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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

23 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
  1. Alle sollen einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, insbesondere sehr Wohlhabende.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Das Land darf sich nicht weiter kaputtsparen.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.

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  4. Wer Millionen besitzt, soll einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.

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  5. Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

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  6. Die Vermögensteuer soll 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro betragen.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert, damit die Vermögenskonzentration abnimmt.

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  8. Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt.

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  9. In die Gemeindewirtschaftssteuer werden alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro einbezogen.

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  10. Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.

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  11. Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder sollen nicht auf Sparlisten verschwinden.

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  12. Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.

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  13. Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.

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  14. Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.

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  15. Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.

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  16. Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.

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  17. Ein Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.

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  18. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird bedingungslos abgelehnt.

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  19. Im Haushalt wird ein Kinderrechts-Budget gekennzeichnet, das zeigt, welche Mittel Teilhabe verbessern.

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  20. Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.

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  21. Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.

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  22. Die Gemeindewirtschaftssteuer erhält Freibeträge und degressive Sätze zur Entlastung von Klein- und Soloselbstständigen.

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  23. Die Gemeindewirtschaftssteuer ist eine Reform der bestehenden Gewerbesteuer und keine zusätzliche Steuer.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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