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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Thüringen

44 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Klar und deutlich: Für Thüringen.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 44
  1. Angestrebt wird eine zunehmend klimaneutrale, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung.

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  2. Unternehmen sollen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten.

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  3. Der Staat setzt Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für Investitionen und Produktion.

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  4. Ein „Transformationsbudget Thüringen“ wird eingerichtet.

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  5. Gewerkschaften werden als wichtige Partner der Transformation einbezogen.

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  6. Das Land führt eine regelmäßige wirtschafts- und strukturpolitische Berichterstattung und ein Monitoring ein.

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  7. Eine Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für von der Dekarbonisierung betroffene Industrien wird aufgelegt.

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  8. Die Finanzierung des Transformationsnetzwerks ANeTT wird über 2025 hinaus fortgesetzt.

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  9. Ein Kreditprogramm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf CO2-freie Produktion.

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  10. Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen zur Wirtschaftsförderung wird sichergestellt.

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  11. Die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank wird gestärkt.

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  12. Die Sicherung tarifgebundener und mitbestimmter Arbeit wird ein weiterer Förderschwerpunkt.

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  13. Digitalbonus und Dekarbonisierungsbonus werden für alle gewerblichen Unternehmen geöffnet, fortgeführt und bedarfsgerecht finanziert.

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  14. Geprüft wird, wie mehr Unternehmen Zugang zu alternativen Finanzierungsformen erhalten.

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  15. Die Großflächeninitiative für Gewerbe- und Industrieflächen wird fortgesetzt und auf Klimaschutz und Green-Tech-Ansiedlungen ausgerichtet.

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  16. Die Außenwirtschaftsförderung wird stärker auf transformationsfeste Branchen und Absatzmärkte ausgerichtet.

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  17. Die handwerksspezifischen Förderangebote werden deutlich erhöht und mit den Handwerkskammern weiterentwickelt.

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  18. Ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus wird vorgelegt.

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  19. Das Kurortegesetz wird an die Erfordernisse der Transformation angepasst.

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  20. Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen, Nachfolger:innen und junge Unternehmen bleiben.

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  21. Beratungs- und Förderangebote für Gründungen werden weiterentwickelt und dauerhaft finanziert.

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  22. Gründungen im Nebenerwerb werden mit eigenen Förderinstrumenten gestärkt.

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  23. Die Thüringer Gründungsprämie fördert auch Personaleinstellungen.

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  24. Unterstützung bei Förderanträgen wird als Beratungsleistung bezuschusst.

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  25. Ein Ökosystem für Start-ups mit Vernetzung, gemeinsamen Ressourcen und Infrastruktur wird aufgebaut.

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  26. Die öffentliche Hand tritt vermehrt als Ankerkunde für Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen auf.

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  27. Die Renovierung von Technologie- und Gründungszentren wird gefördert.

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  28. Die Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden zur Bewältigung des Strukturwandels genutzt.

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  29. Die Ansiedlung einer Start-up Factory in Thüringen wird auf Bundesebene angestrebt.

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  30. Verbraucher werden durch Regeln und Organisationen geschützt.

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  31. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird erhöht, um die Beratung besonders in leichter Sprache und in Fremdsprachen auszubauen.

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  32. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale berücksichtigt die Preisentwicklung.

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  33. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird verstärkt.

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  34. Spezialisierte überregionale Kontrollteams übernehmen Überwachungsaufgaben, für die Landkreisen und kreisfreien Städten das Spezialwissen fehlt.

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  35. Verbraucherschutzorganisationen erhalten Klagerechte.

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  36. Verbraucherorganisationen können gegen Abzockstrategien bei geringen Streitwerten und gegen unlauteren Wettbewerb klagen.

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  37. Das Gründungsgeschehen aus der Forschung wird verbessert.

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  38. Die Förderinstrumente des Landes für innovative Gründungen werden neu geordnet und besser abgestimmt.

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  39. Angestrebt wird eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie effizient nutzt und von Kohle, Uran, Öl und Gas unabhängig macht.

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  40. Zuschuss- und Darlehensprogramme wie GreenInvest unterstützen die Modernisierung von Produktionsprozessen und -gebäuden.

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  41. Auf Grundlage der Naturräume im Südharz soll nachhaltiger, schonender Tourismus aufgebaut und gefördert werden.

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  42. Individuelle touristische Angebote in historischen Dorf- und Ortskernen werden zur Stärkung des Kulturtourismus und des ländlichen Raums gefördert.

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  43. Die Thüringer Aufbaubank wird weiter gestärkt.

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  44. Die Thüringer Aufbaubank wird mit Landesprogrammen für Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite für Kommunen und Unternehmen beauftragt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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