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Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Forderungen der CDU in Sachsen

47 Forderungen im Politikfeld „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Weil es um Sachsen geht.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ im Programm der CDU.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 47
  1. Tiere sollen vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Tierheime und Tierschutzvereine werden bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Gemeinsam mit Tierheimen, Tierschutzvereinen und Kommunen sollen Lösungen zur künftigen Sicherung ihrer Arbeit erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Versorgung von Wildtieren und Exoten, mehr gechipte und registrierte Hunde und Katzen sowie der Schutz freilebender Katzen sollen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen soll durch Sensibilisierung für Registrierungsangebote steigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der Handel mit Tieren, besonders mit Welpen, soll stärker reguliert werden.

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  7. Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl soll grenzüberschreitend bekämpft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die veterinärmedizinische Versorgung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der veterinärmedizinische Notfalldienst wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. In ländlichen Räumen werden weiterhin Investitionen und Innovationen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Förderung über LEADER, „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ und das Regionalbudget wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Örtliche Infrastrukturprojekte, lokale Investitionen und Ehrenamtsprojekte sollen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die heimische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verdient Wertschätzung und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die unterschiedlichen Betriebs- und Bewirtschaftungsarten in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden geachtet und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der Bund soll bestehendes EU-Recht nur 1:1 umsetzen, um die Land- und Forstwirtschaft möglichst wenig zu belasten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Für sächsische Agrar- und Forstbetriebe sollen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen erhalten bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Die Berufsvertretungen der Landwirtschaft sollen von Beginn an umfassend in sie betreffende politische Entscheidungen einbezogen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Die flächendeckende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischwirte soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Die Tierhaltung in Sachsen soll unterstützt und erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Eine weitere Verschärfung der Vorgaben für tierhaltende Betriebe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Das Nitratmessnetz soll modernisiert werden, damit Ursachen und Wirkungen klar nachweisbar sind und Einschränkungen gezielt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Beim Nitrateintrag soll das Verursacherprinzip umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft soll schrittweise eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Grünlandwerdung von Ackerflächen nach fünf Jahren soll ausgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften werden beim Waldumbau und der Wiederaufforstung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Der Klimanutzen eines bewirtschafteten Waldes soll Grundlage forstpolitischer Entscheidungen und Vorschriften sein.

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  32. Waldumwandlung soll auch gegen eine finanzielle Ablöse möglich sein, um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Überzogene Zertifizierungen wie FSC im Staatswald werden abgelehnt und zurückgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die Jagdkultur wird politisch unterstützt.

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  35. Das bestehende Jagdrecht soll unverändert beibehalten werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Tierhaltern werden Mehraufwendungen und Verluste durch streng geschützte Wildtierarten weiterhin ersetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  37. Die Definition der Hegeverpflichtung und der geordneten Bootsnutzung auf sächsischen Gewässern wird vorangetrieben.

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  38. Imker werden bei der Bekämpfung der Varroamilbe und der Förderung der Varroatoleranz unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Imker werden bei der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Nicht abgerufene Bundesfördermittel wie GAK-Mittel sollen von anderen Ländern in Anspruch genommen werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft soll mehr Raum gegeben werden.

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  42. Regionale Schlachtkapazitäten privatwirtschaftlicher Fleischereien sollen zur Unterstützung der Direktvermarkter gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Die Fleischhygienegebühr soll dauerhaft gesenkt werden.

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  44. Bei vorhandener Sachkunde soll geprüft werden, ob der Schlachter die Fleischbeschau selbst durchführen darf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft außerhalb konkreter Forschungsprogramme werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Mittelständische Sägewerke sollen gefördert werden, um die lokale Nachfrage zu stärken und die Privatwaldbewirtschaftung zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Die Staatsforstverwaltung soll die Versorgung lokaler und regionaler Bedarfsträger mit Holz sicherstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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