Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Sachsen
57 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Weil es um Sachsen geht.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Politik richtet sich nicht an Klientelinteressen, sondern an einer breiten Mehrheit in ganz Sachsen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiheit in Verantwortung, eine lebendige Demokratie und ein starker Staat, der Recht setzt und durchsetzt, werden als Leitlinien vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit im Freistaat und in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weniger Regeln sollen mehr Engagement, Mut und Tatkraft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine effiziente, bürger- und nutzerorientierte Verwaltung gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Personalgewinnung des Staates gilt ein Mäßigungsgebot, um der Wirtschaft keine Fachkräfte zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll Personal einsparen, ohne die Qualität staatlicher Leistungen zu mindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für 2025 und 2026 gilt ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Während des Bürokratie-Moratoriums werden bestehende Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sächsische Normenkontrollrat wird aufgewertet und soll den Bürokratieabbau analysieren und neue Bürokratie vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anzeigeverfahren mit Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Unternehmen sollen ohne bürokratische Hindernisse wirtschaften können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden beim Aufbau eines durchgängig digitalen Bauamts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ wird als dauerhafter Ort für Zukunftsfragen etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überregulierung und überzogene Standards für Kommunen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Komplexität des Verwaltungshandelns soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie in den Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Gesetze über Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Einführung von Experimentierklauseln in der Landesplanung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landes-, Regional-, Kreis- und Ortsplanung sollen enger verzahnt werden, um Projekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln im Landesplanungsrecht sollen übergreifende kommunale Zusammenarbeit erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Dienstleister für die Bürger sein und innovationsoffen, wirtschaftlich und kundenorientiert handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung sollen sich auf ordnungspolitische Konzepte besinnen, die Freiheit in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Vertrauen in eine handlungsfähige staatliche und kommunale Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit einer Idee sollen diese ausprobieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturen und Prozesse für eine moderne Verwaltung der Zukunft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsmodernisierung zielt auf Einfachheit, Einheitlichkeit, Lernoffenheit und Bürgerfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ soll Leitmotiv der Gesetzgebung werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Digitalcheck des Freistaates soll zu einem aktiven Beteiligungsinstrument weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben sollen ohne weitere Verschärfung durch den Bund im Mindestmaß umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Landesdirektion wird zum modernen Serviceanbieter für Bürger und Ansprechpartner für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Verwaltungsverfahren werden digitaltauglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Das Sächsische Institut für Verwaltungsinnovation Meißen wird zur Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle Laufbahnen im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen Standardinformationen nur einmal mitteilen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Rechtsvorschriften werden regelmäßig auf Vereinfachung und Flexibilisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Verwaltungsverfahren werden rechtssicher und praktisch einfach umsetzbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren für den Breitbandausbau sollen weiter digitalisiert werden, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauordnung wird für einen zügigen Mobilfunkausbau weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die weitere Bürokratisierung der Umweltverwaltung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermessensspielräume aus EU- und Bundesrecht sollen nicht durch Landesrecht eingeschränkt und vor Ort ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.