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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Thüringen

97 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 97
  1. Eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure der Pflege soll pflegende Angehörige unterstützen, Pflegequalität sichern und den Fachkräftebedarf angehen.

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  2. Menschen sollen möglichst lange gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

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  3. Die Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen wird gestärkt.

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  4. Der Zugang zu Informationen über Möglichkeiten und Orte für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.

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  5. Das Land richtet ein barrierefreies Internetportal mit allen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ein.

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  6. Öffentlich geförderte Krankenhäuser werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anzubieten.

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  7. Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB gefordert.

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  8. Im Gesundheitswesen werden die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, stärker berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Angebote zu HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden weiter gestärkt.

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  10. Queer-sensible Qualifizierung und Zertifizierung in Pflegeeinrichtungen und Hospizen sowie zielgruppensensible Pflege für LSBTIQA* werden gefördert.

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  11. Das Universitätsklinikum Jena wird als einziger Supramaximalversorger und Ort der Spitzenmedizin, Forschung und Ausbildung unterstützt.

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  12. Die bauliche Entwicklung des Universitätsklinikums in Jena wird mit einem dritten Bauabschnitt unterstützt.

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  13. Die besonderen Systemaufgaben der Universitätsklinika sollen in der Krankenhausfinanzierung des Bundes besser abgebildet werden.

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  14. Die Arbeitszeit des Pflegepersonals an Universitätsklinika wird zwischen Ost und West angeglichen.

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  15. Hürden in der Gesundheitsversorgung sollen abgebaut und die Versorgung vom Patienten aus gedacht werden.

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  16. Alle Menschen in Thüringen sollen eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand erhalten können.

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  17. Die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird schrittweise abgebaut.

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  18. Fachpersonal in Krankenhäusern, ambulanten Angeboten und Rettungsdienst soll unkompliziert zusammenarbeiten können.

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  19. Alle Akteure im Gesundheitswesen sollen besser vernetzt werden.

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  20. Lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder als Primärversorgungszentren werden gefördert.

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  21. Jeder medizinische Versorgungsstandort und jeder Klinikstandort in Thüringen soll erhalten werden.

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  22. Ein Sonderfonds von 100 Millionen Euro fördert eine intersektorale, vernetzte, digitale und energieeffiziente wohnortnahe medizinische Versorgung.

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  23. Ein Ministeriumsreferat zur Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure wird eingerichtet.

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  24. Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken wird abgelehnt.

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  25. Privatisierungen kommunaler Kliniken werden wo möglich verhindert und kommunale Lösungen gesucht.

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  26. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

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  27. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wird die Stelle einer Arztlotsin oder eines Arztlotsen geschaffen.

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  28. Arztlotsen unterstützen die Praxisübergabe und Niederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten.

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  29. Es wird geprüft, welche zusätzlichen Angebote wie Hilfe für Zweigpraxen oder kommunale MVZ die Kommunen schaffen können.

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  30. Öffentliche Krankenhausinvestitionen richten sich vorrangig nach der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Beschäftigten.

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  31. Die Digitalisierung der Krankenhäuser wird konsequent fortgeführt.

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  32. Die Digitalstrategie des Landes setzt einen Schwerpunkt auf digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken.

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  33. Kliniken sollen interoperabel vernetzt werden, ohne Insellösungen.

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  34. Ein telemedizinisches Herzinfarktnetzwerk wird etabliert.

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  35. Die Thüringer Digitalagentur entwickelt mit Experten eine Förderstrategie mit Maßnahmenplan für das Herzinfarktnetzwerk.

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  36. In Schulen und Kindergärten wird flächendeckend frühzeitig für psychische Probleme sensibilisiert.

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  37. Niedrigschwellige Angebote und Hilfen für eine frühe psychische Intervention bei Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutische Praxen und sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche werden geschaffen.

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  39. Die Videosprechstunde wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. In der Geburtshilfe sollen hohe Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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  41. Eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Geburtskliniken sollen flächendeckend erreichbar sein.

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  43. Kleinere Geburtskliniken nehmen nur Entbindungen vor, für die sie ausgestattet sind.

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  44. Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen arbeiten eng zusammen.

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  45. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken wird sichergestellt.

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  46. Schwangere sollen durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen betreut werden.

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  47. Der Hebammenberuf wird durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht.

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  48. Kliniken und Frauenärzte werden zur besseren Information und Steuerung von Schwangeren stärker vernetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Eine unabhängige Einrichtung erstellt einen allgemeinverständlichen „Geburtswegweiser“ zu Leistungsumfang, Personal und Qualität aller Geburtskliniken.

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  50. In allen Krankenhäusern mit Geburtsklinik laut Krankenhausplan und in den Universitätskliniken werden Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  51. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird nachhaltig und langfristig gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  52. Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung können in Gesundheitsämtern absolviert werden.

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  53. Angehende Mediziner, die in den Öffentlichen Gesundheitsdienst gehen, erhalten ein Landesstipendium.

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  54. Das Land setzt sich bei den Tarifpartnern für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst ein und schafft weitere Anreize.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Kooperationen und Zweckverbände zwischen Gesundheitsämtern werden gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  56. Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen stärkeren Fokus auf Prävention, insbesondere für vulnerable Gruppen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  57. Die bisherige Verordnung über den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird durch ein modernes Landesgesetz ersetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  58. Für Gesundheitsämter und die übergeordnete Landesbehörde wird eine einheitliche Personalmindestausstattung angestrebt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  59. Ein Landeskonzept zur Suchtprävention wird entwickelt.

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  60. Die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention wird geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Erforschung und Versorgung von Post- und Long-Covid werden in Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  62. Es wird eine flächendeckende Versorgung mit Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen angestrebt.

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  63. Die Fortbildung von Haus- und Fachärzten zu postviralen Erkrankungen wird gefördert.

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  64. Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS werden insbesondere von den Versorgungsämtern schneller anerkannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  65. Der Energieverbrauch des Gesundheitswesens wird durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, vor allem Gebäude, gesenkt.

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  66. Der Ressourcenverbrauch des Gesundheitswesens wird verringert.

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  67. Die Ansätze „One Health“ und „Planetary Health“ werden in allen medizinischen Bereichen umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Konzepte wie „Green Hospital“, umweltbewusste Ernährung und ein Landesaktionsplan Hitzeschutz werden unterstützt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Neue Berufsbilder wie Community Health Nurse und Gemeindenotfallsanitäter werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Therapeutische Leistungserbringer werden gestärkt, um Ärzte zu entlasten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Die Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards, etwa durch Akademisierung, wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken soll gesichert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen wird gestärkt.

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  74. Es werden Anreize für die Niederlassung von Apotheken in unterversorgten Regionen geschaffen.

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  75. Das Hospizwesen wird weiter gestärkt.

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  76. Digitale Möglichkeiten werden für eine bessere Notfallversorgung genutzt und eine Ersthelfer-Alarmierung per App gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  77. Die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen wird verstetigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Die Förderfähigkeit des anonymen Krankenscheins wird auf Menschen ohne Krankenversicherung ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Die Mittel für den anonymen Krankenschein werden bedarfsgerecht erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Der Eigenanteil in der Pflege, der nicht von der Pflegeversicherung übernommen wird, wird weitergehend gedeckelt.

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  81. Die Pflege-Eigenanteile werden auf dem aktuellen Niveau eingefroren und darüber liegende Ausgaben erstattet.

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  82. Ein Bündnis für Pflege mit Vertretern aller Pflegebereiche und Betroffener wird gebildet.

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  83. Das Bündnis für Pflege entwickelt die Bedingungen in der Pflege weiter und ermittelt die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil.

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  84. Ein Landesinvestitionsprogramm fördert die energetische Sanierung von Pflegeheimen, um die Investitionsumlage für Bewohner zu senken.

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  85. Es wird eine niedrigschwellige, regional vernetzte und aufsuchende Hilfestellung angestrebt.

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  86. Die bisher stationären Pflegestützpunkte werden zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt und mit weiteren regionalen Angeboten vernetzt.

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  87. Das Land beteiligt sich mit bis zu 25.000 Euro jährlich an je einem Pflegestützpunkt pro Landkreis und kreisfreier Stadt.

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  88. Eine Vermittlungsstelle für Kurzzeitpflegeplätze wird eingerichtet.

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  89. Die Thüringer Verordnung zur Nachbarschaftshilfe wird weiterentwickelt und entbürokratisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  90. Für die Nachbarschaftshilfe wird eine länderübergreifende Harmonisierung angestrebt.

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  91. Für die Regelungen zur Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird eine bundesländerübergreifende Harmonisierung angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  92. Pflegende Angehörige sollen am sozialen Leben teilhaben können und ausreichend Entlastungsangebote erhalten.

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  93. Eine staatliche Förderung soll Anreize für zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege schaffen.

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  94. Anbieter von Kurzzeitpflege werden anteilig unterstützt, wenn eingeplante Pflegebedürftige absagen und Betten leer stehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Eine regelmäßige, umfassende und öffentlich zugängliche regionale Pflegestatistik soll als Grundlage für eine Landespflegeplanung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Ein Landespflege- und Patientenbeauftragter soll als Ombudsstelle eingerichtet werden und regelmäßig Landespflegeberichte vorlegen.

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  97. Die Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime werden regelmäßig, barrierearm und leicht verständlich veröffentlicht.

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