BSW (Thüringen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (153)

1. +0,90: Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
2. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
3. +0,90: Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
4. +0,90: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden soll die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden werden.
5. +0,90: Ein zielgerichteter Nachteilsausgleich wie Blinden- und Gehörlosengeld wird gewährt.
6. +0,90: Eine Bundesratsinitiative Thüringens zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
7. +0,90: Ein „Thüringen Ticket Sozial“ verbilligt das Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten.
8. +0,90: Barrierefreie Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sollen ausgebaut und Fahrzeuge für Menschen mit eingeschränkter Mobilität angepasst werden.
9. +0,85: Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen bieten.
10. +0,85: Die Voraussetzungen inklusiver Schulbildung werden verbessert, damit Jugendliche mit Behinderung gut ins Berufsleben starten.
11. +0,85: Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge von Menschen mit Beeinträchtigung in Ausbildung und Arbeit gewährleisten.
12. +0,85: Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet und aktualisiert.
13. +0,85: Alle Bürger haben unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
14. +0,85: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
15. +0,85: Das Bundesteilhabegesetz wird mit einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung umgesetzt.
16. +0,85: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
17. +0,85: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Vereine, die bedürftigen Menschen helfen, werden unterstützt.
18. +0,85: Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen sollen verbessert werden.
19. +0,85: Für die öffentliche Verwaltung werden konkrete Zielvereinbarungen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt.
20. +0,85: Menschen mit geringem Einkommen und Familien erhalten Unterstützung und Bürgschaften für Investitionen und Sanierungen ihrer Häuser.

und 133 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (12)

1. +0,00: Die Personalschlüssel in Kitas und Horten werden verbessert.
2. +0,00: Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
3. +0,00: Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.
4. +0,00: Die Besteuerung von Renten wird abgeschafft.
5. +0,00: Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen werden finanziell und administrativ unterstützt.
6. +0,00: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen wird eingerichtet.
7. +0,00: Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral ohne Mehrbelastungen für Bürger.
8. +0,00: Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird öffentlich gefördert.
9. +0,00: Die im Ländervergleich zu hohen Energiekosten in Thüringen werden deutlich gesenkt.
10. +0,00: Die Netzentgelte werden reduziert, um die Strompreise zu senken.
11. +0,00: Das Radverkehrskonzept wird durch höhere Landesmittel zur Radwegeförderung für Landkreise und Kommunen umgesetzt.
12. +0,00: Optimierte Streckenführungen, öffentliche Pendelbusse und geförderte Betriebsbusse verbessern die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (19)

1. −0,80: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
2. −0,75: Das gegliederte Schulsystem wird erhalten.
3. −0,60: Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
4. −0,60: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.
5. −0,60: Weitere Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel werden abgelehnt.
6. −0,55: Die Integration Geflüchteter richtet sich nach der Leistungsfähigkeit.
7. −0,55: Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.
8. −0,50: Die Industrie in Thüringen wird geschützt.
9. −0,45: Für Asylbewerber wird eine Bezahlkarte eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
10. −0,45: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
11. −0,45: Die Förderschulen werden erhalten.
12. −0,40: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
13. −0,40: Migration wird kontrolliert und begrenzt, ohne Diskriminierung und Rassismus.
14. −0,40: Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
15. −0,40: Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme werden abgelehnt.
16. −0,40: Der Staat begrenzt die Migration.
17. −0,40: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
18. −0,40: Ausländische Straftäter werden abgeschoben.
19. −0,40: Das Grundrecht auf Asyl wird gewahrt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (422)

1. +0,95: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
2. +0,95: An Schulen wird das Gendern verboten und auf die Regeln der deutschen Sprache geachtet.
3. +0,90: Handys und Tablets werden bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
4. +0,80: Smartphones und iPads werden in Grundschulen nicht eingesetzt.
5. +0,76: Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.
6. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
7. +0,76: Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten werden für Schüler verpflichtend.
8. +0,72: Für alle Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Deutschtests eingeführt.
9. +0,72: Bei festgestellten Sprachdefiziten wird der Kitabesuch verpflichtend.
10. +0,72: Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.
11. +0,72: Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
12. +0,72: Für Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Sprachtests eingeführt.
13. +0,72: Bei Sprachdefiziten wird ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend.
14. +0,72: Für das Lehramtsstudium wird ein verbindliches, berufsbezogenes Curriculum in allen Fachbereichen eingeführt.
15. +0,72: Es wird eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung eingeführt.
16. +0,68: Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
17. +0,68: Kleinkinder erhalten eine verbindliche Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule.
18. +0,68: Statt neuer Gesetze und Regelungen wird die Kontrolle ihrer Einhaltung in den Vordergrund gestellt.
19. +0,68: Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
20. +0,68: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.

und 402 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (118)

1. −0,90: Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
2. −0,85: Unsinnige, wettbewerbsbehindernde und intransparente Regelungen werden abgeschafft.
3. −0,76: Bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut.
4. −0,76: Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
5. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert.
6. −0,76: Start-ups werden von Regulierungshürden befreit.
7. −0,76: Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert.
8. −0,76: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen sollen beschleunigt werden.
9. −0,72: Lebensfremde und hemmende Vorschriften sollen abgebaut werden.
10. −0,72: Die Qualifizierungsanforderungen an ehrenamtlich Tätige werden begrenzt.
11. −0,72: Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt.
12. −0,72: Verwaltungsprozesse werden verschlankt und transparent gemacht.
13. −0,72: Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
14. −0,72: Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen für Bau und Dienstleistungen werden erhöht.
15. −0,72: Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen.
16. −0,68: An Thüringer Schulen findet keine Nachwuchswerbung durch die Bundeswehr statt.
17. −0,68: Thüringen soll ein Bundesland mit bürgernaher Verwaltung und geringer Bürokratie werden.
18. −0,68: Die heraufgesetzten Freigrenzen für die freihändige Vergabe aus Krisenzeiten treten sofort wieder in Kraft.
19. −0,64: Bei Fördermittelanträgen entfällt die Pflicht zu externen Gutachten oder mehreren Angeboten, soweit Bundes- und EU-Recht dies zulassen.
20. −0,64: Unnötige Bürokratie und Regelungswut werden abgebaut.

und 98 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt, um Starkregenschutz, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen zu fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleingartenanlagen werden geschützt und Neuanlagen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch technologieoffene, schnell umsetzbare Innovationen erreicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Anpassungsstrategien sollen die negativen Folgen des Klimawandels abschwächen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualitative Kulturangebote stehen nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die niedrigschwellige Beratung der Verbraucherzentrale wird flächendeckend, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm schafft in jedem Dorf einen Ort, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan Ländlicher Raum wird entwickelt, um Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu stärken.

und 23 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Sonderprogramm fördert die Energieerzeugung in der Landwirtschaft, etwa durch Bio- und Solarenergie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Agri-Photovoltaik erhält Vorrang, um Flächen zugleich landwirtschaftlich und energetisch zu nutzen.
3. mehr Geld: Die Landesprogramme der zweiten Säule der Agrarförderung werden gezielt für nachhaltige Lösungen genutzt.
4. weniger Pflichten: Die Belastung viehhaltender Betriebe wird reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen unterstützt viehhaltende Betriebe deutlich stärker.

und 15 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft wird erhalten und gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen werden finanziell und administrativ unterstützt.
4. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen wird eingerichtet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungsoffensive mit KMU-Strategie, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Tools und Förderinstrumenten wird gestartet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.
2. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen in Thüringen entstehen sichere Fahrradstellplätze.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Radverkehrskonzept wird durch höhere Landesmittel zur Radwegeförderung für Landkreise und Kommunen umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Sanierung von Landesstraßen werden Radwege standardmäßig parallel ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen in Thüringen sollen Fahrradstellplätze entstehen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Bei Fördermittelanträgen entfällt die Pflicht zu externen Gutachten oder mehreren Angeboten, soweit Bundes- und EU-Recht dies zulassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Wirtschaftsförderung kommt Unternehmen sowie sozialen und ökologischen Projekten zugute.
3. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds fördert innovative heimische Unternehmen und Start-ups.
4. weniger Pflichten: Unsinnige, wettbewerbsbehindernde und intransparente Regelungen werden abgeschafft.
5. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand fördert innovative heimische Unternehmen und Start-ups.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn sollen pünktlich, im regelmäßigen Takt und für alle besser erreichbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan Öffentlicher Nahverkehr soll vor allem den ländlichen Raum besser erreichbar machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Optimierte Streckenführungen, öffentliche Pendelbusse und geförderte Betriebsbusse verbessern die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Streckennetze werden über den Bundesverkehrswegeplan für Güter- und Personenverkehr reaktiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenpersonennahverkehr soll ausgebaut werden, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle erhalten einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Bildung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Klassen wird genügend Personal bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen inklusiver Schulbildung werden verbessert, damit Jugendliche mit Behinderung gut ins Berufsleben starten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge von Menschen mit Beeinträchtigung in Ausbildung und Arbeit gewährleisten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden IT-Mitarbeiter eingestellt, die die Digitalisierung fachlich unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: IT-Systeme und Konzepte werden länderübergreifend vereinheitlicht, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerrechte, gute Arbeitsbedingungen und eine weitgehende Tarifbindung werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die unterschiedlichen Assistenzleistungen werden neue Berufsbilder konzipiert und eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration wird kontrolliert und begrenzt, ohne Diskriminierung und Rassismus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme werden abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Staat begrenzt die Migration.

und 3 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.
3. mehr Geld: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten eine gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden erweitert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. sollen zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren vereinbart werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung eines Bürgerforums für die Bundesrepublik zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände und Organisationen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
4. mehr Geld: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
5. mehr Geld: Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird durch eine auskömmliche Finanzierung langfristig stabilisiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Für Asylbewerber wird eine Bezahlkarte eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
5. mehr Pflichten: Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt einer Militarisierung des Landes bis in die Schulen soll die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen im Vordergrund stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Ukraine-Krieg soll es einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beilegung von Konflikten wird stets der Weg der Diplomatie eingefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalation und neue Abrüstungsverträge sollen die Konfrontation beenden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mitfahrgelegenheits-Plattformen werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird öffentlich gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bioenergiedörfer mit Wärmespeicherung werden gefördert.
3. mehr Geld: Ein Sonderprogramm fördert die Energieerzeugung in der Landwirtschaft, etwa durch Bio- und Solarenergie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Agri-Photovoltaik erhält Vorrang, um Flächen zugleich landwirtschaftlich und energetisch zu nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Biogas-Beratung wird wieder aufgenommen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet und aktualisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Vereine, die bedürftigen Menschen helfen, werden unterstützt.
3. mehr Geld: Menschen mit geringem Einkommen und Familien erhalten Unterstützung und Bürgschaften für Investitionen und Sanierungen ihrer Häuser.
4. mehr Geld: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Thüringer Land – Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
5. mehr Geld: Ein „Thüringen Ticket Sozial“ verbilligt das Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltprävention wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei gewährleistet sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnbereichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Kriminalprävention werden mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention setzt früher an, unter Einbeziehung von Schulsozialarbeitern und Justizthemen in der Schule.

Schüler (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Grundschulen wird das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen wieder in den Mittelpunkt gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsausfall wird beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen vermitteln fundiertes, anwendungsbereites Wissen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen vermitteln durch praktischen Unterricht und Berufsorientierung Kenntnisse über handwerkliche Berufe.

und 33 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge gewährleisten und dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Expertenrat erarbeitet Vorschläge für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines Expertenrates zum Strukturwandel und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Technologieoffene, verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung soll die Wertschöpfung in Thüringen erhöhen.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Genossenschaften wird gefördert.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds fördert innovative heimische Unternehmen und Start-ups.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Förder- und Qualifikationsprogramme, etwa Anreize für Meisterprüfungen im Handwerk, sollen eine neue Gründerzeit vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen einleiten.
4. weniger Pflichten: Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gründer werden bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden angehalten, wohnortnahe Hilfeangebote für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt bereitzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll flächendeckend Frauenhäuser geben, die stärker vom Land unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird ein Maßnahmenplan erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen zur Bekämpfung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die für geschlechtsspezifische Gewalt zuständigen Bereiche bei Polizei und Justiz werden gestärkt und reformiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Klima (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch technologieoffene, schnell umsetzbare Innovationen erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme werden unbürokratisch gefördert.
4. teils, teils: Klimawandel und Umweltzerstörung wird mit einer ehrlichen, nicht bevormundenden Klima- und Umweltpolitik begegnet.
5. teils, teils: Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendzimmer und Jugendclubs werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei existenziellen Dienstleistungen.
4. mehr Geld: Die Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe wird analog zum Pflegebereich intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Freiheit wird geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Optimierte Streckenführungen, öffentliche Pendelbusse und geförderte Betriebsbusse verbessern die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein Arbeitnehmer in Thüringen verdient weniger als 14 Euro pro Stunde.
3. mehr Pflichten: Arbeitnehmerrechte, gute Arbeitsbedingungen und eine weitgehende Tarifbindung werden gestärkt.
4. mehr Pflichten: Die Tarifbindung in Thüringen soll steigen.
5. weniger Geld: Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen sollen verbessert werden.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden systematisch zur Ausreise gebracht.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.
4. teils, teils: Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Bergbaubedingte Salzeinleitungen werden weiter reduziert.
2. mehr Pflichten: Für Trink- und Brauchwasser geeignetes Grundwasser darf nicht durch Einleitungen oder Rohstoffgewinnung beeinträchtigt werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Bergverordnung macht insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung von Bergbauhinterlassenschaften zur Bedingung.

Kinder und Jugendliche (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in Kindergärten und Schulen wird qualitativ und quantitativ verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kreatives Lernen sowie haptische, künstlerische und musische Fertigkeiten werden durch schulische und außerschulische Angebote gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Lernschwierigkeiten wie LRS und Dyskalkulie werden besser unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Thüringen wird ein Therapeutennetzwerk aufgebaut, zu dem alle Kinder bei Bedarf Zugang haben.

und 14 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Vorgaben der Bundesregierung wie das Heizungsgesetz werden abgelehnt.
2. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden verstärken.
3. mehr Geld: Die jährliche Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen wird erhöht.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interkulturelle und interreligiöse Dialog, Weltoffenheit, Toleranz und Völkerverständigung werden unterstützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der interkulturelle und interreligiöse Dialog wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen werden vorrangig entwickelt und gefördert.
4. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angler werden beim Schutz der Fischbestände und Gewässerlebensräume unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jäger werden bei der Hege des Wildbestandes unterstützt.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Flusswasser zum Kühlen oder Heizen darf Gewässerbewohner nicht schädigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angler werden beim Schutz der Fischbestände und Gewässerlebensräume unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime erhalten Investitionsförderungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der laufende Betrieb von Tierheimen wird unterstützt.

Lehrkräfte und Erzieher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrerbildung und die Unterstützung von Lehrkräften erhalten Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften wird durch mehr Personal abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrerbildung und die Unterstützung von Lehrkräften erhalten Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten Beförderungs- und Aufstiegschancen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Quereinsteigern wird der Einstieg in den Lehrerberuf durch duale Ausbildungsformen erleichtert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Förder- und Qualifikationsprogramme, etwa Anreize für Meisterprüfungen im Handwerk, sollen eine neue Gründerzeit vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen einleiten.
2. mehr Geld: Ein langfristig finanziertes Sonderprogramm „Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe“ wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe wird aufgelegt.

Junge Erwachsene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der innereuropäische Jugendaustausch wird aktiv gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem europäischen Jugendcampus werden junge Menschen aus Deutschland und Europa nach Thüringen eingeladen, um Praxiserfahrungen zu sammeln und gemeinsam an innovativen Projekten zu arbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Jugendaustausch wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendförderung wird ausgebaut, um mehr attraktive Freizeitangebote zu schaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur wird für städtische Zentren und ländliche Regionen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürger haben unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderpolitik berücksichtigt Zentren und ländlichen Raum gleichermaßen.
4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
5. teils, teils: Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt, um die regionale Wirtschaft zu stärken.

Schulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Bildungssystem erhält mehr Geld.
2. mehr Geld: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften wird durch mehr Personal abgebaut.
3. mehr Geld: Das Bildungssystem erhält mehr Geld.
4. weniger Pflichten: Eine einheitliche Schulverwaltungs- und Planungssoftware entlastet Schulen und Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit.
5. mehr Geld: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Klassen wird genügend Personal bereitgestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Vorgaben der Bundesregierung wie das Heizungsgesetz werden abgelehnt.
2. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden verstärken.
3. mehr Geld: Die jährliche Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen wird erhöht.

Verkehrsinfrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ortsumfahrungen zur Verbesserung der Lebensqualität werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Sanierung von Landesstraßen werden Radwege standardmäßig parallel ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Streckennetze werden über den Bundesverkehrswegeplan für Güter- und Personenverkehr reaktiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Sanierung von Landesstraßen soll der parallele Ausbau von Radwegen Standard sein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Horte sollen Eltern die Berufstätigkeit ohne Nachteile ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitagruppen werden verkleinert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas wird der Personalschlüssel verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und familienfreundliche Beschäftigung werden gefördert.
5. mehr Geld: Menschen mit geringem Einkommen und Familien erhalten Unterstützung und Bürgschaften für Investitionen und Sanierungen ihrer Häuser.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für künftige Pandemien wird eine Handlungsempfehlung entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen werden in der Bevölkerung gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Prävention wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsbildung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Qualifikationsnachweise werden bei Vergleichbarkeit mit deutschen Standards anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach der Anerkennung werden Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte werden bei Bedarf durch bessere Anerkennung vergleichbarer Qualifikationen mit Förderinstrumenten gewonnen.
5. teils, teils: Thüringen soll für kluge Köpfe aus Europa und der Welt bekannter und attraktiver werden.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Autoindustrie sollen Anreize geschaffen werden, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennungsmotoren und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen wieder aufzunehmen und zu intensivieren.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionalen Produkten sowie Gastronomie und Beherbergung nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur wird durch Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -bindung unterstützt.
3. teils, teils: Kulturschätze aus Museumsdepots werden gezeigt, um Touristen anzuziehen.
4. teils, teils: Die Entwicklung des Tourismus soll mit den Interessen der Einwohner in Balance stehen.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie in Thüringen wird geschützt.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen wird eingerichtet.
3. teils, teils: Land- und Forstwirtschaft werden mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammen gedacht.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen sollen stärker in Planungsprozesse der Mobilitätspolitik eingebunden und die Zusammenarbeit von Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden verstärkt werden.

Kultur und Erinnerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kirchen werden beim Erhalt ihrer oft ortsbildprägenden Denkmäler unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstätten und Orte der Debattenkultur und Demokratiebildung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Orte der Begegnung und des lebendigen Gedenkens werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige kulturelle Angebote sollen allen in Thüringen zugänglich sein.
5. unverändert: Die reiche Kulturlandschaft Thüringens wird erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Theater- und Orchesterkultur, bedeutende Festivals und die freie Szene in Thüringen werden gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Sportinstitutionen werden mit den Schulen vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstätten und Orte der Debattenkultur und Demokratiebildung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Theaterszene und die soziokulturellen Einrichtungen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionalen Produkten sowie Gastronomie und Beherbergung nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler werden faire, diskriminierungsfreie und wertschätzende Arbeitsbedingungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler erhalten faire, diskriminierungsfreie und wertschätzende Arbeitsbedingungen.
3. teils, teils: Kulturschaffende sollen einen sicheren Rahmen für ihre Aktivitäten finden.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote geschaffen, etwa kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.
2. unverändert: Die Mieterschutzberatung wird weiter gefördert.

Studierende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze werden ausgeweitet.
2. mehr Geld: Ein „Thüringen Ticket Sozial“ verbilligt das Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für das Lehramtsstudium wird ein verbindliches, berufsbezogenes Curriculum in allen Fachbereichen eingeführt.
4. teils, teils: In Schulen und Universitäten wird verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher werden vor undurchsichtigen Verträgen, AGB und schwer überschaubaren Regelungen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherrechte werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die niedrigschwellige Beratung der Verbraucherzentrale wird flächendeckend, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherbildung wird gestärkt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative Thüringens zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden soll die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden werden.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der jährliche Zubau an Sozialwohnungen in Neubau und Vollsanierung wird unter Einbeziehung geeigneter Landesliegenschaften verdoppelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden als gemeinnützige Investoren bei Sanierung, Erhalt und Neubau öffentlichen Wohnraums gestärkt.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bezahlung im Justizvollzug wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert.
3. mehr Geld: Das Justizpersonal wird gestärkt, besser bezahlt und durch Nachwuchssicherung ergänzt.
4. teils, teils: Die Justiz wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
5. teils, teils: Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Kompetenzen werden neue Lehrkonzepte entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Innovation werden gefördert, damit Unternehmen in Thüringen investieren und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Nationalpark Hainich werden die Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich untersucht.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstätten und Orte der Debattenkultur und Demokratiebildung werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und zur Demokratiebildung werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.
4. teils, teils: Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
5. teils, teils: Die Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige und schnelle Internetanbindungen werden auch in ländlichen Gebieten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird mit Anreizen und Förderungen verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau wird durch Stärkung der Thüringer Netkom beschleunigt.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
3. weniger Geld: Die Netzentgelte werden reduziert, um die Strompreise zu senken.
4. unverändert: Eine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV wird zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt.
5. teils, teils: Die Energiewende soll auf verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung und verschiedene Technologien setzen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim Ausbau der Energieinfrastruktur unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern statt auf Blockbildung und ausufernde Sanktionen und sichert die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Speichertechnologien werden entwickelt.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.
2. unverändert: Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral ohne Mehrbelastungen für Bürger.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung junger Landwirte bei Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebes wird erhöht.
2. unverändert: Weitere Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel werden abgelehnt.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionen mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen entscheiden selbst über Windenergie im Wald.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Beseitigung von Borkenkäfer-Schadholz wird aktiv unterstützt statt mit Strafzahlungen gedroht.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Regelung bringt Waldflächen unbekannter Eigentümer wieder in Bewirtschaftung.
4. mehr Geld, mehr Pflichten: Die Waldflächenprämie wird unter der Bedingung von Wiederaufforstung und Waldumbau verstetigt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendkunst- und Musikschulen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Umwelt- und Naturschutzakademie wird gegründet.
4. teils, teils: Die Ausbildungskapazitäten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden erweitert.

Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung für landwirtschaftliche Berufe wird gestärkt, insbesondere durch Schülerprojekte.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeiter werden für die Digitalisierung fortgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und familienfreundliche Beschäftigung werden gefördert.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden erhöht.
2. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm für Rufbussysteme und Bürgerbusse im ländlichen Raum wird aufgelegt.
3. teils, teils: Kultur-Fahrdienste werden gefördert.
4. unverändert: Eine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV wird zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Hochschulen werden aufgefordert, ein Personalkonzept zu erstellen, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs transparente und verlässliche Karriereoptionen eröffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
3. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
4. teils, teils: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienste werden gestärkt.

Hochschulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Lehre und Forschung an den Hochschulen werden verstetigt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Der Freistaat leistet seinen finanziellen Beitrag zur Exzellenzförderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Profilbildung und der internationale Austausch von Hochschulen werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Für das Lehramtsstudium wird ein verbindliches, berufsbezogenes Curriculum in allen Fachbereichen eingeführt.
5. mehr Pflichten: Universitäten und Hochschulen werden aufgefordert, ein Personalkonzept zu erstellen, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs transparente und verlässliche Karriereoptionen eröffnet.

Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Kitas wird der Personalschlüssel verbessert.
2. mehr Geld: Die Personalschlüssel in Kitas und Horten werden verbessert.
3. mehr Pflichten: Kitagruppen werden verkleinert.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden verstärken.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
3. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau wird durch Stärkung der Thüringer Netkom beschleunigt.
2. mehr Pflichten: Mit den Netzbetreibern werden Schritte vereinbart, den 5G-Ausbau zum Schutz elektrosensibler Menschen möglichst schonend zu gestalten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen werden in der Bevölkerung gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienste werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt, um Starkregenschutz, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen zu fördern.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen werden gemeinsam mit den Kommunen stärker gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Ehrenamtes wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ehrenamtliche Vorstände werden von Haftung freigestellt oder ihre Haftung wird begrenzt.
3. weniger Pflichten: Die Qualifizierungsanforderungen an ehrenamtlich Tätige werden begrenzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche werden beim Erwerb notwendiger Qualifikationen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleingartenanlagen werden geschützt und Neuanlagen ermöglicht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Forschungslandschaft wird erhalten und erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum wird gestärkt, um die Anpassung des Waldes an den Klimawandel wissenschaftlich zu begleiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft werden ausgebaut.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
3. unverändert: Kommunen werden beim Erhalt ihrer Krankenhäuser unterstützt.
4. unverändert: Eine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV wird zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Leitmedien sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.
2. teils, teils: Kriegsrhetorik in der Bundespolitik und in den Medien wird abgelehnt.
3. unverändert: Einschränkungen der Pressefreiheit werden abgelehnt.
4. teils, teils: Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien werden aufgezeigt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sind zu hoch.
2. teils, teils: Die Mittelschicht soll gestärkt werden, ebenso wie faire Löhne und Renten gesichert werden sollen.

Patienten und Versicherte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung wieder vollumfänglich nach.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die fachärztliche ambulante Versorgung wird nach dem Vorbild früherer Polikliniken in erreichbaren Versorgungszentren organisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Telemedizin wird gestärkt.
4. teils, teils: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
5. unverändert: Die Krankenhausreform wird sinnvoll umgesetzt, unter Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Pflegekostendeckel begrenzt den Eigenanteil von Heimbewohnern auf höchstens die Durchschnittsrente.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige werden möglichst in ihrer gewohnten Umgebung versorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und pflegende Angehörige.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige werden entlastet, und gegen Einsamkeit im Alter wird vorgegangen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und pflegende Angehörige.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige werden entlastet, und gegen Einsamkeit im Alter wird vorgegangen.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

Rentner und Pensionäre (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro zahlen keine Steuern.
2. mehr Geld: Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs umgestaltet.
3. mehr Geld: Das Rentenniveau soll nicht länger unter dem EU-Durchschnitt liegen.
4. mehr Geld: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro im Monat werden von der Besteuerung ausgenommen.
5. mehr Geld: Die Besteuerung von Renten wird abgeschafft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Sportinstitutionen werden mit den Schulen vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderung und Weiterentwicklung des Sports, der Sporteinrichtungen und des Ehrenamts im Sport haben hohe Priorität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportpolitische Agenda 2024 des Landessportbundes wird mit einem Zukunftsplan Sport mit verbindlichen Handlungsempfehlungen unterstützt.
4. mehr Geld: Die Sportförderung aus Lottomitteln wird periodisch an die Inflation angepasst.
5. mehr Geld: Sportstättenbau und Sportstättensanierung werden stärker gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Geld: Landeseigene Flächen werden genutzt, um günstig Energie und Rohstoffe bereitzustellen.
3. mehr Geld: Energie soll bezahlbar sein, vor allem für existenzbedrohte kleine und mittelständische Unternehmen.
4. mehr Geld: Die günstige Energie aus erneuerbaren Quellen soll bei den Verbrauchern ankommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Quartierskonzepte zur Energieeinsparung und Energieerzeugung werden gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ukraine-Krieg soll es einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
4. teils, teils: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.

Wahlberechtigte (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger Thüringens sollen über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Teilhabe und Willensbildung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger werden stärker in politisches Handeln einbezogen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige werden entlastet, und gegen Einsamkeit im Alter wird vorgegangen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote geschaffen, etwa kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Seniorenbeiräte wird gestärkt, um Senioren eine bessere Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die jährliche Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen wird erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,90: Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
2. −0,85: Unsinnige, wettbewerbsbehindernde und intransparente Regelungen werden abgeschafft.
3. −0,55: Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,52: Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand.
2. −0,44: Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
3. −0,44: Erfolgreiches Verwaltungshandeln wird an der Zahl erteilter Genehmigungen statt an der Zahl geahndeter Verstöße gemessen.
4. −0,40: Das Thüringer Agrarmarketing wird aus der Agrarverwaltung ausgelagert.
5. −0,36: Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird aufgestellt.
6. −0,36: Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.
7. −0,32: Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können.
8. −0,32: Bildung und Wissenschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
9. −0,32: Die Vorgaben der Bundesregierung wie das Heizungsgesetz werden abgelehnt.
10. −0,28: Das Landesverwaltungsamt wird zu einer Dienstleistungsbehörde für Kommunen umgebaut.

Anpassung (44)

1. −0,76: Bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut.
2. −0,76: Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
3. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert.
4. −0,76: Start-ups werden von Regulierungshürden befreit.
5. −0,76: Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert.
6. −0,76: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen sollen beschleunigt werden.
7. −0,72: Lebensfremde und hemmende Vorschriften sollen abgebaut werden.
8. −0,72: Die Qualifizierungsanforderungen an ehrenamtlich Tätige werden begrenzt.
9. −0,72: Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt.
10. −0,72: Verwaltungsprozesse werden verschlankt und transparent gemacht.
11. −0,72: Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
12. −0,72: Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen für Bau und Dienstleistungen werden erhöht.
13. −0,72: Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen.
14. −0,68: Thüringen soll ein Bundesland mit bürgernaher Verwaltung und geringer Bürokratie werden.
15. −0,68: Die heraufgesetzten Freigrenzen für die freihändige Vergabe aus Krisenzeiten treten sofort wieder in Kraft.
16. −0,64: Bei Fördermittelanträgen entfällt die Pflicht zu externen Gutachten oder mehreren Angeboten, soweit Bundes- und EU-Recht dies zulassen.
17. −0,64: Unnötige Bürokratie und Regelungswut werden abgebaut.
18. −0,64: Verfahren sollen unbürokratisch und politische Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
19. −0,64: Bürokratie wird tatsächlich abgebaut.
20. −0,60: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,68: An Thüringer Schulen findet keine Nachwuchswerbung durch die Bundeswehr statt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,35: Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
2. −0,35: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
3. −0,28: Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, bei dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.

Anpassung (3)

1. −0,32: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.
2. −0,28: Landwirtschaftliche Nutzfläche wird nicht weiter für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen.
3. −0,21: Landesprogramme werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,57: Die Besteuerung von Renten wird abgeschafft.
2. −0,54: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro zahlen keine Steuern.
3. −0,51: Die Renten sollen gerecht und armutsfest sein.
4. −0,51: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.

Anpassung (4)

1. −0,51: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro im Monat werden von der Besteuerung ausgenommen.
2. −0,51: Die Netzentgelte werden reduziert, um die Strompreise zu senken.
3. −0,33: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sind zu hoch.
4. −0,24: Die im Ländervergleich zu hohen Energiekosten in Thüringen werden deutlich gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,23: Quereinsteigern wird der Einstieg in den Lehrerberuf durch duale Ausbildungsformen erleichtert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,27: Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.

Anpassung (3)

1. −0,21: Für die Autoindustrie sollen Anreize geschaffen werden, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennungsmotoren und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen wieder aufzunehmen und zu intensivieren.
2. −0,14: Finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen werden überwunden.
3. −0,14: Agri-Photovoltaik erhält Vorrang, um Flächen zugleich landwirtschaftlich und energetisch zu nutzen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,16: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
2. −0,16: Im Ukraine-Krieg soll es einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben.
3. −0,14: Die Friedens- und Außenpolitik soll neu auf gemeinsame Sicherheit in Europa ausgerichtet werden.
4. −0,14: Deeskalation und neue Abrüstungsverträge sollen die Konfrontation beenden.
5. −0,10: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.

Anpassung (34)

1. −0,18: Leitmedien sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.
2. −0,18: Universitäten und Hochschulen werden aufgefordert, ein Personalkonzept zu erstellen, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs transparente und verlässliche Karriereoptionen eröffnet.
3. −0,18: In Schulen und Universitäten wird verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben.
4. −0,17: Thüringen soll öffentlich für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung beziehen.
5. −0,17: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
6. −0,17: Über die Stärkung des Vertrauens in die politische Berichterstattung soll offen debattiert werden.
7. −0,17: Die Kenntnis von Verkehrsregeln unter Radfahrern soll erhöht werden.
8. −0,16: Der Freistaat präsentiert sich als moderner Arbeitgeber mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
9. −0,16: Eine Initiative soll die Netzentgelte zwischen den Bundesländern angleichen.
10. −0,15: Regierungshandeln wird so kommuniziert, dass die Menschen es verstehen.
11. −0,14: Betroffene werden umfassend und verständlich informiert.
12. −0,14: Mit den Netzbetreibern werden Schritte vereinbart, den 5G-Ausbau zum Schutz elektrosensibler Menschen möglichst schonend zu gestalten.
13. −0,12: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird eingefordert und gefördert.
14. −0,12: Für Künstlerinnen und Künstler werden faire, diskriminierungsfreie und wertschätzende Arbeitsbedingungen angestrebt.
15. −0,12: Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die bisherige Aufgabenzuordnung überprüft.
16. −0,12: Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege gesucht, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu machen.
17. −0,12: Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen sollen verbessert werden.
18. −0,11: Das Engagement der Einsatzkräfte der Notfallhilfe wird breit gewürdigt.
19. −0,11: Die Tarifbindung in Thüringen soll steigen.
20. −0,10: Das Miteinander und eine offene Debattenkultur werden gefördert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,16: Zur Beilegung von Konflikten wird stets der Weg der Diplomatie eingefordert.
2. −0,15: Eine respektvolle, wertschätzende und verständliche Sprache wird unterstützt, ohne Sprachvorgaben zu machen.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,95: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
2. +0,95: An Schulen wird das Gendern verboten und auf die Regeln der deutschen Sprache geachtet.
3. +0,90: Handys und Tablets werden bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
4. +0,80: Smartphones und iPads werden in Grundschulen nicht eingesetzt.

Anpassung (1)

1. +0,50: Ein atomares Endlager in Thüringen wird abgelehnt.

Fortführung (2)

1. +0,45: Eine generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald wird abgelehnt.
2. +0,40: Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (32)

1. +0,76: Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.
2. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
3. +0,76: Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten werden für Schüler verpflichtend.
4. +0,72: Für alle Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Deutschtests eingeführt.
5. +0,72: Bei festgestellten Sprachdefiziten wird der Kitabesuch verpflichtend.
6. +0,72: Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.
7. +0,72: Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
8. +0,72: Für Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Sprachtests eingeführt.
9. +0,72: Bei Sprachdefiziten wird ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend.
10. +0,72: Für das Lehramtsstudium wird ein verbindliches, berufsbezogenes Curriculum in allen Fachbereichen eingeführt.
11. +0,72: Es wird eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung eingeführt.
12. +0,68: Kleinkinder erhalten eine verbindliche Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule.
13. +0,68: Sportförderung wird kommunale Pflichtaufgabe.
14. +0,64: Das Erlernen der Schulausgangsschrift wird für alle Grundschüler wieder zur Regel.
15. +0,64: Eine Bergverordnung macht insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung von Bergbauhinterlassenschaften zur Bedingung.
16. +0,64: Eine gesetzliche Regelung bringt Waldflächen unbekannter Eigentümer wieder in Bewirtschaftung.
17. +0,60: Für die öffentliche Verwaltung werden konkrete Zielvereinbarungen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt.
18. +0,56: Bei der Sanierung von Landesstraßen werden Radwege standardmäßig parallel ausgebaut.
19. +0,52: Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
20. +0,44: Ein Pflegekostendeckel sorgt dafür, dass der Eigenanteil von Heimbewohnern die Durchschnittsrente nicht übersteigt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (45)

1. +0,68: Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
2. +0,68: Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
3. +0,68: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.
4. +0,68: Verbraucher werden vor undurchsichtigen Verträgen, AGB und schwer überschaubaren Regelungen geschützt.
5. +0,68: Es darf nicht mehr Grundwasser entnommen werden, als sich neu bildet.
6. +0,64: Ausländische Straftäter werden abgeschoben.
7. +0,64: Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen.
8. +0,64: Den Kommunen werden keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung übertragen.
9. +0,60: Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
10. +0,60: Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft.
11. +0,60: Die Verbraucherrechte werden gestärkt.
12. +0,60: Marktmacht wird begrenzt.
13. +0,56: Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.
14. +0,56: Verhängte Strafen werden effektiver vollstreckt.
15. +0,52: Kein Arbeitnehmer in Thüringen verdient weniger als 14 Euro pro Stunde.
16. +0,48: In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.
17. +0,48: Arbeitnehmerrechte, gute Arbeitsbedingungen und eine weitgehende Tarifbindung werden gestärkt.
18. +0,48: Über die Kompensationsverordnung werden Maßnahmen zur Annäherung an eine Nettoneuversiegelung von null eingeleitet.
19. +0,44: Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
20. +0,44: Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden systematisch zur Ausreise gebracht.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. +0,68: Statt neuer Gesetze und Regelungen wird die Kontrolle ihrer Einhaltung in den Vordergrund gestellt.
2. +0,32: Nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, dürfen bleiben.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,51: Eine Bundesratsinitiative Thüringens zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
2. +0,48: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
3. +0,42: Energiekonzerne zahlen für Landschaftsverbrauch einen Teil ihrer Gewinne in einen Renaturierungsfonds ein.

Anpassung (1)

1. +0,48: Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral ohne Mehrbelastungen für Bürger.

Fortführung (2)

1. +0,54: Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
2. +0,42: Weitere Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. +0,47: Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
2. +0,45: Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (54)

1. +0,38: In Kitas und Grundschulen gibt es ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder.
2. +0,38: Neue Orte der Begegnung und des lebendigen Gedenkens werden geschaffen.
3. +0,38: Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
4. +0,38: Ein Programm schafft in jedem Dorf einen Ort, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können.
5. +0,38: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Thüringer Land – Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
6. +0,38: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand fördert innovative heimische Unternehmen und Start-ups.
7. +0,38: Ein Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen wird eingerichtet.
8. +0,38: Für die Transformation der Wirtschaft wird ein revolvierender Fonds eingerichtet.
9. +0,38: Ein Landesförderprogramm für Rufbussysteme und Bürgerbusse im ländlichen Raum wird aufgelegt.
10. +0,36: Alle Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen.
11. +0,36: In Thüringen wird ein Therapeutennetzwerk aufgebaut, zu dem alle Kinder bei Bedarf Zugang haben.
12. +0,36: Schülerinnen und Schüler erhalten eine Kultur-Card nach dem Vorbild der Inclusive-Cards, die kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen ermöglicht.
13. +0,36: Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet.
14. +0,36: Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
15. +0,36: Ein Zukunftsfonds fördert innovative heimische Unternehmen und Start-ups.
16. +0,36: Ein Zukunftsfonds fördert die heimische Wirtschaft und Investitionen in Innovationen.
17. +0,36: Eine Digitalisierungsoffensive mit KMU-Strategie, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Tools und Förderinstrumenten wird gestartet.
18. +0,36: Ein langfristig finanziertes Sonderprogramm „Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe“ wird aufgelegt.
19. +0,36: Ein Sonderprogramm fördert die Energieerzeugung in der Landwirtschaft, etwa durch Bio- und Solarenergie.
20. +0,36: Ein Sonderprogramm Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe wird aufgelegt.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (247)

1. +0,38: Mehr Deutschkurse werden gefördert.
2. +0,38: Die Förderung des Ehrenamtes wird verbessert.
3. +0,38: Das Bildungssystem erhält mehr Geld.
4. +0,38: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften wird durch mehr Personal abgebaut.
5. +0,38: Das Bildungssystem erhält mehr Geld.
6. +0,38: Die Förderzentren werden stärker und nachhaltiger unterstützt.
7. +0,38: Kultur-Fahrdienste werden gefördert.
8. +0,38: Jugendprojekte zur Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung werden aktiv gefördert.
9. +0,38: Kirchen werden beim Erhalt ihrer oft ortsbildprägenden Denkmäler unterstützt.
10. +0,38: Projekte zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und zur Demokratiebildung werden unterstützt.
11. +0,38: Kommunen werden bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt.
12. +0,38: Kommunen werden beim ÖPNV unterstützt.
13. +0,38: Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können.
14. +0,38: Die Polizei erhält eine bessere Ausrüstung.
15. +0,38: Es soll flächendeckend Frauenhäuser geben, die stärker vom Land unterstützt werden.
16. +0,38: Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
17. +0,38: Die Ausbildungskapazitäten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden erweitert.
18. +0,38: Es gibt mehr Stellen, bessere Ausrüstung und eine exzellente Aus- und Fortbildung.
19. +0,38: Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch hauptamtliche Kräfte unterstützt.
20. +0,38: Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.

und 227 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

1. +0,39: Benachteiligte Gebiete werden durch den Erhalt der Ausgleichszulage gestärkt.
2. +0,38: Kommunen werden beim Erhalt ihrer Krankenhäuser unterstützt.
3. +0,38: Die Mieterschutzberatung wird weiter gefördert.
4. +0,38: Die Schuldnerberatung wird weiter gefördert.
5. +0,38: Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
6. +0,38: Die Sportförderung aus Lottomitteln bleibt stabil.
7. +0,38: Die Finanzierung des Olympiastützpunktes Thüringen und der Leistungssportzentren wird kontinuierlich gesichert.
8. +0,38: Das Projekt „Soziale Integration von Flüchtlingen“ wird weiter gefördert.
9. +0,38: Das Projekt „Regionale Fachkräfte-Integration durch Sport“ wird weiter gefördert.
10. +0,36: Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert.
11. +0,36: Kommunen werden beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften unterstützt.
12. +0,36: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Vereine, die bedürftigen Menschen helfen, werden unterstützt.
13. +0,36: Die Sportförderung aus Lottomitteln wird periodisch an die Inflation angepasst.
14. +0,36: Thüringer Aufbaubank, TEAG und TEN werden als Partner der Energiewende nachhaltig unterstützt.
15. +0,36: Die Natura 2000-Stationen werden erhalten.
16. +0,36: Die flächendeckende Landbewirtschaftung wird gesichert.
17. +0,32: Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
18. +0,32: Weitere Einsparungen zu Lasten der Kultur werden abgelehnt.
19. +0,32: Angebote der häuslichen und stationären Pflege stehen allen Bedürftigen zur Verfügung.
20. +0,22: Die reiche Kulturlandschaft Thüringens wird erhalten.

und 7 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (11)

1. ohne staatliches Mittel: Eine dauerhafte Friedensarchitektur für Europa erfordert die Achtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten.
2. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll digitaler Vorreiter in Deutschland werden.
3. ohne staatliches Mittel: Bildung und Wissenschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat werden neu ausgerichtet.
5. ohne staatliches Mittel: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Einführung einer neuen Raumordnungskategorie Regiopole in der Landesentwicklungsplanung wird geprüft.
7. ohne staatliches Mittel: Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Fehler der Corona-Zeit werden durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet.
9. ohne staatliches Mittel: Eine neue Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.
10. ohne staatliches Mittel: Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden neu ausgerichtet.
11. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.

Anpassung (66)

1. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
3. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
4. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, sicheren Arbeitsplätzen, hoher industrieller Wertschöpfung, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.
5. ohne staatliches Mittel: Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
6. ohne staatliches Mittel: Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien werden abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen denken statt pauken lernen und gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden.
8. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll nicht länger die verlängerte Werkbank Ost sein.
9. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll bezahlbar sein.
10. ohne staatliches Mittel: Waldrestholz, alternative Treibstoffe aus der Landwirtschaft und Biogasanlagen sollen zum künftigen Energiemix beitragen.
11. ohne staatliches Mittel: Kriegsrhetorik in der Bundespolitik und in den Medien wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Landesregierung soll sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Mittelschicht soll gestärkt werden, ebenso wie faire Löhne und Renten gesichert werden sollen.
14. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll familienfreundlicher werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die digitale Agenda Thüringens umfasst eine innovative Digitalisierungsstrategie.
16. ohne staatliches Mittel: Die Landesfinanzen werden auf solide Grundlagen gestellt und Spielräume für kommende Generationen erhalten.
17. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.
18. ohne staatliches Mittel: Land- und Forstwirtschaft werden mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammen gedacht.
19. ohne staatliches Mittel: Löhne und Renten sind für zu viele Menschen zu niedrig.
20. ohne staatliches Mittel: Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme werden abgelehnt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Fortführung (35)

1. ohne staatliches Mittel: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird kritisch gesehen.
3. ohne staatliches Mittel: Zwischen Sicherheit und Freiheit wird eine vernünftige Balance angestrebt.
4. ohne staatliches Mittel: Die persönliche Freiheit wird geschützt.
5. ohne staatliches Mittel: Bevormundung und Ausgrenzung werden abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Idee der Völkerverständigung darf gerade in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen nicht aufgegeben werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.
8. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz zum Erhalt der Lebensgrundlagen und zum Schutz vor Klimawandelfolgen ist ein existenzielles Handlungsfeld.
9. ohne staatliches Mittel: Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für Kriegstüchtigkeit wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklung des Tourismus soll mit den Interessen der Einwohner in Balance stehen.
12. ohne staatliches Mittel: Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Das Asylrecht wird bejaht.
14. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.
15. ohne staatliches Mittel: Jede Behinderung der Arbeit von Rettungskräften, etwa durch Straßenblockaden, wird verurteilt.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Politik, die die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Denk- und Redeverbote werden abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Der Missbrauch öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für parteipolitische Zwecke wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird als Ziel der Verteidigungspolitik abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Pressefreiheit und objektive Berichterstattung gelten als hohes Gut.

und 15 weitere, alle im Programm.