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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

57 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.

Staat, Demokratie und Verwaltung 57
  1. Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.

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  3. Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.

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  4. Mit einer Einwohnerinitiative sollen Fachausschüsse des Landtags verpflichtet werden, sich mit einem Anliegen zu befassen, wenn mindestens 1.000 Einwohner dies fordern.

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  5. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.

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  6. Jede Gemeinde erhält Unterstützung beim Aufbau demokratischer Beteiligungsstrukturen.

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  7. Neben dem Petitionsausschuss wird ein Bürgerbeauftragter eingeführt.

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  8. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt als Ansprechperson Sorgen und Anregungen auf und initiiert entsprechende Maßnahmen.

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  9. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über die öffentliche Verwaltung entgegen und bearbeitet sie.

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  10. Der Petitionsausschuss und die Bürgerbeauftragten werden gestärkt.

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  11. Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.

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  12. Ein Paritégesetz soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich ist.

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  13. Die Zuständigkeit für frühkindliche Bildung sowie Kinder- und Jugendhilfe wird einem Ministerium für Bildung und Jugend übertragen.

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  14. Beim Landtag wird eine Kinderkommission als parlamentarischer Unterausschuss eingerichtet, die die Interessen von Kindern vertritt.

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  15. Die oder der Kinderbeauftragte des Landes wird ständiges beratendes Mitglied der Kinderkommission.

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  16. Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsprozess werden öffentlich gemacht.

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  17. Regionale Foren, Bürgerräte, Werkstattgespräche, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte und partizipative Projekte werden unterstützt und finanziell gefördert.

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  18. Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft überprüfen messbare Ziele und geben Hinweise zur Korrektur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in kommunale Entscheidungen eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Bürgerinnen und Bürger gestalten den Strukturwandel mit und bestimmen mit.

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  21. Die Bürgerbeteiligung bei allen Bauprojekten an Landes- und Bundesstraßen wird deutlich verbessert.

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  22. Die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Landesebene wird verbessert, um Natur- und Artenschutz zu sichern.

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  23. Die Agrarverwaltung wird so aufgestellt, dass sie Betriebe befähigt statt bremst, und Verfahren werden planbarer.

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  24. Bürokratiekosten für landwirtschaftliche Betriebe werden deutlich reduziert.

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  25. Bürokratie im Jagdwesen wird abgebaut.

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  26. Verwaltungsdigitalisierung erfordert ein Umdenken, damit analoge Missstände nicht digitalisiert werden.

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  27. Die Digitalisierung wird genutzt, um Abläufe und Verordnungen kritisch zu überprüfen.

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  28. Vor jeder Digitalisierung werden alle Verwaltungsbereiche untersucht.

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  29. Überflüssige Verwaltungsaufgaben werden gestrichen.

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  30. Komplizierte und widersprüchliche Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.

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  31. Durch KI freiwerdende Zeit nutzen Verwaltungsmitarbeitende für persönliche Beratung.

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  32. In allen Fachbereichen der Landesverwaltung werden Prozesse systematisch auf Widersprüche und Doppelungen analysiert.

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  33. Widersprüchliche oder doppelte Verordnungen und Gesetze werden systematisch überprüft.

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  34. Für alle neuen Gesetze und Verordnungen wird ein verbindlicher Digital-Check eingeführt.

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  35. Verwaltungsabläufe werden entlastet, um mehr Zeit für Anliegen der Bürger zu schaffen.

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  36. Das vorhandene Verwaltungspersonal wird effizient eingesetzt statt abgebaut.

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  37. Digitalisierung und KI werden als Chance für einen besseren Ressourceneinsatz in der Verwaltung genutzt.

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  38. Automatisierung durch Digitalisierung und KI führt nicht zu Stellenstreichungen.

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  39. Die Verwaltungsdigitalisierung wird mit einer Personalgarantie verbunden.

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  40. Bürgerbüros und Beratungsstellen erhalten mehr Personal.

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  41. Digital weniger geübte Bürger können alle Verwaltungsleistungen weiterhin vor Ort in Anspruch nehmen.

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  42. Wegen Digitalisierung wird niemandem gekündigt.

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  43. Durch Automatisierung frei werdende Stellen werden in den direkten Bürgerservice umgeschichtet.

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  44. Mobile Verwaltungsangebote für den ländlichen Raum werden ausgebaut.

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  45. Für IT-Fachpersonal in der Verwaltung werden neue Einstellungskriterien geschaffen.

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  46. Alle Verwaltungsbeschäftigten erhalten dauerhaften Zugang zu digitalen Kompetenzkursen.

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  47. Der öffentliche Dienst wird für IT-Experten und digitale Talente attraktiver.

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  48. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ein Recht auf mindestens sieben Tage Bildungsurlaub pro Jahr für digitale Kompetenzen.

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  49. Es gibt ein Weiterbildungsbudget für digitale Kompetenzen im öffentlichen Dienst.

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  50. Für digitale Schlüsselpositionen werden IT-Zulagen eingeführt.

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  51. Ein Mentoring-Programm zwischen IT-affinen und digital unsicheren Beschäftigten wird gestartet.

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  52. Personalabteilungen werden für das Erkennen und Gewinnen von Fachkräften sensibilisiert.

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  53. Spezielle IT-Karrierepfade mit höheren Gehaltsstufen werden durch Änderung des Laufbahnrechts eingeführt.

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  54. Ein Stipendienprogramm mit mindestens 100 Stipendien jährlich bindet IT-Studierende an den öffentlichen Dienst.

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  55. Eine bundesweite Wissensplattform stellt zertifizierte digitale Weiterbildungen für den öffentlichen Dienst bereit.

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  56. Allen Verwaltungsmitarbeitenden werden digitale Grundkompetenzen vermittelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Bei allen Behördengängen bleiben analoge Alternativen erhalten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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