SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 9 von 1.290 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Banken- und Kapitalmarktunion“ (2). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Die Schaffung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde wollen wir aktiv unterstützen und werden für ihre Ansiedlung in Frankfurt eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde soll in Frankfurt angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde wollen wir aktiv unterstützen und werden für ihre Ansiedlung in Frankfurt eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne gleich FDP gleich KI
Grundrechte 2
Europa soll den Menschen unabhängig von Nationalität, Alter und Geschlecht in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von der Nationalität, dem Alter oder dem Geschlechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Einhaltung der Charta der Grundrechte der EU wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv für die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der EU ein. Link zum Original
EU-Haushalt 2
Von der EU bereits ausgewählte Projekte werden vom Land ohne Verzögerung bewilligt.
Wortlaut im Programm
Diese europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet. Link zum Original
Von der EU bereits ausgewählte Projekte erhalten die nötige Ko-Finanzierung des Landes.
Wortlaut im Programm
Diese europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Europapolitik erhält in Hessen einen wesentlich höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Europapolitik einen wesentlich höheren Stellenwert geben und uns stärker für europäische Belange im Bundesrat engagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land engagiert sich im Bundesrat stärker für europäische Belange.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Europapolitik einen wesentlich höheren Stellenwert geben und uns stärker für europäische Belange im Bundesrat engagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten mehr, umso wichtiger ist eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten und einer starken Haltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.