AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 26 von 707 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Antriebsvorgaben“ (3). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 26
Antriebsvorgaben 3
Der Verbrennungsmotor soll weiter genutzt und entwickelt werden, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die weitere Nutzung und Entwicklung des Verbrennungsmotors ein, und zwar so lange, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieb werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundes- und EU-Ebene gegen alle Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieben, gegen marktverzerrende Subventionen und gegen die derzeit zum Teil absurd überhöhten Grenzwerte der Kfz-Emissionen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
Die als überhöht angesehenen Grenzwerte für Kfz-Emissionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundes- und EU-Ebene gegen alle Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieben, gegen marktverzerrende Subventionen und gegen die derzeit zum Teil absurd überhöhten Grenzwerte der Kfz-Emissionen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
Für den wachsenden europäischen Transitverkehr sollen die erforderlichen Verkehrskapazitäten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die erforderlichen Kapazitäten zur Bewältigung des ständig wachsenden europäischen Transitverkehrs geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft soll die Einrichtung multimodaler Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft prüfen, ob Logistikzentren / multimodale Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen eingerichtet werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen bevorzugt von regionalen Unternehmen in der Lausitz und Niederschlesien entwickelt und gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die zur Realisierung des Konzepts der Rollenden Landstraße benötigten Niederflurwaggons werden wir zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugt in regionalen Unternehmen entwickeln und bauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schienennetz 3
Bahnhöfe sollen als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bahnhöfe in ihrer zusätzlichen Funktion als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise KI
Ein Bahnhofserhaltungskonzept soll erstellt werden, um die Sanierung von Bahnstationen vorrangig anzugehen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir ein Bahnhofserhaltungskonzept erstellen, um dringliche Maßnahmen zur Ertüchtigung und Sanierung von Bahnstationen (bspw. Bad Brambach und Bad Elster) strukturiert und prioritär in die Wege zu leiten. Link zum Original
Verkehrsinfrastruktur wie der Güterverkehrsring Leipzig, die Strecke Freiberg–Riesa oder die Sachsen-Franken-Magistrale soll reaktiviert und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Durch Reaktivierung und Anpassung von Verkehrsinfrastruktur, z. B. des Güterverkehrsrings Leipzig, der Getreidelinie Freiberg – Riesa oder der Sachsen-Franken-Magistrale, verbessern wir die Verkehrssituation in Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Individualverkehr 2
Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge, die kleine und mittelständische Unternehmen schädigen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass klein- und mittelständische Unternehmen durch Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge geschädigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich FW gleiches Thema KI
Individuelle Mobilität soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Tempolimits 2
Ein generelles innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle innerstädtische Tempobegrenzung auf 30 km/h lehnen wir ab, ebenso wie generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleich FW ähnlich KI
Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle innerstädtische Tempobegrenzung auf 30 km/h lehnen wir ab, ebenso wie generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 2
Städtische und ländliche Radverkehrsnetze sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau städtischer, aber auch ländlicher Radverkehrsnetze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Geschützte, gut ausgebaute und vom Autoverkehr getrennte Radwegenetze sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die AfD vor allem für die Förderung geschützter, gut ausgebauter und vom motorisierten Individualverkehr getrennter Radwegenetze ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Luftverkehr 1
Direktflüge zwischen sächsischen Flughäfen und Polen sowie Tschechien werden als Beitrag zu mehr Tourismus befürwortet.
Wortlaut im Programm
Direktflüge zwischen unseren sächsischen Flughäfen und den Nachbarländern Polen und Tschechien würden zusätzlich zur Erhöhung der Touristenzahlen beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Elektromobilität gilt gegenwärtig und absehbar als ungeeignet, den Massentransport mit Verbrenner-Kfz zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht die Elektromobilität gegenwärtig und in absehbarer Zeit als nicht geeignet an, den Massentransport von Gütern und Personen durch Kfz mit Verbrennungsantrieb zu ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FW gleiches Thema KI
Straßennetz 1
Der Substanzverlust von Verkehrswegen, besonders von Staatsstraßen, soll vorrangig aufgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Ertüchtigung von Verkehrswegen gilt es in erster Linie, den Substanzverlust – vor allem bei Staatsstraßen – aufzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Verkehrssicherheit 1
Bei Radwegen entlang von Bundes- und Staatsstraßen soll die Sicherheit von Kindern Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Entlang von Bundes- und Staatsstraßen gilt die Berücksichtigung der Sicherheit der kleinsten Radfahrer – unserer Kinder – als Priorität bei der Einrichtung von Radwegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Marktverzerrende Subventionen im Kfz-Bereich werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundes- und EU-Ebene gegen alle Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieben, gegen marktverzerrende Subventionen und gegen die derzeit zum Teil absurd überhöhten Grenzwerte der Kfz-Emissionen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Sichere, zuverlässige und effektive Verkehrsnetze gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen betrachtet die AfD als Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Verkehrspolitik soll sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft orientieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger und Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik sowie für die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger und Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik sowie für die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge im ländlichen Raum sollen neu aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge speziell für den ländlichen Raum werden neu aufgelegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bei regionalen Infrastrukturprojekten soll einvernehmlich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten in der Region auf einvernehmlicher Basis mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten und zum gegenseitigen Nutzen beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.