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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

73 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Linken.

Digitalisierung, Daten und Technologie 73
  1. Digitale Angebote werden barrierefrei.

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  2. Verwaltung und Dienstleistungen der Kommunen werden digital modern, effizient und bürgernah gestaltet.

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  3. Interkommunale Skalierung, Open-Source-Software und nachnutzbare digitale Werkzeuge werden in den Kommunen zum Standard.

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  4. In digitale Anbindungen wird investiert.

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  5. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.

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  6. Der gläserne Bürger wird verhindert und digitale Teilhabe für alle geschaffen.

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  7. Verschlüsselung wird nicht geschwächt, sondern gefördert.

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  8. Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie gelöscht werden können.

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  9. Die Sicherheit von Bürgerdaten und die Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen haben Priorität.

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  10. Kommunen und Landesverwaltungen werden bei der Absicherung ihrer IT-Systeme nach BSI-Anforderungen unterstützt.

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  11. Verwaltungspersonal wird systematisch in Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz aus- und weitergebildet.

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  12. Der Einsatz datenschutzrechtlich bedenklicher Software wie Palantir wird abgelehnt.

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  13. Eine Anlaufstelle für Kommunen bei IT-Sicherheitsvorfällen wird eingerichtet.

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  14. Das Land finanziert Erste Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen und stellt Experten bereit.

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  15. Notfallpläne für Cyberangriffe werden in allen Verwaltungen verbindlich.

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  16. Das IT-Sicherheitspersonal auf Landesebene wird verdoppelt.

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  17. Kommunale IT-Sicherheitsbeauftragte werden finanziell unterstützt.

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  18. Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen werden verpflichtend in Informationssicherheit, IT-Hygiene und DSGVO geschult.

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  19. Geprüfte und transparente KI wird in der Verwaltung für wiederkehrende, wenig komplexe Aufgaben eingesetzt.

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  20. KI-Anwendungsfälle mit großem Entlastungseffekt für die Verwaltung werden aufgebaut.

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  21. Vor jedem KI-Einsatz werden Auswirkungen auf Betroffene, Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken geklärt.

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  22. Vor jedem KI-Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen ist eine KI-Folgenabschätzung Pflicht.

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  23. Alle eingesetzten KI-Systeme werden halbjährlich überprüft.

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  24. Ein öffentliches KI-Register dokumentiert Zweck, Datengrundlage und Prüfergebnis eingesetzter KI-Systeme.

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  25. Eine unabhängige KI-Prüf- und Beschwerdestelle auf Landesebene wird eingerichtet.

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  26. In der Verwaltung werden quelloffene statt proprietärer KI-Modelle eingesetzt.

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  27. Verwaltungs-KI wird von europäischen Dienstleistern oder im eigenen Hosting des Landes betrieben.

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  28. Für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen gilt eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht.

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  29. Für den Energieverbrauch von KI-Systemen gelten Transparenzpflichten.

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  30. Bei öffentlichen Vergaben von KI-Systemen gelten ökologische Kriterien.

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  31. Bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung besteht ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung.

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  32. Widerspruch gegen KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen ist einfach und kostenfrei möglich.

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  33. Bei Softwarebeschaffungen und IT-Ausschreibungen des Landes haben Open-Source-Lösungen grundsätzlich Vorrang.

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  34. Proprietäre Software des Landes muss über offene, dokumentierte und standardisierte Schnittstellen verfügen, wenn Open Source im Einzelfall nicht wirtschaftlich ist.

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  35. Proprietäre Lösungen müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, damit ein Systemwechsel ohne Datenverlust jederzeit möglich ist.

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  36. Die Abhängigkeit von amerikanischen IT-Großkonzernen soll beendet werden.

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  37. Großen Tech-Konzernen sollen Grenzen gesetzt werden.

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  38. Das Land investiert in europäische IT-Lösungen, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren.

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  39. Das Land fördert die Entwicklung und Anpassung quelloffener Software.

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  40. Das Land setzt auf die Nachnutzung bestehender souveräner Softwarelösungen aus dem deutschen Verwaltungskontext.

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  41. Das Land setzt auf europäische IT-Anbieter mit Datenschutzgarantien.

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  42. Das Land baut eigene Cloud-Infrastrukturen auf Basis europäischer Rechenzentren und Technologien auf.

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  43. Verwaltungsdaten dürfen nicht mehr auf Servern liegen, die dem US Cloud Act unterliegen.

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  44. Das Land unterstützt die Entwicklung europäischer Alternativen zu Microsoft, Google und ähnlichen Anbietern.

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  45. Für Sachsen-Anhalt wird eine digitale Souveränitätsstrategie mit Handlungsempfehlungen erarbeitet.

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  46. Das Land fördert das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen zur digitalen Souveränität und kooperiert eng mit ihnen.

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  47. Alle in Verwaltungen genutzten US-Softwareprodukte werden erfasst.

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  48. Die Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, wird verboten.

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  49. Das Land baut eigene Landesplattformen und IT-Infrastrukturen auf.

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  50. Einsicht in den Quellcode und dessen Besitz werden Vergabekriterium bei IT-Beschaffungen.

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  51. In der Verwaltung wird bevorzugt Open-Source-Software verwendet.

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  52. Alle E-Mail-Systeme der Verwaltung werden auf europäische, datenschutzkonforme Lösungen umgestellt.

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  53. Microsoft Office wird durch souveräne Open-Source-Alternativen ersetzt.

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  54. Die digitale Verwaltung soll statt eines Flickenteppichs auf interoperable, miteinander harmonierende Lösungen umgestellt werden.

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  55. Digitalisierungsaufträge sollen an Unternehmen gehen, die nutzerfreundliche und durchdachte Lösungen entwickeln.

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  56. Wirtschaftliche Partikularinteressen und Silolösungen sollen zugunsten des Allgemeinwohls zurückgestellt werden.

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  57. Das Land setzt sich auf Bundesebene für verbindliche Interoperabilitätsstandards ein.

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  58. Das Land nutzt und entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern Open-Source-Plattformen statt eigener Insellösungen.

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  59. Das Land nutzt bereits entwickelte Digitallösungen anderer Länder nach.

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  60. Bei Ausschreibungen werden Anbieter bevorzugt, die offene Schnittstellen und Interoperabilität garantieren.

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  61. Die Anschlussfähigkeit an den Deutschland-Stack und die Deutschlandarchitektur muss gewährleistet sein.

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  62. Niederschwellige Angebote für alle Menschen sollen die digitale Kluft verkleinern.

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  63. Niemand darf vom digitalen Leben ausgeschlossen werden, weil ihm Geld für ein Smartphone oder Wissen über die Bedienung fehlt.

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  64. Ein Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang wird eingeführt.

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  65. Die Preise für den Internetzugang werden gedeckelt.

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  66. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten vergünstigte oder kostenlose Endgeräte.

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  67. Die Bürgerämter erhalten Personal, das beim digitalen Ausfüllen von Anträgen hilft.

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  68. Eine Strategie für barrierefreie digitale Teilhabe wird entwickelt.

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  69. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird ein Internet-Sozialtarif von höchstens 20 Euro im Monat für 100 Mbit/s eingeführt.

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  70. Für die Geräteförderung bedürftiger Familien mit Tablets und Laptops werden 20 Millionen Euro Startkapital bereitgestellt.

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  71. Initiativen wie Hardware for Future, die ausrangierte Geräte von Firmen und Verwaltung aufbereiten und weitergeben, werden finanziell gefördert.

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  72. In großen und kleinen Orten werden öffentliche Digital-Points mit Geräten und Beratung eingerichtet.

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  73. Alle öffentlichen digitalen Angebote werden barrierefrei gestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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