CDU (Thüringen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der CDU im Spektrum Thüringen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.413 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten CDU nur Programmtext nur Zielgruppen AfD Koalitionsvertrag BSW SPD Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 310 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (207)
- +0,90: Ein warmes Mittagessen in Kindergarten und Grundschule soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
- +0,90: Bestehende Ungerechtigkeiten bei der Gleichstellung von Frauen werden aktiv angegangen und abgebaut.
- +0,90: Der Zugang von Alleinerziehenden zu Wohngeld wird erleichtert.
- +0,90: Behördenseiten werden auch für Senioren und Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich gestaltet.
- +0,90: Menschen mit Sinnesbehinderungen sollen sich besser ehrenamtlich einbringen und beteiligen können.
- +0,90: Auch Senioren mit kleiner Rente sollen mobil bleiben können.
- +0,90: Stadt und Land in Thüringen sollen gleichwertige Chancen bei Betreuung, Bildung, Arbeit und Daseinsvorsorge bieten.
- +0,85: Auszubildende sollen ein Jugend-Ticket erhalten wie Studierende.
- +0,85: Die Kapazitäten für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgeweitet werden.
- +0,85: Die Benachteiligung von Regelschulen bei der Zuweisung von Lehrern wird beendet.
- +0,85: Die Benachteiligung von Fachpraxislehrern wird beendet.
- +0,85: Fachpraxislehrer erhalten eine angemessene Bezahlung.
- +0,85: Wissenschaftsnahe Institute sollen auch in ländlichen Regionen Thüringens angesiedelt werden.
- +0,85: Alleinerziehende und kinderreiche Familien werden stärker unterstützt.
- +0,85: Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel und Selbstverständlichkeit.
- +0,85: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich steigen.
- +0,85: Das Kindergeld soll nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
- +0,85: Um- und Ausbaumaßnahmen für Barrierefreiheit werden gezielt auch bei Privatleuten gefördert.
- +0,85: Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Einrichtungen wird, wo immer möglich, sichergestellt.
- +0,85: Die digitale Barrierefreiheit wird ausgebaut.
und 187 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (44)
- +0,00: Arbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll steuerlich attraktiver werden.
- +0,00: Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.
- +0,00: Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit werden gezielt gefördert.
- +0,00: Einbehaltene Gewinne sollen geringer besteuert werden.
- +0,00: Investitionen in Forschung und Energieeffizienz sollen schneller abgeschrieben werden können.
- +0,00: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.
- +0,00: Die Förderung von Unternehmensnachfolgen wird auf die Landwirtschaft ausgeweitet.
- +0,00: Landjugend, Landfrauen und Landsenioren werden weiterhin verlässlich unterstützt.
- +0,00: Politisch verantwortete Bestandteile der Energiepreise sollen nicht erhöht werden.
- +0,00: Der Anstieg des CO₂-Preises soll verlangsamt werden.
- +0,00: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
- +0,00: Ein Förderprogramm GeoInvest soll Bürger bei den Bohrkosten für Geothermie entlasten.
- +0,00: Alle emissionsfreien Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert werden.
- +0,00: Kreditprogramme der Thüringer Aufbaubank sollen Energiespar- und Umbaumaßnahmen von Wirtschaft und Haushalten fördern.
- +0,00: Energiegenossenschaften erhalten günstige Pachtflächen auf Dächern von Landesimmobilien.
- +0,00: Gute Bildung von klein auf soll die Stärken jedes Einzelnen fordern und fördern.
- +0,00: Familien werden bei der Suche nach der besten Schule für ihr Kind unterstützt.
- +0,00: An allen Regelschulen werden multiprofessionelle Teams verankert.
- +0,00: In Thüringer Schulen soll mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik gelehrt und gelernt werden.
- +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird weiter auf 3,5 Prozent gesenkt.
und 24 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (59)
- −0,90: Landwirtschaftliche Investitionen wie Stallbauten erhalten Bestandsschutz über den gesamten Abschreibungszeitraum.
- −0,75: Investitionen etwa im Stallbau sollen über den Abschreibungszeitraum Bestandsschutz haben.
- −0,75: Wer lebenslang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als jemand ohne Beiträge.
- −0,75: Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände sollen erhalten bleiben.
- −0,70: Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
- −0,70: Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und soll nach Wegfall des Fluchtgrunds in die Rückkehr münden.
- −0,70: Per Bundesratsinitiative soll die Mindestaufenthaltszeit bis zur Einbürgerung wieder verlängert werden.
- −0,70: Der Sonntag und die hohen christlichen Feiertage sollen geschützt werden.
- −0,60: Das System der Vergütungsverordnungen für freie Berufe soll erhalten bleiben.
- −0,60: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
- −0,60: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU soll die Einkommen landwirtschaftlicher Unternehmen und ihrer Beschäftigten sichern.
- −0,60: Das Schulsystem soll durchlässig, leistungsorientiert und in verschiedene Schulformen gegliedert sein.
- −0,60: Mit einer Initiative über den Bundesrat wollen wir den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden
- −0,60: Eine Aufweichung der Einbürgerungsanforderungen zu Lebensunterhalt, Sprache und Wertebekenntnis wird abgelehnt.
- −0,60: Die eigene Kultur und Lebensart in Thüringen soll erhalten werden.
- −0,60: Das Prinzip der Bestenauslese soll auch in Spitzenpositionen der Verwaltung wieder gelten.
- −0,60: Die gemeinsame Agrarpolitik soll weiterhin die Einkommen landwirtschaftlicher Unternehmen und ihrer Beschäftigten sichern.
- −0,55: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
- −0,55: Die Regelschule soll als Herzstück der Schullandschaft auf dem Weg zur Berufsausbildung erhalten bleiben.
- −0,55: Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt Wahlpflichtfach im Schulsystem.
und 39 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 1.211 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (849)
- +0,90: Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
- +0,76: Bei der Einschulung werden verbindliche Sprachtests eingeführt.
- +0,72: Beim staatlichen Neubau von Parkplätzen werden Anlagen zur Energiegewinnung verpflichtend.
- +0,72: Für Kinder zwischen einem und drei Jahren soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu sechs gelten.
- +0,72: An Thüringer Schulen soll gesetzlich das Amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung gelten.
- +0,72: Ab dem Ende der 2. Klasse gibt es in jeder Klassenstufe eine Versetzungsentscheidung.
- +0,72: Gefährder und Gewalttäter sollen zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichtet werden können.
- +0,72: Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
- +0,72: Unterhaltungs- und Nebenkosten von Bildungseinrichtungen sollen einheitlich geregelt werden.
- +0,72: Im Ministergesetz werden Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern wie Berufsausbildung oder Hochschulabschluss festgeschrieben.
- +0,72: Die Sprache der Verwaltung soll den Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen und allgemein verständlich sein.
- +0,68: Eine verpflichtende Erlösbeteiligung der Kommunen an Wind- und Solaranlagen wird gesetzlich geregelt.
- +0,68: Photovoltaik wird beim staatlichen Neubau zum Standard.
- +0,68: Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwölf gelten.
- +0,68: Schulnoten sollen ab Klasse 2 vergeben werden.
- +0,68: Regelungen sollen die IT-Sicherheit bei Unternehmen und den Schutz der Bürger im Netz verbessern.
- +0,68: Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
- +0,68: Leistungsbezug soll an eine verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarung geknüpft werden.
- +0,68: Eine verpflichtende Schulwegeplanung wird eingeführt.
- +0,68: Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen professionalisiert und mit erweiterten Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.
und 829 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (362)
- −0,90: Das Antidiskriminierungs-Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz wird abgeschafft.
- −0,90: Thüringer Landesaufnahmeprogramme soll es künftig nicht mehr geben.
- −0,85: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
- −0,85: Die sogenannte Zivilklausel im Hochschulgesetz wird wieder abgeschafft.
- −0,85: Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden abgeschafft.
- −0,80: Wir sind davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausreichen. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir abschaffen
- −0,80: Die Pflicht kleiner Vereine zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll abgeschafft werden.
- −0,80: Das EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 soll abgeschafft werden.
- −0,76: Bürokratie soll drastisch abgebaut und die Verwaltung zum Ermöglicher werden.
- −0,76: Für Nachweispflichten bei Förderungen sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
- −0,76: Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Abläufe verkürzt werden.
- −0,76: Bürokratie wird abgebaut, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
- −0,76: Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll auf das nötige Maß zurückgeführt werden.
- −0,76: Verwendungsnachweisprüfungen werden vereinfacht und standardisiert.
- −0,76: Förderprogramme im Tourismus sollen vereinfacht werden.
- −0,76: Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber für die Einspeisung von PV-Strom sollen deutlich beschleunigt werden.
- −0,76: Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
- −0,76: Die Verwendung von Schulmitteln wird vereinfacht und flexibel gestaltet.
- −0,76: Das bisher zu langwierige Bewerbungsverfahren für Seiteneinsteiger im Schuldienst wird vereinfacht.
- −0,76: Der Verwaltungsaufwand bei der W-Besoldung wird durch Entbürokratisierung radikal verringert.
und 342 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 118 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Waldgebieten sollen Wiederaufforstung und ökologischer Waldumbau Vorrang haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Waldgebiete sollen nicht für Windkraft umgenutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern sollen erhalten und saniert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren sollen für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Waldumbau wird gezielt gefördert, damit private und kommunale Waldbesitzer mitziehen.
und 35 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Landjugend, Landfrauen und Landsenioren werden in Entscheidungsprozesse eingebunden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Träger, Kirchen und Vereine werden in die Jugendangebote einbezogen und finanziell unterstützt.
- mehr Geld: Die Stiftung zur ambulanten ärztlichen Versorgung erhält mehr finanzielle Mittel.
- mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés, Recyclinghäuser und Projekte zur Wiederverwertung von Baumaterialien werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten wird als tragende Säule weiterentwickelt und ausgebaut.
und 22 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte der Berufsorientierung wie Jugend-Unternehmenswerkstätten und Praxiskoordinatoren werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungen sollen sich an den Bedarfen von Beschäftigten und Unternehmen orientieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Zentrale Ausländerbehörde wird als Ansprechpartner für Unternehmen und Fachkräfte eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft der Wirtschaft und Kooperationen mit der Wissenschaft sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Unternehmen bei Innovation und Transfer werden gestärkt.
und 23 weitere, alle im Programm.
Studierende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Studienabbrechern wird die duale Ausbildung aktiv als Alternative angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Duale Berufsabschlüsse sollen beim Übergang in ein Studium angerechnet werden.
- mehr Geld: Ein Thüringen-Stipendium soll Studenten in Mangelberufen zur Beschäftigung im Land nach dem Abschluss bewegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausländischen Studenten und Auszubildenden soll frühzeitig eine Bleibeperspektive geboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Hochschulen sollen Praxisseminare zu Gründung und Unternehmensnachfolge anbieten.
und 26 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber für die Einspeisung von PV-Strom sollen deutlich beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der regulatorische Rahmen für Energy Sharing soll zügig verabschiedet werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften soll unkompliziert möglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundlastfähige Biogasanlagen sollen erhalten und weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Bioenergie sollen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb und einen Zubau von Anlagen ermöglichen.
und 34 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
- mehr Geld: Polizisten sollen eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsbezogene jährliche Beförderungsquote bei der Polizei wird garantiert.
- mehr Geld: Die Erschwerniszulagenverordnung wird überprüft und angepasst, damit Polizeibeamte eine angemessene Zulage erhalten.
und 16 weitere, alle im Programm.
Schüler (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsausfall soll verringert und der Lehrermangel offensiv angegangen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Praxisorientiertes Lernen wird in allen Schulformen etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schüler sollen Alltagsfähigkeiten wie Umgang mit Finanzen, Hauswirtschaft, Versicherungen und Bewerbungen erlernen.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsmöglichkeiten und Karriereoptionen sollen im Unterricht besser vermittelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte der Berufsorientierung wie Jugend-Unternehmenswerkstätten und Praxiskoordinatoren werden ausgebaut.
und 53 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (49, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Berufstätige Eltern erhalten für Weiterbildungen bedarfsgerechte Kinderbetreuung oder Zuschüsse dazu.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienbildung, Familienberatung und Familienunterstützung werden in Familienzentren enger zusammengeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Eltern-Kind-Zentren sollen zu einem flächendeckenden Netz von Familienzentren weiterentwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren sollen mit Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und der Kindertagesstätten verknüpft werden.
- mehr Geld: Nach Verbesserung von Qualität und Fachkräftelage soll der Kindergarten vollständig beitragsfrei werden.
und 44 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sollen Solidarität und Hilfe erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Asylbewerber mit geringer Anerkennungschance werden beschleunigte Verfahren mit kurzer Bearbeitungsdauer eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neu ankommende Ukrainer sollen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
- weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente PORTIA und FAN-App sollen praxistauglich vereinfacht werden.
- mehr Geld: Die Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung sollen vollständig zurückgenommen werden.
- mehr Geld: Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Unternehmensnachfolgen wird auf die Landwirtschaft ausgeweitet.
- mehr Geld: Landwirtschaftsbetriebe werden bei Investitionen in moderne Ställe und Technik unterstützt.
und 21 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien- und Strafrichtern soll Supervision angeboten werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.
und 30 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Integrationsfachdienste sollen Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsumfeld abbauen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber, die ein barrierearmes Arbeitsumfeld schaffen, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Um- und Ausbaumaßnahmen für Barrierefreiheit werden gezielt auch bei Privatleuten gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Einrichtungen wird, wo immer möglich, sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Barrierefreiheit wird ausgebaut.
und 10 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rekrutierung durch Thüringer Firmen direkt auf dem Campus soll erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber, die ein barrierearmes Arbeitsumfeld schaffen, werden unterstützt.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Vom Arbeitgeber bezahlte Bildungsfreistellungen für Yoga-Freizeiten und Demo-Trainings werden abgelehnt.
- weniger Pflichten: Vom Arbeitsverbot an zwei Samstagen pro Monat sollen Abweichungen möglich werden.
- weniger Pflichten: Die Arbeitszeitgestaltung im Tourismus soll freier werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein touristisches ÖPNV-Linienangebot soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Landarzt, Landschwester, Gemeindepflegekräfte, nahe Apotheken, 24-Stunden-Läden und ÖPNV sichern die Grundversorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird um flexible Arzt- und Krankenhaustransporte wie Bürgerbusse erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sprechzeiten und Wege zu Ärzten und Krankenhäusern werden stärker in ÖPNV-Konzepte integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Private und öffentliche Verkehrsmittel sollen besser kombiniert und bedarfsgerechter gesteuert werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Klima (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Innovationszentrum Holz soll neue Verwendungsmöglichkeiten von Holz erforschen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverwaltung soll vollständig CO₂-neutral arbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: In ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot wird investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Waldumbau wird gezielt gefördert, damit private und kommunale Waldbesitzer mitziehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Thüringer sollen eine Baumpatenschaft übernehmen können.
und 6 weitere, alle im Programm.
Schulen (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte der Berufsorientierung wie Jugend-Unternehmenswerkstätten und Praxiskoordinatoren werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die berufsbildenden Schulen sollen digitalisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Schulen wird deutlich gestärkt.
- mehr Geld: Es soll mehr Lehrer in Thüringen geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulnetzplanung soll überregionale Bildungskooperationen über Kreisgrenzen hinweg ermöglichen.
und 40 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Bachelorstudiengänge für Kindergartenleitungen und pädagogische Assistenzkräfte werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzieher sollen durch flexible Rahmenbedingungen und Arbeitszeitkonten faire Arbeitsbedingungen erhalten.
- weniger Pflichten: Bürokratie für Erzieher in Kindergärten wird reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzieher werden zum sicheren Umgang mit digitalen Medien in der frühkindlichen Bildung befähigt.
- mehr Geld: Tagesmütter und Tagesväter sollen angemessen vergütet werden.
und 20 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine heimatnahe Ausbildung soll flächendeckend gewährleistet werden, um Abwanderung vorzubeugen.
- mehr Rechte oder Angebote: In frühen Phasen der Ausbildung soll berufsübergreifender Unterricht möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehrangebote sollen unter dem Dach einer digitalen Berufsschule für alle zugänglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen ein Jugend-Ticket erhalten wie Studierende.
- mehr Rechte oder Angebote: An Berufsbildungszentren sollen Wohnheimplätze im Programm Junges Wohnen entstehen.
und 19 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gründungen und Unternehmensübernahmen sollen erleichtert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesbeteiligungen und Gründungen in geförderten Technologie- und Gründerzentren sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Ausgründungen aus Hochschulen sollen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen werden beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anmeldung einer Gründung soll nicht länger als ein Fußballspiel dauern.
und 8 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen ohne Schutzgrund, mit Identitätstäuschung oder Regelverstößen sollen das Land sofort verlassen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive werden in zentralen Rückführungszentren statt in Kommunen untergebracht.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen sollen direkt aus den zentralen Rückführungszentren erfolgen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Destinationsmanagementorganisationen sollen Planungssicherheit erhalten.
- mehr Geld: Der Finanzbedarf der Destinationsmanagementorganisationen soll im Landeshaushalt berücksichtigt werden.
- mehr Geld: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.
- weniger Pflichten: Förderprogramme im Tourismus sollen vereinfacht werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ersatzinvestitionen im Tourismus werden förderfähig.
und 9 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Polizei soll so aufgestellt werden, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen soll erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben.
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
und 3 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Radwegeinfrastruktur einschließlich Fernradwegen wird erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Mittel fließen in alltagstaugliche Radwege und Fahrradgaragen an Verknüpfungspunkten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein kommunales Radwegebauprogramm wird aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Radverkehrskonzepte werden zügig umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Straßenneubau und bei grundlegenden Sanierungen wird der Radverkehr berücksichtigt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Waldumbau wird gezielt gefördert, damit private und kommunale Waldbesitzer mitziehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob stillgelegte Waldflächen bei Bedarf wieder umgewidmet werden können.
- mehr Geld: Waldbesitzer erhalten langfristig finanzielle Unterstützung für die Ökosystemleistungen des Waldes.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Waldbauliche Ziele für nachhaltige Bewirtschaftung werden mit Waldbesitzern festgelegt und finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze und Erholungsinfrastruktur an Wäldern werden gemeinsam mit Waldbesitzern ausgebaut.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Die Bauordnung soll von kleinteiligen Regelungen entschlackt werden.
- mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird weiter auf 3,5 Prozent gesenkt.
- mehr Geld: Der Eigenheim-Zuschuss gilt für Bestand, Neubau und unbebaute Baugrundstücke.
- mehr Geld: Wohnungsbau braucht als Daueraufgabe eine auskömmliche Finanzierung.
- mehr Geld: Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht, damit Mieten erschwinglich bleiben.
und 5 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Anreizsystem soll Hochschulen zu mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bewegen.
- mehr Geld: In Feldern wie Künstlicher Intelligenz und E-Commerce werden neue Lehrstühle eingerichtet.
- weniger Pflichten: Die sogenannte Zivilklausel im Hochschulgesetz wird wieder abgeschafft.
- mehr Geld: Grundlegende Änderungen der Finanzbedarfe wie Tarifabschlüsse oder Energiekosten sollen auch während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in den Zuweisungen berücksichtigt werden können.
- weniger Pflichten: Die Antrags- und Berichtsvorgänge für das Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulen werden entbürokratisiert.
und 25 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die personelle Ausstattung der Kindergärten soll weiter verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder zwischen einem und drei Jahren soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu sechs gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwölf gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Medien sollen in Kindergärten altersgerecht und zeitlich begrenzt eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Motorik-Tests und Bewegungsprogramme für Kinder sollen flächendeckend gefördert werden.
und 25 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum wird flächendeckend gesichert und Versorgungslücken werden geschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das 20-Minuten-Versprechen soll in allen Regionen Thüringens gelten, auch im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Landschwestern sichern die medizinische Grundversorgung weniger mobiler Menschen im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochgeschwindigkeitsinternet soll bis in die kleinsten Dörfer Thüringens reichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Dorfläden wird unterstützt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat muss eingreifen, wo Erziehungsverantwortung missbraucht oder das Kindeswohl gefährdet wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Kinderschutzgesetz mit Kindeswohl und Kindergesundheit im Mittelpunkt wird erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Kinderschutz-Ambulanzen werden gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Grundlagen für den Austausch von Ärzten in Fragen des Kinderschutzes werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeskoordinierungsstelle für medizinischen Kinderschutz wird gesetzlich geregelt und finanziell abgesichert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Beratungsstellen und die Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes werden finanziell abgesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Museumsverband Thüringen wird ein transparenter Kriterienkatalog für Fördermaßnahmen erstellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der 25. Oktober soll als Thüringer Verfassungstag gemeinsam mit Ehrenamt, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimatvertriebene, Spätaussiedler, ihre Verbände und deutsche Minderheiten werden in ihrer Brückenfunktion zur Verständigung zwischen den Nationen unterstützt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Träger, Kirchen und Vereine werden in die Jugendangebote einbezogen und finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Dorfkirchenprogramm zur Sanierung von Kirchen wird neu aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Sanierungsmaßnahmen an Dorfkirchen sollen einfacher umsetzbar werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden beim Erhalt kirchlicher Denkmäler und kultureller Zeugnisse unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine digitale Schnittstelle zur Verwaltung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten sollen Handwerk, Mittelstand und Industrie flexible Lösungen bieten.
- mehr Geld: Die Mehrfachveranlagung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden.
- mehr Geld: Bürger, Mittelstand und Industrie werden durch Steuersenkungen entlastet.
Vertriebene und Spätaussiedler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Heimatvertriebene, Spätaussiedler, ihre Verbände und deutsche Minderheiten werden in ihrer Brückenfunktion zur Verständigung zwischen den Nationen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild anderer Länder wird ein Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern sollen in zügigen Verfahren anerkannt werden.
- unverändert: Die Gemeinschaften der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler werden weiter auskömmlich gefördert.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Beratungsstellen und die Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes werden finanziell abgesichert.
- mehr Geld: Die vielfältige Trägerstruktur der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten und wird auskömmlich finanziert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Träger, Kirchen und Vereine werden in die Jugendangebote einbezogen und finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege werden stärker unterstützt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge werden ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Branchenverbänden sollen gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU angeworben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land tritt bei der Fachkräfteanwerbung stärker als Vermittler und Dienstleister auf.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugangshürden für ausländische Fachkräfte sollen abgebaut und der Weg zur Arbeitsaufnahme verkürzt werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept Erinnerungskultur für die Schulen wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Dorfkirchenprogramm zur Sanierung von Kirchen wird neu aufgelegt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes zur Sanierung historischer Baudenkmäler soll auch nach 2028 fortgesetzt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt die Kofinanzierung des Sonderinvestitionsprogramms für historische Baudenkmäler sicher.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Stiftungszweck der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten wird durch eine Öffnungsklausel auf alle weiteren Kulturdenkmäler in Thüringen erweitert.
und 18 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ältere Arbeitnehmer und Rentner sollen attraktiv als Ausbilder und in Schulprojekten eingesetzt werden können.
- mehr Geld: Arbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll steuerlich attraktiver werden.
- mehr Geld: Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Familienzeit-Konten sollen eingeführt werden, auf denen Lohn unversteuert angespart und in Phasen reduzierter Arbeit ausgezahlt wird.
und 9 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren für Gesundheitsberufe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden.
- mehr Geld: Die Finanzierung der Familienhebammen wird unabhängig von schwankenden Geburtenjahrgängen auskömmlich gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Förderung der Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern werden weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landschwester ist eine weitergebildete medizinische Fachangestellte, die eigenverantwortlich Hausbesuche macht.
- weniger Pflichten: Überflüssige Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten in der Pflege werden konsequent abgebaut.
und 12 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Der Anstieg des CO₂-Preises soll verlangsamt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Private und öffentliche Verkehrsmittel sollen besser kombiniert und bedarfsgerechter gesteuert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 soll abgeschafft werden.
- unverändert: Das EU-weite Verbot des Verbrennungsmotors wird abgelehnt.
- teils, teils: Jeder Ort in Thüringen soll im Individual- und öffentlichen Verkehr erreichbar sein.
und 1 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abschlüsse Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden.
- mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenfrei.
- mehr Geld: Auch andere höhere Berufsabschlüsse wie Techniker erhalten den Meisterbonus.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungen sollen sich an den Bedarfen von Beschäftigten und Unternehmen orientieren.
- weniger Pflichten: Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.
- mehr Geld: Für Mietobjekte soll dauerhaft eine degressive Abschreibung möglich sein.
- mehr Geld: Investoren, die sozialen Wohnraum mit Mietbegrenzung schaffen, sollen Sonderabschreibungen erhalten.
Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Radwegeinfrastruktur einschließlich Fernradwegen wird erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen schneller umgesetzt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Landes- und Kommunalstraßen einschließlich Gewerbegebieten werden gesteigert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau des Straßennetzes sollen in Stadt und Land bedarfsgerecht vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der ÖPNV-Infrastruktur sowie neue Fahrzeuge werden vorangetrieben.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gründungen und Unternehmensübernahmen sollen erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge, innovative Medienunternehmen werden passgenau gefördert, um den Medienstandort Thüringen zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Liberalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung sollen die Handlungsspielräume von Medienunternehmen erweitern.
- teils, teils: Eine starke Wirtschaft und wirksamer Klimaschutz gelten nicht als Gegensätze.
Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Versuchen, die wissenschaftliche Arbeit von Hochschulangehörigen einzuschränken, wird entgegengewirkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftler und Studenten sollen ihren Erkenntnisinteressen ohne Sorge vor Diskreditierung, Ausgrenzung oder beruflichen Nachteilen nachgehen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil unbefristeter Stellen im universitären Mittelbau soll auf mindestens 50 Prozent steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für regulär in der Lehre eingesetztes Personal sollen mehr Dauerstellen möglich werden.
- mehr Geld: Anreizsysteme für Forschende wie Hebelmechanismen oder Prämien sollen Kooperationen mit der Wirtschaft und Ausgründungen attraktiver machen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Haushaltspolitik richtet sich an finanzieller Nachhaltigkeit, geringeren Lasten für kommende Generationen und Zukunftsinvestitionen aus.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt soll solide und ohne neue Schulden aufgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die für Corona- und Energiekrise aufgenommenen Schulden werden so schnell wie möglich zurückgezahlt.
- teils, teils: Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird wieder auf eine stabile Grundlage gestellt.
- teils, teils: In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.
Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende und kinderreiche Familien werden stärker unterstützt.
- mehr Geld: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich steigen.
- mehr Geld: Das Kindergeld soll nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Alleinerziehenden zu Wohngeld wird erleichtert.
- teils, teils: Zu den Familien zählen auch Alleinerziehende, Pflege- und Patchworkfamilien sowie gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassungsförderung soll auch in ländlichen Ortsteilen größerer Kommunen möglich sein.
- mehr Geld: Die finanziellen und personellen Ressourcen im Rettungsdienst sollen erhöht werden.
- weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben sollen das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Rettungsdienstgesetz sollen auch Notfall-Krankentransportwagen zugelassen werden.
- weniger Pflichten: Bodengebundene Rettungsdiensteinsätze sollen künftig nicht mehr zwingend in einem Krankenhaus enden.
und 10 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft der Wirtschaft und Kooperationen mit der Wissenschaft sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Wirtschaft, Wissenschaft und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sollen erleichtert und unterstützt werden.
- mehr Geld: Das Land investiert in Wissens- und Technologietransfer.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Speicherforschung in Thüringen wird unterstützt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie werden unterstützt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Interesse junger Menschen an MINT-Fächern soll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Familien und jungen Menschen an Kulturangeboten Thüringens wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Heranwachsende sollen aktiv an demokratische Beteiligungsprozesse herangeführt werden.
- mehr Geld: Für europäischen und internationalen Jugendaustausch stehen mehr Mittel zur Verfügung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landeszentrale für politische Bildung soll sich stärker im Jugendaustausch engagieren.
und 5 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Das Prämiensystem für die Bejagung von Schwarzwild soll verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die einseitige Benachteiligung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen im Waffenrecht soll enden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt des Angelns und die Bildungs- und Jugendarbeit der Angler werden unterstützt.
- mehr Pflichten: Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird erleichtert.
- unverändert: Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Tiere (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle möglichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest werden ergriffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sollen vorrangig zusätzliche Lebensräume für Insekten schaffen.
- weniger Rechte oder Angebote: Rechtliche Grundlagen für die Regulierung der Wolfsbestände werden geschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote: Rechtliche Grundlagen zur Regulierung von Wolfsbeständen werden geschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll ein anlassloses und schadensunabhängiges Bestandsmanagement beim Wolf erlaubt werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Speicherung von Verkehrsdaten und IP-Adressen soll auch gegen Cybergrooming eingesetzt werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
und 3 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Volkshochschulen und Träger der Erwachsenenbildung erhalten eine verlässliche Finanzierung und Förderung digitaler Angebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie 2030 für die Erwachsenenbildung wird mit deren Akteuren erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt.
- mehr Geld: Bis zur Normalisierung werden Lehrgänge extern zugekauft, um den Ausbildungsstau abzubauen.
- weniger Pflichten: Musik- und Jugendkunstschulen erhalten mehr Flexibilität bei der Einstellung von Honorarkräften.
und 8 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ortsnetze sollen für die steigende Belastung ertüchtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr erneuerbare Energie soll mit Speichern und Verteilnetzen zu einem stabilen Energiesystem verbunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Druck auf die Stromnetze soll reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Speicherinitiative soll den Bau von Großspeichern in Gewerbegebieten vorantreiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gasnetz soll künftig für Wasserstoff nutzbar gemacht werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Warten auf einen Sprachkurs soll die Arbeitsaufnahme nicht verzögern.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte sollen eine Arbeitsaufnahme bereits während des Sprachkurses erlauben.
Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau soll beschleunigt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim geförderten Breitbandausbau unterstützt, um Bundesmittel voll auszuschöpfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochgeschwindigkeitsinternet soll bis in die kleinsten Dörfer Thüringens reichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gigabitinfrastruktur und lokale 5G-Netze sollen zügig ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher sollen gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern geschlossen werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle einsatzfähigen Kernkraftwerke sollen reaktiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Generationen sicherer Kernkraftwerke sollen in Deutschland erforscht, entwickelt und genutzt werden.
Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Rohstoffe wie Holz, Gips, Kiese, Sande und Salze sollen in regionale Wertschöpfungsketten integriert werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten sollen Handwerk, Mittelstand und Industrie flexible Lösungen bieten.
- mehr Geld: Bürger, Mittelstand und Industrie werden durch Steuersenkungen entlastet.
- unverändert: Klimaziele durch Deindustrialisierung zu erreichen, wird entschieden abgelehnt.
Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: In Thüringen soll ein zentrales Denkmal für die Opfer des DDR-Regimes und die Friedliche Revolution errichtet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedergutmachungsprozess für die Opfer von DDR- und SED-Unrecht soll auf Bundesebene fortgesetzt und erweitert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die SED-Opferrente soll ausgeweitet und verbessert werden.
- mehr Geld: Beruflich Verfolgte der SED-Diktatur sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern sollen anerkannt werden.
Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren für Gesundheitsberufe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Grundlagen für den Austausch von Ärzten in Fragen des Kinderschutzes werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Förderung der Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern werden weiterentwickelt.
- mehr Geld: Geleistete und in Anspruch genommene ärztliche Arbeit soll angemessen vergütet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hausärzte in Thüringen sollen bei der Digitalisierung besser unterstützt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie für modernste Cyberabwehr für Staat, Unternehmen und Bürger soll entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz soll Missbrauch verhindern, aber sinnvolle Datennutzung nicht blockieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Koordinierungsstelle für Cyber- und Informationssicherheit wird als zentraler Ansprechpartner aufgebaut.
und 6 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Private Erzeugung erneuerbarer Energie in Kombination mit Speichern, Ladestationen und Elektrofahrzeugen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein dichtes Netz an E-Ladesäulen und Schnellladesäulen wird gemeinsam mit Netzbetreibern gefördert.
Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Heimatvertriebene, Spätaussiedler, ihre Verbände und deutsche Minderheiten werden in ihrer Brückenfunktion zur Verständigung zwischen den Nationen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Verständigungsarbeit der Verbände der Heimatvertriebenen wird gefördert.
- teils, teils: Rechtsfrieden erfordert zügige gerichtliche Entscheidungen.
Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Berufsschutz bestimmter Gewerke wie Restauratoren soll gesetzlich verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten sollen Handwerk, Mittelstand und Industrie flexible Lösungen bieten.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kleine und mittlere Museen erhalten ein eigenes Förderprogramm.
- mehr Rechte oder Angebote: Finanzierung und Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft in Thüringen sollen krisenfest aufgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Theater- und Orchesterlandschaft soll durch intensivere Kooperation gestützt werden.
- mehr Geld: Der Transformationsprozess der Theater- und Orchesterlandschaft wird fortgesetzt und seine Kosten trägt das Land.
- teils, teils: Die Kulturförderung soll flexibler und leistungsabhängiger gestaltet werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investoren, die sozialen Wohnraum mit Mietbegrenzung schaffen, sollen Sonderabschreibungen erhalten.
- unverändert: Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht, damit Mieten erschwinglich bleiben.
Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.
Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Diskriminierung soll entschlossen entgegengetreten werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Antidiskriminierungs-Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz wird abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote: Wir sind davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausreichen. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir abschaffen
Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Per Bundesratsinitiative soll die Mindestaufenthaltszeit bis zur Einbürgerung wieder verlängert werden.
- teils, teils: Auf Bundesebene sollen alle Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft werden.
- teils, teils: Einbürgerung soll am Ende und nicht am Beginn gelungener Integration stehen.
- unverändert: Eine Aufweichung der Einbürgerungsanforderungen zu Lebensunterhalt, Sprache und Wertebekenntnis wird abgelehnt.
Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der 25. Oktober soll als Thüringer Verfassungstag gemeinsam mit Ehrenamt, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung werden nicht geduldet.
- teils, teils: Die Menschen in Thüringen sollen sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
- teils, teils: Eine plurale Demokratie wird befürwortet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
- teils, teils: Auch Familien mit niedrigerem Einkommen sollen ein Eigenheim erwerben können.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgeweitet werden.
- teils, teils: Rechtmäßig in Thüringen lebende Menschen mit Migrationshintergrund sollen integriert werden.
- teils, teils: Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherberatung legt einen Schwerpunkt auf Verbraucher- und Ernährungsbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung mit Waren, Dienstleistungen, Medizin und Pflege soll überall höchstens 20 Minuten entfernt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Landarzt, Landschwester, Gemeindepflegekräfte, nahe Apotheken, 24-Stunden-Läden und ÖPNV sichern die Grundversorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Anschlussgrad privater Haushalte an die Abwasserentsorgung soll auf deutlich über 90 Prozent steigen.
- weniger Rechte oder Angebote: Bei Vereinsfesten soll auf Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel verzichtet werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoffbasierte Mobilitätskonzepte für Bus und Bahn sollen einbezogen werden.
- mehr Geld: In ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot wird investiert.
- mehr Geld: Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der ÖPNV-Infrastruktur sowie neue Fahrzeuge werden vorangetrieben.
Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.
- mehr Geld: Für Mietobjekte soll dauerhaft eine degressive Abschreibung möglich sein.
- mehr Geld: Investoren, die sozialen Wohnraum mit Mietbegrenzung schaffen, sollen Sonderabschreibungen erhalten.
Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Zur Senkung der Zuwanderungszahlen soll die bestehende Rechtslage in der Praxis konsequent umgesetzt werden.
- teils, teils: Die Identifikation von Zugewanderten mit dem Grundgesetz und die Verbundenheit mit Thüringen werden gefördert.
Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Das EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 soll abgeschafft werden.
- teils, teils: In der Transformation von Automobilindustrie und Energiesektor gelten Technologieoffenheit und Wettbewerb.
- unverändert: Das EU-weite Verbot des Verbrennungsmotors wird abgelehnt.
- unverändert: Die Technologie des Verbrennungsmotors wird technologieoffen erhalten und weiterentwickelt.
Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Das Bauordnungsrecht soll weitere Erleichterungen für den Holzbau erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen wird besonders gefördert.
EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Jeder EU-Mitgliedstaat soll allein für seine eigenen Schulden haften.
- weniger Geld: Europäische Gelder sollen nicht in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen.
- unverändert: Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergiegenossenschaften werden in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften erhalten günstige Pachtflächen auf Dächern von Landesimmobilien.
- mehr Rechte oder Angebote: Industriebrachen, Deponien und andere versiegelte Flächen werden für die Energieerzeugung genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze und Lärmschutzwände an Autobahnen sollen zur Energiegewinnung genutzt werden.
- mehr Pflichten: Die Entgelte für regionale Verteilnetze sollen bundesweit vereinheitlicht werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Fischerei (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Fischer sollen größtmögliche Freiheit und Selbstverwaltungsrechte im engen Dialog erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Erwerbsfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.
Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Ungerechtigkeiten bei der Gleichstellung von Frauen werden aktiv angegangen und abgebaut.
- teils, teils: Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel und Selbstverständlichkeit.
- teils, teils: Der Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, hat höchsten Stellenwert.
Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Thüringer Gemeinden soll ein flächendeckendes Netz öffentlich zugänglicher Defibrillatoren entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz wird zum Förderaspekt der Städtebauförderung.
Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die personelle Ausstattung der Kindergärten soll weiter verbessert werden.
- mehr Geld: Die Landesprogramme Sprach-Kitas und Vielfalt vor Ort werden fortgeführt.
- mehr Geld: Die Sachkosten der Kindertagespflege sollen angemessen berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bildungsbauoffensive soll den Sanierungsstau an Kindergärten und Schulen bis 2030 abbauen.
- mehr Pflichten: Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwölf gelten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Kleine Schlachtbetriebe werden bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchung entlastet.
- mehr Geld: Für Kindergartenessen soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten.
- teils, teils: Dezentral organisierte Schlachthöfe mit regionalen Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden.
Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
- unverändert: Die Bagatellisierung von Straftaten wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch sowie vorschnelle Verfahrenseinstellungen werden abgelehnt.
Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative „Stillfreundliche Kommune“ wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Teilen Thüringens soll eine Basisversorgung mit Notfallversorgung, internistischen und chirurgischen Leistungen sowie Geburtskliniken gesichert werden.
- unverändert: Geburtskliniken sollen auch auf dem Land erhalten bleiben.
- unverändert: Die Geburtshilfe wird landesweit durch Modelle wie Hebammenportalpraxen oder hebammengelenkte Kreißsäle gesichert.
- teils, teils: Mit dem Runden Tisch „Familie und Geburt“ wird ein Geburtshilfekonzept erarbeitet.
Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung soll angestiegene Kosten angepasst werden.
- unverändert: Das System der Vergütungsverordnungen für freie Berufe soll erhalten bleiben.
- unverändert: Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände sollen erhalten bleiben.
- unverändert: Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm soll Sportanlagen und die Rahmenbedingungen für Breiten- und Leistungssport erhalten und verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrichtung nationaler Breiten- und Spitzensportevents in Thüringen wird vorangetrieben.
- teils, teils: Gute Rahmenbedingungen sollen wettbewerbsfähigen Leistungssport und attraktiven Breitensport sichern.
- teils, teils: Förderinstrumente und Bedarfe des Breiten-, Leistungs- und Behindertensports werden mit dem Landessportbund in einem Zukunftsplan Sport neu bewertet.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau soll wo möglich Vorrang haben.
- mehr Pflichten: Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
- mehr Pflichten: Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
- teils, teils: Cloud-Lösungen aus Thüringen werden unterstützt.
Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten bei Lebensereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug oder Heirat alle nötigen Informationen proaktiv im Sinne eines Push-Governments.
- unverändert: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
- teils, teils: Die EU wird als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor bejaht, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.
- teils, teils: Kommunale Partnerschaften werden als wesentlicher Beitrag zum Zusammenwachsen Europas gewürdigt.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Haushaltspolitik richtet sich an finanzieller Nachhaltigkeit, geringeren Lasten für kommende Generationen und Zukunftsinvestitionen aus.
- teils, teils: Kommenden Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.
Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Schutzberechtigte, die Hilfe benötigen, erhalten Hilfe.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und soll nach Wegfall des Fluchtgrunds in die Rückkehr münden.
- unverändert: Nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive sollen nach Deutschland einreisen.
Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Ein privatwirtschaftlich organisierter, branchenoffener Technologiefonds soll geschaffen werden.
- mehr Pflichten: Gemeinsam mit Sparkassen und Raiffeisenbanken wird die Bargeldversorgung in ländlichen Gebieten gesichert.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit besseren Arbeitsanreizen und Fokus auf Vermittlung ersetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit besseren Arbeitsanreizen und Schwerpunkt auf Vermittlung ersetzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Leistungsbezug soll an eine verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarung geknüpft werden.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Brand- und Katastrophenschutz sollen auf veränderte Bedrohungslagen und neue Szenarien ausgerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird mit Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein thüringenweiter Warntag halbjährlich versetzt zum Bundeswarntag wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern sollen erhalten und saniert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Am Flughafen Erfurt-Weimar soll ein Lösch- und Katastrophenschutz-Hub mit Löschhelikoptern und Löschflugzeugen entstehen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (40, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement für und von älteren Menschen wird mit neuen Anreizen gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein freiwilliges Thüringen-Jahr wird eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche der Psychosozialen Notfallversorgung werden bei Freistellung und Entschädigung dem Brand- und Katastrophenschutz gleichgestellt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Einsatz-Card mit vergünstigten Angeboten wird für Ehrenamtliche in Feuerwehr, Bergwacht, Hilfsorganisationen und THW eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird ausgeweitet.
und 35 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Wirtschaft, Wissenschaft und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sollen erleichtert und unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologiezentren werden zu Innovations-Hubs weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Großforschungseinrichtungen sollen in Thüringen angesiedelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Innovationszentrum Holz soll neue Verwendungsmöglichkeiten von Holz erforschen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung an Förderprogrammen wie „Horizont Europa“ wird verstärkt, um Forschungseinrichtungen und Unternehmen europäisch zu vernetzen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene sollen Herkunftsstaaten bei Rückführungen stärker in die Pflicht genommen werden.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Finanzhilfen und Visa für Herkunftsstaaten sollen an deren Bereitschaft zur Rücknahme eigener Staatsbürger geknüpft werden.
Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten zur Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur werden erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein revolvierender Kommunaler Investitionsfonds gewährt zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für kommunale Infrastruktur.
- mehr Rechte oder Angebote: Überall in Thüringen soll eine ausreichende und sichere Wasserversorgung gewährleistet sein.
Internetnutzer (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur digitalen Welt soll für alle Menschen gewährleistet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Regelungen sollen die IT-Sicherheit bei Unternehmen und den Schutz der Bürger im Netz verbessern.
- unverändert: Angebote des täglichen Lebens sollen neben digitalen Wegen auch als Präsenzangebote vor Ort bestehen bleiben.
- unverändert: Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben insbesondere für ältere Menschen erhalten.
Juden (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben sowie Synagogen, Friedhöfe, Gemeindehäuser und Schulen in Thüringen werden erhalten, gefördert und geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird gemeinsam mit geeigneten Partnern verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird mit aller Härte verfolgt und bestraft.
Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung von Qualitätszentren soll durch die Krankenhausplanung unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwischen den Kliniken sollen Kooperationsanreize geschaffen werden.
- mehr Geld: Ein Krankenhaustransformationsfonds soll alle für die Transformation nötigen Investitionskosten abdecken.
- mehr Geld: Die Finanzierung der Kliniken wird verbessert.
- mehr Geld: Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern wird schrittweise abgebaut.
und 6 weitere, alle im Programm.
Landwirte (5, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU soll die Einkommen landwirtschaftlicher Unternehmen und ihrer Beschäftigten sichern.
- unverändert: Landwirte sollen weiterhin Direktzahlungen erhalten.
- teils, teils: Der gesellschaftliche Beitrag der Landwirte als Lebensmittelproduzenten und Landschaftsbewahrer soll stärker gewürdigt werden.
- unverändert: Die gemeinsame Agrarpolitik soll weiterhin die Einkommen landwirtschaftlicher Unternehmen und ihrer Beschäftigten sichern.
- unverändert: Landwirte erhalten weiterhin Direktzahlungen.
Medien und Presse (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Freie Medien sollen nicht missbraucht oder monopolisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Medienangebot in Thüringen aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Produktionsaufträge von MDR und KiKA sollen entsprechend dem Beitragsaufkommen an Thüringer Medienunternehmen vergeben werden.
- mehr Geld: Junge, innovative Medienunternehmen werden passgenau gefördert, um den Medienstandort Thüringen zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Liberalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung sollen die Handlungsspielräume von Medienunternehmen erweitern.
und 5 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Gleich gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land ist wesentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- teils, teils: Stadt und Land in Thüringen sollen gleichwertige Chancen bei Betreuung, Bildung, Arbeit und Daseinsvorsorge bieten.
Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Frauennotrufe, Beratungsstellen und ein flächendeckendes Angebot von Frauenhäusern werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die präventive Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei soll im Polizeiaufgabengesetz verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kontakt- und Näherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung kontrolliert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen wird vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (30, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung mit Waren, Dienstleistungen, Medizin und Pflege soll überall höchstens 20 Minuten entfernt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Landarzt, Landschwester, Gemeindepflegekräfte, nahe Apotheken, 24-Stunden-Läden und ÖPNV sichern die Grundversorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung wird angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Arzt und Apotheke sollen in 20 Minuten erreichbar sein, ergänzt um Landschwestern und Gemeindepflegekräfte vor Ort.
und 25 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung mit Waren, Dienstleistungen, Medizin und Pflege soll überall höchstens 20 Minuten entfernt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Landarzt, Landschwester, Gemeindepflegekräfte, nahe Apotheken, 24-Stunden-Läden und ÖPNV sichern die Grundversorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken sollen erkannt und Pflegepersonal etwa durch Anreize in unterversorgte Regionen gelenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau telepflegerischer Angebote wie Monitoring und Beratung wird mit Landesmitteln unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Technische und digitale Unterstützungssysteme für längeres Wohnen zu Hause werden mit Landesmitteln gefördert.
und 10 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Hospizarbeit für Erwachsene und Kinder soll besser ausgestattet werden.
- weniger Pflichten: Überflüssige Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten in der Pflege werden konsequent abgebaut.
- mehr Geld: Der Ausbau telepflegerischer Angebote wie Monitoring und Beratung wird mit Landesmitteln unterstützt.
- mehr Geld: Pflegeeinrichtungen werden bei betriebsnotwendigen Investitionen mit Landesmitteln unterstützt.
Pflegende Angehörige (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung und Pflege naher Angehöriger erhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindererziehung und Pflegezeiten sollen bei der Rentenberechnung angemessen berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegezeit pflegender Angehöriger soll auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden.
- mehr Geld: Beiträge zur Pflegeversicherung sollen bei späterer Erwerbsarbeit je nach Pflegedauer sinken oder entfallen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Europa soll wieder zum führenden Arzneimittelhersteller der Welt werden.
- teils, teils: Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sollen die Produktion von Medikamenten wie Antibiotika und Kinderarzneien in Europa stärken.
Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Im Ministergesetz werden Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern wie Berufsausbildung oder Hochschulabschluss festgeschrieben.
- mehr Pflichten: Thüringer Minister und Staatssekretäre sollen in Thüringen verwurzelt sein und hier leben.
Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ältere Arbeitnehmer und Rentner sollen attraktiv als Ausbilder und in Schulprojekten eingesetzt werden können.
- teils, teils: Auch Senioren mit kleiner Rente sollen mobil bleiben können.
- teils, teils: Wer lebenslang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als jemand ohne Beiträge.
Sportvereine und -verbände (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Ehrenamt unterstützt Vereine, Initiativen und Engagierte in Kultur, Heimatpflege, Brauchtum, Sport, Umweltschutz und im sozialen Bereich.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege werden stärker unterstützt.
- mehr Geld: Die Zuweisungen aus Glücksspielerträgen an Landessportbund und LIGA der freien Wohlfahrtspflege werden erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Förderinstrumente und Bedarfe des Breiten-, Leistungs- und Behindertensports werden mit dem Landessportbund in einem Zukunftsplan Sport neu bewertet.
- mehr Geld: Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung, um Sportanlagen zu erhalten und Sportvereine zu unterstützen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Strom- und Wärmekunden (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Anstieg des CO₂-Preises soll verlangsamt werden.
- mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
- mehr Geld: Thüringer Bürger sollen über Netzentgelte nicht die Kosten für Transitnetze von Nord nach Süd tragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Private Erzeugung erneuerbarer Energie in Kombination mit Speichern, Ladestationen und Elektrofahrzeugen wird gefördert.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm GeoInvest soll Bürger bei den Bohrkosten für Geothermie entlasten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (19, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Innovationspreis 60 plus soll Ideen älterer Menschen fördern und nutzbar machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Behördenseiten werden auch für Senioren und Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne Wohnformen für Senioren sowie Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Instrumente des smarten Wohnens sollen Senioren länger das Wohnen zu Hause ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Um- und Ausbauprogramm Barrierefreiheit hilft Menschen, möglichst lange in ihrem Zuhause zu wohnen.
und 14 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.413), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 23 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (20)
- −0,90: Das Antidiskriminierungs-Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz wird abgeschafft.
- −0,90: Thüringer Landesaufnahmeprogramme soll es künftig nicht mehr geben.
- −0,85: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
- −0,85: Die sogenannte Zivilklausel im Hochschulgesetz wird wieder abgeschafft.
- −0,85: Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden abgeschafft.
- −0,80: Wir sind davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausreichen. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir abschaffen
- −0,80: Die Pflicht kleiner Vereine zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll abgeschafft werden.
- −0,80: Das EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 soll abgeschafft werden.
- −0,70: Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Aufwand werden beendet.
- −0,70: Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium sollen abgeschafft werden.
- −0,70: Mit einer Initiative über den Bundesrat wollen wir den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden
- −0,60: Durch eine Bundesratsinitiative den sofortigen Bürgergeldzugang neu ankommender Ukrainer beenden; sie sollen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
- −0,50: Pädagogische Experimente an Schulen werden beendet.
- −0,50: Thüringer Sonderregelungen der W-Besoldung wie das Verbot der Verstetigung von Leistungsbezügen werden als Standortnachteil beseitigt.
- −0,50: Der weitgehende Verzicht auf V-Leute in Thüringen wird beendet.
- −0,50: Deiche, die weder Bebauung noch Infrastruktur schützen, sollen beseitigt oder verlegt werden.
- −0,45: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit besseren Arbeitsanreizen und Fokus auf Vermittlung ersetzt werden.
- −0,45: Maßstäbe und Umfang der Mitbestimmung an Hochschulen sollen sich wieder ausschließlich aus den Aufgaben der Universität und der Wissenschaftsfreiheit ableiten.
- −0,40: Per Bundesratsinitiative soll der Rechtskreiswechsel neu ankommender Ukrainer ins Bürgergeld beendet werden.
- −0,35: Alle einsatzfähigen Kernkraftwerke sollen reaktiviert werden.
Anpassung (3)
- −0,40: Verzichtbare Aufgaben und Leistungen werden gestrichen, Kosten reduziert und Finanz- und Personalplanung vorausschauend und realistisch gestaltet.
- −0,35: Vom Arbeitgeber bezahlte Bildungsfreistellungen für Yoga-Freizeiten und Demo-Trainings werden abgelehnt.
- −0,30: Die Benachteiligung von Regelschulen bei der Zuweisung von Lehrern wird beendet.
Fortführung (0)
Deregulierung 190 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (23)
- −0,76: Bürokratie soll drastisch abgebaut und die Verwaltung zum Ermöglicher werden.
- −0,72: Vereine sollen von Statistikpflichten befreit werden.
- −0,68: Ein Standarderprobungsgesetz soll Experimentierräume für Innovationen ermöglichen.
- −0,68: Wo möglich, sollen Genehmigungen durch Anzeige und eine Genehmigungsfiktion nach acht Wochen ersetzt werden.
- −0,68: Ein Standarderprobungsgesetz schafft Experimentierräume und Reallabore für Land und Kommunen.
- −0,64: Das Verwendungsnachweisverfahren für freie Schulen wird durch ein einfaches Testat-Verfahren ersetzt.
- −0,64: Auf Bundesebene soll ein anlassloses und schadensunabhängiges Bestandsmanagement beim Wolf erlaubt werden.
- −0,60: Kleine Vereine sollen von den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung freigestellt werden.
- −0,60: Digitale Verfahren werden in der Verwaltung zum Standard.
- −0,48: Das Once-Only-Prinzip wird eingeführt, sodass Daten dem Staat nur einmal übermittelt werden.
- −0,48: Ein Virtuelles Bauamt soll Bauverfahren digitalisieren und beschleunigen.
- −0,48: Bis mindestens Ende 2027 soll es keine neuen Vorschriften geben, die das Bauen verteuern oder verzögern.
- −0,44: Den Kirchenbauämtern sollen für ihre Kirchen und Kulturdenkmäler die Rechte und Pflichten einer unteren Denkmalschutzbehörde übertragen werden können.
- −0,44: Neue Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn zwei bisherige abgeschafft werden.
- −0,40: Die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften soll unkompliziert möglich werden.
- −0,40: Die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.
- −0,40: Für Asylbewerber mit geringer Anerkennungschance werden beschleunigte Verfahren mit kurzer Bearbeitungsdauer eingeführt.
- −0,32: Das Heizungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
- −0,32: Die Bildungszuständigkeiten sollen in einem einzigen Ministerium zusammengeführt werden.
- −0,32: Das Hochschulgesetz wird reformiert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Anpassung (163)
- −0,76: Für Nachweispflichten bei Förderungen sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
- −0,76: Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Abläufe verkürzt werden.
- −0,76: Bürokratie wird abgebaut, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
- −0,76: Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll auf das nötige Maß zurückgeführt werden.
- −0,76: Verwendungsnachweisprüfungen werden vereinfacht und standardisiert.
- −0,76: Förderprogramme im Tourismus sollen vereinfacht werden.
- −0,76: Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber für die Einspeisung von PV-Strom sollen deutlich beschleunigt werden.
- −0,76: Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
- −0,76: Die Verwendung von Schulmitteln wird vereinfacht und flexibel gestaltet.
- −0,76: Das bisher zu langwierige Bewerbungsverfahren für Seiteneinsteiger im Schuldienst wird vereinfacht.
- −0,76: Der Verwaltungsaufwand bei der W-Besoldung wird durch Entbürokratisierung radikal verringert.
- −0,76: Der bürokratische Aufwand bei der Antragstellung für Landesprogramme wird deutlich reduziert.
- −0,76: Förderanträge für das Ehrenamt werden vereinfacht.
- −0,76: Der Aufwand bei Verwendungsnachweisen für Ehrenamt und Vereine wird verringert.
- −0,76: Vereins-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht sollen auf Bundesebene vereinfacht und dereguliert werden.
- −0,76: Die Ausstellung von Führungszeugnissen für Ehrenamtliche soll vereinfacht werden.
- −0,76: Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Vereine sollen reduziert werden.
- −0,76: Verwaltungsverfahren werden konsequent vereinfacht.
- −0,76: Die Anforderungen an Verwendungsnachweise sollen deutlich vereinfacht und standardisiert werden.
- −0,76: Unnötige Bürokratie und überzogene EU-Vorschriften in der Landwirtschaft, etwa zu Pflanzenschutzmitteln und Flächenstilllegungen, werden abgebaut.
und 143 weitere, alle im Programm.
Fortführung (4)
- −0,48: Die Schaffung von Wohnraum soll nicht zusätzlich verteuert oder bürokratisch erschwert werden.
- −0,40: Das EU-weite Verbot des Verbrennungsmotors wird abgelehnt.
- −0,36: Investitionen etwa im Stallbau sollen über den Abschreibungszeitraum Bestandsschutz haben.
- −0,32: Landwirtschaftliche Investitionen wie Stallbauten erhalten Bestandsschutz über den gesamten Abschreibungszeitraum.
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (3)
- −0,28: Neu ankommende Ukrainer sollen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
- −0,28: Den kommunalen Trägern der Sammlungen und Museen werden Eigenständigkeit und Mitwirkungsrechte garantiert.
- −0,28: Einsparungen beim Rundfunk sollen durch Kooperationen und eine Anpassung des Programmauftrags erreicht werden.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 21 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (19)
- −0,57: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.
- −0,57: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
- −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird weiter auf 3,5 Prozent gesenkt.
- −0,57: Bürger, Mittelstand und Industrie werden durch Steuersenkungen entlastet.
- −0,54: Der Anstieg des CO₂-Preises soll verlangsamt werden.
- −0,54: Die Einkommensteuer wird reformiert und familienfreundlicher gestaltet, um Familien zu entlasten.
- −0,54: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, bei dem die Steuerlast mit jedem Kind sinkt.
- −0,54: Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung mit jedem weiteren Kind sinkt.
- −0,51: Die Länder sollen eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen dürfen, um Familien ganz davon zu befreien.
- −0,48: Die Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung sollen vollständig zurückgenommen werden.
- −0,48: Kleine Schlachtbetriebe werden bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchung entlastet.
- −0,48: Für Kindergartenessen soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten.
- −0,45: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich steigen.
- −0,42: Der Übungsleiterfreibetrag soll angehoben werden.
- −0,36: Einbehaltene Gewinne sollen geringer besteuert werden.
- −0,27: Tatsächliche Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro jährlich je Kind steuerlich absetzbar sein.
- −0,24: Familien sollen entlastet werden und größere finanzielle Spielräume erhalten.
- −0,24: Beiträge zur Pflegeversicherung sollen bei späterer Erwerbsarbeit je nach Pflegedauer sinken oder entfallen.
- −0,18: Die Pflegekosten sollen gesenkt werden, um die Beitragszahler nicht stärker zu belasten.
Fortführung (1)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 42 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (13)
- −0,26: Ein Thüringen-Stipendium soll Studenten in Mangelberufen zur Beschäftigung im Land nach dem Abschluss bewegen.
- −0,26: Anreize sollen Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten und Dachsanierungen von Nichtwohngebäuden fördern.
- −0,24: Anreize für energetischen Umbau in Wirtschaft und Privathaushalten werden geschaffen.
- −0,22: In den Behörden wird ein modernes, prämienbasiertes Ideenmanagement eingeführt.
- −0,21: Zwischen den Kliniken sollen Kooperationsanreize geschaffen werden.
- −0,18: Zur Personalgewinnung im öffentlichen Dienst werden Gewinnungs- und Halteprämien eingesetzt.
- −0,17: Ein 50.000-Dächer-PV-Programm mit vergünstigten Darlehen der Thüringer Aufbaubank wird aufgelegt.
- −0,15: Für Lehrkräfte wird ein rechtssicheres Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem eingeführt, das Engagement belohnt.
- −0,14: Familienzeit-Konten sollen eingeführt werden, auf denen Lohn unversteuert angespart und in Phasen reduzierter Arbeit ausgezahlt wird.
- −0,14: Eine landesweite Einsatz-Card mit vergünstigten Angeboten wird für Ehrenamtliche in Feuerwehr, Bergwacht, Hilfsorganisationen und THW eingeführt.
- −0,14: Ein Ehrenamts-Pauschbetrag soll eingeführt werden.
- −0,12: Das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit besseren Arbeitsanreizen und Schwerpunkt auf Vermittlung ersetzen.
- −0,12: Für Lehrer wird ein rechtssicheres Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem eingeführt.
Anpassung (29)
- −0,28: Ein Anreizsystem soll Hochschulen zu mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bewegen.
- −0,27: Investitionen in Forschung, Entwicklung und Nachhaltigkeit sollen gezielte Anreize erhalten.
- −0,26: Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
- −0,26: Das Prämiensystem für die Bejagung von Schwarzwild soll verbessert werden.
- −0,24: Anreizsysteme für Forschende wie Hebelmechanismen oder Prämien sollen Kooperationen mit der Wirtschaft und Ausgründungen attraktiver machen.
- −0,24: Anreize sollen die Hochschulen dazu bringen, ihre finanzielle Basis auch auf andere Weise zu verbreitern.
- −0,24: Versorgungslücken sollen erkannt und Pflegepersonal etwa durch Anreize in unterversorgte Regionen gelenkt werden.
- −0,22: Arbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll steuerlich attraktiver werden.
- −0,22: Investitionen in Forschung und Energieeffizienz sollen schneller abgeschrieben werden können.
- −0,22: Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.
- −0,22: Für die Einsatzbereitschaft der Wehren sind neben guter Ausstattung weitere Anreize nötig.
- −0,22: Investoren, die sozialen Wohnraum mit Mietbegrenzung schaffen, sollen Sonderabschreibungen erhalten.
- −0,20: Überstunden in der Pflege sollen steuerfrei gestellt werden.
- −0,18: Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.
- −0,18: Steuerliche Anreize, staatliche Risikoabsicherungen und Hebel sollen private Kapitalgeber gewinnen.
- −0,18: Das Zulagensystem für Lehrkräfte in Mangelfächern und im ländlichen Raum wird weiterentwickelt.
- −0,18: Der Staat soll Regeln setzen, die Anreize für umweltfreundliches Handeln schaffen.
- −0,17: Hochschulen sollen stärker Drittmittel einwerben und Weiterbildungsangebote ausbauen.
- −0,17: Interkommunale Sportentwicklungsplanungen werden finanziell stärker unterstützt.
- −0,15: Auch andere höhere Berufsabschlüsse wie Techniker erhalten den Meisterbonus.
und 9 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Appell 81 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,19: Thüringen soll mit der Leitmarke „Das Grüne Herz Deutschlands“ werben.
- −0,17: Eine landesweite Kampagne „Schutzschleife“ soll Einsatzkräfte stärken.
- −0,17: Innerhalb von 100 Tagen wird gemeinsam ein Zukunfts-Pakt „Öffentlicher Dienst“ erarbeitet.
- −0,16: Thüringen-Botschafter sollen die Besonderheiten der Regionen repräsentieren.
- −0,15: An einem Sonntag im Jahr soll der Stellenwert der Großeltern gewürdigt werden.
- −0,14: Eines von acht geplanten Logistikzentren des Bundes soll in Thüringen errichtet werden.
- −0,14: In der Verwaltung soll eine neue Kultur des Zuhörens etabliert werden.
- −0,12: Mit dem Runden Tisch „Familie und Geburt“ wird ein Geburtshilfekonzept erarbeitet.
- −0,12: Ein jährlicher Tag der Hilfsdienste in Schulen und Kommunen soll junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen.
- −0,10: Eine Initiative soll ausgestiegene Pflegekräfte für den Beruf zurückgewinnen.
- −0,09: Ein Großelterntag wird eingeführt.
- −0,09: Eine Haushaltsstrukturkommission wird eingesetzt, die Leitlinien für langfristig tragfähige und ausgeglichene Landeshaushalte entwickelt.
- −0,08: Nach dem Vorbild anderer Länder wird ein Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung eingeführt.
- −0,07: Abfälle sollen Teil geschlossener Wertstoffkreisläufe werden.
Anpassung (58)
- −0,19: Die duale Berufsbildung soll auch an Gymnasien als alternative Karrierechance beworben werden.
- −0,19: Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt über Cybergefahren aufklären.
- −0,18: Gründergeist und Unternehmerpersönlichkeiten sollen durch gezielte Werbung gesellschaftlich wertgeschätzt werden.
- −0,18: Für Thüringen soll stärker als Startup-Standort geworben werden.
- −0,18: Die sehr hohe Bühnendichte Thüringens soll national und international stärker hervorgehoben werden.
- −0,18: Führungskräfte der Verwaltung sollen zu konstruktiven und unbürokratischen Problemlösungen ermutigt werden.
- −0,17: Die Abschlüsse Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden.
- −0,17: In der Öffentlichkeit soll ein wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermittelt werden.
- −0,17: Familien sollen ermutigt werden, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
- −0,17: Mit den Tarifpartnern sollen bessere Arbeitsbedingungen und modernes Personalmanagement für Pflegekräfte erreicht werden.
- −0,17: Zusätzliche Dialogformate sollen Wertschätzung und Verständnis für Einsatzkräfte in der Bevölkerung erhöhen.
- −0,17: Die europäische Vernetzung und der Austausch mit Partnerregionen und regionalen Akteuren werden intensiviert.
- −0,16: Die EU-Agrarpolitik soll die Besonderheiten der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern berücksichtigen.
- −0,16: Die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienabschlüssen in Europa soll verbessert werden.
- −0,16: Die ehrenamtliche Arbeit in Tierheimen soll stärker gewürdigt werden.
- −0,16: Thüringen soll national und international als Land der Residenzkulturen präsentiert werden.
- −0,16: Thüringen soll stärker von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Dreiländeranstalt profitieren.
- −0,16: Mit einer Ausbildungs- und Studienoffensive wird für Berufe in der Verwaltung geworben.
- −0,15: Studieninteressierte aus Thüringen und den Nachbarländern sollen vermehrt für den Studienstandort Thüringen gewonnen werden.
- −0,15: Der 25. Oktober soll als Thüringer Verfassungstag gemeinsam mit Ehrenamt, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
und 38 weitere, alle im Programm.
Fortführung (9)
- −0,12: Mit den Partnerregionen Malopolska und Hauts-de-France wird weiter ein Beitrag zum Weimarer Dreieck geleistet.
- −0,11: Die Landesregierung arbeitet vertrauensvoll und kooperativ mit Personalvertretungen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen zusammen.
- −0,11: Gemeinsam mit Sparkassen und Raiffeisenbanken wird die Bargeldversorgung in ländlichen Gebieten gesichert.
- −0,10: Versuchen, die wissenschaftliche Arbeit von Hochschulangehörigen einzuschränken, wird entgegengewirkt.
- −0,10: Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
- −0,10: Die Auseinandersetzung mit der zweifachen Diktaturvergangenheit Deutschlands und Thüringens wird fortgesetzt.
- −0,09: Nicht gebaute Wasserkraftprojekte an der Saalekaskade sollen auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.
- −0,08: Gewerbeansiedlungen sollen auch im ländlichen Raum stattfinden.
- −0,08: Die Bewerbung um Aufnahme der Thüringer Residenzkultur in das UNESCO-Weltkulturerbe wird fortgeführt und soll zum Erfolg führen.
Verbot 6 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (3)
- +0,90: Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
- +0,55: Rücküberweisungen von Sozialleistungen durch Asylsuchende in Herkunftsländer sollen unterbunden werden.
- +0,50: Polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote zum Schutz von Kindern sollen angeordnet und durchgesetzt werden können.
Anpassung (1)
Fortführung (2)
Pflicht 144 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (54)
- +0,76: Bei der Einschulung werden verbindliche Sprachtests eingeführt.
- +0,72: Beim staatlichen Neubau von Parkplätzen werden Anlagen zur Energiegewinnung verpflichtend.
- +0,72: Ab dem Ende der 2. Klasse gibt es in jeder Klassenstufe eine Versetzungsentscheidung.
- +0,72: Gefährder und Gewalttäter sollen zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichtet werden können.
- +0,72: Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
- +0,72: Im Ministergesetz werden Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern wie Berufsausbildung oder Hochschulabschluss festgeschrieben.
- +0,68: Eine verpflichtende Erlösbeteiligung der Kommunen an Wind- und Solaranlagen wird gesetzlich geregelt.
- +0,68: Photovoltaik wird beim staatlichen Neubau zum Standard.
- +0,68: Leistungsbezug soll an eine verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarung geknüpft werden.
- +0,68: Eine verpflichtende Schulwegeplanung wird eingeführt.
- +0,64: Eine verbindliche Digitalstrategie soll den Rahmen für die Landesverwaltung setzen.
- +0,64: Ein Kinderschutzgesetz mit Kindeswohl und Kindergesundheit im Mittelpunkt wird erarbeitet.
- +0,64: Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
- +0,64: Bei Gesetzgebungsvorhaben wird ein Ehrenamts-Check durchgeführt.
- +0,64: Für alle neuen Gesetze und Vorschriften wird ein Digital- und Praxischeck eingeführt.
- +0,60: Der Berufsschutz bestimmter Gewerke wie Restauratoren soll gesetzlich verankert werden.
- +0,60: Der Erhalt touristischer Infrastruktur soll in Tourismuskommunen Pflichtaufgabe werden.
- +0,60: Kopfnoten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung werden wieder eingeführt.
- +0,60: Zum Schutz von Kindern soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden können.
- +0,60: Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
und 34 weitere, alle im Programm.
Anpassung (80)
- +0,72: Für Kinder zwischen einem und drei Jahren soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu sechs gelten.
- +0,72: An Thüringer Schulen soll gesetzlich das Amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung gelten.
- +0,72: Unterhaltungs- und Nebenkosten von Bildungseinrichtungen sollen einheitlich geregelt werden.
- +0,72: Die Sprache der Verwaltung soll den Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen und allgemein verständlich sein.
- +0,68: Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwölf gelten.
- +0,68: Schulnoten sollen ab Klasse 2 vergeben werden.
- +0,68: Regelungen sollen die IT-Sicherheit bei Unternehmen und den Schutz der Bürger im Netz verbessern.
- +0,68: Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen professionalisiert und mit erweiterten Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.
- +0,68: Produktionsaufträge von MDR und KiKA sollen entsprechend dem Beitragsaufkommen an Thüringer Medienunternehmen vergeben werden.
- +0,64: Hausarzt, Kinder-, Frauen- und Zahnarzt sowie Apotheke sollen höchstens 20 Minuten entfernt sein.
- +0,64: Planbare medizinische Eingriffe sollen dort erfolgen, wo Qualität und Erfolg am höchsten und Komplikationsraten am niedrigsten sind.
- +0,64: Tätigkeitsbeschreibungen sollen stärker zwischen Pflegehilfskräften, Pflegefachkräften und akademischem Personal unterscheiden.
- +0,64: Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
- +0,64: Kontakt- und Näherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung kontrolliert.
- +0,64: Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
- +0,64: Verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden ausgebaut.
- +0,64: Beim Straßenneubau und bei grundlegenden Sanierungen wird der Radverkehr berücksichtigt.
- +0,64: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sender soll durch die Rechnungshöfe geprüft werden.
- +0,64: Das Personalvertretungsrecht wird im Sinne einer Allzuständigkeit klar und verständlich geregelt.
- +0,60: Der Umgang mit digitalen Medien und Künstlicher Intelligenz wird fester Bestandteil der Lehrerbildung.
und 60 weitere, alle im Programm.
Fortführung (10)
- +0,68: Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
- +0,56: Das System der Vergütungsverordnungen für freie Berufe soll erhalten bleiben.
- +0,56: Zur Senkung der Zuwanderungszahlen soll die bestehende Rechtslage in der Praxis konsequent umgesetzt werden.
- +0,48: Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.
- +0,44: Es gilt der Grundsatz, dass es keinen Schulabschluss ohne Prüfung gibt.
- +0,44: Der Staat muss eingreifen, wo Erziehungsverantwortung missbraucht oder das Kindeswohl gefährdet wird.
- +0,44: Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
- +0,40: Der Sonntag und die hohen christlichen Feiertage sollen geschützt werden.
- +0,36: Drogenkriminalität soll konsequent verfolgt werden.
- +0,32: Die Grundschule soll alle Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln.
Steuern und Abgaben 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (2)
- +0,36: Die Netzentgelte sollen reformiert werden.
- +0,24: Kinderzahl und Erziehungsleistung sollen in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden.
Fortführung (4)
Förderung 692 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (116)
- +0,39: Ein Krankenhaustransformationsfonds soll alle für die Transformation nötigen Investitionskosten abdecken.
- +0,38: Ein Innovationszentrum Holz soll neue Verwendungsmöglichkeiten von Holz erforschen.
- +0,38: Ein Förderprogramm GeoInvest soll Bürger bei den Bohrkosten für Geothermie entlasten.
- +0,38: Ein Sonderförderprogramm Digitale Schule soll eine Investitions- und Digitalisierungsoffensive starten.
- +0,38: Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad II wird ein Landespflegegeld eingeführt.
- +0,38: Ein Investitionsprogramm Feuerwehren soll Ausrüstungsdefizite beheben.
- +0,38: Am Flughafen Erfurt-Weimar soll ein Lösch- und Katastrophenschutz-Hub mit Löschhelikoptern und Löschflugzeugen entstehen.
- +0,38: Eine schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen wird aufgestellt.
- +0,38: Im ländlichen Raum werden Co-Working-Spaces für Beschäftigte der Landesbehörden eingerichtet.
- +0,38: Das Dorfkirchenprogramm zur Sanierung von Kirchen wird neu aufgelegt.
- +0,38: Ein kommunales Radwegebauprogramm wird aufgelegt.
- +0,38: Ein finanziell ausgestattetes Wohnungsbauprogramm 2030 wird aufgelegt.
- +0,38: Ein Aktionsplan mit Förderkulisse zur Belebung von Bach- und Flussauen wird aufgelegt.
- +0,38: Kleine und mittlere Museen erhalten ein eigenes Förderprogramm.
- +0,38: Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
- +0,38: Ein Landesprogramm Ehrenamt wird aufgelegt und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.
- +0,36: Digitale Lehrangebote sollen unter dem Dach einer digitalen Berufsschule für alle zugänglich werden.
- +0,36: Innenstadtbudgets werden förderfähig.
- +0,36: An allen Regelschulen werden multiprofessionelle Teams verankert.
- +0,36: Alle Schulanfänger erhalten ein Schulstart-Paket von 250 Euro für Schulsachen.
und 96 weitere, alle im Programm.
Anpassung (491)
- +0,40: Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt.
- +0,40: Die Landesmittel für Projekte und Initiativen zur Erforschung von SED-Unrecht werden erhöht.
- +0,39: Die Mittel für den vereinseigenen und den kommunalen Sportstättenbau werden erhöht.
- +0,38: Die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge werden ausgeweitet.
- +0,38: Die Kapazitäten für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgeweitet werden.
- +0,38: Das Land investiert in Wissens- und Technologietransfer.
- +0,38: In Feldern wie Künstlicher Intelligenz und E-Commerce werden neue Lehrstühle eingerichtet.
- +0,38: Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
- +0,38: Die Förderung von Unternehmensnachfolgern wird verbessert.
- +0,38: Der Finanzbedarf der Destinationsmanagementorganisationen soll im Landeshaushalt berücksichtigt werden.
- +0,38: Ersatzinvestitionen im Tourismus werden förderfähig.
- +0,38: Die Radwegeinfrastruktur einschließlich Fernradwegen wird erweitert.
- +0,38: Kommunen sollen Förderung für aktives Leerstandsmanagement in Innenstädten erhalten.
- +0,38: Smart-Farming-Projekte werden gezielt unterstützt.
- +0,38: Die Speicherforschung in Thüringen wird unterstützt und ausgebaut.
- +0,38: Bürgerenergiegenossenschaften werden in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt.
- +0,38: Die personelle Ausstattung der Kindergärten soll weiter verbessert werden.
- +0,38: Jede Regelschule erhält mindestens einen Schulsozialarbeiter.
- +0,38: Förderschulen und gemeinsamer Unterricht erhalten die erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen.
- +0,38: Schulen werden bei Wartung und Administration der Technik durch digitale Hausmeister unterstützt.
und 471 weitere, alle im Programm.
Fortführung (85)
- +0,39: Landwirte sollen weiterhin Direktzahlungen erhalten.
- +0,39: Die Beratungsstellen und die Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes werden finanziell abgesichert.
- +0,38: Kooperationsinitiativen wie das Technikum Thüringen werden weiter unterstützt.
- +0,38: Auslaufende Bundesförderungen werden in wichtigen Bereichen mit Landesmitteln fortgesetzt.
- +0,38: Die Förderung des Citymanagements in Mittel- und Oberzentren wird fortgesetzt.
- +0,38: Die Landesprogramme Sprach-Kitas und Vielfalt vor Ort werden fortgeführt.
- +0,38: Die institutionelle Förderung der Verbraucher- und Verbraucherinsolvenzberatung wird fortgesetzt.
- +0,38: Politische Jugendorganisationen werden weiterhin finanziell gefördert.
- +0,38: Das Kleine-Gemeinden-Programm wird bis zur vollständigen Reform des Finanzausgleichs verstetigt.
- +0,38: Freiwillige Gemeindeneugliederungen erhalten finanzielle Unterstützung.
- +0,38: Die Dorfentwicklung wird zur Stärkung der Dorfkerne weiter umfangreich gefördert.
- +0,38: Das Programm zum Anschluss der Brunnendörfer an die Wasserversorgung wird fortgeführt und abgeschlossen.
- +0,38: Der Transformationsprozess der Theater- und Orchesterlandschaft wird fortgesetzt und seine Kosten trägt das Land.
- +0,38: Die Unterstützung der Heimatpflege und des Ehrenamts vor Ort einschließlich Volksmusik und regionaler Musikszene wird fortgeführt.
- +0,38: Die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße und die Thüringer Grenzmuseen werden weiter gefördert.
- +0,38: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Thüringen wird weiter unterstützt.
- +0,38: Die Gemeinschaften der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler werden weiter auskömmlich gefördert.
- +0,38: Die niedrigschwellige Förderung durch die Thüringer Ehrenamtsstiftung wird fortgesetzt.
- +0,38: Landwirte erhalten weiterhin Direktzahlungen.
- +0,36: Die weitere Förderung bestehender Wasserkraftanlagen soll gesichert werden.
und 65 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 202 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (7)
- ohne staatliches Mittel: Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Die Wegwerfgesellschaft soll überwunden werden.
- ohne staatliches Mittel: Thüringen soll seinen Stromverbrauch bilanziell aus einem breiten Mix erneuerbarer Quellen decken.
- ohne staatliches Mittel: Europa soll wieder zum führenden Arzneimittelhersteller der Welt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für Bildung soll in einer Hand gebündelt werden.
- ohne staatliches Mittel: Für eine finanzierbare Pflege ist dringend eine Pflegereform nötig.
- ohne staatliches Mittel: In der Verwaltung soll ein Start-up-Denken etabliert werden.
Anpassung (89)
- ohne staatliches Mittel: Familie ist überall dort, wo Eltern und Kinder dauerhaft füreinander einstehen.
- ohne staatliches Mittel: Justizpolitik soll wieder im Mittelpunkt stehen.
- ohne staatliches Mittel: Bildung soll vom Kindergarten bis zur Erwachsenenweiterbildung integriert gedacht werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel und Selbstverständlichkeit.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll mit wachsendem Wohlstand verbunden werden, damit Deutschland weltweit Vorbild sein kann.
- ohne staatliches Mittel: Ausreichende Speicherkapazitäten gelten als Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.
- ohne staatliches Mittel: Jeder soll beste medizinische Versorgung erhalten und in Würde alt werden können.
- ohne staatliches Mittel: Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Pflegereform reichen nicht aus.
- ohne staatliches Mittel: Kommenden Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.
- ohne staatliches Mittel: Jugendliche sollen die Schule mit einem Abschluss verlassen, der sie ausbildungsreif macht.
- ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar, sauber und technologieoffen sein.
- ohne staatliches Mittel: Die Qualität der Kinderbetreuung hat oberste Priorität.
- ohne staatliches Mittel: Eine moderne und geschlechtergerechte Sprache wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Die Menschen haben Anspruch auf einen starken, vertrauenswürdigen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen zu Hause, im öffentlichen und im digitalen Raum frei und sicher leben können.
- ohne staatliches Mittel: KI-Systeme sind bei Datenanalyse, Beweissammlung und Auswertung von Kinderpornografie unverzichtbar.
- ohne staatliches Mittel: Digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird wieder auf eine stabile Grundlage gestellt.
- ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit in Europa wird gestärkt.
- ohne staatliches Mittel: In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.
und 69 weitere, alle im Programm.
Fortführung (106)
- ohne staatliches Mittel: Die Abschaltung der Kernkraftwerke gilt als unverantwortlich.
- ohne staatliches Mittel: Wald und Wild sollen als Einheit gelten und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Spaltung und Respekt vor der Individualität sind Leitlinien der Politik.
- ohne staatliches Mittel: Eine plurale Demokratie wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige und freie Medienlandschaft wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Ein weltoffener Patriotismus, der zum Mitmachen einlädt statt auszugrenzen, wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Der Gottesbezug im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung wird bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Religionsfreiheit und das geltende Religionsverfassungsrecht mit Trennung von Staat und Religion und Möglichkeit zur Kooperation werden bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Jede Form des Antisemitismus wird entschieden verurteilt.
- ohne staatliches Mittel: Die EU wird als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor bejaht, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.
- ohne staatliches Mittel: Kommunale Partnerschaften werden als wesentlicher Beitrag zum Zusammenwachsen Europas gewürdigt.
- ohne staatliches Mittel: Die Tarifautonomie gilt als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
- ohne staatliches Mittel: Kulinarik, Historie, Kultur, Sport und Naturerlebnis stehen im Mittelpunkt der Tourismusstrategie.
- ohne staatliches Mittel: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft haben gleichermaßen ihre Bedeutung.
- ohne staatliches Mittel: Eine starke Wirtschaft und wirksamer Klimaschutz gelten nicht als Gegensätze.
- ohne staatliches Mittel: Leistung und Bildungsgerechtigkeit werden gemeinsam gedacht.
- ohne staatliches Mittel: Die Arbeit mit dem Kind steht in Kindergärten im Vordergrund.
- ohne staatliches Mittel: Anstand und Respekt werden befürwortet, Rassismus und Antisemitismus abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Zu den Familien zählen auch Alleinerziehende, Pflege- und Patchworkfamilien sowie gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern.
- ohne staatliches Mittel: Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft.
und 86 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht