Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt
55 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Linken.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Das Zustimmungsquorum für Einwohneranträge soll auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren soll auf höchstens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quorum für den Bürgerentscheid soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen (Fraktionen) sollen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strategische Infrastruktur wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Finanzierungsanteil der Gemeinden an den Kitas entfällt; Planung und Finanzierung liegen bei Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden deutlich erhöht, damit sie den Bau- und Sanierungsbedarf an Schulen bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land pflegt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen und unterstützt sie bei ihren Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden in ihren Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden transparente Verfahren in den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber den Kommunen wird mehr Vertrauen statt Bürokratie gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Kommunen wird Bewährtes bewahrt und künftige Aufgaben werden schon jetzt angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, mit unmittelbarem Einfluss der Menschen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten echte Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess, vor allem bei Landesaufgaben, die kommunal umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie am besten wirken, in der Kommune.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle wichtigen Informationen im Gesetzgebungsprozess sind für Kommunen leicht zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückmeldungen der Kommunen im Gesetzgebungsprozess werden zwingend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden und ihre Spitzenverbände erhalten feste gesetzliche Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen gehört und erhalten ausreichend Zeit für Stellungnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsames Beteiligungsportal stellt den Kommunen alle Informationen zu Gesetzesvorhaben bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor der Verabschiedung von Gesetzen gibt es gemeinsame Verhandlungstermine mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen mit Personal, Technik, Datenzugang und Schulungen für die Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen, die neue Beteiligungsformen erproben, werden als Modellkommunen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte werden innerhalb der kommunalen Familie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Städten ab 70.000 Einwohnern können Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Budget eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule entscheidet die zuständige Kommune vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Förderprogramme wird zugunsten einer kommunalen Pauschalförderung reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine kommunale Pauschalförderung nach klar definierten objektiven Kriterien wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einwohnerzahl ist grundlegendes Kriterium der kommunalen Pauschalförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzschwache Gemeinden erhalten höhere Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächengröße und Siedlungsstruktur werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Soziale und demografische Faktoren wie Altersstruktur, Arbeitslosenquote und soziale Belastung werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besondere Investitionsbedarfe wie regionaler Strukturwandel oder Umwelt- und Klimafolgen werden bei den Zuweisungen einkalkuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Finanzmittel werden zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Schuldenschnitt für die Kommunen beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird stärker dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird aufgabengerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Länder korrigieren die strukturelle Verschuldung der Kommunen in deren Sinne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kommunen wird ein Schuldenschnitt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen finanziell stark sein, damit sie gestalten können statt nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommune der Zukunft soll ein Ort sein, an dem Menschen gern leben, arbeiten und sich engagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten, modernisiert und an den Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen arbeiten strategisch zusammen statt isoliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen bei Stadtumbauprogrammen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strukturwandel wird sozial gerecht, demokratisch und planvoll mit den Menschen vor Ort gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Integration soll dem Zusammenbruch von Strukturen im ländlichen Raum entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Energiepolitik werden regionale Wertschöpfung, ländliche Räume und Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungsgremien für die Windenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunaler Klimaschutz wird über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden von unfairen Kostenlasten befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.