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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Thüringen

50 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 50
  1. Bezahlbarer Wohnraum für Familien wird erhalten und geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Das soziale Wohnungsbauprogramm wird beschleunigt.

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  3. Die Bemessungsgrundlage des sozialen Wohnungsbaus wird so geändert, dass Familien mit geringem Einkommen berücksichtigt werden.

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  4. Das Land erstattet Kommunen Einnahmeausfälle, wenn sie Bauland vergünstigt an Familien abgeben.

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  5. In größeren Städten kann vergünstigtes Bauland auch an Bauträger abgegeben werden, die sich langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten.

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  6. Lückenbebauungen und Sanierungen in Ortskernen werden gezielt gefördert.

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  7. Land und Kommunen bauen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, alternative Wohnformen und Service-Wohnen aus.

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  8. Der öffentliche Raum und das Wohnumfeld werden barrierefrei gestaltet, von Gehwegen bis zur Beleuchtung.

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  9. Die Herausforderungen der Energiewende werden für alle Wohnformen solidarisch angegangen.

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  10. Die Mittel der Wohnungsbauförderung werden planbar und auf Jahre vorhersehbar bereitgestellt, um sozialen Wohnungsbau weiter zu ermöglichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Ein Mietkaufmodell wird aufgelegt, damit auch Familien ohne angespartes Eigenkapital Wohneigentum erwerben können.

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  12. Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Eigentumsquote sind Ziele der Wohnungspolitik.

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  13. Der kommunale und soziale Wohnungsbau wird gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Die Landesentwicklungsgesellschaft errichtet staatlich finanzierte Wohnungen, die jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden.

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  15. Die Wohnbauförderung des Landes in Form von Zuschüssen und Darlehen wird fortgeführt.

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  16. Der öffentlich getragene Wohnungsbau schafft neben der Förderung auch selbst Wohnraum.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Das Land unterstützt den Aufbau kommunaler Bodenfonds, mit denen Kommunen Flächen für Wohnraum und öffentliche Infrastruktur erwerben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Kommunen dürfen Mieteinnahmen zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien und den Ankauf von Schrottimmobilien, leerstehenden Gebäuden und Brachflächen verwenden.

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  19. Kommunaler Wohnraum bleibt auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand.

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  20. Das Land unterstützt Kommunen bei einer familienfreundlichen Standortplanung mit kurzen Wegen zwischen Lern-, Freizeit-, Wohn-, Arbeits- und Versorgungsorten.

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  21. Innerstädtischer Wohnraum für Familien wird gefördert.

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  22. Die Entwicklung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubauten, die erst nach Ausschöpfung der Leerstandspotenziale in Frage kommen.

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  23. Besonders im ländlichen Raum werden Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude geschaffen.

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  24. Die Stärkung der Siedlungskerne hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete.

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  25. Ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen und die Beseitigung von Schrottimmobilien wird erarbeitet.

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  26. Menschen mit überschüssigem Wohnraum und Menschen mit wachsendem Bedarf werden zusammengebracht.

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  27. Wohnungs- und Haustausch wird durch aktive Beratung, Unterstützung und Anreize gefördert.

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  28. Ein Umzugsbonus wird ausgezahlt, um Hürden für einen Wohnungswechsel zu senken.

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  29. Die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird wieder eingeführt.

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  30. Die Gemeinnützigkeit wird anerkannt, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften sich zur Gewinnbegrenzung verpflichten.

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  31. Das Land wirkt aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mit, um Wohnungslosigkeit möglichst bis 2030 zu überwinden.

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  32. Der Holzbau wird vorangebracht und soll bei Neubau und Sanierung ein etablierter Baustoff werden.

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  33. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gezielter angewendet.

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  34. Die Mietpreisbremse wird ausgeweitet.

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  35. Die Mietpreisbremse wird entfristet.

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  36. Die öffentliche Förderung barrierefreien Wohnens wird dauerhaft etabliert, angemessen finanziert und auch für Neubauvorhaben geöffnet.

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  37. Die Förderung barrierefreien Wohnens wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.

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  38. Serielles Bauen und modulare Systeme werden beim Neubau weiterentwickelt.

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  39. Das Land stellt zusätzlich zu Bundesmitteln eigene Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit.

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  40. Geförderte Wohnungen werden mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zugänglich gemacht.

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  41. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus richtet sich vor allem auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.

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  42. Kostenlose Energieberatungen und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren werden ausgebaut.

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  43. Das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Lehm und Stroh wird besonders bei öffentlichen Bauvorhaben deutlich ausgeweitet.

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  44. Die Errichtung bezahlbarer Wohnungen für Auszubildende wie Wohnheimplätze und Azubi-Appartements wird gefördert.

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  45. Ein revolvierender Fonds „Eigenkapital energetische Gebäudesanierung“ wird eingerichtet und mit 50 Millionen Euro ausgestattet.

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  46. Haushalte mit niedrigem Einkommen und geringem Eigenkapital erhalten aus dem Fonds günstige Zuschüsse und Darlehen für die Gebäudesanierung.

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  47. Die Mittel werden aus den eingesparten Betriebskosten der Haushalte zurückgezahlt.

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  48. Als Bemessungsgrundlage für die Sanierungsförderung dienen die Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsrechts.

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  49. Anreize und Förderungen für innerörtliche Siedlungsentwicklung, etwa höhere Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung, werden besonders in ländlichen Regionen verbessert.

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  50. Abriss und Sanierung in Innenstädten haben Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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