Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original

Das Programm enthält 27 von 1.161 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitszeit“ (7). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

27Forderungen zum Politikfeld
2 %des Programms
79Seiten im Original
2024Wahljahr

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 27

Arbeitszeit 7

Eine weitere Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Wir sehen wir keinen Spielraum für Überlegungen, die allgemeine Arbeitszeit weiter zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Menschen in Sachsen sollen flexibler, mobiler und selbstbestimmter arbeiten können.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen in Sachsen flexibler, mobiler und somit selbstbestimmter arbeiten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Moderne Arbeitsformen werden besonders außerhalb der Großstädte unterstützt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden moderne Arbeitsformen, insbesondere außerhalb der Großstädte, unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Landesweit sollen attraktive Co-Working-Angebote für Telearbeit außerhalb des Homeoffice entstehen.
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Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir, dass landesweit attraktive Angebote für Co-Working entstehen, die Telearbeit außerhalb des Homeoffice ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen, die die Arbeitszeit reduzieren, wie ein fünftägiger Bildungsurlaub, werden abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Wir lehnen bei der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt alle Maßnahmen strikt ab, die die notwendige Arbeitszeit reduzieren wie beispielsweise einen fünftägigen „Bildungsurlaub“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden wird befürwortet.
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Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir für eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sollen Möglichkeiten von Zeitwertkonten geprüft werden.
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Wortlaut im Programm
Wir werden uns für flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und im Bund auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Hier sehen wir in der Prüfung von Möglichkeiten von Zeitwertkonten eine Möglichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI

Berufliche Teilhabe 3

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben wird weiter verstärkt.
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Wortlaut im Programm
Die Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsleben wollen wir weiter verstärken. Dazu heben wir die Arbeit des Integrationsamtes beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) und der Integrationsfachdienste deutlicher hervor und verstärken ihre Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit von Integrationsamt und Integrationsfachdiensten wird stärker hervorgehoben und in ihrer Bedeutung gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Die Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsleben wollen wir weiter verstärken. Dazu heben wir die Arbeit des Integrationsamtes beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) und der Integrationsfachdienste deutlicher hervor und verstärken ihre Bedeutung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der barrierearme Zugang zum Arbeitsplatz und zu Informationen wird besonders unterstützt.
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Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir besonders den barrierearmen Zugang zum Arbeitsplatz und zu Informationen im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise KI

Fachkräfte 2

Dem demografisch bedingten Fachkräftebedarf wird mit der Anwerbung qualifizierter Kräfte aus dem In- und Ausland und der Aktivierung vorhandener Potenziale begegnet.
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Wortlaut im Programm
Wir werden, unter anderem mit der erfolgreichen Werbung von qualifizierten Kräften aus dem In- und Ausland und der Aktivierung vorhandener Potenziale, den Folgen der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Absolventen sächsischer Hochschulen werden durch frühzeitige Ansprache für eine Tätigkeit in Sachsen gewonnen.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen Absolventinnen und Absolventen sächsischer Hochschulen durch frühzeitige Ansprache für ein (Arbeits-)Leben in Sachsen gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit

Weiterbildung 2

Gemeinsame Initiativen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Weiterbildungskultur werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Wir stärken gemeinsame Initiativen von Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften zur gemeinsamen Fortschreibung der Weiterbildungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Der Weiterbildungscheck für betriebliche Weiterbildung bleibt erhalten.
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Wortlaut im Programm
Am Weiterbildungscheck für die betriebliche Weiterbildung halten wir fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI

Sozialbeiträge 1

Einem weiteren Anstieg der Sozialabgabenquote durch die Bundespolitik wird entgegengetreten.
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Wortlaut im Programm
Die Ampel-Regierung treibt mit ihrer Politik die Sozialabgabenquote in die Höhe – zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dieser Politik wollen wir Einhalt gebieten. Link zum Original

Tarifbindung 1

Tarifautonomie, Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung werden unterstützt.
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Wortlaut im Programm
Wir stehen zur bewährten Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie und setzen uns für Tarifbindung sowie eine starke betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Arbeitsschutz 1

Ursachen steigender Krankenstände werden analysiert und durch Abbau von Fehlanreizen und betriebliches Gesundheitsmanagement bekämpft.
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Wortlaut im Programm
Wir werden die Ursachen für steigende Krankenstände analysieren und ihnen, insbesondere durch den Abbau von Fehlanreizen und den Ausbau des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI

Grundsicherung 1

Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fordern und Fördern ersetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir werden uns bundespolitisch für eine neue Grundsicherung, die auf dem Leitbild „Fordern und Fördern“ beruht, als Ersatz zum Bürgergeld einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Linke gegenteilig unsicher KI

Beruf und Familie 1

Eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung für Familien wird angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden uns für flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und im Bund auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI

Gleichstellung 1

Bestehende Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen beseitigt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir werden uns dort, wo Lohnungleichheiten bestehen, für die Beseitigung der Ungleichheiten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Weitere Forderungen 7

Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen.
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Wortlaut im Programm
Sachsen ist international renommiert für die führende Rolle im Bereich der Schlüsseltechnologien. Durch weitere Investitionen in diese Branchen werden wir die sächsische Wirtschaft bei der Erhöhung der Wertschöpfung unterstützen. Damit wollen wir auch Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gute und moderne Arbeitsbedingungen sollen den Menschen einen eigenverantwortlichen Lebensunterhalt ermöglichen.
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Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gute und moderne Arbeitsbedingungen ein und sorgen somit dafür, dass die Menschen in Sachsen durch Arbeit eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt sichern können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Politik unterstützt Wohlstandsmehrung, Freude an der Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung durch Arbeit.
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Wortlaut im Programm
Die Mehrung des Wohlstandes, aber auch die Möglichkeit sich eigene Werte zu schaffen, Freude an der Arbeit zu erfahren und die eigene Persönlichkeit zu entwickeln, wollen wir mit unserer Politik unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Der Freistaat ist verlässlicher Partner für Unternehmen und Beschäftigte im Interesse sicherer und attraktiver Arbeitsplätze.
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Wortlaut im Programm
Wir werden für Unternehmen und Mitarbeiter verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner sein, denn für alle Berufe, Unternehmen und Arbeitswelten spielen sichere und attraktive Arbeitsplätze eine zentrale Rolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Sachsen wird zu einem attraktiven Arbeitsstandort für Beschäftigte aller Branchen weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen zu einem attraktiven Arbeitsstandort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Im Bund wird auf eine Flexibilisierung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gedrängt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden uns für flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und im Bund auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.