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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der AfD in Sachsen

23 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der AfD.

Europa, Euro und europäische Institutionen 23
  1. Der digitale Euro soll in Sachsen nicht alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Möglichkeit von Bareinzahlungen und Barauszahlungen soll erhalten bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Über Bundesrat und parlamentarische Gremien soll auf eine solide Geld- und Währungspolitik hingewirkt werden.

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  4. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU sollen durchgesetzt werden.

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  6. Die EU soll jede Kreditaufnahme sofort einstellen.

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  7. Eine zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik der EU wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Kapital soll wieder über funktionierende Märkte verteilt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Verschuldung und Steuererhebung sollen nur auf nationaler Ebene erfolgen.

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  10. Die EZB soll sich auf Geldpolitik beschränken und keine wirtschaftspolitischen Programme betreiben.

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  11. Die uneingeschränkte Bargeldnutzung soll dauerhaft erhalten bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Das Recht auf Bargeldnutzung soll im Grundgesetz verankert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Ein von der EZB herausgegebener digitaler Euro wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Verfügbarkeit und Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds sollen erhalten bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Eine Überwachung aller finanziellen Handlungen durch verpflichtende elektronische Zahlungen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Deutsche Banken sollen Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen können.

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  17. Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen soll wiederhergestellt werden.

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  18. Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und die Haftung deutscher Banken und Sparer für andere EU-Banken werden abgelehnt.

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  19. Die Mittel für die EU-Finanzierung sollen aus dem Steueraufkommen bestritten werden.

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  20. Sachsen soll vor einer als zerstörerisch angesehenen Klima- und Energiepolitik der EU geschützt werden.

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  21. Das EU-Vergaberecht soll reformiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben sollen angehoben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus der EU den Zuschlag erhalten muss.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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