Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Sachsen
55 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Damit Sachsen Heimat bleibt“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler betreut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Fachkräftebedarf allein durch Zuwanderung zu decken, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung ausländischer Täter aus der Organisierten Kriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamische Strukturen mit Scharia-Geltung und migrantische Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unerlaubte Migration unter Missbrauch des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein faktisch unbeschränktes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreize für illegale Zuwanderung nach Sachsen werden mit allen Mitteln beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schutzansprüche werden vor Gestattung der Einreise vorgeprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migranten aus sicheren Drittstaaten wird die Einreise verweigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Organisationen, die unerlaubte Migration fördern, erhalten keine staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen ausländische Schleuser wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländischen Schleusern werden Aufenthaltstitel entzogen und ihr Aufenthalt beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylanträge werden in Schutzzentren im Ausland geprüft und entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel aufheben und sofort vollziehbare Abschiebungen anordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei verweigerter Mitwirkung im Asylverfahren sind Zwangsmittel möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Asylanträge, für die nach Dublin III andere Mitgliedstaaten zuständig sind, werden abgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rücküberstellung solcher Antragsteller durch die Bundespolizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sechsmonatige Überstellungsfrist an den zuständigen Staat wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird das Alter sorgfältig festgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unbegleitete Minderjährige werden vorrangig zu ihren Familien zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Asylbewerber und Geduldete gilt ausnahmslos und erweitert das Sachleistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Asylunterkünften gibt es verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bargeld und Wertgegenstände von Asylantragstellern werden stärker zur Finanzierung ihrer Versorgung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ohne reguläre Beschäftigung werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsteller und Geduldete werden in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten erfolgt nach Religion getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen wird auf mindestens 350 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche werden in den Transfer-Zentren unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ausreisepflichtige Jugendliche gibt es verpflichtende berufsvorbereitende Bildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel oder Schutzstatus widerrufen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen samt Haft anordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Mehrfachintensivtäter und Schlepper verlieren dauerhaft ihr Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Personen ohne Bleibeperspektive entfallen staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In und bei den Transfer-Zentren werden Bildungs- und Arbeitsangebote für Ausreisepflichtige aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Asyl- und Einwanderungsrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Grundrecht auf Asyl wird durch ein einfachgesetzliches Asylrecht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesellschaftliche Debatte über ein Asyl- und Einwanderungsrecht auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einwanderung wird künftig ausschließlich nach Bedarf geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asyl auf Zeit und Einwanderung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Spurwechsel von illegaler zu legaler Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einwanderung wird gezielt begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dauerhafte Einwanderer werden nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingebürgerte Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebungen illegaler Migranten sollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.