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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Thüringen

74 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 74
  1. Ein Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit startet eine Offensive für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und die Kinder- und Jugendhilfe.

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  2. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitmodellen oder Homeoffice unterstützt.

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  3. Auf Bundesebene wird eine Familienarbeitszeit mit Arbeitszeitreduzierung bei Lohnausgleich für Eltern angestrebt.

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  4. Quereinstieg und berufsbegleitende Weiterbildung zur Fachkraft werden ermöglicht.

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  5. Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern richtet sich landesweit und trägerübergreifend nach dem TVöD.

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  6. Das Lohnniveau soll steigen.

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  7. Die Tarifbindung soll steigen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  8. Tarifabschlüsse sollen höher ausfallen.

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  9. Auf Bundesebene wird ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle, die das 18. Lebensjahr erreichen, angestrebt.

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  10. Es werden mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

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  11. Assistenzen und unterstützte Beschäftigung werden ausgebaut.

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  12. Integrationsbetriebe werden flächendeckend angeboten.

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  13. Der Integrationsfachdienst wird ausgebaut.

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  14. Ein zusätzliches Anreizsystem mit finanzieller Entlastung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird geprüft.

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  15. Die öffentliche Hand soll bei Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorbild sein.

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  16. Gewerkschaften werden im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten unterstützt.

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  17. Alle sollen von ihrer Arbeit leben können und eine sichere Perspektive für das Alter haben.

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  18. Arbeitsbedingungen und Löhne in Ost und West sollen angeglichen werden.

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  19. Zur Fachkräftesicherung soll die Tarifbindung steigen.

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  20. Zur Fachkräftesicherung soll die betriebliche Mitbestimmung ausgeweitet werden.

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  21. Gesetzliche und untergesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen werden gestärkt.

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  22. Das Vergabegesetz wird reformiert, um Arbeitsbedingungen landesrechtlich zu verbessern.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  23. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an tarifgebundene Unternehmen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. Die Tarifbindung als Vergabevoraussetzung gilt auch für kommunale Vergaben.

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  25. Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzregeln werden sanktioniert.

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  26. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.

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  27. Mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  28. Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz erhält mehr Personal.

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  29. Personalräte erhalten eine Allzuständigkeit.

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  30. Die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen wird durch Entbürokratisierung vereinfacht.

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  31. Die Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen werden erleichtert.

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  32. Maßnahmen und Projekte gegen Diskriminierung im Betrieb werden gefördert.

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  33. Eine Arbeitnehmer:innenkammer wird eingerichtet.

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  34. Die Arbeitnehmer:innenkammer soll als Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung wirken.

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  35. Eine Technologieberatungsstelle nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eingerichtet.

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  36. Ein Institut für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung wird gegründet.

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  37. Ein Monitoring für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen wird etabliert.

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  38. Beratungs- und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihre Vertretungen werden gestärkt.

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  39. Die Landesarbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose werden evaluiert und die wirksamen fortgeführt.

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  40. Auf Bundesebene wird ein an die Digitalisierung angepasstes Arbeitsrecht angestrebt.

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  41. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und Sozialschutz sowie Mitbestimmungsrechte nicht aushöhlen.

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  42. Beschäftigte sollen ihre Arbeitskraft noch produktiver einsetzen können.

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  43. Die Fachkräftesicherung konzentriert sich auf die Stärkung der Berufe in Sozialer Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung.

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  44. Eine Fachkräfteoffensive soll Arbeitsbedingungen und Ansehen sozialer Berufe verbessern.

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  45. Ein Wiedereinstiegsprogramm für Fachkräfte in soziale Berufe wird eingerichtet.

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  46. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird eine Kampagne zur Ausweitung der Tarifbindung gestartet.

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  47. Die praxisintegrierte Ausbildung mit tarifgerechter Vergütung wird auf alle SAGE-Berufe ausgeweitet.

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  48. Anerkennungspraktika in allen SAGE-Berufen werden vergütet.

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  49. Gegen den Fachkräftemangel in sozialen Berufen wird auf Quereinsteiger:innen gesetzt.

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  50. Die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Der Thüringer Sozialwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.

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  52. Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent umgesetzt und die Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern verstetigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Freie Träger erhalten eine landesweit einheitliche, auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit, auch für tarifgerechte Löhne.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Gehälter und Zusatzleistungen von Führungskräften freier Träger werden analog zum öffentlichen Dienst offengelegt.

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  55. Betriebliche Mitbestimmung soll von Unternehmen als Chance gesehen werden.

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  56. Die Landesstrategien werden um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige Arbeit für alle“ erweitert.

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  57. Sonntagsarbeit wird auf ein erforderliches Minimum begrenzt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  58. Das Arbeitszeitgesetz des Bundes wird geändert, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  59. Die duale Ausbildung wird attraktiver gemacht.

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  60. Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie wird eingeführt.

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  61. Allen Jugendlichen wird gesetzlich ein Ausbildungsplatz garantiert.

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  62. Die Ausbildungsbedingungen werden durch einheitliche gesetzliche Mindeststandards verbessert.

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  63. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Ertüchtigung von Ausbildungsstätten wird mit Fördermitteln unterstützt.

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  65. Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für Betriebe und Bewerber beim Übergang von der Schule in die Ausbildung werden ausgebaut.

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  66. Gemeinsam mit den Kammern wird eine Kampagne für die duale Ausbildung aufgelegt.

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  67. Versorgungsunternehmen vor Ort werden bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften unterstützt.

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  68. In der Pflegebranche soll eine flächendeckende Tarifbindung erreicht werden.

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  69. Überstunden von Pflegekräften werden konsequent höher bezahlt.

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  70. Für Pflegekräfte soll stufenweise eine Vier-Tage-Woche und perspektivisch eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt werden.

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  71. Die Vier-Tage-Woche mit perspektivisch 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich soll auch für weitere Gesundheitsberufe eingeführt werden.

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  72. Die Europäische Union soll gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schaffen.

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  73. Barrieren auf dem grenzübergreifenden Arbeitsmarkt werden weiter abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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