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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Hessen

117 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 117
  1. In der Gesundheitsversorgung stehen Patientinnen, Patienten und Beschäftigte statt Profit im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Es werden Anreize für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum geschaffen.

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  3. Ein modernes, krisenfestes Gesundheitssystem soll flächendeckend eine Versorgung für alle gewährleisten.

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  4. Gesundheitsversorgung, Prävention, Pflege und Rehabilitation gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

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  5. Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut und darf nicht von der Kassenlage abhängen.

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  6. Das Gesundheitssystem darf nicht allein dem Markt überlassen werden.

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  7. Prävention und Versorgung werden bedarfsgerecht und unabhängig von Einkommen, Wohnort, Versicherungsstatus oder Alter gestaltet.

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  8. Privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitseinrichtungen werden nach strengen Standards überwacht.

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  9. Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wird mit allen landesrechtlichen Mitteln entprivatisiert.

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  10. Krankenhäuser gehören in gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft.

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  11. Privatwirtschaftlicher Profit zulasten von Patientenversorgung und Beschäftigten wird abgelehnt.

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  12. Land und Kommunen erhalten mehr rechtliche und praktische Möglichkeiten zur Planung und Steuerung der medizinischen Versorgung.

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  13. Land und Kommunen erhalten die finanzielle Ausstattung zur Steuerung der medizinischen Versorgung.

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  14. Von der Kassenärztlichen Vereinigung wird die Sicherstellung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung eingefordert.

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  15. Die Kassenärztliche Vereinigung soll attraktive Niederlassungsbedingungen in ländlichen Regionen schaffen.

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  16. Die ärztliche Bedarfsplanung wird kleinräumig gestaltet.

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  17. Es werden mehr Studienplätze für Medizin geschaffen.

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  18. Es werden mehr Ausbildungsplätze in allen medizinischen Berufen geschaffen.

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  19. Das Medizinstudium erhält mehr Praxisanteile.

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  20. Rahmen- und Arbeitsbedingungen in medizinischen Berufen werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Bürokratie in medizinischen Berufen wird abgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Teilzeitmöglichkeiten in der medizinischen Aus- und Weiterbildung werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Alle Menschen erhalten barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung, Pflege und Unterstützungsleistungen.

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  24. Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.

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  25. In Hessen werden flächendeckend Clearingstellen eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Versorgungslücke für Nichtversicherte und Geflüchtete wird geschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die therapeutische Unterversorgung bei psychischen Erkrankungen wird bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Beratungsstellen, Suchthilfe, sozialpsychiatrischer Dienst und ambulante Psychotherapie werden besser vernetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  29. Eine flächendeckende, zeitnahe psychotherapeutische Versorgung in ganz Hessen wird angestrebt.

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  30. Für schwere psychische Krisen wird ein stationäres und teilstationäres Angebot mit Konzepten wie Behandlung zu Hause und Tageskliniken bereitgestellt.

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  31. Die Investitionskosten der Krankenhäuser werden auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  32. In Hessen wird eine gute Krankenhausplanung eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Gute Versorgungsqualität mit kurzen Wegen wird sichergestellt.

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  34. Ambulanter und stationärer Sektor werden eng verzahnt.

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  35. Kommunale Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitskioske, Gemeindepflegekräfte und Pflegestützpunkte sollen die Versorgung vor Ort sichern.

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  36. In allen Landkreisen werden Telenotärzte eingeführt.

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  37. In allen Landkreisen werden Gemeinde-Notfallsanitäter eingeführt.

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  38. Gesundheitskonferenzen, Gesundheitsreporte und Versorgungsatlanten werden verbindlich eingeführt.

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  39. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst wird gestärkt statt gekürzt.

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  40. Gemeinsame Tresen von Ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhaus werden landesweit etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Landeseinheitliche Regelungen der Befugnisse im Rettungsdienst werden geprüft.

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  42. In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Es werden ausreichend angemessen bezahlte Ausbildungs- und Studienplätze in der Pflege geschaffen.

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  44. Die Ausbildung zur Pflegehelferin und zum Pflegehelfer in Hessen wird gestärkt.

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  45. Die pädagogische Ausbildung von Lehrkräften für Gesundheitsberufe an hessischen Hochschulen wird gefördert.

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  46. Für Studierende pflegepädagogischer Studiengänge werden Stipendien und Förderprogramme aufgelegt.

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  47. Akademische Nachqualifizierungsstudiengänge und praxisnahe Übergangslösungen für Lehrkräfte an Pflegeschulen werden ermöglicht.

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  48. Die Anerkennung von Pflegekräften wird beschleunigt.

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  49. Für Pflege und medizinische Berufe werden bedarfsorientierte Personalmindeststandards eingeführt.

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  50. Durch Entbürokratisierung erhalten Beschäftigte im Gesundheitswesen mehr Zeit für Patienten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  51. Was für gute Versorgung nötig ist, wird vollständig refinanziert.

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  52. Tarifsteigerungen und Entlastungstarife im Gesundheitswesen werden vollständig refinanziert.

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  53. Die Leiharbeit in der Pflege wird minimiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Gemeinsam mit Praxis, Forschung und Kommunen wird ein Landespflegeplan erstellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  55. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden dringend verbessert.

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  56. Pflegepersonal soll wieder mehr Zeit für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen haben.

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  57. Interprofessionelle Zusammenarbeit, Entbürokratisierung durch Digitalisierung und technische Assistenz sollen die Pflege entlasten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Alle Akteure in der Pflege arbeiten enger zusammen und beziehen Beschäftigte, Patienten und Pflegebedürftige stärker ein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Eine Strategie zur Pflegevermeidung wird flächendeckend eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Mobilisierende und rehabilitative Pflege wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Es werden genügend Plätze in ambulanter Pflege, Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege geschaffen.

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  62. Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgeweitet.

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  63. Die Pflegestützpunkte werden flächendeckend ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Die Tätigkeitsfelder der Pflegestützpunkte werden erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Ein Case-Management zur Orientierung im Gesundheits- und Pflegesystem wird etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Beratungsangebote zur Frauengesundheit werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Eltern-Kind-Kliniken werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Geburtshilfestationen sollen für werdende Eltern gut erreichbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Unter der Geburt wird eine 1:1-Betreuung gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Eine wohnortnahe, niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung wird sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Die Hebammenhilfe wird erhalten.

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  72. Honorare und Gehälter von Hebammen werden entsprechend ihrer Verantwortung angehoben.

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  73. Eine Studie zu Gewalt unter der Geburt in Hessen wird in Auftrag gegeben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Ein Hebammenregister wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Ein Konzept zur Beseitigung der geburtshilflichen Unterversorgung auf dem Land wird erstellt.

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  76. Eine geeignete Versorgungsplanung für die Geburtshilfe wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Es werden mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch und zur Konfliktberatung gehören zur wohnortnahen Versorgung.

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  79. Frauen in Hessen sollen innerhalb einer Stunde mit dem ÖPNV eine Praxis oder Klinik für Schwangerschaftsabbrüche erreichen können.

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  80. Staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sollen innerhalb einer Stunde mit dem ÖPNV erreichbar sein.

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  81. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden bedarfsgerecht finanziert.

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  82. Alle Medizinstudierenden erlernen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs.

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  83. Das Medizinstudium vermittelt Selbsthilfe und psychosoziale Beratung zu frühen Fehlgeburten und stillen Geburten.

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  84. Die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt wird bekannter gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  85. Überall in Hessen gibt es schnell erreichbare Anlaufstellen für medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung.

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  86. Für Menschen mit geringem Einkommen werden die Kosten von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln übernommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Die Ausgabe von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln wird niedrigschwellig organisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Die Hebammenhilfe wird ausgebaut, um Kinder von Geburt an zu schützen.

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  89. Ein hessischer Aktionsplan „Kindermedizin“ sichert die Versorgung mit Hebammen, Kinderärzten und Kinderkliniken.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  90. Das Recht der Kinder auf körperliche und psychische Unversehrtheit nach der Kinderrechtskonvention wird umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  91. Gegen armutsbedingte Gesundheitsrisiken arbeiten Medizin, Pflege, Prävention und soziale Arbeit eng zusammen.

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  92. Gesundheit wird zum Querschnittsthema in allen Politikbereichen.

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  93. Selbstbestimmung und Gesundheitskompetenz aller Menschen werden in Kita, Schule, Arbeitsschutz und Selbsthilfe gestärkt.

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  94. Die Lieferketten von Arzneimitteln werden transparenter.

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  95. Wichtige Medikamente werden von mehreren Anbietern produziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Die Qualitätssicherung bei Arzneimitteln wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  97. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Arzneimittelversorgung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Standortfaktoren werden verbessert, um Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuholen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Ein Hitzeaktionsplan schützt die Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Bevölkerung wird über Schutz bei extremer Hitze informiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Die Gesundheitsämter werden finanziell und logistisch besser ausgestattet.
    2. Die Gesundheitsämter erhalten attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähiger Bezahlung.
    3. Die Gesundheitsämter erhalten eine moderne digitale Ausstattung.
    4. Ein Förderprogramm „Gesundheit im Quartier“ wird eingerichtet.
    5. Die elektronische Patientenakte wird flächendeckend eingeführt.
    6. Ärzte und Therapeuten erhalten datenschutzsichere Möglichkeiten zum Versand und zur Verwaltung von Befunden.
    7. Sozial benachteiligten Menschen wird der Zugang zu digitalen Gesundheitsangeboten durch verständliche Informationen und barrierefreie Systeme ermöglicht.
    8. Die solidarische Bürgerversicherung wird eingeführt und die Zwei-Klassen-Medizin überwunden.
    9. Beamtinnen und Beamte in Hessen erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
    10. Therapieplätze und Therapiekonzepte für Kinder und Jugendliche werden ausgeweitet.
    11. Besonderer Therapiebedarf besteht bei Corona-Folgen, bei Traumatherapie für geflüchtete Kinder und für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs.
    12. Der Mangel an Geräten, schnellen Internetverbindungen und unterstützenden Pflegekräften für digitale Kommunikation in Alten- und Pflegeheimen soll behoben werden.
    13. Die Gesundheitsversorgung in Hessen soll verbessert werden.
    14. Geschlechterbasierte Diskriminierungen im Gesundheitswesen werden beendet.
    15. Krankheiten und Gesundheitsthemen, die besonders Frauen betreffen, werden enttabuisiert.
    16. Queere Pflegeeinrichtungen werden unterstützt.
    17. Die Pflegeausbildung berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen in Kranken- und Altenpflege.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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