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Gesundheit und Pflege

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

122 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der Linken.

Gesundheit und Pflege 122
  1. Pflege- und Gesundheitsangebote werden ausgebaut.

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  2. Beide Universitätsklinika bleiben in öffentlicher Hand.

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  3. Die stationäre medizinische Versorgung soll bedarfsgerecht sein.

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  4. Krankenhäuser werden nach Bedarf und Qualität statt nach Fallpauschalen, Profit oder Kostendruck finanziert und organisiert.

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  5. Integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft bieten ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer Hand.

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  6. Eine Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser wird geprüft.

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  7. Private Krankenhäuser werden in die öffentliche Hand überführt.

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  8. Integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft bieten ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer Hand.

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  9. Ein Klinikverbund zur Stabilisierung der kommunalen Krankenhäuser wird gegründet.

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  10. Die kommunalen Krankenhäuser kooperieren fachlich.

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  11. Kommunale Krankenhausträger werden durch eine dauerhafte Landesbeteiligung finanziell stabilisiert.

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  12. Die Kooperation kommunaler Krankenhäuser bei Einkauf, Service und Laborleistungen wird gefördert.

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  13. Ein Schutzschirm schützt die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser vor Privatisierung.

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  14. Die Verbundgesellschaft der Kliniken wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet.

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  15. Der Klinikverbund bildet eine Holding zur wirtschaftlichen Koordinierung der Häuser.

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  16. Ärztliche Leitung und Verwaltungsleitung der Standorte bleiben auf kommunaler Ebene.

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  17. Wirtschaftliche Gesamtleitung und Kreditmanagement liegen beim Klinikverbund.

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  18. Der Klinikverbund wird wirtschaftlich so aufgestellt, dass private Krankenhäuser perspektivisch in öffentliche Hand zurückgeholt werden können.

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  19. Privaten Betreibern wird der Versorgungsauftrag entzogen, wenn sie die Versorgung nicht mehr sicherstellen.

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  20. Krankenhäuser, deren privatem Betreiber der Versorgungsauftrag entzogen wird, gehen in öffentliche Hand über.

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  21. Die Fallpauschalen werden durch ein kostendeckendes Finanzierungssystem abgelöst.

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  22. Eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung gilt für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.

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  23. Die Universitätsklinika erfüllen ihren Auftrag in Forschung, Lehre und Versorgung weiterhin selbstständig.

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  24. Alle Krankenhausstandorte außer psychiatrischen Krankenhäusern erhalten eine Notaufnahme.

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  25. Die Planung diagnostischer Geräte berücksichtigt die ambulante Versorgungsstruktur um den Standort.

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  26. Krankenhausstandorte spezialisieren sich als Basis- oder Schwerpunktversorger und vernetzen sich untereinander.

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  27. Der Klinikverbund soll öffentlichen Krankenhäusern wirtschaftliches Arbeiten ohne Nachteile für Patienten und Beschäftigte ermöglichen.

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  28. Menschen mit seltenen Erkrankungen haben ein uneingeschränktes Recht auf fachlich sichere und respektvolle medizinische Versorgung.

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  29. Für Rettungsdienst- und Notaufnahmepersonal werden verpflichtende regelmäßige Fortbildungen zu seltenen notfallrelevanten Krankheitsbildern eingeführt.

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  30. Landeseinheitliche Standards zur Anerkennung und Beachtung von Notfallausweisen werden verbindlich festgelegt.

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  31. Seltene Erkrankungen werden verbindlich in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Notfall- und Rettungsberufe verankert.

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  32. Die Zusammenarbeit mit Selbsthilfeverbänden und Patientenorganisationen wird systematisch gestärkt.

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  33. Es wird geprüft, wie notfallrelevante Diagnosen datenschutzkonform in digitale Notfalldatensätze aufgenommen werden können.

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  34. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll nicht von der Häufigkeit einer Erkrankung abhängen.

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  35. Krankenhausgewinne sollen als Deckungsbeiträge für bessere Löhne, angemessene Personalausstattung und Kreditbedienung verwendet werden.

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  36. Der Beginn der Pflegeausbildung wird flexibilisiert.

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  37. Die Pflegeausbildung wird auch in Teilzeit ermöglicht.

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  38. Die Pflegeausbildung erhält vielfältigere Praxislernorte.

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  39. Die Pflegeausbildung wird vergütet.

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  40. Die Pflegeausbildung wird perspektivisch akademisiert.

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  41. Kostenlose Testangebote auf HIV und sexuell übertragbare Infektionen werden ausgebaut und gefördert.

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  42. Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote gegen Stigmatisierung im Gesundheitswesen werden ausgebaut und bestehende unterstützt.

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  43. Stigmata werden durch Aufklärung, besonders des medizinischen Fachpersonals, abgebaut.

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  44. Durch Stigmatisierung seitens medizinischen Fachpersonals verursachtes psychisches Leiden wird verhindert und behandelt.

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  45. Der Abbau von Vorurteilen gilt als notwendig für eine angemessene medizinische Versorgung aller Menschen.

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  46. Die Krankenhausplanung wird zum Steuerungsinstrument einer flächendeckenden, kooperativen Gesundheitsversorgung ausgebaut.

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  47. Krankenhäuser können in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung regelhaft ergänzende ambulante Leistungen anbieten, wenn die fachärztliche Versorgung vor Ort nicht ausreicht.

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  48. Die Gesundheitsversorgung wird auch im nördlichen Landesteil verlässlich gesichert.

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  49. Eine sektorenübergreifende Versorgungsstruktur wird geschaffen.

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  50. Intersektorale Gesundheitszentren werden entwickelt.

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  51. Das Land spannt einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro für Krankenhäuser, um fehlende Investitionsförderung auszugleichen und Insolvenzen zu verhindern.

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  52. Die ambulante Versorgung wird ausgebaut und besser mit der stationären verzahnt.

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  53. Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nach.

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  54. Weitere Krankenhausinsolvenzen wie bei der Lungenklinik Ballenstedt und den Pfeifferschen Stiftungen werden verhindert.

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  55. Rein stationäre Einrichtungen werden zu ambulant-stationären Zentren und perspektivisch zu intersektoralen Gesundheitszentren umgewandelt.

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  56. Vorhandene stationäre Einrichtungen sollen auch für wegbrechende ambulante Versorgungsbedarfe nutzbar werden.

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  57. Ambulant-stationäre Zentren können in eine neue Beteiligungsstruktur überführt werden.

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  58. Land, Kreise, Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Anteilseigner der ambulant-stationären Zentren zu werden.

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  59. Ambulante Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen werden verzahnt.

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  60. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen vollständig finanziert.

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  61. Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft, damit Gewinne und Verluste weitgehend ausgeschlossen sind.

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  62. Private Konzerne dürfen weiterhin Krankenhäuser betreiben, jedoch ohne Gewinnmöglichkeit.

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  63. Von privaten Betreibern aufgegebene Krankenhäuser werden in die öffentliche Hand überführt.

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  64. Kommunen und Länder können dafür auf einen Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen.

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  65. Eine Strukturreform plant ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam und sektorenübergreifend.

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  66. Die Versorgung in Genthin und Havelberg wird über Medizinische Versorgungszentren abgesichert.

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  67. Das Krankenhauspersonal erhält bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, höheren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln.

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  68. Kliniken erhalten statt Fallpauschalen eine Selbstkostendeckung ihrer tatsächlichen Kosten ohne Gewinne oder Defizite.

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  69. Der Bund unterstützt die Länder bei Krankenhausinvestitionen, etwa mit einer jährlichen Pauschale von bis zu 2,5 Milliarden Euro.

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  70. Öffentliche Versorgungszentren und Krankenhäuser werden nach Bedarf und Qualität statt nach Marktmechanismen bezahlt.

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  71. Personalkosten werden nur bei Beschäftigung nach Tarifvertrag im eigenen Haus finanziert, um Outsourcing zu verhindern.

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  72. Krankenhäuser sollen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sein, damit Konzerne keine kostenintensiven Abteilungen schließen.

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  73. Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.

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  74. Kommunale Versorgungszentren werden als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung gefördert.

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  75. Die ärztlichen Versorgungsbezirke werden kleiner bemessen.

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  76. Die ärztlichen Versorgungsbezirke werden von Ländern und Kommunen bestimmt.

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  77. Die Befugnisse der Heilberufe werden ausgeweitet.

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  78. Die gesundheitlichen Bedürfnisse von Menschen in der Sexarbeit werden berücksichtigt.

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  79. Menschen im Bereich der mentalen Gesundheit erhalten besondere Unterstützung.

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  80. Die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen und von HIV wird umfassend ausgebaut.

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  81. Beratungs- und Behandlungsangebote zu sexuell übertragbaren Infektionen und HIV werden unterstützt.

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  82. Die Notfall- und Basisversorgung in und um Havelberg und Genthin sowie für Kinder in und um Gardelegen wird gesichert.

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  83. Eine Landes-Kinderarztquote wird eingeführt.

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  84. Zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung wird verhindert.

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  85. Eine Landeszahnarztquote wird eingeführt.

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  86. Weiterbildungsangebote in der Zahnmedizin werden ausgebaut.

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  87. Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.

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  88. Inhabergeführte Medizinische Versorgungszentren werden statt Konzernen und Investoren unterstützt.

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  89. Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte werden geschlossen.

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  90. Open-Source-Anwendungen im Gesundheitswesen werden öffentlich gefördert.

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  91. Für digitale Gesundheitsanwendungen werden wissenschaftliche Bewertungsverfahren eingeführt.

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  92. Medimobile und Telemedizin werden für die ambulante Versorgung auf dem Land eingesetzt.

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  93. Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch müssen verpflichtend wohnortnah vorgehalten werden.

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  94. Der Schwangerschaftsabbruch wird verpflichtend in das Curriculum der ärztlichen Ausbildung aufgenommen.

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  95. Das Netz der Vor-Ort-Apotheken bleibt vor allem im ländlichen Raum erhalten.

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  96. Apothekenleistungen werden auskömmlich honoriert.

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  97. Dem Fachärztemangel wird mit weiteren Landarztquoten begegnet.

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  98. Haltefaktoren und Unterstützung für Landeskinder werden ausgebaut.

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  99. Die Gesundheitsversorgung soll wohnortnah und kostenlos sein.

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  100. Der Bund finanziert sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wird gesetzlich ermöglicht.
    2. Pflegekosten sollen Menschen nach einem Arbeitsleben nicht in die Armut drängen.
    3. Pflege gilt als Teil der Daseinsvorsorge und nicht als Ware.
    4. Eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene schafft pflegebedingte Eigenanteile ab.
    5. Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung wird abgeschafft.
    6. Kapitalerträge werden in die Beitragsbemessung einbezogen.
    7. Ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro im Jahr wird eingeführt.
    8. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig.
    9. Pflegeeinrichtungen werden konsequent in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt.
    10. In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
    11. Die Löhne in der Pflege werden an das westdeutsche Niveau angeglichen.
    12. In der Pflege gilt eine verbindliche Tarifbindung.
    13. In der Pflege wird eine verlässliche Personalbemessung eingeführt.
    14. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird mit Lotsenstellen in die psychische Versorgung zum Präventionsknoten ausgebaut.
    15. Kinder und Jugendliche werden auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgt, die Kostenübernahme wird danach geklärt.
    16. Für den Umgang mit seltenen lebensbedrohlichen Erkrankungen gelten verbindliche Fortbildungsstandards im Rettungsdienst.
    17. Für den Umgang mit seltenen lebensbedrohlichen Erkrankungen werden klare Handlungsleitlinien eingeführt.
    18. Notfallausweise werden im Rettungsdienst verpflichtend anerkannt.
    19. Die Digitalisierung soll auch gesellschaftlich relevante Bereiche wie die Gesundheitsversorgung umfassen.
    20. In Gesundheitsministerkonferenz, Digitalministerkonferenz und IT-Planungsrat werden Standards zum Gesundheitsdatenaustausch etabliert.
    21. Digitale Sprechstunden werden in mindestens 50 Prozent aller Hausarztpraxen ausgebaut.
    22. Gesundheitseinrichtungen werden zur besseren Patientenversorgung digital miteinander vernetzt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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