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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Sachsen

26 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 26
  1. Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Direktflüge zwischen sächsischen Flughäfen und Polen sowie Tschechien werden als Beitrag zu mehr Tourismus befürwortet.

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  3. Der Verbrennungsmotor soll weiter genutzt und entwickelt werden, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist.

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  4. Elektromobilität gilt gegenwärtig und absehbar als ungeeignet, den Massentransport mit Verbrenner-Kfz zu ersetzen.

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  5. Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieb werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.

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  6. Marktverzerrende Subventionen im Kfz-Bereich werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.

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  7. Die als überhöht angesehenen Grenzwerte für Kfz-Emissionen werden abgelehnt.

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  8. Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge, die kleine und mittelständische Unternehmen schädigen, werden abgelehnt.

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  9. Sichere, zuverlässige und effektive Verkehrsnetze gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

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  10. Die Verkehrspolitik soll sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft orientieren.

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  11. Die Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt behandelt werden.

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  12. Individuelle Mobilität soll bezahlbar bleiben.

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  13. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge im ländlichen Raum sollen neu aufgelegt werden.

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  14. Der Substanzverlust von Verkehrswegen, besonders von Staatsstraßen, soll vorrangig aufgehalten werden.

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  15. Für den wachsenden europäischen Transitverkehr sollen die erforderlichen Verkehrskapazitäten geschaffen werden.

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  16. Im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft soll die Einrichtung multimodaler Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen geprüft werden.

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  17. Bahnhöfe sollen als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden.

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  18. Ein Bahnhofserhaltungskonzept soll erstellt werden, um die Sanierung von Bahnstationen vorrangig anzugehen.

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  19. Verkehrsinfrastruktur wie der Güterverkehrsring Leipzig, die Strecke Freiberg–Riesa oder die Sachsen-Franken-Magistrale soll reaktiviert und angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen bevorzugt von regionalen Unternehmen in der Lausitz und Niederschlesien entwickelt und gebaut werden.

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  21. Ein generelles innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h wird abgelehnt.

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  22. Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird abgelehnt.

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  23. Städtische und ländliche Radverkehrsnetze sollen ausgebaut werden.

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  24. Geschützte, gut ausgebaute und vom Autoverkehr getrennte Radwegenetze sollen gefördert werden.

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  25. Bei Radwegen entlang von Bundes- und Staatsstraßen soll die Sicherheit von Kindern Priorität haben.

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  26. Bei regionalen Infrastrukturprojekten soll einvernehmlich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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