Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten. Link zum Original

Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar abzutragen. Link zum Original

Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise dynamisieren. Link zum Original

Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Link zum Original

Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben qualifizieren. Link zum Original

Kommunen sollen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel als bisher für sogenannte freiwillige Aufgaben einsetzen dürfen. Link zum Original

Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen. Link zum Original

Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen. Link zum Original

Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für ehrenamtliches Engagement zu legen. Link zum Original

Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite. Link zum Original

Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse erleichtern. Link zum Original

Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen. Link zum Original

Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Link zum Original

Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Link zum Original

Nachdem wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Link zum Original

Kinder- und Jugendgremien sollen auch auf Landkreisebene die Regel werden. Link zum Original

Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten. Link zum Original

Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend, gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich sind. Link zum Original

Wir erkennen die besonderen Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind. Link zum Original

Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen. Link zum Original

Für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Verringerung der täglichen Pendler:innenanzahl wollen wir die sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Welt sowie der Energiewende nutzen. Link zum Original

Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z. B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung, Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und finanzieller Unterstützung. Link zum Original

Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt für uns Priorität. Link zum Original

Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen. Link zum Original

Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und effizienter umzusetzen. Link zum Original

Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben qualifizieren. Link zum Original

Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden. Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um die Kosten des Zusammenschlusses z. B. für angleichende IT-Maßnahmen zu schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren. Link zum Original

Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet. Link zum Original

Um Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. Link zum Original

Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten) erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen Fördertöpfen ermöglichen. Link zum Original

Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen. Link zum Original

Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Link zum Original

Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und gemeinsam wahrzunehmen. Link zum Original

Gemeinsam mit dem Bund sollen die Kommunen auch weiterhin bei der Sanierung und beim Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt werden. Link zum Original

Da wo sich Akteur:innen vor Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell unterstützen, um regionale Cluster zu bilden. Link zum Original

Neben klassischer Wirtschaftsförderung spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung staatlicher Institutionen eine tragende Rolle. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Erwerbsquote vor Ort stärken. Link zum Original

Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen. Link zum Original

Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten) erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen Fördertöpfen ermöglichen. Link zum Original

Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des Transformationsprozesses stärker begleiten. Link zum Original

Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden. Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um die Kosten des Zusammenschlusses z. B. für angleichende IT-Maßnahmen zu schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren. Link zum Original

An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die Kommunen werden wir festhalten. Link zum Original

Wir wollen die Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen. Link zum Original