Koalitionsvertrag (Thüringen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (227)

1. +0,95: Maßnahmen zur Verringerung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen werden gefördert.
2. +0,90: Die weitere Steigerung des Frauenanteils in Professorenschaft und Hochschulleitungen wird in der Rahmenvereinbarung verbindlich festgelegt.
3. +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.
4. +0,90: Allen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen soll flächendeckende Teilhabe ermöglicht und Barrieren sollen abgebaut werden.
5. +0,90: Für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen soll es vergünstigte ÖPNV-Tarife geben.
6. +0,90: Im sozialen Wohnungsbau wird eine zweite Säule eingeführt, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen über geförderten Neubau oder Sanierung leerstehender Gebäude bezahlbares Wohnen ermöglicht.
7. +0,85: Ab der 7. Klasse erhalten alle Schülerinnen und Schüler schrittweise ein Tablet.
8. +0,85: Ab der 7. Klasse erhält jeder Schüler ein Tablet.
9. +0,85: Auch nach der laufenden EU-Strukturfondsperiode sollen Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt und für den Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden.
10. +0,85: Eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Quartieren und ländlichen Räumen wird entwickelt.
11. +0,85: Wohnungslosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
12. +0,85: Auf Bundesebene werden auskömmliche Renten für langjährige Geringverdiener sowie für Personen mit Kindererziehungs- oder Pflegezeiten gefordert.
13. +0,85: Bislang weniger berücksichtigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und ehemalige Heimkinder werden in die Wiedergutmachung einbezogen.
14. +0,85: Thüringen soll Vorreiter im inklusiven Sport werden und die Teilhabe aller Menschen stärken.
15. +0,80: Die Benachteiligung von Fachpraxislehrkräften und sonderpädagogischen Fachkräften wird beendet.
16. +0,80: Fachpraxislehrkräfte und sonderpädagogische Fachkräfte erhalten eine angemessene Bezahlung.
17. +0,80: Fachpraxislehrkräfte und Sonderpädagogen erhalten eine angemessene Bezahlung und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten.
18. +0,80: Gründungsberatung und -förderung richten sich verstärkt auf die Bedürfnisse von Gründerinnen aus.
19. +0,80: Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.
20. +0,80: Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.

und 207 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (40)

1. +0,00: Die im Kindergartengesetz festgelegten Verbesserungen der personellen Ausstattung und der Rahmenbedingungen in Kindergärten werden ab dem 1.1.2025 schrittweise umgesetzt.
2. +0,00: Ganztagsangebote sollen bis zum Ende der Klassenstufe 6 ermöglicht werden.
3. +0,00: Zusätzliche Lehrkräfte werden eingestellt, um 100 Prozent Unterrichtsabsicherung zu erreichen.
4. +0,00: Die Zahl der Studienplätze im dualen Lehramtsstudium wird aufgestockt.
5. +0,00: Offene und frei werdende Lehrkräftestellen werden unverzüglich wiederbesetzt.
6. +0,00: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams aus pädagogischen Assistenzkräften, Honorarkräften und Schulsozialarbeit etabliert.
7. +0,00: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt, um Kinder besser zu betreuen und Lehrkräfte zu entlasten.
8. +0,00: Der akademische Mittelbau erhält flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit zum Homeoffice.
9. +0,00: Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
10. +0,00: Berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit werden gezielt gefördert.
11. +0,00: Ein Thüringen-Stipendium für Studierende in Mangelberufen wird eingeführt, bei dem für jedes Arbeitsjahr in Thüringen ein Teil der Rückzahlung entfällt.
12. +0,00: Bürgerenergiegenossenschaften werden in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt.
13. +0,00: Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen wird auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt.
14. +0,00: Einsatzkräfte erhalten mit einem Respekt-Paket Jubiläumszuwendungen.
15. +0,00: Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
16. +0,00: Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.
17. +0,00: Eine breit aufgestellte Landwirtschaft mit konventionellen und ökologischen, großen und kleinen Betrieben, Pflanzenbau und Tierhaltung wird unterstützt.
18. +0,00: Ein modernes Agrarmarketing soll ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigen.
19. +0,00: Die Beratung für den Nichtstaatswald, besonders zur Nutzung von Förderprogrammen, wird ausgebaut.
20. +0,00: Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (25)

1. −0,80: Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.
2. −0,80: Investitionen wie Stallbauten sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz vor neuen Regulierungen haben.
3. −0,70: Ein durchlässiges und leistungsorientiertes Schulsystem mit verschiedenen Schularten wird befürwortet.
4. −0,70: Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
5. −0,70: Wolfsschäden bei Tierhaltern werden ausgeglichen.
6. −0,70: Sonntag und christliche Feiertage werden geschützt.
7. −0,70: Breite Bevölkerungsschichten und der Mittelstand sollen nicht neu belastet werden.
8. −0,60: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
9. −0,60: Der Thüringer Schulfrieden sichert das gegliederte Schulsystem, damit jedes Kind die passende Schulform findet.
10. −0,60: Für Lehrkräfte wird ein Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem entwickelt, das Engagement belohnt.
11. −0,60: Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.
12. −0,60: Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.
13. −0,60: Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.
14. −0,55: Mit dem Thüringer Schulfrieden werden alle bestehenden Schularten gleichberechtigt erhalten.
15. −0,55: Ab Klasse 6 wird in jeder Klassenstufe eine Versetzungsentscheidung eingeführt, um Leistung zu fördern und wertzuschätzen.
16. −0,55: Versetzungsentscheidungen ab Klasse 6 sollen Anreize für Lernfortschritt setzen.
17. −0,55: Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
18. −0,50: Personen mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern oder mit Folgeanträgen, werden nicht auf die Kommunen verteilt.
19. −0,50: Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt Wahlpflichtfach.
20. −0,50: Für ausgewählte Kaderathletinnen und Kaderathleten wird in Abstimmung mit Hochschulen und Spitzensportverbänden ein Kontingent an Studienplätzen bereitgestellt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (982)

1. +0,90: Messerverbotszonen werden eingeführt.
2. +0,85: Windkraftanlagen im Wald werden grundsätzlich ausgeschlossen.
3. +0,76: Die verbundene Schreibschrift wird im Schreiblernprozess verbindlich eingeführt.
4. +0,76: Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
5. +0,76: Im E-Government-Gesetz und in Fachgesetzen wird eine Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verankert.
6. +0,75: Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.
7. +0,72: Verpflichtende Deutschtests zur Ermittlung der Sprachkompetenz im 5. Lebensjahr werden eingeführt.
8. +0,72: Verpflichtende Sprach-Kompetenztests sollen die Bildungschancen jedes Kindes sichern.
9. +0,72: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Schulen in freier Trägerschaft wird regelmäßig überprüft.
10. +0,72: Noten werden ab dem Ende der Schuleingangsphase vergeben.
11. +0,72: Gedenkstättenbesuche werden fest im Lehrplan verankert.
12. +0,72: Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
13. +0,72: Bei KI-gestützten Entscheidungen entscheidet am Ende immer ein Mensch.
14. +0,68: Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an Schulen sind die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
15. +0,68: Ab Klasse 6 wird in jeder Klassenstufe eine Versetzungsentscheidung eingeführt, um Leistung zu fördern und wertzuschätzen.
16. +0,68: In allen Klassenstufen werden Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung verpflichtend verbal in den Zeugnissen bewertet.
17. +0,68: Lehrkräfte werden verbindlich im digitalen Bereich fortgebildet.
18. +0,68: Die weitere Steigerung des Frauenanteils in Professorenschaft und Hochschulleitungen wird in der Rahmenvereinbarung verbindlich festgelegt.
19. +0,68: Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
20. +0,68: Eine Landapothekerquote wird eingeführt.

und 962 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (322)

1. −0,85: Zulassungsbeschränkungen in der Lehrerausbildung werden abgeschafft.
2. −0,85: Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
3. −0,85: Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden durch Änderung landesrechtlicher Regelungen abgeschafft.
4. −0,80: Die Abschaffung der Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen wird geprüft.
5. −0,80: Die Förderhöchstgrenze bei der Schulbauförderung wird abgeschafft.
6. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird vereinfacht.
7. −0,76: Bau- und Sanierungsverfahren der Hochschulen werden entbürokratisiert und beschleunigt, auch unter Prüfung alternativer Finanzierungs-, Planungs- und Durchführungsmodelle.
8. −0,76: Berichts- und Statistikpflichten werden auf das minimal erforderliche Maß reduziert.
9. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
10. −0,76: Bürokratische Hemmnisse für Gründungen werden abgebaut und Verfahren vereinfacht.
11. −0,76: Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.
12. −0,76: Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, werden deutlich beschleunigt.
13. −0,76: Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
14. −0,76: Die Bürokratie bei der Fachkräfteeinwanderung wird reduziert.
15. −0,76: Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.
16. −0,76: Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
17. −0,76: Denkmalschutzrechtliche Regeln für Sanierungen und bestandssichernde Maßnahmen werden vereinfacht.
18. −0,76: Die Thüringer Bauordnung wird stark vereinfacht.
19. −0,76: Die Förderverfahren im Kulturbereich werden entbürokratisiert.
20. −0,76: Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.

und 302 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren werden für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue technische Mittel zur Waldbrandbekämpfung wie faltbare Löschwasserzisternen werden geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe sollen für Naturschutzleistungen angemessen honoriert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Nutztierstrategie soll die Weidetierhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Biodiversität bei der Honorierung besonders berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die KULAP-Förderung wird an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie an Umwelt- und Naturschutzbelange angepasst.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Überflüssige Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
2. mehr Geld: Der Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und Start-up-Gründungen werden durch eine Zukunfts-Investitions-Offensive gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderformate für Innovationslandschaft, Kooperationsprojekte von Wissenschaft und Unternehmen und betriebliche Technologieentwicklung werden auskömmlich ausgestattet und nutzerfreundlicher gemacht.
4. weniger Pflichten: Eine „Ermöglichungskultur“ soll durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima Anreize für unternehmerisches Handeln setzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten klare Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Transformationsprozesse und die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird als Chance für mehr Wohlstand in Thüringen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll auf einem Mix aus Geothermie, Bioenergie, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie künftig Wasserstoff beruhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gasnetz wird künftig für Wasserstoff nutzbar gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausnahmen vom Verbot der Windkraft im Wald sind auf ausdrücklichen kommunalen Wunsch möglich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Geothermie wird stärker gefördert.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Weiterentwicklung der GAP sollen die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstruktur berücksichtigt werden.
2. mehr Geld: Betriebe sollen für Naturschutzleistungen angemessen honoriert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen soll garantiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwertung Thüringer Wolle wird unterstützt, unter anderem durch eine Wollwaschanlage.
5. mehr Geld: Agrarfördermittel von EU und Bund werden vollständig vom Land kofinanziert.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landarztquote wird schnell erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende und Referendare erhalten bereits während der Ausbildung Einstellungsangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze im dualen Lehramtsstudium wird aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein duales Lehramtsstudium in MINT-Fächern wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Anreizen und besseren Rahmenbedingungen sollen Studierende in Mangelfächern für den Lehrberuf gewonnen werden.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wird schnell ein Maßnahmenpaket »Unterricht statt Ausfall« vorgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sorgt für moderne Schulen und verlässlichen Unterricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schulfrieden und klare Regeln sollen Kindern die Konzentration auf das Lernen ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt der Talente soll gefördert und jedem Kind die passende Schulbildung geboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die pädagogische Qualität an Schulen wird wieder erhöht.

und 71 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Stiftung „HandinHand“ erhält eine auskömmliche Finanzierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für eine klischeefreie Berufswahl wie Girls’Day, Boys’Day und YouCodeGirls werden unterstützt.
3. mehr Geld: Verbraucherzentrale sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erhalten eine langfristige, auskömmliche Finanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftspakt Landwirtschaft wird als Austauschplattform zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz eingerichtet.
5. mehr Geld: Kommunen und Tierschutzvereine werden bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der auslaufende Thüringer Entwicklungsplan Inklusion wird fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Landesdatenschutzbeauftragten werden praktikable, barrierefreie Lösungen für digitale Anwendungen und Plattformen im Bildungsbereich entwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsfachdienste werden befähigt, Barrieren im Arbeitsumfeld von Menschen mit Behinderungen zu reduzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden bei der Schaffung eines barrierearmen Arbeitsumfelds unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen können frei zwischen Integration in den Arbeitsmarkt und Arbeit in einer Werkstatt wählen.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Alarmierung der Feuerwehren wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der BOS-Funk wird ausgebaut.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für das verpflichtende Vorschuljahr werden Fachkräfte in ausreichendem Maß qualifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische und praxisintegrierte Erzieherausbildung sowie berufsbegleitende Bachelorstudiengänge für Kita-Leitungen und pädagogische Assistenzkräfte werden gezielt gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer SchulCloud wird evaluiert und schnell weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Passfähige Lernplattformen und Lernmanagementsysteme werden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten regelmäßige Fortbildungen zum Einsatz digitaler Werkzeuge.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Klima (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Landesentwicklungsgesellschaft werden klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Wirtschaft und Industrie wird beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Voraussetzungen für Wertschöpfung durch CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen mittels CO2-Zertifikaten geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Treibhausgasemissionen sollen reduziert werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung von Radwegen und Mountainbike-Trails im Wald in die Wegepflege wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Attraktivität und Sicherheit von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gesteigert werden, ohne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und zu Mobilitätsknoten ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Investitionen in Ausbau und Instandhaltung alltagstauglicher Radwege sind vorgesehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Alltagsradroutennetz zwischen allen zentralen Orten wird umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sorgt für moderne Schulen und verlässlichen Unterricht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Schulen wird deutlich gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Schulnetzplanung werden überregionale Bildungskooperationen über Kreisgrenzen hinweg ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erfahrungen und Projekte des Start-Chancen-Programms werden für einen Transfer unter Beteiligung kommunaler Bildungsakteure genutzt.
5. weniger Pflichten: Im Zuge der Begutachtung der Landesförderung freier Schulen wird Bürokratieabbau im Zuwendungsverfahren geprüft.

und 56 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten klare Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Transformationsprozesse und die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der GRW-Förderung werden Standort- und Beschäftigungssicherung, soziale Vorgaben und das Leiharbeitskriterium berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Größere Fördervorhaben werden an ein tragfähiges Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zur Neuansiedlung geknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine stärkere Tarifbindung wird angestrebt, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und Start-up-Gründungen werden durch eine Zukunfts-Investitions-Offensive gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung innovativer Gründungen wird besser aufeinander abgestimmt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups mit hoher Wertschöpfung, die wissens- und technologieorientierte Branchen stärken, werden besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungs- und Nachfolgeförderung wird in enger Kooperation mit Aufbaubank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Stiftung und Mittelstandsfonds konzentriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Angebote der Gründungsförderung werden gebündelt und weiterentwickelt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angesichts eines strukturellen Defizits von über 1,3 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt umgehend konsolidiert, ohne die Investitionskraft zu gefährden.
2. mehr Geld: Unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden Spielräume für Investitionen geschaffen.
3. mehr Geld: Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere für Transformation und Abbau des Sanierungsstaus, werden priorisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungsinstitute werden bei exzellenter Forschung, moderner Lehre und dem Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Hochschulen und Forschungsinstitute werden verlässliche gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen.
3. mehr Geld: Projekte von Hochschulen und Forschungsinstituten werden gefördert.
4. weniger Pflichten: Für Hochschulen und Forschungsinstitute wird Bürokratie abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Schulen mit Hochschulen werden gezielt ausgebaut.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Rückführungen sollen schnell erfolgen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Thüringen schafft eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird mit geeigneten Maßnahmen gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landarztquote wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landzahnarztquote wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landapothekerquote wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Quartieren und ländlichen Räumen wird entwickelt.
5. mehr Geld: Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen unmittelbar bei Land- und Forstwirtschaft und Akteuren im ländlichen Raum ankommen.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsfachdienste werden befähigt, Barrieren im Arbeitsumfeld von Menschen mit Behinderungen zu reduzieren.
2. mehr Geld: Die ambulante und freie Straffälligenhilfe wird finanziell so ausgestattet, dass sie landesweit angeboten werden kann.
3. weniger Pflichten: Die gesetzliche Mindestförderung des Landesprogramms wird gewährleistet und entbürokratisiert.
4. mehr Geld: Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht finanziert.
5. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für Jugendbildungsstätten wird aufgelegt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische und praxisintegrierte Erzieherausbildung sowie berufsbegleitende Bachelorstudiengänge für Kita-Leitungen und pädagogische Assistenzkräfte werden gezielt gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksspezifische Förder- und Ausbildungsangebote werden gezielt weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden, um Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung werden erhöht, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Duale und schulische Ausbildung in Engpassberufen werden gestärkt.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Attraktivität und Sicherheit von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gesteigert werden, ohne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll in ein modernes, barrierearmes, klimaschonendes, flächendeckendes und besser getaktetes Bus- und Bahnangebot investiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bus- und Bahninfrastruktur werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Bus und Bahn werden neue Fahrzeuge angeschafft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2026 wird eine Testregion für den Integrierten Taktfahrplan umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Hortgebühren werden zum 1.8.2026 abgeschafft.
2. mehr Geld: Ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten wird eingeführt.
3. mehr Geld: Für das kostenfreie Mittagessen wird ein Landeszuschuss zum 1.8.2027 angestrebt.
4. mehr Geld: Die Abschaffung der Hortgebühren soll Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen, Schülern und Eltern an Schulen werden ausgebaut.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Messerverbotszonen werden eingeführt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept zur schulischen Vermittlung von Erinnerungskultur wird mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Fortentwicklung der Kulturlandschaft umfassen Residenzen, Gedenkstätten, Theater, Museen, Kirchen, jüdische Landesgemeinde, Religionsgemeinschaften, Soziokultur, Heimatpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartburg-Stiftung wird bei notwendigen Umbaumaßnahmen wie dem Besucherzentrum unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Erweiterung des Lindenau-Museums Altenburg sollen mit dem Bund zu einer Neuausrichtung der Altenburger Museen führen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum 200. Todestag Goethes werden die Sanierung seines Wohnhauses und die Neugestaltung der Ausstellung unterstützt, auch auf Bundesebene.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Thüringer Hochschulen werden beim Einwerben weiterer Exzellenzcluster und großformatiger Drittmittelprojekte unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Thüringer Löwe“ werden Spitzeninnovationen in Quantenphotonik, Wasserstofftechnologien, Batterieforschung und nachhaltigem Bauen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Thüringen soll durch Zusammenarbeit von Wissenschaft, Praxis und Politik zu einem Zentrum der Bioökonomie mit Holz entwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nutzung regionaler Rohstoffe, verstärktes Recycling und Altlastensanierung gelten als Maßnahmen für Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaft.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ab 2025 werden für das Chancengleichheitsfördergesetz eine langfristige, auskömmliche Finanzierung und flächendeckende Hilfsangebote sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Quartieren und ländlichen Räumen wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung wird als Querschnittsthema in allen Ressorts berücksichtigt.
4. mehr Geld: Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes wird ab 2025 langfristig und auskömmlich finanziert.
5. mehr Geld: Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird langfristig und auskömmlich finanziert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Bauordnungsrecht werden weitere Erleichterungen für den Holzbau geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen wird besonders gefördert.
3. mehr Geld: Holzbau wird bei der Infrastruktur- und Wohnraumförderung besonders berücksichtigt.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
5. mehr Geld: Innovative und nachhaltige Bauweisen werden ein Förderschwerpunkt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept zur schulischen Vermittlung von Erinnerungskultur wird mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
5. weniger Pflichten: Die gesetzliche Mindestförderung des Landesprogramms wird gewährleistet und entbürokratisiert.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept zur schulischen Vermittlung von Erinnerungskultur wird mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausweisung des Grünen Bandes als gemischte Weltkultur- und Weltnaturerbestätte wird gemeinsam mit anderen Ländern vorangetrieben.
3. mehr Geld: Die Programme für Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden beim Erhalt kirchlicher Denkmäler und kultureller Zeugnisse unterstützt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für die Landwirtschaft soll es eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Artenreiches Grünland soll durch Stärkung der Weidehaltung erhalten werden.
3. mehr Geld: Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.
4. mehr Geld: Wolfsschäden bei Tierhaltern werden ausgeglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wildtiere, die die Lebens- und Futtermittelproduktion beeinträchtigen, werden reguliert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur wird eine langfristige Mobilitätsoffensive angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bus- und Bahninfrastruktur werden vorangetrieben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Bundes wie das GVFG sollen stärker genutzt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung wirkt binnen eines Jahres auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB für Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 hin.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken sollen wo nötig zweigleisig ausgebaut werden.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die weitere Steigerung des Frauenanteils in Professorenschaft und Hochschulleitungen wird in der Rahmenvereinbarung verbindlich festgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gründungsberatung und -förderung richten sich verstärkt auf die Bedürfnisse von Gründerinnen aus.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen und Projektförderungen zur Unterstützung von Frauen werden entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Femiziden wird ein Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und -prävention aufgelegt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
2. mehr Geld: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Wirtschaft und Industrie wird beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Wertschöpfung soll durch verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte erhöht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Abwärmequellen, insbesondere der Industrie, sollen genutzt werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiger, sozialer, barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum soll in Stadt und Land geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stadtentwicklung und Städtebauförderung sollen urbane Räume attraktiver machen und den sozialen Wohnungsbau stärken.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen soll geschaffen werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden so erhöht, dass die Mieten erschwinglich bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein finanziell ausgestattetes »Wohnungsbauprogramm 2030« wird aufgelegt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird mit geeigneten Maßnahmen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bündnisse und Trialogformate mit den Sozialpartnern werden intensiviert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinstförderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden überprüft, vereinfacht und gegebenenfalls zusammengeführt.
3. mehr Geld: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm zur Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische rohholzverarbeitende Betriebe und Sägewerke werden unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Waldumbau wird begleitet und Privatwaldbesitzer werden beraten und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für den Nichtstaatswald, besonders zur Nutzung von Förderprogrammen, wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden bei der Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig und direkt unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Waldbauliche Ziele werden mit den Waldbesitzern für verschiedene Zeithorizonte definiert und finanziell hinterlegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die rund 180.000 Kleinwaldbesitzer sollen beraten und gefördert werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll als Arbeitgeber wertschätzend mit Beschäftigten an Schulen umgehen und attraktive Entwicklungsperspektiven bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip „Gute Arbeit“ wird in den Hochschulen weiter umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung führt mindestens einmal jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durch.
4. mehr Geld: Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
5. mehr Geld: Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung, der Tag in der Praxis und Praktikumsbörsen erleichtern jungen Menschen den Übergang in den Beruf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung werden erhöht, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsberatung nimmt aktiv Kontakt zu jungen Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie wird erarbeitet, damit alle jungen Menschen einen Schul- und Berufsabschluss erreichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lernangebote in der Erwachsenenbildung werden ausgebaut und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Akteuren der Erwachsenenbildung wird eine Landesstrategie 2030 erarbeitet.
3. mehr Geld: Die Meisterausbildung ist kostenfrei.
4. mehr Geld: Der Meisterbonus wird auf höhere Berufsabschlüsse wie Techniker ausgeweitet.
5. weniger Pflichten: Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute frühkindliche Bildung soll jedem Kind von Anfang an die bestmöglichen Bildungschancen sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Thüringer Bildungsplan wird evaluiert und zur frühzeitigen Stärkung der Sprach- und Lesekompetenzen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die im Kindergartengesetz festgelegten Verbesserungen der personellen Ausstattung und der Rahmenbedingungen in Kindergärten werden ab dem 1.1.2025 schrittweise umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für das kostenfreie Mittagessen wird ein Landeszuschuss zum 1.8.2027 angestrebt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Volkshochschulen und Träger der Erwachsenenbildung erhalten eine verlässliche Förderung mit regelmäßigen Etatanpassungen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratische Hürden in der Erwachsenenbildung werden durch einfachere Förderrichtlinien und Nachweisverfahren sowie längere Bewilligungszeiträume abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Akteuren der Erwachsenenbildung wird eine Landesstrategie 2030 erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsprogramme von Wissenschaft und Unternehmen werden für die Bildungszentren des Handwerks geöffnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Überbetriebliche Berufsbildungsstätten im Handwerk werden auf Grundlage einer Bedarfsanalyse gefördert.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen soll es vergünstigte ÖPNV-Tarife geben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im sozialen Wohnungsbau wird eine zweite Säule eingeführt, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen über geförderten Neubau oder Sanierung leerstehender Gebäude bezahlbares Wohnen ermöglicht.
4. mehr Geld: Die energetische Sanierung wird insbesondere für Familien und Menschen mit geringem Einkommen gefördert.
5. teils, teils: Beratungsangebote wie der Stromsparcheck für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden begrüßt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Prämien- und Antragssystem für die Bejagung von Schwarzwild wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jägerschaft wird bei ihren Aufgaben unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Binnen- und Angelfischerei sollen erhalten und weiterentwickelt werden.
4. unverändert: Das geltende Jagdrecht bleibt erhalten.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Programme für Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden aufgestockt.
2. weniger Pflichten: Die Programme zur Dorferneuerung, Städtebauförderung, Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Bausanierungsmaßnahmen bei Dorfkirchen sollen einfacher umgesetzt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden beim Erhalt kirchlicher Denkmäler und kultureller Zeugnisse unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschleunigte Fachkräfteverfahren werden durch Entbürokratisierung und Standardisierung in einer neu zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde gebündelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte erhalten einen einfachen Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die German Professional School wird evaluiert und weiterentwickelt, um ausländische Fachkräfte und Auszubildende praxisnah für den Bedarf Thüringer Unternehmen auszubilden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gasversorgung sollen verschiedene Lieferquellen, insbesondere Leitungsgas, genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll auf einem Mix aus Geothermie, Bioenergie, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie künftig Wasserstoff beruhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gasnetz wird künftig für Wasserstoff nutzbar gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Netz- und Speicheroffensive soll die Energieversorgung sichern, auch unter Nutzung von Pumpspeicherstandorten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Land, Kreise, Kommunen und Netzbetreiber erarbeiten gemeinsam eine Netzausbaustrategie und setzen sie durch.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Spitzensportler (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport werden gesichert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Spitzenwettkämpfe sollen weiterhin nach Thüringen geholt und das Land als Sportstandort gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Talente werden gezielt gesichtet und gefördert.
4. weniger Pflichten: Gemeinsam mit dem Landessportbund werden Förderinstrumente und Bedarfe des Breiten-, Leistungs- und Behindertensports in einem Zukunftsplan Sport analysiert, neu bewertet und vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Zukunftsplan Sport werden gemeinsam mit dem Landessportbund Breiten-, Leistungs- und Behindertensport durch gezielte Förderung und einfachere Strukturen gestärkt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungspartnerschaften werden gestärkt und ausgebaut, um Qualität und Praxisnähe zu steigern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Graduiertenausbildung und Wissenschaftskommunikation werden weiterentwickelt.
3. mehr Geld: EU-Strukturfondsmittel für Forschungs- und Innovationsförderung werden mit Landesmitteln kofinanziert.
4. mehr Geld: Auch nach der laufenden EU-Strukturfondsperiode sollen Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt und für den Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Thüringer Löwe“ werden Spitzeninnovationen in Quantenphotonik, Wasserstofftechnologien, Batterieforschung und nachhaltigem Bauen gefördert.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in Konfliktsituationen erhalten ein differenziertes, ergebnisoffenes Angebot der Schwangerschaftskonfliktberatung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Schwangerschaftsabbrüche sollen landesweit Praxen oder Kliniken erreichbar sein.
3. unverändert: Die vielfältige Trägerstruktur der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Stipendienprogramme für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Primärversorgung wird die Kooperation in multiprofessionellen Teams gefördert, um nichtärztliche Gesundheitsfachberufe aufzuwerten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tariflich gesicherte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege werden im Dialog mit den Tarifpartnern angestrebt.
5. weniger Pflichten: Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, ärztliche Genossenschaften oder Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen kommen für eine strukturelle und rechtliche Stärkung in Frage.
2. weniger Pflichten: Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden durch Änderung landesrechtlicher Regelungen abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke wie das Schlaganfall- und das Herzinfarktnetzwerk werden gefördert.
4. mehr Geld: Die personellen und finanziellen Ressourcen im Rettungsdienst werden erhöht.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben dürfen das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Soweit erforderlich, wird zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank eingebracht, um Investitionen zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Darlehensvergabe durch die Thüringer Aufbaubank wird strategisch ausgebaut.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spionage- und Cyberabwehr sollen zum Schutz von Land, Hochschulen und Unternehmen effektiv sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine zentrale Cyber-Sicherheitsagentur geschaffen, die Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Wirtschaft berät und warnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Thüringen-Cloud wird eine zentrale, sichere Plattform für Austausch und Speicherung von Daten zwischen Kommunen und Land geschaffen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird ein Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: TEAG, TEN und die Thüringer Stadtwerke werden beim Aufbau eigener dezentraler erneuerbarer Energiequellen und innovativer Geschäftsmodelle wie virtueller Kraftwerke unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
4. mehr Geld: Kommunen und Stadtwerke werden beim Ausbau und der Finanzierung der Nah- und Fernwärmeversorgung stärker unterstützt.
5. mehr Geld: Anlagen zur Netzstabilisierung sollen gesondert gefördert werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands und eines gerechten, dauerhaften Friedens soll vorangetrieben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung fördert eine breite Debatte über die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen und verleiht der kritischen Haltung dazu eine öffentliche Stimme.
4. teils, teils: Schule wird als Lernort für Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Frieden verstanden.

Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landeskonzept zur Suchtprävention wird initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Präventionsangebote mit landesweiter Wirkung werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungskampagnen zu reproduktiver Gesundheit, Verhütung und Unterstützungsangeboten werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf an Tierärzten und die Rolle des Veterinärwesens werden geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte sollen geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Schlachtlösungen werden unterstützt.
3. mehr Geld: Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Milchverarbeitung werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Eiweißstrategie wird fortgeschrieben, um die Verarbeitung regionaler Eiweißfutter- und Lebensmittel auszubauen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Videosprechstunden werden ausgebaut, besonders in der Kinder- und Jugendpsychotherapie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes wird geprüft.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen die Afrikanische Schweinepest werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen koordiniert mit anderen Ländern ergriffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Jagdgesetzgebung sollen allein wissenschaftsbasierte Aspekte von Wildbiologie, Arten- und Tierschutz, Jagdpraxis und Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Tierschutzvereine werden bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützt.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.
5. unverändert: Die Strategie „Wald UND Wild“ wird fortgeführt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleibeperspektive erhalten einfachen und schnellen Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zuziehenden Ankommen und Integration erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden durch höhere Landeskapazitäten für die menschenwürdige Unterbringung von Migrantinnen und Migranten entlastet.
4. mehr Pflichten: Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
5. teils, teils: Integration und Teilhabe werden als wichtige Daueraufgabe anerkannt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird schnell ausgebaut, damit jeder Klassenraum verlässlich vernetzt ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Gigabit-Offensive wird der flächendeckende Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sichergestellt.
3. mehr Geld: Das Land sichert die vollständige Kofinanzierung des Gigabit-Programms des Bundes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Glasfaserstrategie wird überarbeitet, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu befördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Thüringer Landesrechenzentrum wird um einen zweiten redundanten Rechenzentrumsstandort erweitert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die im Kindergartengesetz festgelegten Verbesserungen der personellen Ausstattung und der Rahmenbedingungen in Kindergärten werden ab dem 1.1.2025 schrittweise umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Kindergärten zu Thüringer Eltern-Kind-Zentren wird evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Modellprojekte »Vielfalt vor Ort begegnen« und »Sprach-Kitas« werden evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet.
4. mehr Geld: Tagesmütter und Tagesväter sollen eine angemessene Vergütung und Berücksichtigung ihrer Sachkosten erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrmaterialien zur Landwirtschaft in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung werden fachlich geprüft.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Stipendienprogramme für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Praxisübergaben und Niederlassungen in ländlichen Regionen werden gemeinsam mit den Kommunen frühzeitig organisatorisch unterstützt.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse für freiberufliche Mediziner werden abgebaut.
5. mehr Geld: Die Tarifpartner werden bei einer besseren Bezahlung von Amtsärzten unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Dichte an UNESCO-Welterbe soll verstärkt mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dorfläden sollen durch Dienstleistungen wie Post, Apotheke und Zugang zu Online-Verwaltungsangeboten ergänzt und zu Treffpunkten entwickelt werden.
3. teils, teils: Die Tourismusstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
4. teils, teils: Die Wertschöpfung im Tourismus soll erhöht werden.
5. teils, teils: Touristische Regionen werden gestärkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksspezifische Förder- und Ausbildungsangebote werden gezielt weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm zur Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe wird geprüft.
3. unverändert: Auf Landesebene wird sichergestellt, dass es keine Mehrbelastung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gibt.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in Notsituationen sollen Hilfe erhalten und die Entscheidung für ein Kind soll erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der „Rose Revolution Day“ wird als Aktionstag gegen Gewalt in der Geburtshilfe eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine geburtshilfliche Gesamtstrategie für eine flächendeckende Hebammenversorgung wird entwickelt und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe soll auch durch Hebammen-Portal-Praxen, hebammengeleitete Kreißsäle, Geburtshäuser und Frauenärzte angeboten werden.
5. unverändert: Geburtskliniken bleiben erhalten, auch auf dem Land.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Graduiertenausbildung und Wissenschaftskommunikation werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperative Promotionen werden ausgebaut und mit günstigen Bedingungen versehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der akademische Mittelbau erhält flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit zum Homeoffice.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird ein Anreizsystem für transferorientierte Forschung eingeführt.
5. unverändert: Hochschulen werden unterstützt, attraktiv für wissenschaftlichen Nachwuchs, Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches Personal zu bleiben.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsbauförderung wird in enger Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft evaluiert.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben wird gestärkt.
4. mehr Geld: Die Kombination der Wohnungsbauförderung mit Städtebauförderung und EFRE-Mitteln wird forciert und ihre Nutzung durch die Wohnungswirtschaft unterstützt.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesarbeitsmarktprogramme werden überprüft und auf Synergien mit Bundesprogrammen optimiert.
2. unverändert: Die Landesarbeitsmarktprogramme werden weiter finanziert.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und zu Mobilitätsknoten ausgebaut werden.
2. unverändert: Das Auto soll im Mobilitätsmix, besonders im ländlichen Raum, weiter eine wesentliche Rolle spielen.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesprogramme »DenkBunt« und »Akzeptanz und Vielfalt« werden verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.
4. teils, teils: Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden abgelehnt.
5. teils, teils: Kulturförderung gilt als wesentlicher Beitrag zur Demokratieförderung.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
2. unverändert: Erdgas bleibt eine Brückentechnologie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien.
3. unverändert: Der Abbau mineralischer Rohstoffe in aktiven Lagerstätten wird mensch- und naturverträglich sichergestellt.
4. teils, teils: Neue Gipsabbaugebiete über bestehende Genehmigungen hinaus werden kritisch gesehen.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendschutz, insbesondere die Kinderschutzdienste, werden gestärkt.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken sollen für Güter- und Personenverkehr reaktiviert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Logistikunternehmen sollen bei der Umstellung auf alternative Antriebe unterstützt werden.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für eine schnelle, qualifikationsgerechte Arbeitsmarktintegration Zugewanderter wird eine zielgerichtete Förderung beruflicher Qualifizierung benötigt.
2. teils, teils: Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben werden grundsätzlich öfter von Dauerbeschäftigten erledigt.
2. mehr Geld: Der Niedriglohnsektor soll zurückgedrängt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Leiharbeit in der Pflege wird begrenzt.
4. unverändert: Bei der GRW-Förderung werden Standort- und Beschäftigungssicherung, soziale Vorgaben und das Leiharbeitskriterium berücksichtigt.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Opfer der SED-Diktatur werden angehört und anerkannt und ihre Geschichten bewahrt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedergutmachungsprozess für Opfer von SED-Unrecht wird fortgesetzt und erweitert, insbesondere durch bessere Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bislang weniger berücksichtigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und ehemalige Heimkinder werden in die Wiedergutmachung einbezogen.
4. unverändert: Die unter SED-Repressionen Leidenden sollen weiterhin gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erfahren.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherberatung, Verbraucherinformation und Präventionsangebote werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein Verbraucherberatungsangebot geben, vor Ort, digital oder mobil.
4. teils, teils: Geprüft wird, ob das Angebot der Verbraucherzentrale flächendeckend zugänglich ist.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht werden.
2. teils, teils: Die Rahmenbedingungen für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende werden verbessert.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Bauordnungsrecht werden weitere Erleichterungen für den Holzbau geschaffen.
2. mehr Geld: Holzbau wird bei der Infrastruktur- und Wohnraumförderung besonders berücksichtigt.
3. unverändert: Über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbodenschutzrecht werden lokale Entsorgungsmöglichkeiten für Bauabfälle zugelassen.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Jagdgesetzgebung sollen allein wissenschaftsbasierte Aspekte von Wildbiologie, Arten- und Tierschutz, Jagdpraxis und Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf an Tierärzten und die Rolle des Veterinärwesens werden geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen.
3. teils, teils: Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Fortentwicklung der Kulturlandschaft umfassen Residenzen, Gedenkstätten, Theater, Museen, Kirchen, jüdische Landesgemeinde, Religionsgemeinschaften, Soziokultur, Heimatpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate.
2. unverändert: Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation Thüringer Autorinnen und Autoren werden weiter unterstützt.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stadtentwicklung und Städtebauförderung sollen urbane Räume attraktiver machen und den sozialen Wohnungsbau stärken.
2. teils, teils: Der ländliche Raum soll ebenso gefördert werden wie die städtischen Ballungszentren.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie „Invest in Thüringen“ zur Ansprache und Betreuung von Investoren wird weiterentwickelt.
2. teils, teils: Eine Willkommenskultur soll Fachkräfte und Investoren nach Thüringen holen und halten.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es soll in ein modernes, barrierearmes, klimaschonendes, flächendeckendes und besser getaktetes Bus- und Bahnangebot investiert werden.
2. mehr Geld: Für Bus und Bahn werden neue Fahrzeuge angeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Ausbaustandards für Mobilitätsknoten sollen zur Kostenoptimierung gesenkt werden.
4. mehr Pflichten: Streckenreaktivierungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein oder die Mobilität entscheidend fördern.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Meinungs- und Pressefreiheit sollen vor Angriffen und Desinformation geschützt werden, etwa durch Offenlegung von Algorithmen und Nachrichtenbildung.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleibeperspektive sollen dezentral untergebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte in der Digitalwirtschaft werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Bei absehbaren öffentlichen Abwasserinvestitionen sollen Bürger von der Pflicht zu temporären vollbiologischen Kläranlagen befreit werden.
2. mehr Pflichten: Bodenspekulation soll durch konsequente Anwendung und gegebenenfalls Anpassung des Bodenrechts verhindert werden.
3. unverändert: Die Länderöffnungsklausel zur Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohnen und Nicht-Wohnen wird genutzt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz in Landkreisen und kreisfreien Städten wird durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll im Zivilschutzfall über die vorhandenen Warnmittel selbst schnell warnen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden miteinander vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Brandbekämpfung aus der Luft wird in die Einsatzkonzepte eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stationierung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt-Weimar wird geprüft.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (35, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt.
3. weniger Pflichten: Die Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird weiterentwickelt und entbürokratisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für das Kleingartenwesen werden erhalten und verbessert, damit Anlagen erhalten bleiben und Neuanlagen möglich werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Thüringer Kulturpass wird weiterentwickelt, um Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Schüler mit einem Budget für kostenfreien Kulturzugang auszustatten.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Forschungslandschaft wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungsinstitute werden bei exzellenter Forschung, moderner Lehre und dem Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Hochschulen und Forschungsinstitute werden verlässliche gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen.
4. mehr Geld: Projekte von Hochschulen und Forschungsinstituten werden gefördert.
5. weniger Pflichten: Für Hochschulen und Forschungsinstitute wird Bürokratie abgebaut.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Krisenmanagement in den Bereichen Energie und Infrastruktur wird gemeinsam mit der Energiewirtschaft überprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwassernetz wird zur Erhöhung der Versorgungssicherheit erweitert.
3. unverändert: Die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur soll langfristig bedarfsgerecht gesichert werden.

Internetnutzer (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsleistungen werden umfassend, verständlich, barriere- und medienbruchfrei digital verfügbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Gigabit-Offensive wird der flächendeckende Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sichergestellt.
3. unverändert: Ein analoger Zugang zu Verwaltungsleistungen bleibt gesichert.
4. unverändert: Nicht-digitale Kommunikationswege werden beibehalten, damit Menschen, die die Digitalisierung nicht nutzen können oder wollen, nicht benachteiligt werden.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird konsequent verfolgt und bestraft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Thüringen wird gefördert und gesichert.
3. teils, teils: Jüdisches Leben soll im öffentlichen Raum präsent und geschützt sein.

Krankenhäuser (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Universitätsklinikum Jena wird als Supramaximalversorger, Ort der Spitzenmedizin und Ausbildungsstätte von der Landesregierung unterstützt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Bis 2027 wird ein systematisches Sanierungsprogramm für Hochschulen, Studierendenwerk, Universitätsklinikum Jena und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erarbeitet und schrittweise umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung von Qualitätszentren wird durch die Krankenhausplanung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Universitätsklinikum Jena wird in Ausbildung, Forschung und als tragender Teil des Versorgungsnetzes gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser wird konsequent fortgeführt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungs- und Pressefreiheit sollen vor Angriffen und Desinformation geschützt werden, etwa durch Offenlegung von Algorithmen und Nachrichtenbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Thüringer Bürgermedien wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Den Bürgermedien werden aktuelle technische Verbreitungsmöglichkeiten gesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche, rechtliche und technologische Rahmenbedingungen für Medienunternehmen, insbesondere private und lokale Rundfunkanbieter, werden gewährleistet.
5. mehr Geld: Innovative Medienunternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im sozialen Wohnungsbau wird eine zweite Säule eingeführt, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen über geförderten Neubau oder Sanierung leerstehender Gebäude bezahlbares Wohnen ermöglicht.

Opfer von Gewalt (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und die Beratungsstelle ezra werden gestärkt.
4. teils, teils: Täterarbeit mit Straffälligen wird als Beitrag zum Opferschutz verstanden.
5. unverändert: Programme zur Täterarbeit werden weiter finanziert.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende medizinische Grundversorgung soll sichergestellt werden, sodass Ärzte und Apotheken überall in maximal 20 Minuten erreichbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitsnetz wird in allen Regionen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung wird durch Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Universitätsklinikum Jena wird als Supramaximalversorger, Ort der Spitzenmedizin und Ausbildungsstätte von der Landesregierung unterstützt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Online-Terminvermittlung für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Langzeitpflegeplätze wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Informationen zu bestehenden Pflegeangeboten werden digital gebündelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualitätsergebnisse der Pflegeheime werden zentral und barrierefrei gebündelt und in eine Heimfinder-App integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegestützpunkte werden um eine mobile, aufsuchende Pflegeberatung erweitert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, um die Pflegekosten zu senken.
2. weniger Pflichten: Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.

Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden als zentrale Anlauf- und Beratungsstellen für pflegende Angehörige eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Familienzeitkonten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefordert.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Pflegeversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gefordert.
4. teils, teils: Die Entstehung von Tages- und Nachthospizen zur Entlastung Angehöriger wird begrüßt.
5. teils, teils: Eine Machbarkeitsstudie prüft Modelle wie ein Landespflegegeld oder ein Gehalt für pflegende Angehörige.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewissensentscheidungen soll den Abgeordneten eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Parlament wird transparenter und enger in die Regierungsarbeit eingebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein prälegislatives Konsultationsverfahren wird eingeführt, mit dem der Landtag und seine Fraktionen vor der Kabinettsbefassung über zentrale Regierungsvorhaben informiert und konsultiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Landtag werden regelmäßige Regierungsbefragungen eingeführt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (9, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Rentner sollen von bürokratischen Belastungen befreit werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine gerechte Weiterentwicklung und ein Ausbau der Grundrente gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriterien für den Grundrentenzuschlag sollen Thüringer Erwerbsbiografien berücksichtigen.
4. mehr Geld: Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Sportvereine und -verbände (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine, Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter werden unterstützt.
2. mehr Geld: Eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung für Nachwuchsprojekte soll Kooperationen zwischen Kindergärten, Schulen und Sportvereinen fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sportgroßveranstaltungen in Thüringen werden mit einer gezielten Strategie gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewerbung von Suhl für die Weltmeisterschaft im Schießsport 2030 wird durch eine förderfähige Trägerstruktur unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Profi- und Spitzensportvereine werden unterstützt, den wachsenden Anforderungen ihrer Ligen gerecht zu werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung an die Nachbarländer soll durch gemeinsame Planung verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird fortgeschrieben und seine Maßnahmen werden unterstützt.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung werden aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in digitale Beteiligungsformate für den politischen Prozess investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Thüringen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerräten gehört wird, um eine breite Debatte zu fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung gesorgt.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kommission »Sicherheit im Alter« erarbeitet Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor Einbruch, Diebstahl und Betrug.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird eine rechtliche Grundlage für die Kostenübernahme ambulanter Seniorenwohngemeinschaften durch Sozialleistungsträger.
3. mehr Rechte oder Angebote: Senioren werden bei sie betreffenden Entscheidungen aktiv einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stärkung des Landesseniorenrates, der kommunalen Seniorenbeauftragten und der Seniorenbeiräte wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm AGATHE wird flächendeckend ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. −0,85: Zulassungsbeschränkungen in der Lehrerausbildung werden abgeschafft.
2. −0,85: Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
3. −0,85: Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden durch Änderung landesrechtlicher Regelungen abgeschafft.
4. −0,80: Die Abschaffung der Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen wird geprüft.
5. −0,80: Die Förderhöchstgrenze bei der Schulbauförderung wird abgeschafft.
6. −0,70: Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden Nachfolgelösungen gefunden.
7. −0,60: Die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen außer Haupt- und Haushaltssatzung wird geprüft.
8. −0,60: Schriftformerfordernisse werden abgeschafft.
9. −0,55: Auf die Obergrenze des Taschengeldes in den Freiwilligendiensten wird verzichtet.
10. −0,50: Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
11. −0,45: Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
12. −0,40: Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,72: Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
2. −0,72: Eine Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus wird eingeführt.
3. −0,64: Die Einführung des § 246e BauGB für bauplanungsrechtliche Vereinfachungen im Wohnungsbau wird unterstützt.
4. −0,64: Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
5. −0,64: Mit einer Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus werden unnötige Regelungen abgebaut.
6. −0,48: Es werden legale Wege nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
7. −0,48: Eine »kleine Bauvorlageberechtigung« für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker wird geprüft.
8. −0,48: Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
9. −0,44: Beschleunigte Fachkräfteverfahren werden durch Entbürokratisierung und Standardisierung in einer neu zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde gebündelt.
10. −0,40: Die Teilrechtsfähigkeit von Berufsschulverbünden wird geprüft.
11. −0,40: Ein Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für ausländische Auszubildende und Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege wird eingeführt.
12. −0,36: Rechtliche Grundlagen für die Regulierung der Wolfsbestände werden geschaffen.
13. −0,36: Auf Basis einer Aufgabenkritik 2.0 wird eine Verwaltungsreform angegangen.
14. −0,36: Eine neue Verwaltungskultur soll schnelle und pragmatische Lösungen zum Standard machen.
15. −0,32: Der Verfassungsgerichtshof erhält die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen.
16. −0,32: Ein Wolfs- und Wildtiermanagement wird ermöglicht.

Anpassung (143)

1. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird vereinfacht.
2. −0,76: Bau- und Sanierungsverfahren der Hochschulen werden entbürokratisiert und beschleunigt, auch unter Prüfung alternativer Finanzierungs-, Planungs- und Durchführungsmodelle.
3. −0,76: Berichts- und Statistikpflichten werden auf das minimal erforderliche Maß reduziert.
4. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
5. −0,76: Bürokratische Hemmnisse für Gründungen werden abgebaut und Verfahren vereinfacht.
6. −0,76: Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.
7. −0,76: Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, werden deutlich beschleunigt.
8. −0,76: Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
9. −0,76: Die Bürokratie bei der Fachkräfteeinwanderung wird reduziert.
10. −0,76: Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.
11. −0,76: Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
12. −0,76: Denkmalschutzrechtliche Regeln für Sanierungen und bestandssichernde Maßnahmen werden vereinfacht.
13. −0,76: Die Thüringer Bauordnung wird stark vereinfacht.
14. −0,76: Die Förderverfahren im Kulturbereich werden entbürokratisiert.
15. −0,76: Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.
16. −0,72: Verwaltungsprozesse werden deutlich vereinfacht.
17. −0,72: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
18. −0,72: Die Mittelverwendung an Schulen wird deutlich vereinfacht und praxisorientiert ausgestaltet.
19. −0,72: Bürokratische Hürden in der Erwachsenenbildung werden durch einfachere Förderrichtlinien und Nachweisverfahren sowie längere Bewilligungszeiträume abgebaut.
20. −0,72: Die Einstellungsverfahren für Lehrkräfte werden weiter vereinfacht und optimiert.

und 123 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,56: Vorranggebiete für eine industrienahe Energieerzeugung können ausgewiesen werden.
2. −0,36: Investitionen wie Stallbauten sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz vor neuen Regulierungen haben.
3. −0,32: Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Es wird geprüft, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Aufwand und Aufkommen im Einklang stehen.
2. −0,48: Verwaltungsgebühren werden abgeschafft, wo es möglich ist.
3. −0,33: Die Abschaffung der Hortgebühren soll Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Anpassung (8)

1. −0,54: Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.
2. −0,51: Gebührentatbestände werden daraufhin geprüft, ob die Gebührenerhebung angesichts des Aufwands, insbesondere bei digitaler Antragstellung, noch gerechtfertigt ist.
3. −0,48: Per Bundesratsinitiative soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht werden.
4. −0,48: Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.
5. −0,42: Per Bundesratsinitiative sollen Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar werden.
6. −0,42: Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.
7. −0,42: Per Bundesratsinitiative sollen die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können.
8. −0,36: Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Pflegeversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gefordert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Wo möglich, wird die Förderung von Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln auf Darlehensfinanzierung der Thüringer Aufbaubank umgestellt.

Anpassung (1)

1. −0,25: Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,27: An Hochschulen wird ein Anreizsystem für transferorientierte Forschung eingeführt.
2. −0,26: Gemeinsam mit dem Bund werden Anreize für Solarenergieprojekte entlang der Autobahnen geschaffen.
3. −0,24: Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
4. −0,22: Ein Thüringen-Stipendium für Studierende in Mangelberufen wird eingeführt, bei dem für jedes Arbeitsjahr in Thüringen ein Teil der Rückzahlung entfällt.
5. −0,21: Für Lehrkräfte wird ein Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem entwickelt, das Engagement belohnt.
6. −0,21: Ein Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen wird geprüft.
7. −0,18: Angehende Mediziner, die in den Öffentlichen Gesundheitsdienst gehen, erhalten ein Stipendium.
8. −0,18: Auf Bundesebene wird die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrags angestrebt.
9. −0,17: Ein Programm »Jung kauft Alt« soll Kauf und Modernisierung älterer Bestandsimmobilien in Dörfern und Städten attraktiv machen.
10. −0,17: Ein Zinsverbilligungsprogramm für klimawirksame zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier wird geprüft.
11. −0,15: Das Thüringer Qualitätszeichen wird mit neuen Kriterien wieder eingeführt.
12. −0,15: Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird geprüft.
13. −0,14: Es sollen Voraussetzungen für Wertschöpfung durch CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen mittels CO2-Zertifikaten geschaffen werden.

Anpassung (12)

1. −0,22: Auch Parkplätze und Lärmschutzwände an Autobahnen sollen zur Solarenergiegewinnung genutzt werden.
2. −0,22: Das Prämien- und Antragssystem für die Bejagung von Schwarzwild wird verbessert.
3. −0,22: Es werden Anreize für interkommunale Sportentwicklungsplanungen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg geschaffen.
4. −0,21: Der Meisterbonus wird auf höhere Berufsabschlüsse wie Techniker ausgeweitet.
5. −0,21: Holzbau wird bei der Infrastruktur- und Wohnraumförderung besonders berücksichtigt.
6. −0,20: Mit Anreizen und besseren Rahmenbedingungen sollen Studierende in Mangelfächern für den Lehrberuf gewonnen werden.
7. −0,18: Die neue Rahmenvereinbarung honoriert Leistung und Erfolge der Hochschulen stärker.
8. −0,18: Auf Bundesebene wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
9. −0,17: In der Nutztierstrategie soll die Weidetierhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Biodiversität bei der Honorierung besonders berücksichtigt werden.
10. −0,17: Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale angestrebt.
11. −0,15: In der Agrarpolitik wird auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen gesetzt.
12. −0,15: Agri-PV erhält Vorrang vor Freiflächen-PV.

Fortführung (1)

1. −0,21: Gemeindezusammenschlüsse erfolgen weiterhin freiwillig und anreizorientiert.

grundlegende Änderung (18)

1. −0,18: Ein Mobiles Betreuungsmodul MBM 5.000 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
2. −0,18: Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
3. −0,18: Die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise wird mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.
4. −0,17: Auf Bundesebene wird ein neuer Sozialpakt Hochschule angestrebt.
5. −0,17: Zur Anwerbung von Studierenden wird eine Werbekampagne mit standortspezifischen Stärken gestartet.
6. −0,17: Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.
7. −0,17: Ein Tag der Hilfsdienste und eine Schutzschleifenkampagne sollen den Einsatz der Rettungs- und Sicherheitskräfte bekannter machen.
8. −0,17: Der „Rose Revolution Day“ wird als Aktionstag gegen Gewalt in der Geburtshilfe eingeführt.
9. −0,17: Eine regelmäßige Würdigung des Ehrenamts wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung etabliert, mit besonderem Blick auf junge Menschen.
10. −0,15: Die Landesregierung führt mindestens einmal jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durch.
11. −0,14: Bis 2026 wird ein Personalentwicklungskonzept 2035 für Kindergärten, Schulen und Hochschulen auf den Weg gebracht.
12. −0,14: Die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Fremdsprache an Schulen wird geprüft.
13. −0,14: Ein Zukunftspakt Landwirtschaft wird als Austauschplattform zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz eingerichtet.
14. −0,14: Ein neues Leitbild »Grünes Herz Deutschlands« wird entwickelt und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden.
15. −0,10: Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
16. −0,10: Die Ausweisung des Grünen Bandes als gemischte Weltkultur- und Weltnaturerbestätte wird gemeinsam mit anderen Ländern vorangetrieben.
17. −0,10: Eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll Empfehlungen für die Zukunft der Medienlandschaft erarbeiten.
18. −0,08: Land, Kreise, Kommunen und Netzbetreiber erarbeiten gemeinsam eine Netzausbaustrategie und setzen sie durch.

Anpassung (81)

1. −0,19: Auf Bundesebene wird für weitere de:hub-Standorte in Thüringen geworben.
2. −0,18: Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
3. −0,18: Beim Bund wird um weitere Ansiedlungen von Einrichtungen wie der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation geworben.
4. −0,18: Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden, um Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen.
5. −0,18: Über familienunterstützende Leistungen und Hilfsstrukturen wird offensiv aufgeklärt.
6. −0,18: Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes soll ein wertschätzendes, wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermitteln.
7. −0,18: Der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren in russischen Partnerregionen soll sobald möglich intensiviert werden.
8. −0,17: Die Landesregierung fördert eine breite Debatte über die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen und verleiht der kritischen Haltung dazu eine öffentliche Stimme.
9. −0,17: Das Format des Weimarer Dreiecks soll gestärkt werden.
10. −0,17: Tariflich gesicherte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege werden im Dialog mit den Tarifpartnern angestrebt.
11. −0,17: Auf Bundesebene wird eine gerechte Weiterentwicklung und ein Ausbau der Grundrente gefordert.
12. −0,17: Auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen gefordert, die den Weiterbetrieb von Bioenergie-Bestandsanlagen nach Ende der EEG-Förderung ermöglichen.
13. −0,17: Die Schönheit der Landschaft wird mit dem Leitbild Grünes Herz Deutschlands in den Mittelpunkt des Landesmarketings gestellt.
14. −0,17: Die Beziehungen des Freistaates zur Ukraine werden vertieft.
15. −0,17: Aufklärungs- und Bildungsarbeit wird gemeinsam mit geeigneten Partnern verstärkt.
16. −0,17: Für den steigenden Frequenzbedarf der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird die notwendige Ausstattung angestrebt.
17. −0,17: Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus soll stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken.
18. −0,17: Das Kabinett tagt regelmäßig an wechselnden Orten im ganzen Land, um die Bürgernähe der Regierung zu stärken.
19. −0,16: Die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation soll für die Interaktion mit dem regionalen Innovationsökosystem genutzt werden.
20. −0,16: Familien sollen ermutigt werden, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

und 61 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (9)

1. −0,18: Der Dialog über ein Freies Produktionshaus wird fortgeführt.
2. −0,18: Der Dialog über eine Honoraruntergrenze in der Kulturförderrichtlinie wird fortgeführt.
3. −0,16: Mit dem Bund wird über die Finanzierung der Sanierung von Bergbaualtlasten weiter verhandelt.
4. −0,16: Für die EU-Förderperiode ab 2028 wird gegenüber EU-Kommission und Bund die Beibehaltung regionaler Förderprogramme mit geteilter Mittelverwaltung und attraktiven Kofinanzierungssätzen gefordert.
5. −0,16: Die Landesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
6. −0,14: Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
7. −0,12: Die unter SED-Repressionen Leidenden sollen weiterhin gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erfahren.
8. −0,10: Kinos im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
9. −0,09: Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,90: Messerverbotszonen werden eingeführt.
2. +0,85: Windkraftanlagen im Wald werden grundsätzlich ausgeschlossen.
3. +0,75: Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.
4. +0,55: In Grundschulen gelten in der Kernschulzeit verbindliche Nutzungseinschränkungen für Handys.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (45)

1. +0,76: Die verbundene Schreibschrift wird im Schreiblernprozess verbindlich eingeführt.
2. +0,76: Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
3. +0,76: Im E-Government-Gesetz und in Fachgesetzen wird eine Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verankert.
4. +0,72: Verpflichtende Deutschtests zur Ermittlung der Sprachkompetenz im 5. Lebensjahr werden eingeführt.
5. +0,72: Verpflichtende Sprach-Kompetenztests sollen die Bildungschancen jedes Kindes sichern.
6. +0,72: Noten werden ab dem Ende der Schuleingangsphase vergeben.
7. +0,72: Gedenkstättenbesuche werden fest im Lehrplan verankert.
8. +0,72: Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
9. +0,72: Bei KI-gestützten Entscheidungen entscheidet am Ende immer ein Mensch.
10. +0,68: Ab Klasse 6 wird in jeder Klassenstufe eine Versetzungsentscheidung eingeführt, um Leistung zu fördern und wertzuschätzen.
11. +0,68: In allen Klassenstufen werden Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung verpflichtend verbal in den Zeugnissen bewertet.
12. +0,68: Lehrkräfte werden verbindlich im digitalen Bereich fortgebildet.
13. +0,68: Eine Landapothekerquote wird eingeführt.
14. +0,68: Im ambulanten Bereich sollen einheitliche Digitalstandards mit Schnittstellen gelten.
15. +0,68: Die Regierungsbefragungen finden zu Beginn der Plenarsitzungswoche statt.
16. +0,64: Eine Landes-Kompensationsverordnung soll Agrarflächen vor der Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schützen.
17. +0,64: Ein Vorkaufsrecht für Kommunen, insbesondere nach Fiskalerbschaften, wird geprüft.
18. +0,64: Im Landtag werden regelmäßige Regierungsbefragungen eingeführt.
19. +0,60: Kinder mit festgestelltem sprachlichem Förderbedarf absolvieren vor der Einschulung ein verpflichtendes Vorschuljahr mit verbindlichen Förderangeboten in den Kindergärten.
20. +0,60: Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird ein neues Landesgesetz geschaffen.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (104)

1. +0,72: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Schulen in freier Trägerschaft wird regelmäßig überprüft.
2. +0,68: Die weitere Steigerung des Frauenanteils in Professorenschaft und Hochschulleitungen wird in der Rahmenvereinbarung verbindlich festgelegt.
3. +0,68: Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
4. +0,64: Größere Fördervorhaben werden an ein tragfähiges Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zur Neuansiedlung geknüpft.
5. +0,64: Das Ausweisungsinteresse bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländern wird konsequent durchgesetzt.
6. +0,64: Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
7. +0,64: Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.
8. +0,64: Denkmalpflegerische Belange dürfen der Barrierefreiheit staatlicher Einrichtungen nicht entgegenstehen.
9. +0,60: Die Landarztquote wird schnell erhöht.
10. +0,60: Striktere Kontrollen und Registrierungen an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
11. +0,60: Die Psychosoziale Notfallversorgung wird rechtlich den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz gleichgestellt.
12. +0,60: Die Landzahnarztquote wird erhöht.
13. +0,60: Planbare Eingriffe sollen dort erfolgen, wo Qualität und Erfolg am höchsten und Komplikationsraten am niedrigsten sind.
14. +0,60: Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.
15. +0,56: Ein Schulfrieden und klare Regeln sollen Kindern die Konzentration auf das Lernen ermöglichen.
16. +0,56: Das landesweite Qualitätsmanagementsystem »QThüS« wird konsequent implementiert.
17. +0,56: Im Unterricht werden regelmäßige Schreibanlässe geschaffen.
18. +0,56: Für Lehr- und Lernmittel werden Standards zu fachlicher Qualität und Übereinstimmung mit den Lehrplänen verankert.
19. +0,56: Statt neuer Anlagen auf ungenutzten Flächen sollen vorrangig alte Energieerzeugungsanlagen durch effizientere Modelle ersetzt oder nachgerüstet werden.
20. +0,56: Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.

und 84 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (18)

1. +0,68: Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an Schulen sind die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
2. +0,68: Nicht-digitale Kommunikationswege werden beibehalten, damit Menschen, die die Digitalisierung nicht nutzen können oder wollen, nicht benachteiligt werden.
3. +0,64: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
4. +0,64: Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
5. +0,56: Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.
6. +0,56: Ein Landeszuschuss darf nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen.
7. +0,56: Naturschutzfachlich wertvolle Gipskarstgebiete im Südharz werden erhalten.
8. +0,56: Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
9. +0,56: Ein analoger Zugang zu Verwaltungsleistungen bleibt gesichert.
10. +0,56: Die Mitglieder der Landesregierung berichten im Kabinett rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.
11. +0,56: In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner nach ihrem Kräfteverhältnis vertreten.
12. +0,56: Die Besetzung dieser Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Kabinettsbeschluss.
13. +0,48: Das bisherige System der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie wird grundsätzlich beibehalten.
14. +0,48: Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
15. +0,48: Der Abbau mineralischer Rohstoffe in aktiven Lagerstätten wird mensch- und naturverträglich sichergestellt.
16. +0,40: Das Prinzip „Gute Arbeit“ wird in den Hochschulen weiter umgesetzt.
17. +0,40: Sonntag und christliche Feiertage werden geschützt.
18. +0,32: Allen Formen des Extremismus wird mit Prävention und Repression begegnet.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,48: Die Hortgebühren werden zum 1.8.2026 abgeschafft.
2. +0,42: Per Bundesratsinitiative soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

Anpassung (3)

1. +0,54: Die Länderöffnungsklausel zur Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohnen und Nicht-Wohnen wird genutzt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
2. +0,42: Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
3. +0,30: Für weitgehende Beitragsstabilität sollen Einsparspielräume, etwa bei Verwaltungsstrukturen und Intendantengehältern, genutzt werden.

Fortführung (2)

1. +0,42: Breite Bevölkerungsschichten und der Mittelstand sollen nicht neu belastet werden.
2. +0,36: Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.

grundlegende Änderung (143)

1. +0,38: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
2. +0,38: Der Einstieg in ein kostenfreies, warmes Mittagessen an Schulen und Kindergärten wird geschaffen.
3. +0,38: Eine Feuerwehr-Pauschale wird eingeführt.
4. +0,38: Ein Transformationsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Modernisierung und Umbau der Krankenhäuser wird aufgelegt.
5. +0,38: Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für Jugendbildungsstätten wird aufgelegt.
6. +0,38: Ein finanziell ausgestattetes »Wohnungsbauprogramm 2030« wird aufgelegt.
7. +0,38: Die Einführung eines Landesstipendiums für Kaderathletinnen und Kaderathleten in dualer Karriere wird geprüft.
8. +0,38: Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
9. +0,36: Ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten wird eingeführt.
10. +0,36: Für das kostenfreie Mittagessen wird ein Landeszuschuss zum 1.8.2027 angestrebt.
11. +0,36: Passfähige Lernplattformen und Lernmanagementsysteme werden eingeführt.
12. +0,36: Das Land unterstützt die Anschaffung der Tablets.
13. +0,36: An Thüringer Hochschulen sollen Lehr- und Forschungskapazitäten für Friedens- und Konfliktforschung geschaffen werden.
14. +0,36: Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
15. +0,36: An überregional genutzten Berufsschulstandorten wird die Schaffung von Internatskapazitäten geprüft.
16. +0,36: Die Stationierung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt-Weimar wird geprüft.
17. +0,36: An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
18. +0,36: Pflegestützpunkte werden als zentrale Anlauf- und Beratungsstellen für pflegende Angehörige eingerichtet.
19. +0,36: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, um die Pflegekosten zu senken.
20. +0,36: Ein Masterplan Fachkräftesicherung in der Pflege startet eine Offensive zur Gewinnung, Rückgewinnung und Weiterbildung von Pflegekräften.

und 123 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (516)

1. +0,40: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt, um Kinder besser zu betreuen und Lehrkräfte zu entlasten.
2. +0,40: Kleine und mittelständische rohholzverarbeitende Betriebe und Sägewerke werden unterstützt.
3. +0,40: Der Bestand an Sozialwohnungen soll bis 2030 deutlich erhöht und die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
4. +0,38: Das Gesundheitsnetz wird in allen Regionen gestärkt.
5. +0,38: Mit einer Bildungsbauoffensive wird in sichere, moderne und multifunktionale Lernräume für alle Schularten investiert.
6. +0,38: Die Infrastruktur wird schnell ausgebaut, damit jeder Klassenraum verlässlich vernetzt ist.
7. +0,38: Der Zugang zu digitalen Lernmitteln an allen Schulen wird gefördert.
8. +0,38: Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte wird in den Regionen Thüringens angesiedelt.
9. +0,38: Schulen erhalten bedarfsgerecht Verwaltungsassistenzen auf Basis des aktuellen Pilotprojekts.
10. +0,38: Der Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und Start-up-Gründungen werden durch eine Zukunfts-Investitions-Offensive gefördert.
11. +0,38: Die Finanzierung des Studierendenwerks wird langfristig gesichert und bedarfsgerecht erhöht.
12. +0,38: In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
13. +0,38: Ein Investitionsprogramm für die Feuerwehren wird aufgelegt.
14. +0,38: Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
15. +0,38: Der BOS-Funk wird ausgebaut.
16. +0,38: Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
17. +0,38: Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
18. +0,38: Die Studienkapazitäten des Pharmazeutischen Instituts der Universität Jena werden durch Baumaßnahmen erweitert.
19. +0,38: Den Thüringer Krankenhäusern werden mehr Investitionsmittel zielgerichtet ausgezahlt.
20. +0,38: Netzwerke wie das Schlaganfall- und das Herzinfarktnetzwerk werden gefördert.

und 496 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (145)

1. +0,38: Die Hochschulfinanzierung mit festen Steigerungsraten und Strategiebudget wird in der Rahmenvereinbarung VI beibehalten.
2. +0,38: EU-Strukturfondsmittel für Forschungs- und Innovationsförderung werden mit Landesmitteln kofinanziert.
3. +0,38: Mit dem Programm „Thüringer Löwe“ werden Spitzeninnovationen in Quantenphotonik, Wasserstofftechnologien, Batterieforschung und nachhaltigem Bauen gefördert.
4. +0,38: Tourismusorte und -regionen werden durch Infrastrukturförderung weiter unterstützt.
5. +0,38: Die Landesarbeitsmarktprogramme werden weiter finanziert.
6. +0,38: Die Stiftung „HandinHand“ erhält eine auskömmliche Finanzierung.
7. +0,38: Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände werden über die Jugendpauschale bedarfsgerecht abgesichert.
8. +0,38: Programme zur Täterarbeit werden weiter finanziert.
9. +0,38: Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird evaluiert und fortgeschrieben.
10. +0,38: Die Naturschutzförderung wird auf hohem Niveau gehalten.
11. +0,38: Die Dorfentwicklung wird weiter auf hohem Niveau unterstützt, um die Dorfkerne zu stärken.
12. +0,38: Die Welterbestätten in Thüringen werden gesichert und gefördert.
13. +0,38: Die Angebote der freien darstellenden Künste werden unterstützt.
14. +0,38: Die Musikförderung, insbesondere Landesmusikrat, Landesjugendensemble und Landesmusikakademie, wird weiter unterstützt.
15. +0,38: Die Museumsförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
16. +0,38: Das Volontariatsprogramm in den Museen wird fortgesetzt.
17. +0,38: Die Arbeit der christlichen Wohlfahrtsverbände wird weiter unterstützt.
18. +0,38: Das Landesprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.
19. +0,36: Volkshochschulen und Träger der Erwachsenenbildung erhalten eine verlässliche Förderung mit regelmäßigen Etatanpassungen.
20. +0,36: Die EU-Mittel werden weiterhin schwerpunktmäßig zur Stärkung der Innovationsfähigkeit eingesetzt.

und 125 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (20)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine wettbewerbsorientierte und ressortübergreifende Wirtschaftspolitik.
2. ohne staatliches Mittel: In der Migrationspolitik ist ein Richtungswechsel nötig.
3. ohne staatliches Mittel: Für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden klare Erzeugungsmengenziele festgelegt, die sich am Bedarf und an möglichst geringem Flächenverbrauch orientieren.
4. ohne staatliches Mittel: Für sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilität wird eine Mobilitätswende angestrebt.
5. ohne staatliches Mittel: Das Thüringer Landesrechenzentrum wird nachgeordnete operative Einheit des für Digitales zuständigen Ministeriums.
6. ohne staatliches Mittel: Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Förderpolitik des Freistaats wird neu ausgerichtet.
8. ohne staatliches Mittel: Ein Kooperationsausschuss der drei Koalitionspartner dient als zentrales Gremium der regelmäßigen Abstimmung zwischen deren Spitzen.
9. ohne staatliches Mittel: Wohnungslosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Thüringer Rohstoffstrategie wird erarbeitet.
11. ohne staatliches Mittel: Die Nahverkehrsstruktur im Landesamt für Bau und Verkehr wird mit Blick auf eine eigenständige Nahverkehrsgesellschaft geprüft.
12. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende Europastrategie wird entwickelt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Leitstellenreform wird wieder aufgenommen.
14. ohne staatliches Mittel: Im Landtag wird wieder ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss eingesetzt.
15. ohne staatliches Mittel: Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
16. ohne staatliches Mittel: Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln soll als öffentliche Leistung anerkannt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Einführung eines Naturschutzfeldblocks wird geprüft.
18. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform und Konzentration auf den gesetzlichen Auftrag.
19. ohne staatliches Mittel: Die Strukturen des Landes werden im Rahmen einer Verwaltungsreform auf den Prüfstand gestellt.
20. ohne staatliches Mittel: Neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts und für Zukunftsinvestitionen werden entwickelt und genutzt.

Anpassung (143)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine zukunftsfähige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll als Land der Innovation, des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne gestärkt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Auf die Innovationskraft zeitgenössischer Kunst und Kultur wird gesetzt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Regierung setzt als Team gemeinsam politische Prioritäten und bearbeitet ressortübergreifende Themen strukturiert.
5. ohne staatliches Mittel: Ein dritter Koalitionspartner verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren stellvertretenden Ministerpräsidenten.
6. ohne staatliches Mittel: Die direkte Bindung zwischen Lehrkräften und Schülern soll im Mittelpunkt stehen.
7. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll das familienfreundlichste Land werden.
8. ohne staatliches Mittel: Dem Tierschutz soll entsprechend seiner Bedeutung Rechnung getragen werden.
9. ohne staatliches Mittel: Das Landesentwicklungsprogramm wird überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
10. ohne staatliches Mittel: Der Regierungsvertrag wird in konkretes Regierungshandeln umgesetzt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik wird auf Nachhaltigkeit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Fortschritt ausgerichtet.
12. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.
13. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird als Chance für mehr Wohlstand in Thüringen genutzt.
14. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll bilanziell so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, wie es selbst verbraucht.
15. ohne staatliches Mittel: Konzepte für ein „Green Hospital“ werden begrüßt.
16. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.
17. ohne staatliches Mittel: Die Wohneigentumsquote soll steigen.
18. ohne staatliches Mittel: Ein moderner Staat soll effizient, digital und bürgernah handeln.
19. ohne staatliches Mittel: Die Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens werden geprüft.
20. ohne staatliches Mittel: Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts.

und 123 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (92)

1. ohne staatliches Mittel: Schule wird als Lernort für Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Frieden verstanden.
2. ohne staatliches Mittel: Thüringen ist auf Zuzug angewiesen.
3. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt; Gespräche über notwendige parlamentarische Verfahren werden wegen der Sperrminorität geführt.
5. ohne staatliches Mittel: Ein zweiter Koalitionspartner verantwortet drei Ressorts und stellt einen stellvertretenden Ministerpräsidenten.
6. ohne staatliches Mittel: Die Landesregierung bekennt sich zur europäischen Friedensordnung.
7. ohne staatliches Mittel: Bestrebungen, Grenzen mit kriegerischen Mitteln zu verschieben, werden abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Eine plurale Hochschullandschaft mit staatlichen und privaten Einrichtungen wird befürwortet.
9. ohne staatliches Mittel: Die Schutzaufgabe der Bundeswehr wird bejaht.
10. ohne staatliches Mittel: Die Entstehung von Tages- und Nachthospizen zur Entlastung Angehöriger wird begrüßt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel.
12. ohne staatliches Mittel: Der Erhalt des Waldes gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
13. ohne staatliches Mittel: Das Pariser Klimaschutzabkommen wird bejaht.
14. ohne staatliches Mittel: Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus gelten als wesentliche Glieder der Wertschöpfungskette.
15. ohne staatliches Mittel: Kunst- und Meinungsfreiheit werden klar bejaht.
16. ohne staatliches Mittel: Jede Form des Antisemitismus wird verurteilt.
17. ohne staatliches Mittel: Ein staatsferner und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird bejaht.
18. ohne staatliches Mittel: Befürwortet wird ein Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt.
19. ohne staatliches Mittel: Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind ebenso zu berücksichtigen wie langfristig solide Staatsfinanzen.
20. ohne staatliches Mittel: Entscheidungen im Kabinett werden einvernehmlich getroffen.

und 72 weitere, alle im Vertrag.