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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Sachsen

75 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Weil es um Sachsen geht.“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 75
  1. Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und wo nötig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Sachsen soll im grenzüberschreitenden Verkehr auf allen Verkehrswegen besser erreichbar sein.

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  3. Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll nach der Vision Zero auf null sinken.

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  4. Vernetzte Mobilität in einfachen Strukturen gilt als Zukunft des Öffentlichen Verkehrs.

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  5. Das Auto bleibt ein wichtiger Verkehrsträger in Sachsen.

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  6. Eine gute Infrastruktur auf Straße, Schiene, in der Luft und zu Wasser wird angestrebt.

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  7. Bei der Verkehrsmittelwahl sollen Freiheit und Flexibilität gelten.

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  8. Verkehrsachsen in Nachbarregionen und Nachbarländer sollen auf Schiene und Straße verbessert werden.

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  9. Beide Flughäfen in Sachsen sollen erhalten und gestärkt werden.

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  10. Die Verkehrssicherheit wird durch Bildung und Prävention gestärkt.

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  11. Sachsen soll ein Autoland bleiben.

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  12. Die Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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  13. Eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr soll geprüft werden.

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  14. Sachsen soll als Praxislabor für neue Mobilitätsformen in Stadt und Land weiterentwickelt werden.

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  15. Ein Projekt für nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität im ländlichen Raum wird entwickelt.

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  16. Die A 4 soll von Dresden bis zur polnischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen temporär genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die A 72 von Chemnitz nach Leipzig soll vollendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Der Bund soll seiner Verantwortung für die Fernstraßen gerecht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Das Staatsstraßennetz wird erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge wird umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Das Gebirgsstraßenprogramm knüpft an die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höhe von 291 Metern an.

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  23. Sanierung und Neubau von Staatsstraßen sollen besser mit Mitteln ausgestattet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Kommunen werden weiterhin beim Erhalt ihrer Straßen unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  26. Unfallschwerpunkte für Radfahrer an Staatsstraßen werden entschärft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Radschnellwege und Radvorrangrouten werden in der langfristigen Verkehrsplanung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Eine grundlose Ausweitung von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Der motorisierte Individualverkehr soll ideologiefrei behandelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Ein Verbrennerverbot wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Alle Verkehrsträger sollen diskriminierungsfrei zugänglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.

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  33. Der grenzüberschreitende Verkehr soll gestärkt werden.

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  34. Die Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz sollen zügig elektrifiziert werden.

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  35. Die Planung des Erzgebirgsbasistunnels Dresden–Prag in der Volltunnelvariante wird vorangetrieben.

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  36. Hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr werden gesichert.

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  37. Der Personenfernverkehr nach Prag, Budapest und Wien wird beschleunigt.

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  38. Die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda soll verlängert werden.

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  39. Die Strecke Leipzig–Chemnitz wird elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut.

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  40. Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg wird unterstützt.

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  41. Südwestsachsen soll an den Fernverkehr angebunden werden.

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  42. Der Bau eines zweiten Citytunnels in Leipzig soll mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

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  43. Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr werden im bisher untersuchten Umfang weiter vorangetrieben.

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  44. Die Hauptbahn Meißen–Döbeln zwischen Dresden und Leipzig soll reaktiviert werden.

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  45. Ergänzend zum Schienenverkehr soll das PlusBus- und TaktBus-Netz ausgebaut werden.

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  46. Der kombinierte Verkehr im Schienengüterverkehr soll ausgeweitet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Die Einrichtung einer rollenden Landstraße beziehungsweise rollenden Raststätte entlang der A 4 wird geprüft.

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  48. Für eine rollende Landstraße an der A 4 werden Gespräche mit Polen, Zielorten in Westdeutschland und Westeuropa sowie Eisenbahnunternehmen aufgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die Flughäfen Dresden und Leipzig sollen weiter gestärkt werden.

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  50. Der Flughafen Leipzig-Halle soll zu einem Ort der Innovation und anwenderorientierten Forschung zur Dekarbonisierung, auch im Bodenbetrieb, entwickelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Bei den Fluggesellschaften wird auf eine bessere Anbindung der Flughäfen Dresden und Leipzig hingewirkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. ICE-Züge sollen künftig regelmäßig am Flughafen Leipzig-Halle halten.

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  53. Die Verkehrssicherheitsarbeit wird auf hohem Niveau fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Radfahrausbildung im Grundschulalter führt weiterhin die sächsische Polizei gemeinsam mit Schulen und Verkehrssicherheitsakteuren durch.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Radfahrausbildung in der Sekundarstufe 1 wird weitergeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Radfahrangebote für Senioren, besonders für Nutzer von E-Bikes und Pedelecs, werden erhalten und ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Intelligente Verknüpfungen und multimodale Angebote sollen Autos und Fahrräder einbeziehen, weil der Individualverkehr im ländlichen Raum Teilhabe sichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. An Schnittstellen zwischen Auto, Fahrrad und öffentlichem Verkehr entstehen weitere Park+Ride-Plätze mit zugangsgesicherten Radabstellanlagen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Verknüpfung der Verkehrsträger soll optimiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Fahrtplanung, Ticketing und Tarife im Nahverkehr sollen einfach und verständlich nutzbar werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Achtzig Prozent der Menschen in Sachsen sollen an den vertakteten Linienverkehr angeschlossen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Periphere und dünn besiedelte Gebiete sollen perspektivisch mit On-demand-Zubringerverkehren erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Mobility-as-a-Service-Angebote gelten als Zukunft des öffentlichen Verkehrs.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Verkehrs werden auf die Verkehrsziele ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst.

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  65. Die Finanzierung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs wird gestrafft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  66. Ein Modellprojekt soll übertragbare Lösungen für die künftige Mobilität in ländlichen Regionen entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  67. Die Mobilität junger Menschen, besonders im ländlichen Raum, soll gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B wird im Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Es wird ergebnisoffen geprüft, unter welchen Bedingungen die Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr verbessert werden kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Flachgehende Schiffe mit höherer Tragfähigkeit bei Niedrigwasser gelten als bester Weg, die Elbe für Schwerlasttransporte schiffbar zu halten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Das Antragsmanagement für Schwerlasttransporte wird wie im Bund auch in Sachsen zentralisiert.

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  72. Der Einsatz des digitalen Beifahrers bei Schwerlasttransporten wird erlaubt.

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  73. Neben elektrischen Antrieben sollen klimaneutrale Treibstoffe gleichberechtigt berücksichtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zu Polen und Tschechien wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Sachsen soll leistungsfähig an das Bahnnetz nach Polen und Tschechien angebunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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