Zum Inhalt

CDU · Weil es um Sachsen geht.

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original

Das Programm enthält 47 von 1.161 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Tierschutz“ (8). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 47
Tierschutz 8
  1. Tiere sollen vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind entschlossen, Tiere vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Tierheime und Tierschutzvereine werden bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die sächsischen Tierheime und Tierschutzvereine bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützen. Gemeinsam mit ihnen und der kommunalen Ebene wollen wir Herausforderungen analysieren und Lösungen erarbeiten, wie deren Arbeit auch zukünftig gewährleistet werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Gemeinsam mit Tierheimen, Tierschutzvereinen und Kommunen sollen Lösungen zur künftigen Sicherung ihrer Arbeit erarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die sächsischen Tierheime und Tierschutzvereine bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützen. Gemeinsam mit ihnen und der kommunalen Ebene wollen wir Herausforderungen analysieren und Lösungen erarbeiten, wie deren Arbeit auch zukünftig gewährleistet werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Versorgung von Wildtieren und Exoten, mehr gechipte und registrierte Hunde und Katzen sowie der Schutz freilebender Katzen sollen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Umgang und die Versorgung von Wildtieren und Exoten, die Steigerung des Anteils an gechipten und registrierten Hunden und Katzen sowie weitere Ansätze des Schutzes freilebender Katzen soll Eingang finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  5. Die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen soll durch Sensibilisierung für Registrierungsangebote steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen wollen wir steigern und werden für bestehende Angebote der Registrierung und Kennzeichnung sensibilisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  6. Der Handel mit Tieren, besonders mit Welpen, soll stärker reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine stärkere Regulierung des Handels mit Tieren, insbesondere mit Welpen, einsetzen. Link zum Original
  7. Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl soll grenzüberschreitend bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl wollen wir grenzüberschreitend bekämpfen, denn die massive Zunahme auffälliger, gefährlicher oder kranker Tiere belastet Tiere und Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  8. Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, Tierhalterinnen und Tierhalter mehr in die Verantwortung für ihre Tiere zu nehmen. Dazu gehört die nötige Sachkunde. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Wald und Jagd 8
  1. Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften werden beim Waldumbau und der Wiederaufforstung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer einschließlich Forstbetriebsgemeinschaften beim Waldumbau und der Wiederaufforstung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
  2. Der Klimanutzen eines bewirtschafteten Waldes soll Grundlage forstpolitischer Entscheidungen und Vorschriften sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir erkennen den Klimanutzen eines bewirtschafteten Waldes als Grundlage forstpolitischer Entscheidungen und Vorschriften an. Link zum Original
  3. Überzogene Zertifizierungen wie FSC im Staatswald werden abgelehnt und zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen überzogenen Zertifizierungen, wie z.B. dem FSC im Staatswald, entgegen und werden diese zurücknehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
  4. Die Jagdkultur wird politisch unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Jagdkultur. Link zum Original
  5. Das bestehende Jagdrecht soll unverändert beibehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bewährte Jagdrecht wollen wir beibehalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
  6. Tierhaltern werden Mehraufwendungen und Verluste durch streng geschützte Wildtierarten weiterhin ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mehraufwendungen zum Schutz und durch Verluste durch streng geschützte Wildtierarten werden wir den Tierhaltern weiterhin ersetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Mittelständische Sägewerke sollen gefördert werden, um die lokale Nachfrage zu stärken und die Privatwaldbewirtschaftung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu die mittelständischen Sägewerkstrukturen fördern, um die lokale Nachfrage zu stärken und die Bewirtschaftung des Privatwaldes zu erleichtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
  8. Die Staatsforstverwaltung soll die Versorgung lokaler und regionaler Bedarfsträger mit Holz sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist die Aufgabe der Staatsforstverwaltung die Versorgung der lokalen und regionalen Bedarfsträger mit Holz sicherzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 5
  1. Die veterinärmedizinische Versorgung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die veterinärmedizinische Versorgung unterstützen, denn sie ist essentiell für das Tierwohl. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  2. Der veterinärmedizinische Notfalldienst wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den veterinärmedizinischen Notfalldienst stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. In ländlichen Räumen werden weiterhin Investitionen und Innovationen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen in ländlichen Räumen weiterhin Investitionen und Innovationen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
  4. Die Förderung über LEADER, „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ und das Regionalbudget wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderung über LEADER, das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ sowie das Regionalbudget mit ihren lokalen Entscheidungsprozessen fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Örtliche Infrastrukturprojekte, lokale Investitionen und Ehrenamtsprojekte sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte der örtlichen Infrastrukturen, lokale Investitionen als auch Projekte des Ehrenamtes sollen ebenso in den Fokus genommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Agrarflächen 5
  1. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die flächendeckende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischwirte soll gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die flächendeckende Bewirtschaftung der sächsischen Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischwirte sichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Grünlandwerdung von Ackerflächen nach fünf Jahren soll ausgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Aussetzung der Grünlandwerdung nach 5 Jahren an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Waldumwandlung soll auch gegen eine finanzielle Ablöse möglich sein, um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Waldumwandelung auch durch eine finanzielle Ablöse ermöglichen, um die Verringerung landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft außerhalb konkreter Forschungsprogramme werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft außerhalb von konkreten Forschungsprogrammen ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 4
  1. Die Tierhaltung in Sachsen soll unterstützt und erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Unterstützung und den Erhalt der Tierhaltung in Sachsen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Eine weitere Verschärfung der Vorgaben für tierhaltende Betriebe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Freiheit sowie Eigenverantwortung und damit gegen die weitere Verschärfung der Vorgaben für tierhaltende Betriebe ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
  3. Imker werden bei der Bekämpfung der Varroamilbe und der Förderung der Varroatoleranz unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Imker bei der Bekämpfung der Varroamilbe und Varroatoleranz und der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Imker werden bei der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Imker bei der Bekämpfung der Varroamilbe und Varroatoleranz und der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Tiertransporte und Schlachtung 4
  1. Die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte sollen die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen reduziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Regionale Schlachtkapazitäten privatwirtschaftlicher Fleischereien sollen zur Unterstützung der Direktvermarkter gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Direktvermarkter zu unterstützen, wollen wir die Schaffung regionaler Schlachtkapazitäten durch privatwirtschaftliche Fleischereien fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
  3. Die Fleischhygienegebühr soll dauerhaft gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fleischhygienegebühr nachhaltig senken und werden bei vorliegender Sachkunde eine Durchführung der Fleischbeschau durch den Schlachter prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Bei vorhandener Sachkunde soll geprüft werden, ob der Schlachter die Fleischbeschau selbst durchführen darf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fleischhygienegebühr nachhaltig senken und werden bei vorliegender Sachkunde eine Durchführung der Fleischbeschau durch den Schlachter prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Agrarförderung 3
  1. Eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft soll schrittweise eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für die schrittweise Einführung der Mehrgefahrenversicherung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Muttertierprämien erhalten bzw. neu auflegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  3. Nicht abgerufene Bundesfördermittel wie GAK-Mittel sollen von anderen Ländern in Anspruch genommen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Fördermittel des Bundes, wie z.B. GAK-Mittel, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden, durch andere Bundesländer in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Düngung 2
  1. Das Nitratmessnetz soll modernisiert werden, damit Ursachen und Wirkungen klar nachweisbar sind und Einschränkungen gezielt abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Nitratmessnetz weiter modernisieren, so dass Ursachen und Wirkungen klar nachgewiesen werden können, mögliche Einschränkungen gezielt abgebaut werden und das Verursacherprinzip umgesetzt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Beim Nitrateintrag soll das Verursacherprinzip umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Nitratmessnetz weiter modernisieren, so dass Ursachen und Wirkungen klar nachgewiesen werden können, mögliche Einschränkungen gezielt abgebaut werden und das Verursacherprinzip umgesetzt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
  1. Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine klare und transparente Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, wobei deutsche Standards die Grundlage bilden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Fischerei 1
  1. Die Definition der Hegeverpflichtung und der geordneten Bootsnutzung auf sächsischen Gewässern wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso treiben wir die Definition der Hegeverpflichtung und der geordneten Bootsnutzung auf den sächsischen Gewässern (insbesondere Tagebaurestseen) voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
  1. Die heimische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verdient Wertschätzung und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die verlässliche und hochqualitative heimische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft als wichtiges Fundament unserer Ernährungssicherheit und der Sicherstellung der Pflege der Kulturlandschaft verdient Wertschätzung und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  2. Die unterschiedlichen Betriebs- und Bewirtschaftungsarten in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden geachtet und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gibt eine Vielzahl an unterschiedlichen Betriebs- und Bewirtschaftungsarten in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, die von uns geachtet und bei der Sicherstellung der flächendeckenden Landbewirtschaftung unterstützt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
  3. Der Bund soll bestehendes EU-Recht nur 1:1 umsetzen, um die Land- und Forstwirtschaft möglichst wenig zu belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass er bestehendes EU-Recht 1:1 in Deutschland umsetzt und so die Land- und Forstwirtschaft geringstmöglich belastet. Dabei ist unser Ziel, dass keine Wettbewerbsnachteile für sächsische Betriebe entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  4. Für sächsische Agrar- und Forstbetriebe sollen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass er bestehendes EU-Recht 1:1 in Deutschland umsetzt und so die Land- und Forstwirtschaft geringstmöglich belastet. Dabei ist unser Ziel, dass keine Wettbewerbsnachteile für sächsische Betriebe entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  5. Die Berufsvertretungen der Landwirtschaft sollen von Beginn an umfassend in sie betreffende politische Entscheidungen einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den umfänglichen Einbezug der Vertretungen des Berufsstandes in sie betreffende politische Entscheidungen – und das von Beginn an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  6. Der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft soll mehr Raum gegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für einen Abbau bestehender Bürokratie einsetzen und der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft mehr Raum schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de