AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 22 von 707 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Kommunalfinanzen 9
Landeszuschüsse sollen Kommunen den Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir versetzen Kommunen durch Landeszuschüsse in die Lage, auf die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Jugendliche in Ausbildung zu verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ländliche Kommunen sollen eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder größere Gestaltungsfreiräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, damit sie eigenständig investieren können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten, indem vor allem deren Finanzausstattung verbessert wird, um damit eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Kommunen sollen beim Straßenbau und bei Park- und Halteflächen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus und der Erhaltung und Schaffung ausreichender Park- und Haltflächen sind Kommunen steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen so ausgestattet werden, dass sie den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sind.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen so aufgestellt werden, dass sie den großen, insbesondere finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Der Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Landesfinanzausgleich sollen Zuweisungen an ländliche Gemeinden auch nach Fläche und weiteren Kriterien bemessen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Landesfinanzausgleich dahingehend reformieren, dass die Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern auch über die zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Straßenbaubeiträge sollen in allen sächsischen Kommunen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir die Straßenbaubeiträge in allen sächsischen Kommunen abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens wirksam entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Wiederbelebung der ländlichen Räume ist ein zentrales politisches Anliegen.
Wortlaut im Programm
Für die AfD ist die Wiederbelebung der lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Anliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Angestrebt werden räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land an, damit Sachsen insgesamt gedeiht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Politische Entscheidungen sollen auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlands von Ballungszentren ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD werden die politischen Entscheidungen der Zukunft deutlich auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlandes von Ballungszentren ausgerichtet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Das Landesplanungsgesetz soll bei Raumordnungsbericht und Landesentwicklungsplan für mehr Transparenz und Landtagsbeteiligung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Sinne der Transparenz und der Teilhabe des Landtags das Landesplanungsgesetz in Bezug auf den Raumordnungsbericht sowie auf den Landesentwicklungsplan reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 3
In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Die Montanregion Erzgebirge wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Montanregion Erzgebirge / Krušnohoří wollen wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gelder für regionale Förderung sollen regional oder mindestens national statt von der EU verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national verwaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Ländliche Kommunen sollen größere Gestaltungsfreiräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder größere Gestaltungsfreiräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch bessere Finanzkraft von Landkreisen und ländlichen Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Förderprogramme 1
Kommunen sollen bei Förderverfahren nicht länger von Ministerialbürokratie und EU-Institutionen abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen degradiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Länder und Kommunen sollen mit mehr Geld ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Länder und Kommunen (bürgernahe Ebenen) mit mehr Geld ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.