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Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Forderungen der SPD in Thüringen

136 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm der SPD.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 136
  1. Strukturen zur Unterstützung von Familien werden etabliert und gestärkt.

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  2. Familien werden finanziell entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Familien sollen qualitativ hochwertige gemeinsame Zeit verbringen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wird um eine Landesinitiative für Chancengleichheit und Teilhabe in sozial belasteten Quartieren und ländlichen Räumen erweitert.

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  5. Ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit wird eingeführt und gesetzlich verankert.

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  6. Die Kommunen entscheiden vor Ort, mit welchen Angeboten Familien gestärkt werden.

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  7. Familienpolitische Akteure werden in alle familienrelevanten Entscheidungen einbezogen.

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  8. Der Landesfamilienrat wird weiterentwickelt.

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  9. Das Landesprogramm zur Familienerholung wird evaluiert und verstetigt, damit einkommensschwache Familien und pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können.

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  10. Eine dauerhafte Thüringer Familienkarte ermöglicht Familien die kostenfreie Nutzung von Theatern, Freibädern, Museen und Freizeitangeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Belange junger Menschen sollen dauerhaft im Fokus der Politik stehen.

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  12. Jugendpolitik wird im Dialog mit Jugendlichen und jugendpolitischen Akteuren entwickelt und umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die eigenständige Jugendpolitik wird ressortübergreifend gestärkt.

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  14. Ein regelmäßiger Lebenslagenbericht über junge Menschen wird erstellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Maßnahmen der Landesstrategie Mitbestimmung werden weiter umgesetzt.

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  16. Die Mitbestimmungsrechte junger Menschen in der Kommunalordnung werden gestärkt.

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  17. Jugendgremien wie der Jugendlandtag werden als Jugendpolitikberatung in der Landespolitik etabliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbände werden weiter unterstützt.

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  20. Eine gesetzlich dynamisierte Jugendpauschale fördert die Kommunen bei der Jugendarbeit.

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  21. Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht ausfinanziert.

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  22. Ein Investitionsprogramm modernisiert Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und die Jugendbildungsstätten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien bei frühen und erzieherischen Hilfen werden umfassend gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Die Qualität der frühen und erzieherischen Hilfen wird mit Kommunen und freien Trägern gestärkt und weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  25. Landkreise und kreisfreie Städte ermitteln den Hilfebedarf verpflichtend im Rahmen der Jugendhilfeplanung.

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  26. Ein landesweites, bedarfsgerechtes Angebot unabhängiger Ombudsstellen wird gesichert.

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  27. Die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und ein Landesheimrat werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  28. Careleaver-Initiativen werden unterstützt.

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  29. Die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe wird begrüßt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Das Netz der Jugendbildungsstätten wird stärker gefördert.

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  31. Die europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar wird zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung weiterentwickelt.

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  32. Freiwilligendienste werden so gestärkt, dass sich alle Jugendlichen unabhängig von ihren Eltern ein Freiwilligenjahr leisten können.

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  33. Die Vergütung für Freiwillige im Thüringen Jahr wird auf den Höchstbetrag von 438 Euro monatlich angehoben.

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  34. Per Bundesratsinitiative soll das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende auf BAföG-Niveau steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  35. Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe stellt zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen bereit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt, um Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen.

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  37. Im Allgemeinen Sozialen Dienst wird eine Fallzahlbegrenzung eingeführt.

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  38. Jugendämter und Träger erhalten eine verlässliche, bedarfsorientierte und tarifgerechte Personalausstattung.

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  39. Initiativen von Jugendlichen für Umwelt- und Klimaschutz werden besonders unterstützt.

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  40. Kommunen und Landkreise werden durch interkommunalen Fachaustausch befähigt, Mitbestimmungsstrategien für junge Menschen zu etablieren.

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  41. Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.

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  42. Hilfestellungen für ein selbstbestimmtes Alltagsleben älterer Menschen werden ausgebaut.

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  43. Ältere Menschen sollen umfassend und bedarfsgerecht versorgt werden.

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  44. Über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und das Programm AGATHE wird aktive Altenarbeit in den Kommunen gefördert.

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  45. Die Altenarbeit wird zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur weiterentwickelt.

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  46. Das Familienfördersicherungsgesetz wird auf Grundlage der Evaluierungsberichte novelliert, um die Programme auszubauen und dauerhaft abzusichern.

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  47. Mit den Kommunen wird ein barrierefreier und bezahlbarer Zugang zu allen Orten der Bildung, Kultur und des gesellschaftlichen Lebens geschaffen.

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  48. Ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtet zur integrierten Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Eine Vernetzung mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Senioren werden bei sie betreffenden Belangen in Beratungen und möglichst in Entscheidungen einbezogen.

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  51. Die Mitwirkungsbereitschaft in der Seniorenvertretung wird gestärkt.

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  52. Die Gewinnung von Senioren für ehrenamtliches Engagement wird intensiver gefördert.

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  53. Die Rechte des Landesseniorenrates, der kommunalen Seniorenbeauftragten und Seniorenbeiräte werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf Grundlage des Evaluationsberichts novelliert.

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  55. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird vorangebracht.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  56. Alle Lebensbereiche werden inklusiver gestaltet, um selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  57. Barrierefreiheit wird in allen analogen und digitalen Lebensbereichen sichergestellt, baulich wie im Internet.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  58. Der Umbau der sozialen Infrastruktur zugunsten der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird vorangetrieben.

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  59. Soziale Infrastruktur und personenzentrierte Leistungen im Quartier werden ausgebaut.

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  60. Die „Personenzentrierte Komplexleistung“ wird gefördert und vermehrt umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Die Aufgaben von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen werden vereinheitlicht.

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  63. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Bedingungen für Frauen in Familie und Beruf werden verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  65. Ein verpflichtender Gleichstellungscheck für Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Rahmenbedingungen wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  66. Es werden nur noch Maßnahmen beschlossen, die die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  67. Genderbudgeting wird in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Landgemeinde erprobt.

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  68. Bildungsangebote für Männer zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit werden eingerichtet.

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  69. Beratungsangebote, Anlaufzentren und Schutzräume für Frauen berücksichtigen auch Armut und andere Benachteiligungen.

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  70. Die Forderungen der Istanbul-Konvention werden unterstützt.

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  71. Die Finanzierung von Frauenhäusern wird lückenlos und nachhaltig gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB ist kein Kriterium mehr für die Aufnahme in Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Personal- und Sachkosten der Frauenhäuser werden verpflichtend und unabhängig von Haushaltsdebatten gewährleistet.

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  74. Vorhaltung und anteilige Finanzierung von Frauenhäusern werden kommunale Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte.

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  75. Das Monitoring der Umsetzung der Istanbul-Konvention wird bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt.

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  76. Für alle, die mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten, werden verpflichtende Weiterbildungsangebote geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. In öffentlichen Ämtern und Behörden werden kostenfreie Menstruationsartikel bereitgestellt.

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  78. Landessportbeirat und Präsidium des Landessportbundes werden paritätisch besetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  79. Im Landessportbund wird die Stelle einer Gleichstellungsreferentin eingerichtet.

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  80. Förderprogramme unterstützen Sportvereine dabei, Frauen und Mädchen für den Vereinssport und Frauen für Führungspositionen zu gewinnen.

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  81. Der 8. März wird gesetzlicher Feiertag.

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  82. Jede Form der Diskriminierung wegen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird abgelehnt.

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  83. Die Mittel des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt werden merklich erhöht.

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  84. Für das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird eine überjährige Förderung gewährleistet.

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  85. Die zivilgesellschaftliche Koordinierungsstelle des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt wird ausgebaut.

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  86. Ein Landesbeauftragter für Antidiskriminierung und queere Menschen wird ernannt.

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  87. Der CSD Thüringen und regionale Veranstaltungen in den Kommunen werden weiter unterstützt.

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  88. Die Lebenslagen queerer Menschen werden in Regelstrukturen angemessen berücksichtigt.

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  89. Strukturen der queeren Szene, insbesondere queere Zentren als Bildungs-, Begegnungs- und Anlaufstellen, werden stärker gefördert.

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  90. Queere Senior:innen-Arbeit wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  91. Queere Wohnprojekte, etwa in Mehrgenerationenhäusern, werden unterstützt.

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  92. Familien, insbesondere Frauen, werden im Familienalltag unterstützt.

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  93. Bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit sollen gerecht verteilt und anerkannt werden.

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  94. Wohlfahrtsverbände gelten als tragende Säule der Demokratie.

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  95. Anerkennung, Förderung und Qualifizierungsangebote für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Verbänden werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Bürokratische Hürden für die oft ehrenamtliche Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  98. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure wird gewürdigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird verstetigt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Zum Selbstbestimmungsrecht gehört die praktische Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ohne große zeitliche, geografische und finanzielle Hürden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Angemessene Rahmenbedingungen für den Sport werden abgesichert.
    2. Eine auskömmliche Finanzierung des Sports wird gewährleistet.
    3. Land und Kommunen übernehmen gemeinsam mit den Vereinen Verantwortung für den Breitensport.
    4. Es wird geprüft, ob die Breitensportfinanzierung aus Überschüssen der Staatslotterie durch weitere Finanzierungsquellen ergänzt werden kann.
    5. Gemeinsam mit dem organisierten Sport wird auf Basis von Bestandsaufnahmen und Bedarfsanalysen ein Zukunftsplan für das Sportland Thüringen entwickelt.
    6. Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale wird regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.
    7. Für die ehrenamtliche Arbeit im Jugendbereich wird eine zusätzliche Ehrenamtskarte eingeführt.
    8. Der Sport in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen wird aufgewertet.
    9. Ergänzende Sportangebote in Schulen und im Hort werden unterstützt.
    10. Die Programme „Bewegte Kinder = gesündere Kinder“ und „Bewegungscoach“ werden in ein umfassenderes Landesprogramm zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen integriert.
    11. Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen wird auf 10 Millionen Euro erhöht.
    12. Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder wird zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt.
    13. Kommunen werden in die Lage versetzt, öffentlich zugängliche Sportflächen, Sportgeräte und Fitnessparks zu errichten.
    14. Ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten mit jährlich 20 Millionen Euro wird geschaffen.
    15. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler erhalten Landesstipendien.
    16. Die Sportgymnasien werden gestärkt.
    17. Für Profi- und Spitzensportvereine wird ein jährliches Förderbudget aufgelegt.
    18. Doping wird entschieden bekämpft.
    19. Die Thüringer Sportregionen werden bei der Entwicklung ihrer Sportstätten als Teil eines touristischen Gesamtkonzepts unterstützt.
    20. Behindertensport wird vom Breiten- bis zum Leistungssport gleichrangig unterstützt.
    21. Die Frage, ob eSport als Sport anzusehen ist, soll zeitnah geklärt werden.
    22. Neue Sportarten sollen nur in den organisierten Sport aufgenommen werden, wenn sie dessen Aufnahmekriterien und Wertekanon entsprechen.
    23. Ehrenamtlich Aktive in Thüringen werden weiterhin unterstützt.
    24. Ein Ehrenamtsbudget für Kommunen wird geschaffen, um Engagierte direkt zu fördern.
    25. Das Ehrenamt wird in der Thüringer Landesverfassung verankert.
    26. Die Jugendpauschale wird ausgebaut.
    27. Die örtliche Jugendförderung wird gestärkt.
    28. Kommunen werden verpflichtet, die Arbeit von Jugendverbänden über die kommunalen Jugendförderpläne zu fördern.
    29. Die Leistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen werden zur Unterstützung kommunaler Sozialplanung ausgebaut.
    30. Die Familienpauschale wird zur Unterstützung kommunaler Sozialplanung ausgebaut.
    31. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung wird durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit gestärkt.
    32. Die Thüringer Ehrenamtscard wird besser ausgestattet.
    33. Die Thüringer Ehrenamtscard wird häufiger ausgegeben.
    34. Ehrenamtliche Strukturen werden mit Hilfe der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gezielt gefördert, vernetzt und mit Qualifizierungs- und Serviceangeboten unterstützt.
    35. Es wird klargestellt, dass gemeinnützige Organisationen zur Verfolgung ihres Zwecks politisch tätig sein können, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden.
    36. Ein Ehrenamtsfreistellungsgesetz wird erarbeitet, das Beschäftigte für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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