Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt
170 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 170
Rechtsextremismus soll nicht mit mehr Überwachung, sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Beratungsteams unterstützen Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben und beim Schutz lokaler Strukturen vor Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Religiöser Fundamentalismus christlich-evangelikaler oder dschihadistischer Prägung wird durch Intervention, Aufklärung, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfasser von Hassnachrichten, insbesondere im Internet, werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratungsstellen gegen Hass im Netz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen gewaltauffällige Personen werden verpflichtende Anti-Gewalt-Programme als Auflagen verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatliche Institutionen arbeiten besser mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Umgangsrecht gewalttätiger Elternteile oder Angehöriger soll schneller ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Gewalttaten wird das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder automatisch für mindestens sechs Monate entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Justizbehörden und Polizei werden Sonderzuständigkeiten für Gewalttaten im häuslichen Bereich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei hoher Risikoeinstufung kann das Näherungsverbot digital überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CSDs werden durch Polizei, zivile Maßnahmen und enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden für Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation gerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden technisch spezialisierte Einheiten gegen komplexe Kriminalitätsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten mehr Personal für Verfahren der Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In jeder Polizeibehörde und jedem Landkreis gibt es spezialisierte Ansprechpersonen gegen Hasskriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik findet öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zu neuen Sicherheitsgesetzen finden öffentliche Anhörungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerforen zur Polizeiarbeit vor Ort werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsbehörden legen transparente Rechenschaftsberichte vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle relevanten Polizeistatistiken und Lagebilder werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik soll Vertrauen schaffen und Menschen schützen, statt sie zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit entsteht durch Perspektiven, Zusammenhalt und Teilhabe statt durch Überwachung und Abschreckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2030 werden 500 neue Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionspolizei wird mit spezialisierten Beamten in Schulen, Vereinen und Gemeinden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeikräfte gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bodycams werden beim Schusswaffengebrauch und beim Einsatz von Tasern automatisch eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klare demokratische Standards sichern Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält funktionstüchtige Endgeräte für eine Digitalisierung ohne Massendatensammlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung automatisierter Datenanalysesoftware wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form wird als überflüssig angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langfristig wird statt V-Leute-Netzwerken eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte geschaffen, die Demokratiearbeit und politische Bildung stärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen wird aktiv über verfassungsfeindliche Tendenzen und demokratische Werte aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelmäßige öffentliche Berichte über verfassungsfeindliche Tendenzen werden unter Wahrung des Quellenschutzes veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Professionelle Ausstiegsberatung für radikalisierte Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bezahlte Spitzel werden nicht mehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
V-Personen werden nach Thüringer Vorbild systematisch abgeschaltet und dürfen keine tätigkeitsbezogenen Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Radikalisierung wird durch Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit früh vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfswerk und Rettungsdienste werden mit modernem Equipment, ausreichend Personal und regelmäßiger Schulung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitstellen bleiben dezentral mit kurzen Entscheidungswegen und regionaler Expertise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge entsteht ein neues Trainings- und Einsatzgelände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Amtshilfekostenregelung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtshilfekostenregelung wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kosten für Rettung und Katastrophenschutz werden solidarisch verteilt statt unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jeder Haushalt soll wissen, wie er sich in einer Krise selbst versorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land koordiniert sich regelmäßig mit Betreibern kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Koordination mit Betreibern kritischer Infrastrukturen wird öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Berichte zeigen Sicherheitsstandards, Notfallplantests und Schwachstellen kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regionalisierte Risikoabschätzungen zu Hochwasser, Stromnetzen und kritischen Abhängigkeiten werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer wird als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Brandschutzsteuer wird konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren erhalten statt Förderprogrammen ein verlässliches Finanzierungssystem für mittelfristige Planung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zweckgebundene Landeszuweisungen an die Kommunen nach transparenten Schlüsseln werden eingeführt, planbar über Jahre und ansparbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern“ behebt Engpässe kleiner Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Keine Feuerwehr wird aus Spargründen des Landes geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Feuerwehrlandschaft wird als Daseinsvorsorge abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten eine verlässliche Arbeitgeberfreistellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Einsätzen gibt es vollen Lohnersatz, auch für Selbstständige.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kostenerstattung für Einsatzkräfte erfolgt unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendfeuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden für den Feuerwehrdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsätzen wird Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Beschaffung bezieht die Expertise der Einsatzkräfte ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschaffungsprozesse für Feuerwehren werden transparent und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausstattungsvorgaben werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anforderungen an die Feuerwehrausstattung müssen finanzierbar und an tatsächlichen Belastungen orientiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Löschwasserbrunnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waldwege werden für Einsatzfahrzeuge befahrbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren erhalten spezialisierte Technik für Extremwetterlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Waldbrandvorsorge wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren werden eng mit Katastrophenschutz, THW und kommunalen Krisenstäben vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche landesweite Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität wird an ihren Ursachen in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im ländlichen Raum werden mobile Polizeistationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei bietet regelmäßige Bürgersprechstunden an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundrechte werden ausgebaut statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung in der Justiz wird durchbrochen und die Justiz zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll für alle erreichbar sein, ihre Beschäftigten schützen und neben Strafe auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsschutz wird unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden verkürzt, Hürden abgebaut und Menschen mit geringem Einkommen ein fairer Zugang zum Recht gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand werden die Kosten vollständig erstattet.
- Ein Regressmodell beteiligt unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten.
- Auf Bundesebene werden sozial angemessene Gerichtsgebühren angestrebt.
- Wohnortnahe Gerichtsstandorte werden erhalten und gestärkt.
- Bürgernahe Justizzentren werden geschaffen.
- Der Justizstandort Dessau wird durch das zentrale Mahngericht gestärkt.
- Die Justiz erhält eine moderne Personal- und Einstellungspolitik.
- Eine langfristige Personalstrategie der Justiz berücksichtigt Altersabgänge und fördert gezielt den Nachwuchs.
- Neu- und Nachbesetzungen in der Justiz erfolgen schnell und konsequent.
- Das Justizfachpersonal wird durch mehr Assistenzkräfte und IT-Fachpersonal entlastet.
- Die Justiz bietet mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege.
- Für Justizbeschäftigte gibt es Coaching- und Gesundheitsprogramme.
- Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangebracht.
- Die Justiz erhält eine funktionstüchtige und flächendeckende E-Akte.
- Videokonferenzen im Gerichtssaal werden ermöglicht.
- Fachprogramme für Richter und Justizpersonal werden homeofficefähig.
- Die Justiz erhält leistungsstarke Datennetze, Hardware und IT-Infrastruktur.
- Die Justiz führt digitale Verfahren und Online-Anträge ein.
- Fristen werden in der Justiz automatisiert kontrolliert.
- Die Justiz bietet Online-Dienste wie Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung.
- Digitale Kompetenz wird in Ausbildung und Referendariat vermittelt.
- Eine staatlich finanzierte Mediationshilfe macht Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich.
- Landesweite Mediationsberatungsstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards, zentraler Koordination sowie Online- und Telefonangeboten werden eingerichtet.
- Mediation wird durch professionell ausgebildete Mediatoren angeboten.
- Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt.
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften bündeln rechtsextrem motivierte Straftaten überregional.
- Justizpersonal wird zu rechtsextremistischen Täterstrukturen und Netzwerken spezialisiert fortgebildet.
- Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten gegen Rechtsextremismus eng zusammen.
- Rechtsextreme Straftaten werden auch im digitalen Raum statistisch besser erfasst.
- Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme informieren über rechtsextreme Gefährdungen und Unterstützungsangebote.
- Femizide werden als solche anerkannt, systematisch erfasst und gezielt juristisch verfolgt.
- Für Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
- Justizpersonal wird zu häuslicher Gewalt und Femiziden spezialisiert fortgebildet.
- Die Justiz kooperiert mit Opferschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
- Eine Bundesratsinitiative soll Femizide als neues Mordmerkmal in § 211 StGB verankern.
- Das Strafrecht soll Frauen, Kinder und gefährdete Menschen schützen und zugleich Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten.
- Das Strafrecht wird nur dort verschärft, wo es zur Verfolgung schwerer Straftaten nötig ist.
- Das Containern weggeworfener Lebensmittel wird entkriminalisiert.
- Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht mehr bestraft.
- Opfer erhalten schnellen, unbürokratischen Schutz und gezielte Hilfe.
- Der Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt wird aufgestockt.
- Opferschutzeinrichtungen in freier Trägerschaft werden über Geldauflagen aus Strafverfahren finanziert.
- Untersuchungen in Opferschutzambulanzen einschließlich gerichtsverwertbarer Dokumentation sind kostenlos.
- Die Opferschutzambulanzen in Halle und Magdeburg werden erhalten und ausgebaut, bei Bedarf entstehen zusätzliche Angebote.
- Opfer- und Zeugendaten, insbesondere Meldeadressen bei Anzeigen, werden besser anonymisiert.
- Staatsanwaltschaften haben feste Ansprechpersonen für Fälle häuslicher Gewalt.
- Straftäter sollen Verantwortung übernehmen können, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen.
- Rückfälle werden verhindert und Resozialisierung gefördert.
- Opfer werden aktiv in den Wiedergutmachungsprozess einbezogen.
- Ersatzfreiheitsstrafen werden per Bundesratsinitiative abgeschafft.
- Gemeinnützige Arbeitsstellen werden statt Ersatzfreiheitsstrafen ausgebaut.
- Die Unterbringung im Strafvollzug wird durch Betreuung, Bildung und therapeutische Angebote verbessert.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert, soweit die Opfer zustimmen.
- Haftentlassene erhalten ein professionelles Übergangsmanagement.
- Die Gefangenenvergütung wird erhöht.
- Gefangene werden während des Vollzugs in soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung einbezogen.
- Haft dient der gesellschaftlichen Sicherheit und der Rückfallvermeidung, nicht als Selbstzweck.
- Im Jugendstrafrecht haben präventive und erzieherische Ansätze Vorrang vor Freiheitsentzug.
- Im Jugendstrafrecht werden alternative Maßnahmen dem Freiheitsentzug vorgezogen.
- Unverhältnismäßige Sanktionen wie der Warnschussarrest werden abgelehnt.
- Ein Modellprojekt „Strafvollzug in freien Formen“ bringt Jugendliche in betreuten Wohngruppen unter.
- Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet.
- Aufklärungskampagnen an Schulen informieren junge Menschen darüber, was strafbar ist.
- Der Neubau der JVA Weißenfels wird kritisch im Hinblick auf Sicherheit, Resozialisierung und humane Bedingungen begleitet.
- Privatisierungen im Justizvollzug werden abgelehnt.
- Der öffentliche Dienst im Justizvollzug wird gestärkt.
- Der offene Vollzug wird als Regelvollzug gestärkt.
- Die forensische Spurensicherung wird flächendeckend und gut ausgestattet.
- Rechtsmedizinische Institute werden personell und finanziell ausgestattet.
- Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug wird bekämpft.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.