sozial gerecht erzeugt und genutzt, regionale Wertschöpfung gestärkt und Umweltfolgen der Energieversorgung reduziert werden.

Ältere Menschen (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfestellungen für ein selbstbestimmtes Alltagsleben älterer Menschen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und das Programm AGATHE wird aktive Altenarbeit in den Kommunen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Altenarbeit wird zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtet zur integrierten Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.

und 13 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,85: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB gefordert.
2. −0,60: Die Überschreitung der Regelstudienzeit ist kein Grund mehr für eine Exmatrikulation.
3. −0,55: Nach Prüfung ihrer Effektivität werden auch Streichungen von Förderprogrammen in Betracht gezogen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,40: Ein modernes, digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht wird geschaffen.
2. −0,36: Forschungsstarke Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde von Fachhochschulen erhalten bei hohen Qualitätsstandards das Promotionsrecht.

Anpassung (62)

1. −0,78: Die Kulturprojektförderung wird entbürokratisiert und die Förderanträge werden vereinfacht.
2. −0,76: Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen gemeinnütziger Träger wird vereinfacht.
3. −0,76: Die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen wird durch Entbürokratisierung vereinfacht.
4. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
5. −0,76: Bürokratische Hürden für die oft ehrenamtliche Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure werden abgebaut.
6. −0,76: Planungsverfahren und Standards werden deutlich vereinfacht, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
7. −0,76: Die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegeln für internationale Studierende und Forschende werden vereinfacht.
8. −0,76: Planungsverfahren für Neubau und Repowering von Windkraftanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
9. −0,72: Migrationsverfahren werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert und beschleunigt.
10. −0,72: Die Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen werden erleichtert.
11. −0,72: Die Planung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und Netzausbau wird vereinfacht.
12. −0,72: Landesförderprogramme werden vereinfacht und Landeshaushaltsordnung sowie Verwaltungsvorschriften wo nötig angepasst.
13. −0,72: Datenschutzregeln sollen mit Augenmaß gestaltet werden und kleine Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.
14. −0,72: Bürokratische Belastungen für das Ehrenamt werden durch ein zentrales Portal mit Musterformularen und Informationen abgebaut.
15. −0,68: Das Verfahren zur Umsetzung der Bundesregelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
16. −0,68: Die Bemühungen des Bundes um schnellere Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung werden unterstützt.
17. −0,68: Ein Beschleunigungsgesetz Glasfaser beschleunigt die Verfahren beim Netzausbau.
18. −0,68: Landeseigene Grundstücke und Dachflächen können für solche Direktlieferprojekte ohne Ausschreibung zu marktgerechtem Preis verpachtet werden.
19. −0,68: Kommunen dürfen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel für freiwillige Aufgaben einsetzen.
20. −0,68: Die Landesprogramme werden konzentriert und vereinfacht, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu erleichtern.

und 42 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,48: Die Verwaltungsgebühr für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen entfällt.
2. −0,48: Langzeitstudiengebühren an den Hochschulen werden abgeschafft.
3. −0,36: Die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort werden abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,23: Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent umgesetzt und die Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern verstetigt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,26: Ein Umzugsbonus wird ausgezahlt, um Hürden für einen Wohnungswechsel zu senken.
2. −0,24: Ein Heizungstauschbonus wird als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung von Heizungen eingeführt.
3. −0,24: Es werden Anreize für die Niederlassung von Apotheken in unterversorgten Regionen geschaffen.
4. −0,22: Ein zusätzliches Anreizsystem mit finanzieller Entlastung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird geprüft.
5. −0,22: Eine Helferprämie von 500 Euro für 10 aktive Dienstjahre wird geschaffen.
6. −0,18: Die Gemeinnützigkeit wird anerkannt, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften sich zur Gewinnbegrenzung verpflichten.
7. −0,15: Für die ehrenamtliche Arbeit im Jugendbereich wird eine zusätzliche Ehrenamtskarte eingeführt.
8. −0,14: Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten einen Heizungstauschbonus.
9. −0,10: Die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird wieder eingeführt.

Anpassung (10)

1. −0,26: Besonders im ländlichen Raum werden Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude geschaffen.
2. −0,17: Die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege wird im Rahmen der Eco-Schemes erprobt.
3. −0,17: Wanderschäferei, Hüteschafhaltung und Waldweide werden besonders honoriert.
4. −0,17: Anreize und Förderungen für innerörtliche Siedlungsentwicklung, etwa höhere Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung, werden besonders in ländlichen Regionen verbessert.
5. −0,17: Öffentliche Krankenhausinvestitionen richten sich vorrangig nach der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Beschäftigten.
6. −0,15: Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale wird regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.
7. −0,14: Staatliche Förderung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften erhalten nur tarifgebundene Betriebe mit verpflichtenden Integrationsmaßnahmen.
8. −0,14: Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz werden finanziell deutlich stärker honoriert.
9. −0,14: Die Thüringer Ehrenamtscard wird besser ausgestattet.
10. −0,12: Der regionale Verbrauch erneuerbarer Energien wird gestärkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,12: Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden systematisch aufgearbeitet.
2. −0,10: In Thüringen sollen Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen.

Anpassung (59)

1. −0,18: Zivilgesellschaft und zuständige politische Vertreter kommen regelmäßig zum Austausch über gesellschaftliche Problemlagen zusammen.
2. −0,18: Bei Behörden und Verwaltung wird für eine bessere Anerkennung zivilgesellschaftlicher Perspektiven im Kampf gegen die extreme Rechte geworben.
3. −0,17: Durch gezielte Ansprache werden mehr Lehr- und Erziehungskräfte mit Migrationsgeschichte gewonnen.
4. −0,17: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird eine Kampagne zur Ausweitung der Tarifbindung gestartet.
5. −0,16: Gewerkschaftsforderungen nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
6. −0,16: Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne würdigt die Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.
7. −0,16: Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortlichen wird intensiviert.
8. −0,16: Gemeinsam mit den Kammern wird eine Kampagne für die duale Ausbildung aufgelegt.
9. −0,16: Menschen aus aller Welt sollen zum Entdecken des Kulturlandes Thüringen eingeladen werden.
10. −0,16: Die Thüringer Ehrenamtsstiftung wird durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit gestärkt.
11. −0,16: Die europäische Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der Kultur wird vertieft.
12. −0,16: Im Ausschuss der Regionen wird für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa eingetreten.
13. −0,15: Jugendpolitik wird im Dialog mit Jugendlichen und jugendpolitischen Akteuren entwickelt und umgesetzt.
14. −0,15: In Schulen und Kindergärten wird flächendeckend frühzeitig für psychische Probleme sensibilisiert.
15. −0,14: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird kritisch begleitet und gemeinwohlorientiert ausgerichtet.
16. −0,14: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird intensiviert.
17. −0,14: Mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund werden für den Polizeiberuf angesprochen.
18. −0,14: Die Welterbestätten des mittelalterlich-jüdischen Erbes in Erfurt sollen gemeinsam mit der Landeshauptstadt bekannter gemacht werden.
19. −0,12: Die Tarifbindung soll steigen.
20. −0,12: Eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure der Pflege soll pflegende Angehörige unterstützen, Pflegequalität sichern und den Fachkräftebedarf angehen.

und 39 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,16: Die Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden zur Bewältigung des Strukturwandels genutzt.
2. −0,12: Die öffentliche Hand soll bei Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorbild sein.
3. −0,12: Europa soll Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen und die Menschenrechte gegen Angriffe im Inneren sichern.
4. −0,09: Das Land engagiert sich weiter in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen.
5. −0,08: Der Thüringer Sozialwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,70: Eine Privatisierungsbremse verhindert den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, wenn ihn eine Mehrheit im Referendum ablehnt.

Anpassung (1)

1. +0,30: Die Produktion von Einwegverpackungen soll verringert oder beendet werden.

Fortführung (1)

1. +0,40: Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (60)

1. +0,76: Landkreise und kreisfreie Städte ermitteln den Hilfebedarf verpflichtend im Rahmen der Jugendhilfeplanung.
2. +0,76: Ein verpflichtender Gleichstellungscheck für Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Rahmenbedingungen wird eingeführt.
3. +0,76: Für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gelten einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung.
4. +0,76: Gehälter und Zusatzleistungen von Führungskräften freier Träger werden analog zum öffentlichen Dienst offengelegt.
5. +0,76: Alle Entscheidungen einer KI werden von einem Menschen überprüft.
6. +0,72: Ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtet zur integrierten Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.
7. +0,72: Landessportbeirat und Präsidium des Landessportbundes werden paritätisch besetzt.
8. +0,72: Öffentlich geförderte Krankenhäuser werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anzubieten.
9. +0,72: Ein verpflichtendes Tierwohllabel für tierische Produkte wird eingeführt.
10. +0,72: Die Trainingsdaten eingesetzter KI-Systeme werden offengelegt.
11. +0,72: Eingesetzte KI-Systeme werden regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus überprüft.
12. +0,72: Für den Frauenanteil an Hochschulen werden verbindliche Zielkorridore eingeführt.
13. +0,72: In allen Krankenhäusern mit Geburtsklinik laut Krankenhausplan und in den Universitätskliniken werden Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
14. +0,68: Im Allgemeinen Sozialen Dienst wird eine Fallzahlbegrenzung eingeführt.
15. +0,68: Ein rechtskonformes Paritätsgesetz wird auf den Weg gebracht.
16. +0,68: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben wird eingeführt.
17. +0,68: Öffentliche Aufträge gehen nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
18. +0,68: Personalräte erhalten eine Allzuständigkeit.
19. +0,68: Eine verbindliche Flächenkompensation im ganzen Freistaat wird eingeführt.
20. +0,68: Verbraucherschutzorganisationen erhalten Klagerechte.

und 40 weitere, alle im Programm.

Anpassung (112)

1. +0,76: Statistische KI-Entscheidungen werden gekennzeichnet und müssen transparent und nachvollziehbar sein.
2. +0,72: Der Mindestpersonalschlüssel für Kinder über drei Jahren wird vereinheitlicht und auf 1:12 festgelegt.
3. +0,72: Die Tarifbindung als Vergabevoraussetzung gilt auch für kommunale Vergaben.
4. +0,72: Alle Arbeitnehmer:innen erhalten unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch auf Bildungsurlaub.
5. +0,72: Der Bildungsurlaubsanspruch von Auszubildenden wird auf volle fünf Tage ausgeweitet.
6. +0,72: Für den Ausbau verwendete Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen.
7. +0,72: Höhere Tierwohlstandards werden in Thüringen schnell und praktikabel umgesetzt.
8. +0,72: Die Ausbildungsbedingungen werden durch einheitliche gesetzliche Mindeststandards verbessert.
9. +0,72: Qualifikationsstellen werden mit mindestens zwei Dritteln einer vollen Stelle und angemessener Vertragslaufzeit besetzt.
10. +0,72: Für neue Windenergieanlagen gelten hohe Standards für Umwelt- und Naturschutz.
11. +0,72: Kommissionen, Jurys und Gremien im Kultur- und Medienbetrieb werden paritätisch besetzt.
12. +0,68: Statistische Auswertungen werden nach Geschlecht aufgeschlüsselt veröffentlicht, sofern Daten vorliegen.
13. +0,68: Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wird novelliert, damit mehr Beschäftigte Bildungsurlaub nehmen können.
14. +0,68: Telekommunikationsanbieter werden stärker zum Mobilfunkausbau verpflichtet und an ihren Ausbauzielen festgehalten.
15. +0,68: Bestehende digitale Infrastruktur wird möglichst weitgehend „Open Access“ reguliert.
16. +0,68: Das Arbeitszeitgesetz des Bundes wird geändert, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken.
17. +0,68: In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gezielter angewendet.
18. +0,68: Die Mietpreisbremse wird ausgeweitet.
19. +0,68: Die Recyclingquote von Gipsprodukten wird deutlich erhöht.
20. +0,68: Führungskräfte der Verwaltung erhalten verbindliche IT-Fortbildungen.

und 92 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,64: Am Fachkräftegebot wird uneingeschränkt festgehalten.
2. +0,64: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets anerkannt.
3. +0,56: Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden mit besonderer Priorität verfolgt.
4. +0,40: Schwarzwild wird weiter konsequent bejagt, um die Afrikanische Schweinepest einzudämmen.
5. +0,36: Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und Sozialschutz sowie Mitbestimmungsrechte nicht aushöhlen.
6. +0,36: Kommunaler Wohnraum bleibt auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand.
7. +0,32: Mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird abgelehnt.
8. +0,32: Artenreiche Landschaften wie die Gipskarstlandschaft im Südharz werden nachhaltig geschützt.
9. +0,32: Neue Sportarten sollen nur in den organisierten Sport aufgenommen werden, wenn sie dessen Aufnahmekriterien und Wertekanon entsprechen.
10. +0,28: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,27: Ab Januar 2025 zahlen Eltern keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr.

Anpassung (1)

1. +0,45: Abfallgebührensatzungen sollen für alle verträglich sein.

Fortführung (1)

1. +0,24: Bei der Abwasserentsorgung gilt das Solidarprinzip.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,47: Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.
2. +0,47: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in die Landesverfassung aufgenommen.
3. +0,47: Kultur wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
4. +0,47: Das Ehrenamt wird in der Thüringer Landesverfassung verankert.
5. +0,42: Das Wahlrecht ab 16 wird für die Landtagswahl eingeführt.
6. +0,42: Ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz wird unterstützt.
7. +0,35: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (155)

1. +0,38: Eine dauerhafte Thüringer Familienkarte ermöglicht Familien die kostenfreie Nutzung von Theatern, Freibädern, Museen und Freizeitangeboten.
2. +0,38: Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe stellt zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen bereit.
3. +0,38: Förderprogramme unterstützen Sportvereine dabei, Frauen und Mädchen für den Vereinssport und Frauen für Führungspositionen zu gewinnen.
4. +0,38: Ein Opferhilfefonds wird aus Landesmitteln gegründet und mit eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt.
5. +0,38: Ein Fonds wird eingerichtet, der Kommunen akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen bereitstellt.
6. +0,38: Die Kommunen erhalten eine Radwegeinvestitionspauschale.
7. +0,38: An allen Schulen werden Verwaltungsassistentinnen und -assistenten für Verwaltungsaufgaben eingestellt.
8. +0,38: Alle Schulkinder erhalten ein kostenloses gesundes Mittagessen.
9. +0,38: Eine Förderrichtlinie „Science for Society“ ermöglicht Projekte zur Vermittlung von Forschung an die Öffentlichkeit.
10. +0,38: Ein revolvierender Fonds „Eigenkapital energetische Gebäudesanierung“ wird eingerichtet und mit 50 Millionen Euro ausgestattet.
11. +0,38: Haushalte mit niedrigem Einkommen und geringem Eigenkapital erhalten aus dem Fonds günstige Zuschüsse und Darlehen für die Gebäudesanierung.
12. +0,38: Spezielle Programme unterstützen ThüringenForst, private Waldbesitzer und Kommunen.
13. +0,38: Ein Sonderfonds von 100 Millionen Euro fördert eine intersektorale, vernetzte, digitale und energieeffiziente wohnortnahe medizinische Versorgung.
14. +0,38: Kinder- und Jugendtheater erhalten künftig eine institutionelle Förderung.
15. +0,38: Zur Stärkung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit in Museen wird ein Volontariatsprogramm gestartet.
16. +0,38: Ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten mit jährlich 20 Millionen Euro wird geschaffen.
17. +0,38: Für Profi- und Spitzensportvereine wird ein jährliches Förderbudget aufgelegt.
18. +0,38: Ein Ehrenamtsbudget für Kommunen wird geschaffen, um Engagierte direkt zu fördern.
19. +0,36: Jedes Kind erhält in Kindergarten und Schule täglich ein gesundes, kostenfreies Mittagessen.
20. +0,36: Ein Institut zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung wird eingerichtet.

und 135 weitere, alle im Programm.

Anpassung (541)

1. +0,38: Die Kommunen werden finanziell verlässlich ausgestattet, um Jugendarbeit, Familienangebote, Verwaltung, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten vorzuhalten.
2. +0,38: Das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ wird ausgeweitet und in die Regelfinanzierung überführt.
3. +0,38: Die Kommunen erhalten bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten für Kindergärten.
4. +0,38: Lückenbebauungen und Sanierungen in Ortskernen werden gezielt gefördert.
5. +0,38: Offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbände werden weiter unterstützt.
6. +0,38: Eine gesetzlich dynamisierte Jugendpauschale fördert die Kommunen bei der Jugendarbeit.
7. +0,38: Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht ausfinanziert.
8. +0,38: Ein Investitionsprogramm modernisiert Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und die Jugendbildungsstätten.
9. +0,38: Die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich wird gestärkt.
10. +0,38: Das Netz der Jugendbildungsstätten wird stärker gefördert.
11. +0,38: Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden gestärkt.
12. +0,38: Land und Kommunen bauen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, alternative Wohnformen und Service-Wohnen aus.
13. +0,38: Soziale Infrastruktur und personenzentrierte Leistungen im Quartier werden ausgebaut.
14. +0,38: Die „Personenzentrierte Komplexleistung“ wird gefördert und vermehrt umgesetzt.
15. +0,38: Assistenzen und unterstützte Beschäftigung werden ausgebaut.
16. +0,38: Integrationsbetriebe werden flächendeckend angeboten.
17. +0,38: Der Integrationsfachdienst wird ausgebaut.
18. +0,38: Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention werden auskömmlich finanziert.
19. +0,38: Die Mittel des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt werden merklich erhöht.
20. +0,38: Für das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird eine überjährige Förderung gewährleistet.

und 521 weitere, alle im Programm.

Fortführung (100)

1. +0,39: Klimaschutz- und Energiemanager sowie entsprechende Konzepte in den Kommunen werden weiterhin finanziell gefördert.
2. +0,38: Das Land fördert kontinuierlich die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V.
3. +0,38: Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene bleiben auf hohem Niveau.
4. +0,38: Die Innenentwicklung der Kommunen wird personell und finanziell unterstützt.
5. +0,38: Die Förderung von Klima- und Energiemanagern wird fortgesetzt.
6. +0,38: Die Wohnbauförderung des Landes in Form von Zuschüssen und Darlehen wird fortgeführt.
7. +0,38: Die Kommunen werden weiter bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen gefördert.
8. +0,38: Das Land finanziert zentrale Anwendungen weiterhin auch für die Kommunen.
9. +0,38: Initiativen wie „Arbeiterkind“ werden weiter unterstützt.
10. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird bis mindestens 2030 auf hohem Niveau fortgeschrieben und gesichert.
11. +0,38: Die Grundfinanzierung der von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen wird gemeinsam mit dem Bund bis 2030 gesichert.
12. +0,38: Kommunale und freie Träger von Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen werden weiterhin angemessen unterstützt.
13. +0,38: Die Wasserstoffforschung, etwa am Erfurter Kreuz und in Sonneberg, wird weiter unterstützt.
14. +0,38: Der Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich wird fortgeführt.
15. +0,38: Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur wird weiter gefördert.
16. +0,38: Die Kommunen werden gemeinsam mit dem Bund weiterhin bei Sanierung und Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt.
17. +0,38: Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder wird zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt.
18. +0,36: Das Landesprogramm zur Familienerholung wird evaluiert und verstetigt, damit einkommensschwache Familien und pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können.
19. +0,36: An berufsbildenden Schulen werden Schulsozialarbeiter bedarfsgerecht eingesetzt.
20. +0,36: Die Finanzierung von Frauenhäusern wird lückenlos und nachhaltig gesichert.

und 80 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (10)

1. ohne staatliches Mittel: Die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe wird begrüßt.
2. ohne staatliches Mittel: Grundlage des Klimaschutzes ist eine effizientere regenerative Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Grundlage des Klimaschutzes ist die konsequente Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Rückverstaatlichung von Aufgaben der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter wird geprüft.
5. ohne staatliches Mittel: Der Gebäudebestand soll bis 2040 klimaneutral sein.
6. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Schule für alle.
7. ohne staatliches Mittel: Die Lehrerausbildung wird grundlegend reformiert.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie effizient nutzt und von Kohle, Uran, Öl und Gas unabhängig macht.
9. ohne staatliches Mittel: Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gilt als eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen.
10. ohne staatliches Mittel: Ein regeneratives System, das Ressourcen in den Kreislauf zurückführt und weiterverwendet, wird angestrebt.

Anpassung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Europa soll bürgernah und demokratisch sein.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine zunehmend klimaneutrale, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung.
3. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung gilt als Chance gegen den demografischen Wandel und zur Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs.
4. ohne staatliches Mittel: Migration wird vorausschauend und realistisch gestaltet.
5. ohne staatliches Mittel: Beschäftigte sollen ihre Arbeitskraft noch produktiver einsetzen können.
6. ohne staatliches Mittel: Über die Kommunen werden Lebensqualität erhöht, Natur geschützt und Gemeinwesen gestärkt.
7. ohne staatliches Mittel: Im Mittelpunkt der Schule stehen die individuellen Stärken, Interessen und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler statt ihrer Defizite.
8. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau der Windenergie als wichtigste erneuerbare Energiequelle wird bejaht.
9. ohne staatliches Mittel: Kein Opfer einer Straftat wird allein gelassen.
10. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien sollen sozial gerecht erzeugt und genutzt, regionale Wertschöpfung gestärkt und Umweltfolgen der Energieversorgung reduziert werden.
11. ohne staatliches Mittel: Auch eine an die Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion auf Lager gilt als Speicher und Beitrag zur Dekarbonisierung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Salzbelastung der Werra soll reduziert werden.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Kreislaufwirtschaft in Thüringen hat Vorrang.
14. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen.
15. ohne staatliches Mittel: Im Landeshaushalt werden in den nächsten Jahren klare Prioritäten gesetzt.
16. ohne staatliches Mittel: Die Belange junger Menschen sollen dauerhaft im Fokus der Politik stehen.
17. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen möglichst lange gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können.
18. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.
19. ohne staatliches Mittel: Die Haftbedingungen halten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Erwerbsquote vor Ort wird gestärkt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Fortführung (44)

1. ohne staatliches Mittel: Wohlfahrtsverbände gelten als tragende Säule der Demokratie.
2. ohne staatliches Mittel: Gewaltstraftaten gegen Frauen, insbesondere Femizide, werden verurteilt.
3. ohne staatliches Mittel: Datenschutz und Datensouveränität gelten als elementare Grundrechte.
4. ohne staatliches Mittel: Die Klimaziele von Paris werden bejaht.
5. ohne staatliches Mittel: Der Kohlekompromiss wird bejaht.
6. ohne staatliches Mittel: Die Stadtwerke gelten als tragende Säule der Energiewende.
7. ohne staatliches Mittel: Pumpspeicherwerke gelten als wichtige Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.
8. ohne staatliches Mittel: Erinnerungsarbeit und Erinnerungskultur haben einen besonderen Stellenwert.
9. ohne staatliches Mittel: Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration wird befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Sicherheit soll so organisiert werden, dass sie Freiheit gewährleistet.
11. ohne staatliches Mittel: Der Atomausstieg wird bejaht.
12. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des Bundes- und des Landesklimagesetzes werden bejaht.
13. ohne staatliches Mittel: Ein starkes, gemeinsames und soziales Europa wird angestrebt.
14. ohne staatliches Mittel: Eine längere Lebensarbeitszeit wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Netzpolitik soll individuelle Freiheitsrechte und Daseinsvorsorge in Einklang bringen.
16. ohne staatliches Mittel: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure wird gewürdigt.
17. ohne staatliches Mittel: Städte und Dörfer sind für jede Generation ein lebenswertes Zuhause.
18. ohne staatliches Mittel: Oberste Priorität hat, dass Unterricht stattfindet und Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss verlassen.
19. ohne staatliches Mittel: Unabhängige und kritische Information für alle Generationen im Freistaat bleibt das Ziel.
20. ohne staatliches Mittel: Der Landeshaushalt wird weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet.

und 24 weitere, alle im Programm.