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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

108 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.

Verkehr und Infrastruktur 108
  1. Es wird in nachhaltige Mobilität für alle investiert.

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  2. Der Preis des Semestertickets wird stabil gehalten.

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  3. Für Studierende wird mittelfristig ein 9-Euro-Ticket und langfristig ein 0-Euro-Ticket eingeführt.

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  4. Der öffentliche Nahverkehr wird für ältere Menschen ausgebaut und angepasst.

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  5. Haltestellen und Fahrzeuge im Nahverkehr werden barrierefrei.

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  6. Seniorentickets oder ermäßigte Tarife für ältere Menschen werden eingeführt.

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  7. Rufbusse im ländlichen Raum werden ausgebaut, indem das Modell „harzbewegt-Taxi“ auf andere Landkreise übertragen wird.

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  8. Bus und Bahn werden auf Stundenpläne und Vereinszeiten abgestimmt, auch abends und am Wochenende.

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  9. Schul- und Praktikumswege werden ohne Auto ermöglicht.

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  10. Jugendmobilität wird dauerhaft günstig, mit dem Ziel eines Jugendtickets oder Nulltarifs.

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  11. Sichere Radwege für Kinder und Jugendliche mit durchgehenden geschützten Routen, Querungen, Beleuchtung, Winterdienst und Abstellanlagen werden ausgebaut.

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  12. Schulwege werden mit Tempo 30, gut markierten Querungen und weniger Elterntaxis sicherer gemacht.

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  13. Haltepunkte, Informationen und Fahrzeiten werden so gelegt, dass Kinder in Unterkünften ihre Ziele gleich gut erreichen, mit mehrsprachigen Hinweisen.

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  14. Ein verbindliches Ausbauprogramm stattet alle ÖPNV-Haltestellen mit taktilen Leitsystemen, Blindenschrift, akustischen Ansagen und stufenlosem Einstieg aus.

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  15. Klimafreundliche Mobilität und gut ausgebaute öffentliche Verkehrssysteme werden geschaffen.

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  16. Flächendeckende Ladepunkte werden geschaffen.

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  17. Lade- und Gleisinfrastruktur wird ausgebaut.

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  18. Touristische Orte werden besser an den ÖPNV angebunden.

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  19. Rad- und Wanderwege werden modernisiert und verstetigt.

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  20. Mobilität soll für alle verlässlich, sicher, bezahlbar und barrierefrei sein.

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  21. Der Ausbau des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge hat Vorrang.

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  22. Ein vernetzter Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Carsharing-, Bus- und Bahnverkehr bildet das Rückgrat der Mobilität.

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  23. Kommunale Verkehrsunternehmen werden weiterhin bei der Anschaffung von Bussen und Straßenbahnen finanziell unterstützt.

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  24. Rufbusse und Anrufbusse werden gesetzlich ermöglicht.

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  25. Motorisierter Individualverkehr und LKW-Verkehr werden reduziert.

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  26. Verkehr wird auf Schiene und Wasserstraßen verlagert.

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  27. Barrierefreie und kostengünstige Mobilitätsangebote für alle werden geschaffen.

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  28. Der Ausbau des Umweltverbunds erhält in der Landesverwaltung höhere Priorität bei Mitteln, Planung und Personal.

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  29. Der ÖPNV wird mit hohen Qualitätsstandards gegenüber dem Autoverkehr aufgewertet.

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  30. Der PKW muss für Menschen in Dörfern ohne ÖPNV-Anbindung bezahlbar bleiben.

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  31. Carsharing wird erleichtert und gefördert.

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  32. Stationsgebundenes Carsharing wird bevorzugt.

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  33. Der ÖPNV wird in allen Regionen, besonders in dünn besiedelten, ausgebaut.

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  34. Guter Nahverkehr wird als kommunale Pflichtaufgabe finanziert.

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  35. Die Infrastruktur für alternative Antriebe wird gezielt ausgebaut.

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  36. Das Landesprogramm zur Barrierefreiheit wird finanziell erweitert.

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  37. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen wird beschleunigt.

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  38. Die Mittel für den ÖPNV werden spürbar erhöht.

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  39. Jede Gemeinde wird an den ÖPNV angeschlossen.

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  40. Erreichbarkeit und Verknüpfung von Bus und Bahn werden gemeinsam mit den Kommunalvertretungen entschieden.

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  41. Der Bund unterstützt den ÖPNV finanziell stärker.

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  42. Alternative Finanzierungskonzepte für den ÖPNV werden durch Landesgesetze ermöglicht.

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  43. Kostengünstige, ganzjährige Tickets für Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende und Bedürftige werden eingeführt.

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  44. Ein landesweiter Tarifverbund wird geschaffen.

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  45. Die Preise für Einzeltickets werden gedeckelt und jährliche Preissteigerungen beendet.

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  46. Der ÖPNV wird langfristig kostenfrei.

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  47. Die Regionalisierungsmittel des Bundes fließen vollständig in Bus und Bahn.

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  48. Der Schülerverkehr wird zusätzlich finanziert.

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  49. Der Ticketverkauf wird barrierefrei.

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  50. Zeitfahrkarten werden auch in Papierform ausgegeben.

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  51. Beschäftigte der Verkehrsbetriebe werden fair entlohnt, um den Personalmangel zu beenden.

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  52. Die sanierungsbedürftige Bahninfrastruktur darf die Sicherheit nicht gefährden.

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  53. Bahninfrastruktur und Schienennetz werden aktiv gesichert.

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  54. Trassen stillgelegter Strecken werden landesplanerisch gesichert.

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  55. Stillgelegte Haltepunkte werden reaktiviert.

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  56. Nicht mehr benötigte Nebenbahnen werden für Güter- und Personenverkehr genutzt.

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  57. Bahnhofsgebäude werden gemeinwohlorientiert genutzt und ihre Sanierung gefördert.

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  58. Die S-Bahn-Verbindung Merseburg–Leipzig wird unterstützt und zügig realisiert.

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  59. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen so verteilt werden, dass die vom Land bestellten Beförderungsleistungen auskömmlich finanziert sind.

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  60. Landesbedeutsame Buslinien im überregionalen Nahverkehr werden gestärkt und enger auf den Schienenpersonennahverkehr getaktet.

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  61. Zwischen kleinen Orten im ländlichen Raum fahren unabhängig von der Schülerbeförderung mehr Busse.

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  62. Die IC-Linien im Land werden erhalten und ausgebaut.

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  63. Das Land fordert vom Bund Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Fernverkehrsnetzes im Land ein.

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  64. Länderübergreifende Regionalverbindungen werden gestärkt.

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  65. Überfüllte Züge werden durch ein Regionalbahn-System mit engeren Takten entlastet.

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  66. Förderprogramme aus Bundes- und Landesmitteln für die Elektrifizierung und den Ausbau des Schienennetzes werden vorangebracht.

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  67. Mit Landesmitteln wird das Deutschlandticket auf stark frequentierten Nahverkehrsverbindungen auch im IC-Netz nutzbar gemacht.

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  68. Dessau wird an den Fernverkehr angebunden.

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  69. Das Land drängt bei der Deutschen Bahn auf eine Fernverkehrsverbindung zwischen Magdeburg und Berlin.

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  70. Der Güterverkehr soll mit großer Kraftanstrengung und innovativen Projekten von Lkw auf die Schiene und andere Transportmittel verlagert werden.

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  71. Anbieterneutrale Logistik-Hubs für die stadtverträgliche Feinverteilung auf der letzten Meile, etwa mit Lastenrädern, werden gefördert.

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  72. Das Pilotprojekt Busschnellgut in Salzwedel/Arendsee, bei dem Linienbusse Alltagswaren an Haltestellen liefern, geht in den Regelbetrieb über.

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  73. Frühere Ansätze wie der nächtliche Gütertransport mit Straßenbahnen werden für Sachsen-Anhalt geprüft.

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  74. Die ökologische Verkehrswende umfasst neben der Stärkung des ÖPNV auch die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs.

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  75. Straßenbegleitende Radwege im ländlichen Raum werden zur Verknüpfung mit dem ÖPNV ausgebaut.

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  76. Der Radwegebau zwischen Gemeinden und überregionale Radverbindungen werden Landesaufgabe.

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  77. Fördermittel für den Straßenbau werden nur unter der Bedingung bewilligt, dass Rad- und Fußwege ausgebaut werden.

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  78. Durchgängige und ausreichend breite Radwege werden gebaut, um Unfälle zu verringern.

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  79. Straßeninvestitionen dienen vorrangig dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

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  80. Straßeninvestitionen werden zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs eingesetzt.

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  81. Die Lücken im Radverkehrsnetz werden nach dem Landesverkehrswegeplan geschlossen.

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  82. Radschnellwege und Fahrradstraßen werden systematisch ausgebaut.

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  83. Straßenneubau erfolgt nur, wo er den Umweltverbund verbessert, Umfahrungen für Verkehrssicherheit oder Lebensbedingungen dringend nötig sind oder die Anbindung im ländlichen Raum verbessert werden muss.

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  84. Für Lastenräder wird ein Förderprogramm eingeführt.

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  85. Stellplatzsatzungen sehen geeignete Plätze für Lastenräder vor.

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  86. Die kostenlose Fahrradmitnahme im Bahnverkehr bleibt erhalten.

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  87. Die kostenlose Fahrradmitnahme im Bahnverkehr wird auf angrenzende Bundesländer ausgedehnt.

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  88. Bike-and-Ride-Stationen und Fahrradparkanlagen an Bahnhöfen werden ausgebaut.

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  89. Leihsysteme für die Nahmobilität werden unterstützt.

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  90. Eine Landes-Fußverkehrsstrategie wird erarbeitet.

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  91. Für den barrierefreien Ausbau der Gehwege wird eine Finanzierung bereitgestellt.

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  92. Auf den Straßen sollen keine Menschen mehr durch Verkehrsunfälle sterben.

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  93. In Städten und Dörfern werden mehr Tempo-30-Abschnitte unterstützt.

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  94. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Kommunen selbstständig über Geschwindigkeitssenkungen entscheiden können.

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  95. Die Landes- und Kreisverkehrswachten werden personell und finanziell besser abgesichert.

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  96. Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird fortgeschrieben.

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  97. Verkehrssicherheitsarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.

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  98. Auf den Autobahnen gilt ein bundesweites Tempolimit.

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  99. Getroffene Entscheidungen zum Ausbau zentraler Verkehrswege werden respektiert, die Verkehrspolitik setzt jedoch andere Prioritäten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Der Landesstraßenbaubetrieb wird gemeinsam mit dem Bund finanziell und personell gestärkt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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