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Energie

Forderungen der AfD in Sachsen

38 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der AfD.

Energie 38
  1. Die Energiepolitik richtet sich auf eine stabile, preiswerte und sichere Versorgung aus.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bestehende Verträge von Wind- und Solaranlagen erhalten Bestandsschutz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien wird mangels Speichermöglichkeiten abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Wind- und Solarenergie gelten als unzureichend für eine stabile Stromversorgung der Industrie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen Rückstellungen für den vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten bilden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Neue einspeisende Wind- und Solargroßanlagen müssen Speicher für mindestens sieben Tage Nennleistung vorhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Neue Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden verhindert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Windkraftanlagen in Naturschutz- und Waldgebieten werden verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Das sächsische Ziel von 2 Prozent Landesfläche für Windkraft bis 2027 wird zurückgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Über den Bundesrat wird die Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes betrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  15. Braunkohle wird weiter zur Energiegewinnung genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sollen weiterbetrieben werden.

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  19. Die Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz sollen weiterbetrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Braunkohleverstromung wird beibehalten, solange es keine konkurrenzfähigen grundlast- und regelfähigen Alternativen gibt, sie sich rentiert und die Menschen in der Region einverstanden sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Der Bau neuer Gaskraftwerke in Sachsen soll geprüft werden.

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  22. Standorte und technische Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in Sachsen sollen geprüft werden.

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  23. Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sollen reaktiviert werden, wo dies technisch möglich ist.

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  24. Angestrebt wird ein Energiemix mit bezahlbaren Preisen, bei dem die Grenzkosten von Anbietern mit niedrigen Herstellungskosten wie Kernkraftwerken den Strompreis bestimmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Zur Sicherung der Stromversorgung sollen alle Kraftwerke erhalten bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. An den Landesgrenzen Sachsens sollen im Höchstspannungsnetz Netztrenner aufgebaut werden.

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  27. In einer Strommangellage sollen sächsische Bürger bei der Versorgung vorrangig bedient werden.

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  28. Bei übermäßiger Produktion volatiler Erzeuger sollen die eigenen Netze und die der Nachbarländer geschützt werden.

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  29. Es sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Versorgungsgebiet Sachsens gegen großflächige Netzausfälle abzusichern.

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  30. Der zusätzliche Strombedarf durch eine weitgehende Umstellung auf Luftwärmepumpen, besonders bei niedrigen Außentemperaturen, soll abgeschätzt werden.

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  31. Staatliche Energiesparvorschriften, deren finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch die Einsparung nicht annähernd ausgeglichen wird, werden abgelehnt.

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  32. Bauherren sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten entscheiden können.

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  33. Jeder staatliche Zwang beim Einsatz von Heiztechnologien wird abgelehnt.

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  34. Das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz und gleichgelagerte Gesetze sollen in Sachsen nicht umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha sollen erhalten werden.

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  36. Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha sollen ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Sachsen soll eigene Gasspeicher für mindestens 72 Stunden Verbrauch bauen.

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  38. Im Erdgasnetz sollen Trennstellen zu anderen Bundesländern eingebaut werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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