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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Thüringen

41 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. In Gemeinschaftsunterkünften werden Schutzkonzepte bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere Geflüchtete entwickelt.

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  2. Zuwanderung gilt als Chance gegen den demografischen Wandel und zur Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs.

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  3. Thüringen nimmt Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auf, die Schutz suchen.

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  4. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation wird weiter unterstützt.

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  5. Geflüchteten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.

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  6. Das Angebot an Fachsprachkursen wird ausgebaut.

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  7. Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen wird weiter ausgebaut.

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  8. Das Thüringer Integrationskonzept wird fortgeschrieben und umgesetzt.

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  9. Migration wird vorausschauend und realistisch gestaltet.

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  10. Migrationsverfahren werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert und beschleunigt.

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  11. Schutzbedürftige Menschen erhalten in Thüringen Asyl.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Die Verfahren im Einwanderungsrecht werden weiter erleichtert.

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  13. Die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern wird befürwortet.

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  14. Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration wird befürwortet.

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  15. Ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte mit Betreuung und Sprachkursen wird aufgelegt.

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  16. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.

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  17. Das Verfahren zur Umsetzung der Bundesregelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.

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  18. Geduldete erhalten leichter eine Arbeitserlaubnis.

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  19. Die Integrationspolitik setzt einen Schwerpunkt auf eine möglichst frühe und individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen.

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  20. Die Sozialbetreuungsrichtlinie wird fortgeschrieben.

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  21. Der Zugang zu Integrations-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten wird für Menschen aus dem Ausland unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive gesichert.

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  22. Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln.

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  23. Das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten wird gestärkt.

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  24. Ein Förderprogramm stärkt die Integration in den Quartieren.

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  25. Alle Geflüchteten erhalten unabhängig von ihren Anerkennungschancen eine würdige und faire Behandlung.

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  26. Geflüchtete werden in Thüringen humanitär aufgenommen und untergebracht.

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  27. Für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gelten einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Mehr Sprachkurse und Bildungsangebote stehen von Anfang an allen unabhängig von der Bleibeperspektive offen.

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  29. Das Landesprogramm „Start Deutsch“ wird ausgebaut.

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  30. Das Land fördert kontinuierlich die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V.

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  31. Die Versorgungsstrukturen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht angepasst.

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  32. Ein Landesamt für Migration und Integration wird eingerichtet.

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  33. Das Pilotvorhaben einer German Professional School, die junge Menschen aus Drittstaaten auf Ausbildung und Arbeit in Thüringen vorbereitet, wird unterstützt.

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  34. Eine zentrale Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eingerichtet.

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  35. Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung wird dafür weiterentwickelt.

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  36. Staatliche Förderung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften erhalten nur tarifgebundene Betriebe mit verpflichtenden Integrationsmaßnahmen.

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  37. Drittstaatsangehörige erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

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  38. Die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegeln für internationale Studierende und Forschende werden vereinfacht.

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  39. In den Behörden stehen englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung.

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  40. Durch eine Reform des Aufenthaltsrechts erhalten ausländische Absolventen und Promovierte mehr Zeit, nach dem Abschluss eine Berufstätigkeit oder weitere Qualifizierung aufzunehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sollen unterbunden werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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