Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Thüringen
56 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Das Wahlrecht ab 16 wird für die Landtagswahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landtag wird wieder ein eigener Gleichstellungsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen sollen im Landtag entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein rechtskonformes Paritätsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statistische Auswertungen werden nach Geschlecht aufgeschlüsselt veröffentlicht, sofern Daten vorliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen sollen bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dauerhaft hier lebende Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden systematisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Enquete-Kommission des Landtags zu den Folgerungen aus der Corona-Pandemie wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Landesdienstes wird verbessert, um Fachkräfte in der Verwaltung zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
- 38 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gewerkschaftsforderungen nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Transformationsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung, Technologie und digitale Infrastruktur wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und Netzausbau wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bemühungen des Bundes um schnellere Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesförderprogramme werden vereinfacht und Landeshaushaltsordnung sowie Verwaltungsvorschriften wo nötig angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierungsbremse verhindert den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, wenn ihn eine Mehrheit im Referendum ablehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Beschleunigungsgesetz Glasfaser beschleunigt die Verfahren beim Netzausbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Demokratiefördergesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Landesprogramme werden hinsichtlich Förderung und inhaltlicher Ausrichtung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftliche Akteure werden über einen institutionalisierten Austausch mit Landesregierung und Landtag eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaft und zuständige politische Vertreter kommen regelmäßig zum Austausch über gesellschaftliche Problemlagen zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Behörden und Verwaltung wird für eine bessere Anerkennung zivilgesellschaftlicher Perspektiven im Kampf gegen die extreme Rechte geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Zivilgesellschaft, Staat und Wissenschaft wird eine langfristige Demokratie-Förderstrategie erarbeitet und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Thüringer Demokratiefördergesetz sichert bewährten Projekten der Demokratieförderung und politischen Bildung eine langfristige Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Fördermaßnahmen des Landes gilt der Grundsatz, dass rechte Demokratiefeinde keine öffentlichen Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Verbraucher- und Arbeitsschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Rückverstaatlichung von Aufgaben der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierungsbremse wird eingeführt, nach der öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nur nach Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum verkauft werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren und Standards werden deutlich vereinfacht, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für den 5G-Ausbau werden Planungsabläufe effizienter gestaltet, Engpässe beseitigt und die Nutzbarkeit von Fördermitteln erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote benötigen, erhalten diese.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird digital und nutzerfreundlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die zentrale Koordinierung gemeinsamer IT-Aufgaben und Dienste über Finanzministerium und Landesrechenzentrum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die operativen Aufgaben von E-Government und Digitalisierung werden gebündelt und zu einem Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Digitalcheck für Gesetze und Verordnungen wird eingeführt, um Formvorschriften zu reduzieren und Prozesse zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein modernes, digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Verwaltungsleistungen werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wichtigsten Verwaltungsregister werden bis 2030 möglichst vollständig modernisiert, und ihre Daten werden für berechtigte Verwaltungsträger abrufbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verwaltungsleistungen können deutschlandweit und im EU-Ausland komfortabel beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Register in Thüringen werden mit nationalen und europäischen Registern verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister zur Entlastung kommunaler Registerstellen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden gemeinsam mit den Personalräten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In bestehenden Landesliegenschaften werden Co-Working-Spaces eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Laufbahn und die Studiengänge Verwaltungsinformatik an DHGE und Fachhochschule Schmalkalden werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Laufbahnrechtliche Möglichkeiten werden umfassend genutzt und erweitert, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsbeschäftigten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote wie der EGovCampus werden über die Hochschulen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Führungskräfte der Verwaltung erhalten verbindliche IT-Fortbildungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung von Windvorranggebieten durch die Regionalen Planungsgemeinschaften wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planungsverfahren für Neubau und Repowering von Windkraftanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürokratische Belastungen für das Ehrenamt werden durch ein zentrales Portal mit Musterformularen und Informationen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Hand soll auf allen Ebenen aufgabengerecht mit Personal ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Förderplattform für die vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeshaushaltsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften werden auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 31 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.