Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Sachsen
61 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Gewalttaten gegen Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten sollen rigoros verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsische Polizei wird an gegenwärtige und künftige Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt beim konsequenten Gesetzesvollzug neutral.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesellschaftliche Probleme werden nicht auf die Polizei abgewälzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag ersetzt die bisherige Beschwerdestelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte ist Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete und berichtet dem Landtag über den Zustand der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erreichbarkeit des Notrufs wird verbessert und Wartezeiten in der Notrufwarteschleife entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die örtliche Verteilung von Polizeihochschule und Polizeifachschulen wird überprüft, alle Standorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Karrierewege bei der Polizei werden planbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein Laufbahnverlaufsmodell eingeführt, das Neigung und Befähigung verbindet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung zum Kriminalisten beginnt früher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für IT-Spezialisten der Polizei gelten erleichterte gesundheitliche Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsischen Polizeigesetze werden auf Praxistauglichkeit überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Polizei wird durch Digitalisierung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalprävention wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften werden von Weisungen des Justizministeriums freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah, besonders in Regionen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine ausreichende Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Banden- und Organisierte Kriminalität werden nachhaltiger bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität werden gestärkt und technisch bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft und die Einziehung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die grüne Grenze wird lückenlos überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Bundespolizei wird eine gemeinsame Einsatzgruppe Grenze gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafmündigkeit wird auf zwölf Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Religiöse Gesichts- und Vollverschleierung wird im öffentlichen Raum generell verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber ideologisch motivierten Extremisten und Hasspredigern gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Inlandsgeheimdienst arbeitet effizient und regierungsunabhängig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft und auf Grundlage eines überarbeiteten Gesetzes neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren erhalten zeitgemäße Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitgliedschaft in den Feuerwehren wird besonders im ländlichen Raum attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tageseinsatzbereitschaft der Einsatzkräfte wird auch im ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langjährig Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gestaffelte Zusatzrente.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat fördert die Führerscheinkosten der Klassen C1 und CE für Feuerwehrleute.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Führerscheinförderung ist an eine fünfjährige Dienstverpflichtung in Feuerwehr oder Katastrophenschutz gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Stigmatisierung legaler Waffenbesitzer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle ungebundenen Kräfte der Bereitschaftspolizei werden in den Grenzraum verlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Überwachung der Bürger soll auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Gewässer erster und zweiter Ordnung soll ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hochwasserrückhaltebecken sollen gebaut und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deiche sollen umfangreich saniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flussnahe Wiesen- und Deichflächen sollen hochwasserschutzgerecht bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polderflächen sollen gegen auskömmliche Ausgleichsleistungen reserviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Ortsfeuerwehren sollen zusätzliche Weiterbildungen zum Umgang mit Hochwasser geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.