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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Sachsen

81 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 81
  1. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen sollen sich wieder umfänglich der Pflege und Behandlung der Patienten widmen können.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Bedürfnisse der Patienten sollen vor den Interessen großer Pharmakonzerne stehen.

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  3. Die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern gilt als Rückgrat der ambulanten Versorgung.

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  4. Alternative Behandlungsstrukturen werden bei Bedarf, besonders in strukturschwachen Gebieten, gestärkt und in der Fläche etabliert.

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  5. Medizinische Versorgungszentren versorgungsfremder Investoren werden ausgeschlossen.

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  6. Die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Besetzung offener Landarztpraxen werden verbessert.

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  7. Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern wird gefördert.

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  8. Der Einsatz mobiler Arztpraxen wird unterstützt.

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  9. Die Budgetierung von Arztpraxen soll aufgehoben werden.

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  10. Die Bürokratie für Ärzte soll abgebaut werden.

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  11. Ärzte aus anderen Ländern sind in Sachsen willkommen.

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  12. Ärzte aus anderen Ländern sollen gute Sprachkenntnisse nachweisen.

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  13. Ärzte aus anderen Ländern sollen eine dem EU-Standard entsprechende fachliche Qualifikation eindeutig nachweisen.

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  14. Das Förderprogramm für künftige Landärzte mit Studium in Pécs wird weiter unterstützt.

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  15. Das Landarzt-Förderprogramm soll auf andere Facharztgruppen und bei Bedarf auf Zahnärzte und Pharmazeuten erweitert werden.

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  16. Die Rahmenbedingungen für Famulaturen und Praktika angehender Mediziner, besonders außerhalb der Metropolen, sollen verbessert werden.

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  17. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten sollen garantiert werden.

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  18. Die Rettungsstellen sollen dezentralisiert werden.

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  19. Die personelle und materielle Ausstattung der Rettungsstellen soll verbessert werden.

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  20. Die Zusammenarbeit von Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst wird gefördert, etwa durch Verknüpfung der Notrufnummern.

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  21. Rettungsdienste sollen untereinander und mit Feuerwehr und Kommunen eng verzahnt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Einstufung von Patienten nach Dringlichkeit in der Notfallmedizin soll optimiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Leitstellendisponenten, Notfallsanitäter und erfahrene Rettungsassistenten sollen bei rechtlicher Absicherung mehr fachliche Kompetenzen erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Notfallaufnahmen in Krankenhäusern werden bedarfsabhängig ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Der Abbau von Notfallaufnahmen durch das gestufte Notfallsystem wird verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der landesweite Ausbau der IT-Infrastruktur für Telemedizin wird durch wirtschaftliche Anreize gefördert.

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  27. Wichtige analoge Verwaltungsabläufe im Gesundheitswesen sollen zum Schutz vor IT-Angriffen und aus Rücksicht auf ältere Menschen erhalten bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Modellvorhaben für telemedizinische Ambulanzen, etwa an Apotheken, sollen aufgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Internationale Ambulanzen werden bedarfsabhängig zunächst in den Großstädten ausgebaut.

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  30. Internationale Ambulanzen sollen aus Steuermitteln statt aus Krankenkassenbeiträgen finanziert werden.

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  31. Die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Kinder mit Pubertätsblockern soll bis auf absolute Ausnahmefälle unterbunden werden.

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  32. Geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen sollen bis auf Ausnahmefälle verboten werden.

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  33. Die Trägervielfalt der Krankenhäuser in Sachsen wird erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  34. Krankenhausträger sollen neben der Leistungsstatistik mindestens jährlich Gewinne und Verluste veröffentlichen.

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  35. Verwaltungsausgaben, besonders staatlicher und kommunaler Krankenhäuser, sollen gedeckelt werden.

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  36. Der Einfluss des Medizinischen Dienstes als Instrument der Krankenkassen für Kosteneinsparungen wird zurückgedrängt.

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  37. Der Medizinische Dienst soll vorrangig die Qualität der medizinischen Versorgung überwachen.

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  38. Eine flächendeckende Basis- und Notfallversorgung in Stadt und Land wird gesichert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  39. Die Erreichbarkeit der Basis- und Notfallversorgung soll als gesetzliches Planungskriterium aufgenommen werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Hochspezialisierte Behandlungen sollen Universitätskliniken und Maximalversorgern vorbehalten bleiben, andere Behandlungen peripheren Häusern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Das DRG-System der Fallpauschalen soll vollständig abgeschafft werden.

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  42. Die Modernisierung der Reha-Einrichtungen wird ermöglicht.

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  43. Die Personalsituation in Reha-Einrichtungen wird verbessert.

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  44. Die Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus in Krankenhäusern werden deutlich erhöht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Eine gesetzlich garantierte Mindestinvestitionsquote von 6 Prozent für Krankenhäuser wird festgeschrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Pflege soll stärker am Gemeinwohl orientiert sein.

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  47. Eine ausgewogene Trägervielfalt öffentlicher, gemeinnütziger und privater Pflegeeinrichtungen wird gesichert.

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  48. Träger von Pflegeeinrichtungen sollen ihre Gewinne und Verluste ausweisen.

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  49. Das Land übernimmt die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Die Pflegeversicherung soll analog zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Steuerzuschuss erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Der Eigenanteil Pflegebedürftiger soll auf 400 Euro begrenzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die ambulante Pflege im gewohnten Umfeld wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die Arbeit ambulanter Pflegedienste wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Ab Pflegegrad 2 wird ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro im Monat eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege soll weitgehend an die Pflegesachleistungen ambulanter Dienste angeglichen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Effektive Kontrollen der Pflegesituation im häuslichen Bereich sollen aufgebaut werden.

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  57. Für Pflegekräfte werden verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Die Arbeitszeiten von Pflegekräften sollen abgesenkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Die bundesweite Angleichung der Entlohnung von Pflegekräften wird vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Ausgebildete Pflegekräfte sollen Rückkehrprämien erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Im Pflegebereich soll die 5-Tage-Woche eingeführt werden.

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  62. Personal-Pool-Modelle und Springer durch die Landkreise werden in der Pflege gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Der Freistaat soll die Betreuung von Kindern von Beschäftigten in Pflege- und medizinischen Einrichtungen unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Qualitätskriterien für die stationäre und ambulante Pflege werden überarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Die Kontrollzeiträume für Pflegeeinrichtungen sollen verkürzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Mobile Pflege-Kontrollgruppen sollen eingeführt werden.

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  67. Zentrale Prüfergebnisse der Heimaufsicht sollen veröffentlicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Die Ausbildung der Pflegekräfte wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Fachpraktische Aspekte sollen in der Pflegeausbildung wieder stärker betont werden.

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  70. Absolventen der Pflegeausbildung sollen in allen Einsatzbereichen vollumfänglich einsetzbar sein.

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  71. Die Drogen- und Suchtpolitik wird grundlegend neu ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Die Verharmlosung von Drogen wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Die Aufklärung über die Folgen von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch wird deutlich ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen werden personell und finanziell gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Neue Mobilfunktechnik sowie neue Methoden regenerativer Energiegewinnung und -speicherung werden auf mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden untersucht.

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  76. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die psychische und gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden untersucht.

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  77. Menschen mit gesundheitlichen Schäden durch eine Corona-Impfung werden unterstützt und entschädigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Eine Anti-Pandemie-Struktur mit rasch mobilisierbaren Infektions-Ambulanzen und Intensiv-Behandlungseinheiten wird aufgebaut.

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  79. Infektionsgeschehen und damit verbundene Probleme wie Impfkomplikationen werden verpflichtend und öffentlich einsehbar wissenschaftlich aufgearbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Der Bund finanziert die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus Steuermitteln.

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  81. Digitale Krankenakten sollen nur zwischen Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne weitergegeben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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